Hillary Clinton reitet neue Attacke auf Sanders

Von Barry Grey
10. Februar 2020

Nach dem Scheitern des Impeachment-Verfahrens gegen Trump und dem chaotischen Verlauf der Vorwahl in Iowa geht die Führung der Demokratischen Partei verstärkt gegen Sanders vor. Sie versucht, die Kampagne für seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu torpedieren.

Trotz des Linksrucks unter Arbeitern und Jugendlichen, der sich in der breiten Unterstützung für Sanders äußert, steigen Trumps Umfragewerte. Die Parteiführung der Demokraten will unter allen Umständen verhindern, dass die soziale Ungleichheit im Wahlkampf 2020 thematisiert wird. Auf keinen Fall will sie dem Widerstand gegen den Kapitalismus Vorschub leisten.

Als Vorreiterin der Angriffe auf Sanders wurde gescheiterte Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hillary Clinton, auserkoren. Einen Tag nach Trumps Freispruch durch den Senat am 5. Februar, inmitten des Debakels um die Auszählung der Stimmen in Iowa und einen Tag vor der Wahldebatte in New Hampshire warf Clinton Sanders erneut vor, er würde die Demokratische Partei spalten und sie in eine katastrophale Wahlniederlage im November führen.

Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten: Der ehemalige Bürgermeister von South Bend (Indiana) Pete Buttigieg (links) und Senator Bernie Sanders [AP Photo]

Bei einem Auftritt in der „Ellen DeGeneres Show“ attackierte Clinton Sanders, ohne ihn namentlich zu nennen. Indirekt bezeichnete sie ihn als Extremisten und erklärte: „Man muss Verantwortung für das übernehmen, was man sagt, und das, was man zu tun ankündigt. Wenn man das Blaue vom Himmel herunter verspricht und es nicht halten kann, ist das nur ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns gegenseitig einfach nicht vertrauen können.“

Kurz zuvor hatte Trump am 4. Februar in seiner Rede zur Lage der Nation erneut den Sieg über den Sozialismus beschworen. Der zweite Schwerpunkt seines Wahlkampfs ist der Versuch, eine faschistische Basis für den Kampf gegen die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse zu schaffen.

Letzten Monat hatte Sanders im Vorfeld der Abstimmung von Iowa, der ersten Etappe des Vorwahlkampfs der Demokraten, in den Umfragewerten zugelegt. Damals erklärte Clinton in einem Interview: „Niemand mag ihn [Sanders], niemand will mit ihm zusammenarbeiten, er hat nichts auf die Reihe gebracht... Es sind seine Bernie Bros im Internet und ihre unablässigen Angriffe auf viele seiner Mitbewerber, vor allem auf Frauen.“

Auf Nachfrage erklärte sie, sie werde Sanders nicht unterstützen, falls er zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werde. Erst nachdem sie dafür von der eigenen Partei kritisiert worden war, änderte sie Aussage.

Sanders hingegen hat mehrfach versichert, er werde jeden Kandidaten unterstützen, der von den Demokraten nominiert wird. Der selbsternannte Führer einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ hatte bereits 2016 seine Anhänger verraten, indem er Clinton nach ihrem Sieg in der Vorwahl unterstützte und auf Stimmenfang für die weithin verhasste Kandidatin der Banken und des Militär- und Geheimdienstapparats ging.

Clintons Angriffe auf Sanders sind Teil einer abgestimmten Kampagne führender Demokraten und ihnen nahestehender Medien wie der New York Times, der Washington Post, CNN, NBC und anderer. Die Demokraten von Iowa und das Nationalkomitee der Partei benutzten die „Panne“ bei der Auszählung der Stimmen in Iowa, um Sanders Sieg nach Stimmen und seinen faktischen Gleichstand mit Pete Buttigieg im Rennen um Delegierte für den Parteitag im Sommer herunterzuspielen. Sie erklärten den rechten ehemaligen Offizier des Marinegeheimdienstes und früheren Bürgermeister von South Bend (Indiana), Buttigieg, zum Sieger.

Die dreitägige Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen in Iowa war auch ein Segen für den ehemaligen Vizepräsident Joe Biden, der vom Partei-Establishment als „gemäßigter“ Gegner Trumps favorisiert wird. Er hatte eine demütigende Niederlage erlitten und kam auf den vierten Platz hinter Sanders, Buttigieg und Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts).

Bei der Debatte im Bundesstaat New Hampshire am Freitagabend, vier Tage vor der dortigen Vorwahl, setzte das Partei-Establishment seine Angriffe auf den Sozialismus und seine Hetze gegen Sanders fort.

Zu Beginn der Debatte forderte der ABC-News-Moderator, George Stephanopoulous, Joe Biden auf, seine Äußerung von Anfang der Woche zu wiederholen. Biden hatte erklärt, Sanders, der sich gelegentlich „demokratischer Sozialist“ nennt, würde angesichts von Trumps Tiraden gegen den Sozialismus die Kandidaturen von Demokraten auf jeder Ebene gefährden.

Biden kam dieser Aufforderung bereitwillig nach und bestätigte, Trump nutze es weidlich aus, dass „Bernie sich selbst als demokratischen Sozialisten bezeichnet“.

Als Sanders aufgefordert wurde, darauf zu antworten, vermied er das Thema Sozialismus. Stattdessen erklärte er: „Trump lügt ständig. Letzten Endes können wir – egal, wer [die Nominierung] gewinnt – Trump nur besiegen, wenn wir alle gegen ihn zusammenhalten.“

Senatorin Amy Klobuchar (Minnesota), die zur gleichen rechten Gruppierung gehört wie Biden und Buttigieg, erklärte ihrerseits, die Partei „wolle nicht spalten“, sondern müsse „Menschen zusammenbringen“. Dies bedeute, Unabhängige und Gemäßigte zu gewinnen. Trumps Albtraum sei es, gegen jemanden anzutreten, der „die Menschen aus der Mitte gewinnen kann... Das bin ich.“

Als Nächstes meinte Buttigieg, es sei „riskant, erneut einen Kandidaten zu nominieren, der das Land spaltet“. Auf Stephanopoulos Frage, ob er damit Sanders meine, bejahte der ehemalige Offizier des Marinegeheimdienstes und fügte hinzu, er selbst repräsentiere die „Politik der Eingliederung und Einbeziehung“.

Alle führenden Kandidaten erklärten ihr Einverständnis mit der reaktionären Politik, auf welche die Demokraten ihre Opposition gegen Trump stützen und auch das Amtsenthebungsverfahren basiert hatten. Seit Trumps Amtsantritt verfolgen sie vor allem ein Ziel: zu verhindern, dass die massive Opposition gegen Trumps Rassismus, Militarismus und seine wirtschaftsfreundliche Politik zu einer Widerstandsbewegung der Bevölkerung führt. Stattdessen wollen sie diese Opposition für ihre außenpolitischen Ziele ausnutzen. In deren Mittelpunkt steht eine im Vergleich zu Trump aggressivere Konfrontation mit Russland.

Während der Debatte forderte Biden alle Anwesenden auf, sich zu Ehren von Lieutenant Colonel Alexander Vindman zu erheben. Dieser fanatische Antikommunist und ukrainische Nationalist, der im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine verantwortlich war, wurde am Freitag von Trump entlassen, weil er während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus ausgesagt hatte. Vindman hatte Trump vorgeworfen, er habe die Militärhilfe an die Ukraine zurückgehalten, um Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu zwingen. Dieser Vorwurf war das Kernstück des Impeachment-Verfahrens der Demokraten gegen Trump. Sie warfen Trump Landesverrat vor, weil er sich gegen einen Verbündeten gestellt habe, der von Moskau angegriffen wurde.

Die Washington Post forderte am Freitag in einem Leitartikel neue Sanktionen gegen Russland, weil es sich an Angriffen auf al-Qaida-nahe „Rebellen“ im Nordwesten Syriens beteiligt habe. Dies zeigt, dass die Demokraten trotz des blamablen Ergebnisses ihres Impeachment-Verfahrens ihre Hetzkampagne gegen Russland fortsetzen wollen.

Warren distanzierte sich in der Debatte von ihrer früheren Forderung nach „Medicare für alle“ und setzte damit den Kurs fort, den sie bereits vor einigen Wochen einschlug. Damals war Warren von Bankern und dem milliardenschweren ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg für ihre Forderung attackiert wurde, das Medicare-Programm durch eine Reichensteuer zu finanzieren. Daraufhin ließ sie das Thema fallen und erklärte „Korruption“ zur zentralen Frage. Außerdem setzte sie auf Identitätspolitik und kündigte eine „rassenbewusste“ Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik an.

Das Scheitern des Impeachment-Verfahrens hat die Demokratische Partei weiter demoralisiert und ihre Krise und ihre internen Spaltungen verschärft. Möglicherweise droht ihr schon vor der Wahl im November eine Spaltung. Die dominante Fraktion ist entschlossen, die Frage der sozialen Ungleichheit, die das Anwachsen des Widerstands in der Arbeiterklasse antreibt, totzuschweigen. Sie konzentriert sich in ihrer Wahlkampagne auf anti-russischen und anti-chinesischen Militarismus sowie auf Identitätspolitik, um Wähler aus der privilegierten oberen Mittelschicht anzuziehen.

Der Sanders-Flügel, dem auch diverse pseudolinke Organisationen wie die Democratic Socialists of America angehören, will den sozialen Widerstand und die Unterstützung für den Sozialismus mit populistischen Phrasen eindämmen und vor den Karren der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Zweiparteiensystems spannen.

In der New York Timeserschien am Freitag eine Kolumne, in der David Brooks die Krise der Demokratischen Partei folgendermaßen zusammenfasste: „Die Demokraten könnten in eine Lage geraten, in der sie Bernie Sanders nicht nominieren können, weil er zu weit links steht, seine Nominierung aber auch nicht verweigern können, weil seine Anhänger aus einer von Biden, Bloomberg und Buttigieg geführten Partei austreten würden.“ Brooks wies darauf hin, dass Zehntausende Wähler, die bei den Vorwahlen der Demokraten 2016 Sanders unterstützt hatten, in der eigentlichen Wahl für Trump stimmten, nachdem die Demokraten Clinton nominiert hatten und Sanders sich hinter sie gestellt hatte.

Die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die sich von Sanders angezogen fühlen, suchen nach einer Möglichkeit, gegen die Übel des Kapitalismus zu kämpfen – gegen Armut, Ungleichheit, Krieg und Unterdrückung. Sie unterstützen Sanders nicht, weil sie an die Demokratische Partei glauben. Sie werden bald auf schmerzliche Weise lernen, dass Sanders ein falscher Prophet ist, der das System genauso verteidigt wie Biden und Clinton.

Die Socialist Equality Party bietet den einzigen Weg vorwärts im Kampf gegen Trump und die kapitalistische herrschende Elite, die er repräsentiert. Sie tritt mit den Kandidaten Joseph Kishore (Präsident) und Norissa Santa Cruz (Vizepräsidentin) auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zur Wahl 2020 an. Wer gegen Ungleichheit, Krieg und Diktatur kämpfen will, sollte diesen Wahlkampf unterstützen und unserer Partei beitreten.