Eine weitere diktatorische Maßnahme: Trump hindert zwei Kongressabgeordnete an Israel-Reise

17. August 2019

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hat die israelische Regierung am Donnerstag die US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ausgeladen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte geht nicht auf eine Entscheidung in Jerusalem zurück, sondern wurde dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu von Washington diktiert. Der US-Präsident setzte sich dabei über verfassungsmäßige Regeln hinweg, um gegen zwei parlamentarische Kritikerinnen vorzugehen.

Am Donnerstag prangerte Trump den geplanten Israel-Besuch von Tlaib und Omar in einem Tweet an, der aus dreisten Lügen bestand. Er behauptete, die beiden Parlamentarierinnen „hassen Israel & das gesamte jüdische Volk & nichts kann gesagt oder getan werden, um sie davon abzubringen“. Er warnte: „Es wäre eine Zeichen großer Schwäche, wenn Israel den Abgeordneten Omar und Tlaib den Besuch gestatten würde.“

Der innere Kreis des israelischen Kabinetts, der einige Minuten später zusammentrat, verstand den Wink sofort. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung wurde beschlossen, Tlaib und Omar die Einreise nach Israel und in die besetzten Gebiete, d. h. das Westjordanland und Ostjerusalem zu verweigern.

Was Trump und Netanjahu verbindet, ist nicht nur die Beziehung zwischen einem imperialistischem Zahlmeister und seinem Marionettenregime, so wichtig diese sein mag, sondern auch eine gemeinsame politische Strategie. Beide führen krisengeschüttelte rechte Regierungen, indem sie sich mit faschistischen Elementen in ihren jeweiligen Ländern zusammentun – Netanjahu mit den Siedlern im Westjordanland und Teilen des Militärs, Trump mit weißen Rassisten und Sympathisanten des Mörders von El Paso.

Den israelischen Medien ist nicht entgangen, wie schamlos Netanjahu heuchelt, wenn er einerseits Omar und Tlaib die Einreise verwehrt, andererseits aber Antisemiten wie den ungarischen Premierminister Victor Orbán und den stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, den Möchtegern-Mussolini Matteo Salvini empfängt.

Der ganze Vorfall birgt bedrohliche Implikationen. Denn eigentlich hat der Präsident der Vereinigten Staaten hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des Kongresses, einem der Exekutive gleichrangigen Verfassungsorgan. Kein US-Präsident hat jemals zuvor versucht, Senatoren oder Kongressabgeordnete an Reisen zu hindern.

Letzten Monat hetzte Trump, Tlaib, Omar und zwei weitere Abgeordnete (Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley) seien „Sozialisten“, die „unser Land hassen“. Alle Kritiker der Regierung, erklärte er, „dürfen das Land gern verlassen. Wenn sie Amerika nicht lieben, sagt ihnen, sie sollen gehen.“

Dies war eine Drohung, dass alle Kritiker der herrschenden Klasse der USA gewaltsam abgeschoben werden sollten. Nun geht Trump einen Schritt weiter und verweigert denselben Personen die Reisefreiheit, die ihnen völkerrechtlich zusteht. Der nächste Schritt könnte durchaus darin bestehen, ihre Wiedereinreise in die USA zu verhindern.

Obwohl dieser Verfassungsbruch gegen zwei ihrer eigenen Abgeordneten gerichtet war, konnten sich die Demokraten nur mit Mühe dazu durchringen, ihn zu verurteilen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab eine Erklärung ab, in der sie gleich eingangs ihre Liebe zu Israel beteuerte und sich dann „zutiefst betrübt“ über Handlungen und Aussagen zeigte, die „unter der Würde des großen Staates Israel“ und „unter der Würde des Präsidentenamtes“ seien.

Im März hatten die Demokraten selbst eine parlamentarische Entschließung eingebracht, in der sie die zaghafte Kritik Omars an Israel und der israelischen Lobby in den USA als „antisemitisch“ verurteilten. Sie kapitulierten damit vor der Hexenjagd der Rechten, die von einem „linken Antisemitismus“ fabulieren. Das Repräsentantenhaus verabschiedete diese Entschließung schließlich in abgeänderter Form.

Die New York Times, das halboffizielle Schmierblatt der Demokratischen Partei, veröffentlichte am 8. März einen Kommentar von Michelle Goldberg, in dem Omar vorgeworfen wurde, antisemitische Klischees bedient zu haben, zum Beispiel, dass „Juden halb-okkulte Kräfte einsetzen, um das Weltgeschehen zu steuern. Sie manipulieren unglückliche Nichtjuden mit ihrem Geld; und Juden in der Diaspora sind illoyal gegenüber den Ländern, in denen sie leben“.

Es ist ein mittlerweile sattsam bekanntes Muster. Immer wieder hat Trump in diesem Jahr gegen verfassungsmäßige Normen verstoßen, und die Demokraten waren jedes Mal bemüht, die Bedeutung des zunehmend autoritären Vorgehens der Regierung zu vertuschen.

Im Dezember organisierte Trump eine teilweise Schließung der Bundesbehörden, um den Kongress zu zwingen, Mittel für den Bau seiner Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze bereitzustellen. Als diese Erpressung fehlschlug, führte Trump eine Einigung über die Wiedereröffnung der Behörden herbei, nur um unverzüglich den Ausnahmezustand an der Grenze auszurufen. Diesen erklärte er dann zur Grundlage für die Umwidmung von Geldern, die vom Kongress für andere Zwecke bewilligt worden waren, zur Deckung der Baukosten für die Mauer.

Trump feuerte den Leiter des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) und einige seiner Untergebenen, weil sie vor Massenrazzien gegen Immigranten zurückschreckten. Das DHS und zahlreiche andere Bundesbehörden werden von „geschäftsführenden“ Beamten geleitet, die von Trump ernannt, aber nie vom Senat bestätigt wurden. Damit wird die verfassungsmäßige Kontrolle der Legislative über die Exekutive untergraben.

Die Demokraten haben auf Trumps faschistische Angriffe auf Immigranten reagiert, indem sie Ende Juni 4,6 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Konzentrationslager der Regierung bewilligten. Anschließend stimmten sie für deren Haushaltsentwurf, der dem US-Militär ein Rekordbudget von 738 Milliarden Dollar bescherte.

Es folgte der provokative Plan Trumps, die offiziellen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 4. Juli in Washington zu einer militaristischen Zeremonie umzufunktionieren, bei der er sich selbst als „Oberbefehlshaber“ inszenierte. Die Demokraten reagierten, indem sie die Botschaft der „Einheit“ in Trumps Rede zum 4. Juli weitgehend begrüßten und der Regierung lediglich die „Politisierung“ des Militärs vorwarfen.

In den ersten Monaten des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2020 hat Trump wiederholt angedeutet, dass die Wahlen abgesagt werden sollten, weil er ohnehin die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung genieße. Alternativ könnte er eine dritte und vierte Amtszeit im Weißen Haus anstreben, was dem 22. Verfassungszusatz widerspricht, der nur zwei vierjährige Amtszeiten zulässt.

Trump baut seine politische Strategie auf diese drei Themen auf: rassistische Beschimpfung von Einwanderern und Minderheiten, Verherrlichung von Militär und Polizei und antikommunistische Hetzreden gegen den Sozialismus. Zusammen ergibt dies einen eindeutig faschistischen Appell, sowohl für den Wahlkampf 2020 als auch für anschließende politische Krisen.

Das Verhalten der US-Regierung hat seinen Ursprung nicht nur im Kopf von Donald Trump. Es ist Ausdruck der fortgeschrittenen Fäulnis demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten, die durch die enorme soziale Ungleichheit und ständige Kriegführung hervorgerufen wurde. Von der Demokratischen Partei ist kein Widerstand zu erwarten, Er kann nur von der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen diese Partei und das kapitalistische System insgesamt ausgehen.

Patrick Martin