Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

Von Peter Schwarz
21. November 2019

Der deutsche Imperialismus drängt wieder mit Macht nach Afrika. Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin die zweite Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen. Die erste Afrika-Konferenz hatte vor zwei Jahren stattgefunden.

Erneut reisten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt zwölf afrikanischen Ländern an, darunter Ägypten, Äthiopien, Ghana, Marokko und Tunesien. Die Bundesregierung war durch Kanzlerin Angela Merkel und die Minister für Wirtschaft, Entwicklungshilfe und Umwelt sowie einen Vertreter des Finanzministeriums vertreten. Um dem Ganzen einen europäischen Anstrich zu geben, wurden außerdem die Regierungschefs Italiens und Norwegens hinzugeladen.

Konfrontiert mit Handelskriegsmaßnahmen von Seiten der USA und wachsender Konkurrenz aus China sucht die deutsche Wirtschaft nach neuen Absatz- und Rohstoffmärkten, Investitionsmöglichkeiten und billigen Arbeitskräften. Afrika mit seiner jungen, rasch wachsenden Bevölkerung gilt dabei als vielversprechend.

Laut Berechnungen der bundeseigenen Deutschen Rohstoffagentur verfügt Afrika im Vergleich zu anderen Kontinenten über relativ viele unerschlossene Rohstoffvorkommen. Von neun der insgesamt 14 sogenannten kritischen Rohstoffen besitzt es nennenswerte Vorkommen.

In einigen afrikanischen Ländern ist eine kaufkräftige Mittelschicht entstanden, die als potenzielle Käufer deutscher Produkte von Interesse ist. So hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Nordafrika laut Weltbank seit dem Jahr 2000 fast vervierfacht. Es ist allerdings höchst ungleich verteilt und beträgt auch jetzt nur ein Sechstel des Durchschnittseinkommens in Deutschland.

Und schließlich verfügt Afrika über ein nahezu unerschöpfliches Reservoir junger Arbeitskräfte.

„Wer Geschäfte machen will, kommt an Afrika nicht vorbei,“ kommentierte die Tagesschau die Afrika-Konferenz. Und: „100 Millionen Einwohner hat Ägypten, darunter sind sehr viele, sehr junge, sehr mobile Menschen. Wer Geschäfte machen will, kommt auch an Al-Sisis Ägypten nicht vorbei.“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkte: „Es entspricht unserem ureigenen Interesse, wenn sich Deutschland, wenn sich Europa insgesamt viel stärker Afrika zuwendet und sich dort engagiert. Politisch wie wirtschaftlich.“

Die Aufgabe der Konferenz bestand darin, deutschen Konzernen den Zugang nach Afrika zu bahnen. Die anwesenden deutschen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter wurden nicht müde zu betonen, dass dies Transparenz, den Abbau von Bürokratie, Rechtssicherheit und die Lösung von Sicherheitsfragen erfordere.

Was sie damit meinen, zeigte die prominente Rolle des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi auf der Konferenz, der neben Merkel die Hauptrede hielt. Die Vertreter des deutschen Kapitals verlangen Garantien, dass ihre Investitionen und Profite nicht durch Streiks, Proteste oder Aufstände gefährdet werden. Al-Sisi, der 2013 in einem blutigen Militärputsch die Macht ergriff, ist berüchtigt für seine Brutalität gegen politische und soziale Gegner. Tausende mussten mit ihrem Leben dafür bezahlen oder sitzen in überfüllten Gefängnissen, weil sie Kritik an seinem Regime übten. Auch andere anwesende Staatschefs sind für ihre autoritäre Herrschaftsmethoden bekannt.

Um deutschen Konzernen den Zugang nach Afrika zu erleichtern, hatte bereits die letzte Afrika-Konferenz einen Investitions-Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro eingerichtet. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums sind die deutschen Direktinvestitionen in Afrika seither erheblich gestiegen, auf knapp zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Die deutsche Wirtschaft hat allerdings viel aufzuholen. Sie kämpft gegen starke Konkurrenz. Bei den Direktinvestitionen in Afrika liegt Deutschland laut den Zahlen der UNCTAD von 2017 mit etwas mehr als 10 Milliarden US-Dollardeutlich hinter den Spitzenreitern Frankreich (64 Milliarden), Niederlande (63 Milliarden), USA (50 Milliarden), Großbritannien (46 Milliarden) und China (43 Milliarden). Vor allem China plant gewaltige Investitionen. Auf dem China-Afrika-Gipfel (FOCAC) im vergangenen Jahr hat Peking zugesagt, innerhalb von drei Jahren rund 60 Milliarden Dollar auf dem Kontinent zu investieren.

Mit einem Handelsvolumen von 204 Milliarden Dollar ist China bereits jetzt größter Handelspartner Afrikas. Das deutsche Handelsvolumen mit dem Kontinent beträgt dagegen nur rund 50 Milliarden Dollar, ein Viertel des chinesischen.

Auch andere Länder drängen nach Afrika. So liegt Indien mit Direktinvestitionen von 13 Milliarden Dollar und einem Handelsvolumen von 62 Milliarden Dollar knapp vor Deutschland. Auch Russland, die Türkei und die Golfstaaten verfolgen in Afrika eigene wirtschaftliche Interessen.

Letztlich wird der Kampf um Afrika weniger durch ökonomische als durch militärische Faktoren entschieden werden. Das ökonomische Eindringen ist untrennbar mit dem militärischen Vorstoß verbunden. Der Einsatz der Bundeswehr in Mali und Zentralafrika ist inzwischen die wichtigste und gefährlichste deutsche Militärmission, und sie soll weiter ausgeweitet werden. Der senegalesische Staatschef Macky Sall forderte kürzlich ein „aggressiveres Mandat“ der UNO, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nicht zuletzt diesen Einsatz im Auge, als sie in ihrer Münchener Grundsatzrede forderte: „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen, nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln.“ Deutschland setzt sich in Zentralafrika militärisch fest, um seine imperialistischen Interessen auf dem ganzen Kontinent abzusichern und seine Rivalen in Schach zu halten.

Der öffentliche Sender rbb erinnerte anlässlich der Afrika-Konferenz an eine andere Konferenz, die im November 1884 ebenfalls in Berlin stattfand. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte Vertreter von 13 europäischen Staaten, des Osmanischen Reichs und der USA zu einer Kongo-Konferenz eingeladen, um den afrikanischen Kontinent endgültig unter den Großmächten aufzuteilen. Auch Deutschland bekam dabei einen Teil ab.

Das Ergebnis war eine Katstrophe. Völkermorden, wie im deutsch besetzten Namibia, und Massakern, wie im belgischen Kongo, fielen Hundertausende Afrikaner zum Opfer. Schließlich gipfelte der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten im Ersten Weltkrieg mit zehn Millionen Toten. Auch heute droht der Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Weltherrschaft wieder in eine globale Katastrophe zu münden, die diesmal mit nuklearen Waffen ausgetragen wird.