Nach blutigem Massaker im Irak: Regierungschef bietet Rücktritt an

Von Bill Van Auken
2. Dezember 2019

Am 29. November kündigte der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi seinen Rücktritt an. Der Tag davor, ein Donnerstag, war der bisher blutigste Tag der Massenproteste, die seit zwei Monaten andauern. Sie haben sich an der sozialen Ungleichheit, der Massenarbeitslosigkeit, dem Mangel an Sozialleistungen und der allgegenwärtigen Korruption entzündet.

Mahdi erklärte: „Ich werde dem geschätzten Parlament einen offiziellen Antrag auf Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten vorlegen.“ Er nannte zwar kein Datum für diesen Rücktritt, doch das Parlament ist am Sonntag zu einer Krisensitzung zusammenkommen, um über seinen Nachfolger zu verhandeln.

Bagdad, Rasheed-Straße, 28. November: Während der Zusammenstöße mit Sicherheitskräften wird ein Verletzter weggetragen. (AP Photo/Khalid Mohammed)

Im Vorfeld von Abdul Mahdis Ankündigung kam es in zwei südirakischen Städten und in der Hauptstadt Bagdad zu einem blutigen Massaker. Zwischen Mittwoch- und Donnerstagabend wurden mindestens 62 Menschen getötet, die meisten durch den Einsatz scharfer Munition. Das größte Blutbad mit mindestens 46 Toten ereignete sich in Nasiriya. Weitere 12 Menschen wurden in der heiligen schiitischen Stadt Nadschaf getötet, und mindestens vier weitere in Bagdad.

Mit den jüngsten Todesopfern ist die offizielle Gesamtzahl an Toten während der zweimonatigen Proteste auf 408 gestiegen, dazu kommen schätzungsweise 15.000 Verwundete. Da die offiziellen Zahlen nur diejenigen beinhalten, die von der Polizei und dem irakischen Gesundheitsministerium gemeldet wurden, liegt die tatsächliche Zahl zweifellos noch höher.

Das jüngste Blutbad ereignete sich, nachdem die Regierung das irakische Militär angewiesen hatte, „Notfallzellen“ zu bilden, um „Sicherheit und Ordnung herzustellen“. Zuvor war am Mittwoch das iranische Konsulat in Nadschaf gestürmt worden. Nadschaf ist eine Hochburg der schiitischen religiösen Führer und Standort von Schreinen, die ein wichtiger Wallfahrtsort für schiitische Moslems im Iran sind. Die Demonstranten erlaubten es dem iranischen Personal zwar, aus dem Gebäude zu fliehen, rissen aber die iranische Flagge herunter, hissten dafür eine irakische und zündeten das Konsulat schließlich an.

Das irakische Außenministerium verurteilte den Angriff auf das Konsulat und behauptete, er sei von Personen verübt worden, die „keine echten Demonstranten“ seien und die Beziehungen des Irak zum Iran beschädigen wollten. Das iranische Außenministerium seinerseits machte „zerstörerische Agenten und Aggressoren“ für den Brandanschlag verantwortlich.

Zweifellos versuchen der US-Imperialismus und seine Verbündeten in der Region (Israel, Saudi-Arabien und die Ölscheichtümer am Golf) von den Massenunruhen, die den Irak seit Oktober erschüttern, zu profitieren. Sie möchten sie nutzen, um den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. Gleichzeitig herrscht jedoch echte Wut auf das bürgerliche Mullah-Regime in Teheran, weil es die irakische Regierung und die schiitischen Parteien unterstützt, die in ihr den Ton angeben. Anfang November soll Teheran ein Abkommen zwischen den wichtigsten Parteienbündnissen im irakischen Parlament ausgehandelt haben, durch das ein früherer Vorstoß für Abdul Mahdis Rücktritt verhindert wurde.

Abdul Mahdis Rücktrittsversprechen war eine direkte Reaktion auf eine Predigt des Vertreters von Ajatollah Ali al-Sistani, der obersten religiösen Autorität der irakischen Schiiten. Dieser hatte am Freitag in Nadschaf die Regierung für ihre „eindeutige Unfähigkeit“ attackiert, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Zusätzlich sprach er sich gegen den Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten aus und warnte al-Sistani: „Feinde und ihre Apparate versuchen, Chaos und innere Kämpfe zu säen, um eine Rückkehr des Landes in die Zeit der Diktatur zu erreichen.“

Zuletzt erklärte er: „Das Parlament, aus dem die derzeitige Regierung hervorgegangen ist, möge seine Wahl in dieser Hinsicht überdenken und im Sinne der Interessen des Irak handeln … um das Blut seiner Kinder zu verschonen.“

Abdul Mahdi erwähnte in seiner Ankündigung die Predigt von al-Sistani und orientierte sich an ihrer Wortwahl. Er rief die Regierung auf, „im Interesse des Irak zu handeln, um das Blut der Bevölkerung zu verschonen und das Abgleiten in eine Spirale von Gewalt, Chaos und Zerstörung zu verhindern“.

Einen Tag zuvor hatte der politisch einflussreiche schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr zum sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten aufgerufen. Al-Sadr unterstützt das größte Parteienbündnis im Parlament und hat eine wichtige Rolle bei Mahdis Einsetzung gespielt. Jetzt warnte er, wenn Mahdi nicht zurückträte, wäre dies „der Anfang vom Ende des Irak“ und könnte ein Abgleiten in Gewalt wie in Syrien auslösen.

Ein weiterer Grund für den Versuch, den Konflikt durch Abdul Mahdis Rücktritt zu entschärfen, war zweifellos die Mobilisierung von bewaffneten Angehörigen südirakischer Stämme gegen Sicherheitskräfte, die Demonstranten angegriffen hatten.

Nach Abdul Mahdis Rücktrittsankündigung fanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad Freudenfeiern statt. Der Platz ist das Epizentrum der Protestbewegung, die sich über einen Großteil des hauptsächlich schiitischen Südens des Landes ausgebreitet hat. Es kam zu Streiks von Lehrern, Schülern und anderen Teilen der irakischen Arbeiterklasse.

Gleichzeitig betonen viele der Demonstranten jedoch, dass die Absetzung des Ministerpräsidenten ihre Forderung nach umfassenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen nicht einmal ansatzweise erfüllen könne.

Abdul Mahdi war der Kompromisskandidat der diversen religiösen Parteien, die seit dem Irakkrieg von 2003 und dem Sturz der Hussein-Regierung die irakische Politik dominieren und die Interessen der korrupten herrschenden Oligarchie vertreten. Er ist ein mittelmäßiger Politiker, der von der Baath-Partei zur stalinistischen Kommunistischen Partei überwechselte, dann ein Anhänger des iranischen Ajatollah Khomeini und schließlich Minister in der Marionettenregierung wurde, die die US-Besatzungsmacht 2004 einsetzte.

Ein Sprecher forderte die Menschen, die wegen der Rücktrittsankündigung auf dem Tahrir-Platz sangen und tanzten, mit den Worten zum Bleiben auf: „Wir wollen das Regime zu Fall bringen.“

Dabdab (28) erklärte gegenüber der Washington Post, Abdul Mahdis Rücktritt reiche nicht aus. Der Ministerpräsident solle wegen Massenmord und Verstümmelung von Demonstranten angeklagt werden: „Wir wollen alles ändern: all diese Diebsgesichter … Dieser Rücktritt ist nur erster Schritt. Es ist aber nicht das, wofür wir hergekommen sind. Wir wollen unser Land zurück.“

Zainab (29) erklärte gegenüber Al Dschasira: „Dieser Schritt ist für die meisten Iraker zu wenig, vor allem nachdem so viele gestorben sind.“

Der Großteil der Demonstranten, die zu Hunderttausenden im ganzen Land auf die Straße gehen, gehören einer Generation an, die von den Schrecken des US-Kriegs, der Besatzung und der dadurch ausgelösten Zerstörung der irakischen Gesellschaft geprägt sind.

Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit im Irak liegt bei 25 Prozent, doch die reale Zahl ist zweifellos deutlich höher. Jedes Jahr kommen Hunderttausende junge Menschen, darunter viele Universitätsabsolventen, auf den Arbeitsmarkt, können aber ohne politische Beziehungen unmöglich eine Stelle finden. Den heutigen Massenprotesten gingen Sitzblockaden von Universitätsabsolventen für Arbeitsplätze vor den Ministerien voraus. Etwa 60 Prozent der irakischen Bevölkerung sind junge Menschen.

Laut Zahlen der Weltbank leben sieben Millionen der 38 Millionen irakischen Einwohner unter der Armutsgrenze, 53 Prozent sind von einer unsicheren Ernährungslage betroffen. Mindestens zwei Millionen Iraker sind weiterhin Binnenflüchtlinge. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur durch das US-Militär hat Strom, Wasser und Kanalisation vernichtet und das ehemals fortschrittliche öffentliche Gesundheitssystem zerstört. Das hat zu einem erschütternden Niedergang der Gesundheit geführt und die Lebenserwartung auf 58,7 Jahre für Männer und 62,9 Jahren für Frauen abgesenkt.

Die irakische Ölförderung wird zwar nur von derjenigen Saudi-Arabiens und Russlands übertroffen; sie hat dem Land seit 2005 eine Billion Dollar an Einnahmen eingebracht. Aber diese Profite gehen an die großen ausländischen Energiekonzerne, deren lokale Agenten und die korrupte bürgerliche Schicht, die die Regierung in Bagdad kontrolliert. Für die breite Masse der Iraker hat sich der Lebensstandard immer weiter verschlechtert.

Anfangs hatte Abdul Mahdi die Forderungen der Demonstranten nach Arbeitsplätzen, besseren Lebensbedingungen und einem Ende der Korruption mit der Bemerkung abgetan, er werde kein „Patentrezept“ abgeben. Später versuchte er, einige Alibi-Reformen anzubieten, was die überwältigende Mehrheit der Demonstranten jedoch mit Verachtung zurückwies.

Die Proteste im Irak zeigen, dass die Bevölkerung die religiös verbrämte Politik völlig ablehnt, die das US-Besatzungsregime als Teil seiner Teile-und-Herrsche-Strategie betreibt. Das Zentrum der Massenproteste waren die überwiegend schiitischen Regionen, welche die herrschenden schiitischen Parteien angeblich vertreten sollen. Die Revolte hat deutlich gemacht, dass das zentrale Thema im Irak, wie überall auf der Welt, die Klassenzugehörigkeit ist und nicht die Religion, Nationalität oder Ethnie.

Genau wie auf der ganzen Welt, von Chile bis in den Libanon, können auch im Irak die Forderungen der Menschen auf den Straßen nur erfüllt werden, wenn der Kapitalismus im Weltmaßstab gestürzt wird.