Parteispitze der SPD: Neue Gesichter – gleiche rechte Politik

Von Peter Schwarz
2. Dezember 2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind durch einen Mitgliederentscheid zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Andrea Nahles an, die am 3. Juni nach einem verheerenden Europawahlergebnis zurückgetreten war. Die Wahl muss am kommenden Wochenende noch durch einen Bundestagparteitag bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.

Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Duo Walter-Borjans/Esken erhielt 53, das Duo Scholz/Geywitz 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 54 Prozent.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitgliedschaft mit der Großen Koalition – nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktionäre und Karrieristen, die das Gros der Parteimitgliedschaft ausmachen, um ihre Zukunft fürchten. Das Wahlergebnis zeigt denn auch, dass niemand in der SPD bereits ist, am rechten Kurs der Partei oder am Fortbestand der Großen Koalition etwa zu ändern.

Olaf Scholz, er seit 2001 führende Ämter in Partei und Regierung ausübt – Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender und kommissarischer Vorsitzender der SPD; Innensenator und Erster Bürgermeister Hamburgs; Arbeits- und Finanzminister der Bundesregierung – war der Kandidat des Parteiestablishments. Er hatte sich im Wahlkampf um den Parteivorsitz vehement für eine Fortsetzung der Großen Koalition eingesetzt. Seine Niederlage gegen zwei relativ unbekannte Kandidaten gilt daher als schwerer Schlag für das Parteiestablishment und ist in den Medien entsprechend kommentiert worden.

Die Behauptung, Walter-Borjans und Esken verfolgten eine andere Politik, verkörperten einen linken Flügel der Partei und lehnten die Große Koalition ab, ist dagegen ein Mythos, der keiner ernsthaften Überprüfung standhält. Das einzige, was sie von Scholz unterscheidet, ist, dass sie trotz ihres fortgeschrittenen Alters – Walter-Borjans ist 67 und Esken 58 – bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. Beide haben noch nie eine Wahl außerhalb der SPD gewonnen und haben bisher auch keine hohen Parteiämter bekleidet.

Das neue Führungsduo hatte zwar im Wahlkampf noch gelegentlich mit dem Ausstieg aus der Großen Koalition gedroht. Vor allem Esken hatte erklärt, ohne Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags befürworte sie ein Ende der Koalition. Doch kaum war das Wahlergebnis bekannt, ruderte sie zurück. „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben“, sagte sie in den ARD-Tagesthemen. Sie planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern.

Esken weiß natürlich genau, dass sowohl die Minister wie die Bundestagsfraktion, der im Falle von Neuwahlen der Verlust der Hälfte ihrer Mandate droht, mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Großen Koalition befürworten.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich als Wortführer der GroKo-Gegner in der SPD aufspielt und die SPD-Nachwuchsorganisation schon früh auf Walter-Borjans und Esken eingeschworen hatte, sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Scholz und seinen Anhängern aus. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, sagte er.

Vertreter von Gewerkschaften und Industrie drängen ebenfalls auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der Bild am Sonntag: „Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, mahnte in derselben Zeitung: „Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten.“

Betrachtet man die politische Biografie von Walter-Borjans und Esken, wird vollends klar, dass sich am rechten Kurs der SPD unter ihrer Führung nichts ändern wird.

Der promovierte Volkswirtschaftler Walter-Borjans trat erst 1983 im Alter von 31 Jahren der SPD bei, um Karriere zu machen. Ohne sich je einer öffentlichen Wahl zu stellen, arbeitete er in unterschiedlicher Funktion für die SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Unter anderem war er Staatssekretär, Regierungssprecher und schließlich, von 2010 bis 2017, Finanzminister in NRW.

Als Finanzminister war er für massive Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. „Sie haben die öffentlichen Haushalte zusammengestrichen, dass es kracht“, kommentierte die WSWS kurz vor der Landtagswahl 2017, die die SPD verlor, die Bilanz der Regierung von Hannelore Kraft, in der Walter-Borjans Finanzminister war.

Um die 138 Städte des Landes, die 2010 unter einem Nothaushalt standen, zu entschulden, habe die Landesregierung einen extrem hohen Preis verlangt: „Den Städten wurde ein rigoroser Sparkurs verordnet, der alle Leistungen der Kommunen auf die gesetzlich festgeschriebenen eingedampft hat. Die Folge sind soziale Verelendung und der Zusammenbruch der Infrastruktur. Zudem sind in den Städten und Gemeinden gewaltige Summen bei den Personalkosten eingespart worden – auf dem Rücken der dortigen Beschäftigten und gleichzeitig der Einwohner, die mit eingeschränktem öffentlichen Service und Dienst dafür bezahlen.“

Die Regierung Kraft, schrieb die WSWS, „ist für eine beispiellose Verarmung insbesondere im Ruhrgebiet verantwortlich“. In dieser industriell geprägten Region mit ihren mehr als 5 Millionen Einwohnern liege die Arbeitslosenquote in einigen Stadtteilen über 15, 20 oder mehr Prozent. „Jedes dritte, in manchen Bezirken jedes zweite Kind im Ruhrgebiet wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf.“

Als NRW-Finanzminister war Walter-Borjans auch für die Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) verantwortlich. Die risikoreichen Papiere und Geschäfte lagerte er in eine Bad Bank aus, bürdete die Verluste also der Staatskasse auf, die gewinnbringenden Teile wurden privatisiert und die Belegschaft von 4200 auf 1300 Beschäftigte reduziert.

Um die mit Unterstützung der SPD beschlossene Schuldenbremse umzusetzen, initiierte Walter-Borjans eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen, unter anderem eine Kürzung von Beamtengehältern, die später vom Landesverfassungsgericht kassiert wurde.

Seinen Ruf als „Linker“ verdankt Walter-Borjans vor allem dem Umstand, dass er sich als Finanzminister für den Kauf von CDs einsetzte, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge zu überführen, die ihr Vermögen auf Schweizer Banken versteckt hatten. Die Überführung einiger schwarzer Schafe änderte allerdings nichts daran, dass die SPD bereits vorher durch eine massive Absenkung der Spitzensteuersätze und die Hartz-Gesetze die größte Umverteilung zugunsten der Reichen eingeleitet hatte.

Saskia Esken, die 1990 in die SPD eintrat, war bis 2013 lediglich als Lokalpolitikerin in Baden-Württemberg aktiv. Dann wurde sie in den Bundestag gewählt, wo sie insbesondere als Netzpolitikerin tätig war. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi.

Anfang Oktober schrieb die WSWS zur Kandidatenkür der SPD: „In der Großen Koalition spielt die SPD eine Schlüsselrolle dabei, eine rasante militärische Aufrüstung und immer schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. … Ein Blick auf die Kandidatenliste macht deutlich, das ausnahmslos alle im SPD-Führungskarussell diese rechte Politik unterstützen. Hinter den hohlen Phrasen über mehr ‚Klimaverantwortung‘, ‚Zukunftssicherung‘ und ‚Innovationsgestaltung‘ verbirgt sich immer wieder dasselbe reaktionäre kapitalistische Programm von Handelskrieg, Sozialabbau und militärischer Aufrüstung.“

Das hat sich mit der Wahl der neuen Parteiführung bestätigt. Die SPD ist längst keine Partei mehr, die für die Interessen von Arbeitern und sozial Benachteiligten eintritt. Alle reaktionären Maßnahmen der letzten zwei Jahrzehnte tragen ihre Handschrift – die internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr, die Hartz-Gesetze, die Steuerreformen zugunsten der Reichen, die massive Aufrüstung der Polizei.

Als Folge verliert sie kontinuierlich an Unterstützung – von 41 Prozent bei der Bundestagswahl 1998 auf 13 Prozent in den letzten Umfragen. Inzwischen liegt sie hinter der rechtsextremen AfD. Das Auswechseln einiger Gesichter an der Spitze wird daran nichts ändern, sondern ihren verdienten Niedergang weiter beschleunigen.