Corona-Krise: Hunger und Unterernährung in Deutschland

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus
2. April 2020

In Deutschland drohen den rund 13 Millionen Armen wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hunger, Unterernährung und blankes Elend. Hiervon sind circa drei Millionen Kinder betroffen, die wegen der Politik der Großen Koalition aus CDU und SPD in bitterer Armut leben müssen.

Seit über zwei Wochen haben Kindergärten und Schulen bundesweit wegen der Ausbreitung des gefährlichen Covid-19-Virus geschlossen. Damit fällt die kostenlose Versorgung mit warmem Mittagessen für die von Hartz-IV betroffenen Kinder ersatzlos weg. Für die Kinder und deren Eltern ist das oftmals eine Katastrophe.

Die Hartz-IV-Regelsätze – zum Beispiel fünf Euro pro Tag für die Verpflegung eines 15-Jährigen – reichen vorn und hinten nicht. Dies wissen auch die Mitarbeiter der Jobcenter, weshalb Hartz-IV-Empfängern nicht selten geraten wird, sich mit Hilfe des bundesweiten Netzes von Essenstafeln notdürftig zu versorgen. Sogar die SPD-Zeitung Vorwärts musste letzte Woche zugeben, dass den armen Familien rund 200 bis 250 Euro im Monat für Essen fehlen.

In Deutschland wurde mit den von SPD und Grünen eingeführten Hartz-Gesetzen der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen und große Teile der Arbeiterklasse, darunter insbesondere Familien und Rentner, in Armut gestürzt. In Berlin hängt jedes dritte Kind von den kargen Sozialleistungen ab. Im Ruhrgebiet leben ebenfalls mehr als 30 Prozent der Kinder in Hartz-IV-Familien. Ähnlich sieht es in Hamburg, Köln, Düsseldorf und anderen Großstädten aus.

Bis zu zwei Millionen Bedürftige waren im vergangenen Jahr auf die gespendeten Lebensmittel der gemeinnützigen Tafeln angewiesen. Unter den Tafelnutzern waren besonders Kinder und Jugendliche (mit 30 Prozent) sowie Rentner (mit 20 Prozent) vertreten.

Doch nun ist auch diese Notversorgung wegen der Corona-Krise zusammengebrochen.

Von den bundesweit 950 Tafeln mit über 2000 Ausgabestellen mussten bereits 400 Tafeln schließen. Alle 150 Standorte des Kinderprojekts „Die Arche“, wo Kinder und Jugendliche mit Nahrung, aber auch mit spielerischen und schulischen Angeboten unterstützt wurden, haben geschlossen.

Die Auswirkungen sind verheerend. Täglich erreichen Hilferufe von Bedürftigen den Dachverband der Tafeln, wie dieser berichtet. Familien können ihre Kinder nicht mehr ausreichend verköstigen. „Kinder haben nichts mehr zu essen“, warnt Wolfgang Büscher, Pressesprecher der Berliner Arche.

Hunger und Unterernährung kehren als Bestandteil des kapitalistischen Systems auch in den reichen Ländern zurück. Es ist absehbar, dass die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen in Folge der Corona-Pandemie sowie die Einführung von Kurzarbeit für Millionen von Arbeitern mit einer weiteren Verarmung einhergehen werden. Schon jetzt wissen prekär beschäftigte Arbeiter, etwa die acht Millionen Mini-Jobber und Solo-Selbstständigen, wegen des ersatzlosen Wegfalls ihrer schmalen Einkommen nicht, wie sie Miete und Nahrung bezahlen sollen.

Doch nicht Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern maßlose Bereicherung und Erhalt des obszönen Reichtums einiger Weniger bestimmen auch während der Corona-Krise die Politik der Bundesregierung. Das zeigt die eilfertige Bereitschaft der Regierung und die parteiübergreifende Zustimmung im Bundestag, 600 Milliarden Euro für die Großunternehmen und die Finanzelite zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmen der Großen Koalition im sogenannten „Sozialschutzpaket“ mildern hingegen kaum die größten Nöte. Mini-Jobber und Solo-Selbstständige haben weiterhin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Fällige Mietzahlungen und Kreditraten werden lediglich ausgesetzt. Zwar werden alle Hartz-IV-Leistungen ohne gesonderte Prüfung weiter bewilligt, die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen auf ein halbes Jahr ausgesetzt und die Erlangung des Kindergeldzuschlags von bis zu 185 Euro monatlich erleichtert.

Doch gerade die Ärmsten der Armen werden von der Regierung bisher ignoriert. So erhalten beispielsweise den Kindergeldzuschlag nur arbeitende Eltern oder Aufstocker, wie der Spiegel berichtet. Arbeitslose Eltern sind hiervon ausgeschlossen. Brachten schon vor der Pandemie die beengten Wohnverhältnisse, die finanzielle Not und der soziale Druck der Ausgrenzung und Stigmatisierung erhebliche Schwierigkeiten mit sich, so sei jetzt „die Not deutlich spürbar“, so Büscher von der Berliner Arche.

Obdachlose in Berlin

Besonders dramatisch wirken sich die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch auf Wohnungs- und Obdachlose sowie Flüchtlinge aus.

Im vergangenen Jahr lebten rund 1,2 Millionen wohnungslose Menschen, davon etwa 50.000 Obdachlose, in Deutschland. Unterschiedliche Hilfsorganisationen gehen von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Die wegen der Pandemie geschlossenen Notunterkünfte für Obdachlose, die extreme Einschränkung der medizinischen Versorgung und der fast vollständige Wegfall von Almosen oder Hinzuverdiensten (Flaschensammeln, Zeitungsverkauf) sowie die fehlenden Essenstafeln machen ein Überleben quasi unmöglich.

Die Landesregierungen sehen sich angesichts der rasanten Ausbreitung des Corona-Virus gezwungen, die Obdachlosen „von der Straße zu bekommen“ und gleichzeitig den gegenwärtigen hygienischen wie „social-distance“-Vorschriften Rechnung zu tragen, doch sie tun das völlig unzureichend.

In der Bundeshauptstadt beispielsweise hat die seit Anfang 2017 regierende SPD-Linkspartei-Grünen-Koalition lediglich gestattet, dass Notunterkünfte von den Obdachlosen rund um die Uhr genutzt werden dürfen. Die massenhaft leerstehenden Hotelzimmer sowie die laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) derzeit etwa 2000 freien Plätze in den Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten werden als Unterbringungsmöglichkeit vom Berliner Senat hingegen nicht in Erwägung gezogen.

Für die in der Hauptstadt offiziell gezählten 2000 und geschätzt bis zu 10.000 Obdachlosen sollen mit 200 angemieteten Betten in einer Jugendherberge sowie 150 noch herzurichtenden Plätzen in einer Kälte-Hilfe-Notunterkunft insgesamt nur 350 Unterkünfte geschaffen werden.

Auch für die sogenannten „Wohnungslosen“ (ohne eigenen festen Wohnraum), unter ihnen hunderttausende Flüchtlinge, ist die Situation katastrophal. Wegen der strengen Pandemie-Maßnahmen sind sie auf unbestimmte Zeit in den vielfach zu engen Unterkünften und Heimen eingepfercht und dürfen – wie alle anderen – nur zu Zwecken der Grundversorgung oder für einen kleinen Spaziergang die Unterkunft verlassen.

Asylsuchende sind in besonderem Maße den Maßnahmen der Landesregierungen ausgeliefert. So ließ die Thüringer Landesregierung in Suhl die Flüchtlinge wegen eines auf den Corona-Virus positiv getesteten Asylbewerbers in einer Unterkunft mit Hilfe von Polizeikräften vollständig einsperren. Es wurde weder umfassend getestet, um die Quarantäne zu verkürzen, noch wurden menschenwürdige Unterkünfte gesucht, um weitere Infektionen zu verhindern.

Mit größter Deutlichkeit treten mit der Krise die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und die gnadenlosen Klassenpolitik der Bourgeoisie und ihren Handlangern in allen politischen Lagern zu Tage.

Wenn nun der Staatsapparat gerüstet und die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird, geht es nicht darum, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, sondern diese Klassenpolitik mit Gewalt durchzusetzen. In Neapel und Palermo hat der Hunger Arbeiter schon dazu gezwungen, sich in den Supermärkten Nudeln, Tomatensoße und andere für die Versorgung ihrer hungernden Familien notwendigen Lebensmittel zu besorgen, ohne dafür zu bezahlen. Die Regierung reagierte mit einem brutalen Polizeieinsatz und lässt die Polizei jetzt vor den Läden patrouillieren.