Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt

Von Allison Smith
7. April 2020

In den letzten Wochen wurden 20.000 Soldaten in die süditalienischen Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien entsandt, um Vorratslager und Straßen zu bewachen. Seit zwei Monaten hält der Shutdown in Italien aufgrund der Covid-19-Pandemie nun schon an, und den Menschen geht das Geld aus, um Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter einzukaufen.

Mitte März kam es im sizilianischen Palermo zu einem Vorfall, bei dem eine Gruppe von Einheimischen einen sizilianischen Supermarkt verließ, ohne zu zahlen. „Wir haben kein Geld um zu bezahlen, aber wir müssen doch essen“, rief einer von ihnen den Kassiererinnen zu. Nun zeichnen die Medien und der Staat ein Bild von chaotischen Bürgern, die Geschäfte plündern und das öffentliche Interesse bedrohen. Die Medien machen Schlagzeilen, dass ohne ein militärisches Eingreifen die Mafia die Kontrolle übernehmen würde – wofür es jedoch überhaupt keine Beweise gibt. Die Mafia hat, genau wie der Staat, die Süditaliener in Bedrängnis gebracht. Für ihre Notlage machen viele Arbeiter die Korruption und die politische Apathie des Staates verantwortlich.

„Unruhen gibt es hier nicht“, sagte eine Lebensmittelverkäuferin in der Nähe von Bari der WSWS. Sie fuhr fort: „Die Kunden in meinem Laden sind vernünftig, und jeder, der den Laden betritt, trägt Masken und Handschuhe. Es gab allerdings Raubüberfälle auf geschlossene Restaurants. Alles wird gestohlen, was verkauft werden kann, um an Geld zu kommen. Viele Menschen arbeiten in der Schattenwirtschaft. Sie finden keine normale, regelmäßige Arbeit.“

Anstatt jedoch finanzielle Unterstützung und Nahrungsmittel bereitzustellen, fordern die italienischen Regionalräte eine verstärkte Militär- und Polizeipräsenz.

Der Regionalrat von Sizilien hat sich kürzlich auf Artikel 31 des sizilianischen Statuts berufen, der der Region die Befugnis verleiht, „die Leitung der staatlichen Sicherheitsdienste (einschließlich Militär und Polizei) zu übernehmen, um wirksam und unverzüglich auf alle staatlichen Notsituationen zu reagieren, die die öffentliche Ordnung, Gesundheit und Sicherheit in der Region oder einem Teil davon beeinträchtigen“.

Artikel 31, der bisher noch nie angewendet wurde, stellt dem Regionalpräsidenten Polizei und Armee zur Verfügung, um jede Form von Protest oder Klassenkampf zu unterdrücken, die als Folge der Covid-19-Pandemie in Italien auftreten könnte.

Über den Regionalpräsidenten von Sizilien, Nello Musumeci, sagte der Journalist Giacinto Pipitone im Giornale di Sicilia: „Musumeci tut seit Wochen so, als befänden wir uns im Krieg.“

Die ständigen Anschuldigungen gegen die italienische Bevölkerung sind überheblich und reaktionär. Sowohl die Medien als auch die herrschende Klasse versuchen, die öffentliche Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die Regierung unfähig ist, mit der Pandemie fertig zu werden. Sie wälzen die Schuld für die kriminelle Vernachlässigung des Staats von den Spitzenbeamten auf die Menschen ab, obwohl diese in Quarantäne leben und nicht einmal mehr die finanziellen Mittel haben, um Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter zu kaufen.

Dieselbe Mitarbeiterin des Lebensmittelgeschäfts erzählte der WSWS, dass etwa 20 Prozent ihrer Kunden staatliche Unterstützung beziehen, und dass viele Kleinunternehmer aufgrund der Pandemie nun ohne jegliches Einkommen dastehen. Eine Freundin besitzt ein Reisebüro, und alle ihre Buchungen werden in diesem Jahr storniert, so dass sie praktisch über Nacht kein Einkommen mehr hat. Sie muss jedoch Kontrollpunkte der Polizei und der Armee passieren, weswegen sie eine Selbsterklärung mit sich führt, dass sie auf dem Weg zur Arbeit sei.

Die Regierung versucht, mit dem Armeeeinsatz davon abzulenken, dass die herrschende Klasse für die kriminell verspätete Reaktion auf das Virus verantwortlich ist. Gleichzeitig reagierte sie auf den Ausbruch von spontanen Massenstreiks in ganz Italien und auf internationaler Ebene. Arbeiter protestieren gegen die offizielle Covid-19-Politik und fordern das Recht auf Schutz im eigenen Land. Die Regierung versucht offensichtlich, ihre Position gegen die Arbeiterklasse zu stärken.

Nicht nur in Italien leiten die Regierungen den gesellschaftlichen Reichtum seit Jahrzehnten in die Taschen der Finanzoligarchie um, anstatt mit einem vernünftigen, wissenschaftlichen Plan das Gesundheitswesens zu stärken, um Infektionskrankheiten einzudämmen und das Überleben der Gesellschaft sicherzustellen. Stattdessen bringen sie jetzt die Armee auf die Straße.

Anfang März, als die Regierung die zunehmenden Todesfälle und die sich ausbreitende Ansteckung nicht mehr ignorieren konnte, rief Premierminister Giuseppe Conte die Armee erstmals auf den Plan. Es ist momentan die einzige Kraft in der italienischen Gesellschaft, die noch mit genügend Schutzmitteln und Instrumenten ausgestattet ist. Die Armee musste Coronavirus-Feldkrankenhäuser bauen, medizinisches Material an die örtlichen Krankenhäuser liefern, wo der Kampf gegen den tödlichen Erreger geführt wird, und schließlich die Toten für Massenbestattungen abtransportieren.

Mitte März verhängte die Regierung eine landesweite Abriegelung und forderte die Bewohner auf, sich für eine unbestimmte Zeit dort einzuigeln, wo sie gerade waren. In der Nacht vor der offiziellen Bekanntgabe der Sperre ließ die Regierung jedoch die Nachricht von der Sperre durchsickern, was Panik auslöste und Tausende von Italienern dazu veranlasste, fluchtartig nach Hause zu gelangen, aus Angst, von ihren Familien getrennt zu werden. Das betrifft insbesondere die Süditaliener, die im industriellen Norden arbeiten.

Die Medien gerieten außer Kontrolle und beschuldigten die Süditaliener dafür, die Seuche ausgebreitet zu haben. Sie gaben den Behörden Deckung, damit sie im Rahmen des Armee-Programms „Sichere Straße“ tausende von Soldaten zur Kontrolle der Bevölkerung einsetzen konnten. Diese Politik wird nun von kapitalistischen Politikern aller politischen Couleur unterstützt.

Der Gouverneur der Lombardei, Attilio Fontana, tat sein Bestes, um die Besorgnis zu zerstreuen, dass der Einsatz von Armeepatrouillen einen Verstoß gegen die demokratischen Rechte der Bürger sein könnte. Er sagte, dass der italienische Präsident Sergio Mattarella seine Mobilisierung der Armee unterstütze. „Ich habe in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten die Notwendigkeit bekräftigt, die Armee zur Unterstützung der Polizeikräfte und zur Verstärkung des Kontrollnetzes zur Anwendung der Regeln einzusetzen“, sagte Fontana und fügte hinzu: „Ich kann sagen, dass Mattarella meine Forderung geteilt hat, die darauf abzielt, das Gemeinwohl zu garantieren.

Innenministerin Luciana Lamorgese prahlte: „Im Moment wird das Kontingent von 7.300 Soldaten, die bereits auf der Straße sind, eingesetzt, aber wenn sie nicht ausreichen, stehen mindestens weitere 13.000 Soldaten zur Verfügung. Sie sind bereits in Kampanien und Sizilien eingetroffen ... Sie entsprechen schon [der Bitte] von Gouverneur Fontana, und sie werden in den nächsten Tagen der Bitte des Bürgermeisters von Rom Folge leisten.“

Verteidigungsminister Lorenzo Guerini seinerseits drohte: „Die Armee ist bereit, mehr Kontrollen durchzuführen. Wir werden die Sicherheit vor Ort garantieren“, und er fügte hinzu: „Die Streitkräfte sind bereit, ihren Teil zu tun, wie sie es bereits an der Gesundheitsfront und bei der Kontrolle des Territoriums tun. Helfen wir dem Zivilschutz und halten wir das 'Elend' im Süden unter Kontrolle.“

Luigi Di Maio, der Außenminister und Fünf-Sterne-Führer, schlug der Regierung vor, in den nächsten nationalen Regierungserlass für den Notstand eine Bestimmung aufzunehmen, die ausdrücklich ein innerstaatliches militärisches Eingreifen vorsieht. Die Regierung würde damit die sofortige und eindeutige Befugnis erhalten, die Armee während und vor allem nach der Pandemie gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen, wann immer sie will.