Massenproteste gegen den Polizeimord an George Floyd

Von Anthony Bertolt
30. Mai 2020

Aktuelle Meldung:

Derek Chauvin – der Polizist, der George Floyd getötet hat – wurde am späten Freitagvormittag in Untersuchungshaft genommen. Er war entlassen worden, nachdem im Internet auf einem Video zu sehen war, wie er sein Knie so lange in Floyds Nacken drückte, bis dieser das Bewusstsein verlor und starb. Das Video wurde weltweit millionenfach angeklickt und löste in Minneapolis und anderen Städten der USA heftige Unruhen aus. Drei weitere Polizisten, die an der Tat beteiligt waren, wurden ebenfalls entlassen, aber nicht verhaftet.

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In Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota kam es nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten zu heftigen Protesten.

Tausende versammelten sich am Donnerstag an der Stelle, an der Floyd getötet wurde, und zogen anschließend vor das Revier des dritten Polizeibezirks. Es wurden mehrere Brände gelegt, die noch am nächsten Tag loderten. Auch die Polizeiwache brannte. Die Nationalgarde Minnesotas erklärte am Donnerstagabend, 500 Soldaten bereiteten sich auf ihren Einsatz vor.

Am selben Abend drohte US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Soldaten, um mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vorzugehen. Er schrieb auf Twitter: „Ich kann nicht untätig zusehen, was gerade in einer großartigen amerikanischen Stadt wie Minneapolis passiert. Entweder schafft es der äußerst schwache linksradikale Bürgermeister Jacob Frey, die Stadt wieder unter Kontrolle zu bringen, oder ich schicke die Nationalgarde, die den Job dann richtig erledigen wird.“

Aufnahmen von Polizisten vom 28. Mai aus der Gegend von St. Paul (Minnesota), wo es zu Demonstrationen kam. (AP Photo/Julio Cortez)

Trump bezeichnete die Demonstranten als „Verbrecher“ und erklärte, er habe „gerade mit dem Gouverneur [von Minnesota] Tim Walz gesprochen und ihm mitgeteilt, dass das Militär auf seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen. Wenn es zu Plünderungen kommt, wird geschossen.“

Auch in New York City fanden Demonstrationen statt, 33 Teilnehmer wurden nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei verhaftet. Auch in Columbus (Ohio), Albuquerque (New Mexico), Pensacola (Florida), Louisville (Kentucky) und Los Angeles (Kalifornien) gab es Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. In Columbus versuchten einige Demonstranten in das Ohio Statehouse einzudringen.

In der Innenstadt von Louisville demonstrierten mehrere hundert Menschen. Sie forderten die Verhaftung der Polizisten, die im März Breonna Taylor getötet hatten. In Denver (Colorado) wurde ein Demonstrant von einem Auto angefahren, das durch die Menschenmenge fuhr.

Floyd wurde am Montag ermordet, nachdem er zunächst von vier Polizeibeamten der Stadt Minneapolis verhaftet worden war, da er angeblich mit einem gefälschten Geldschein in einem Supermarkt bezahlen wollte. Bis zum Donnerstag wurde keiner der beteiligten Polizisten verhaftet oder angeklagt.

Der Polizist Derek Chauvin drückte sein Knie in Floyds Genick, sein Kollege Tou Thao hielt währenddessen die Menge auf Abstand. Floyd rief mehrfach um Hilfe und rief: „Ich bekomme keine Luft“ und: „Ich sterbe“.

Am Donnerstagnachmittag versuchte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey während einer Pressekonferenz die Demonstranten mit den Worten zu beschwichtigen: „Verhalten Sie sich besser, als wir es getan haben.“ Die Polizeichefin von Minneapolis, Medaria Arrodondo, schloss sich der Forderung nach der Wiederherstellung der Ordnung in der Stadt an und erklärte: „Ich weiß, dass es in unserer Stadt derzeit wenig Hoffnung gibt... Aber ich werde nicht zulassen, dass jemand diese Hoffnungslosigkeit noch vergrößert, indem er die Menschen erneut traumatisiert.“

Die öffentliche Empörung wurde durch die Äußerungen Mike Freemans, des zuständigen Staatsanwalts von Hennepin County, weiter angeheizt. Dieser hatte vor der Presse erklärt, es gebe „Beweise, dass eine Strafanzeige nicht gerechtfertigt ist... Ich werde die Justiz nicht drängen.“

Freeman hatte im Jahr 2016 entschieden, keine Anklage gegen den Polizeibeamten zu erheben, der Jamar Clark ermordet hatte, und damit tagelange Protest ausgelöst. Auch den Beamten, der im Jahr 2017 Justine Damond erschossen hatte, ließ er erst mit mehr als einem halben Jahr Verzögerung verhaften und anklagen.

Die derzeitigen Proteste sind jedoch nicht ausschließlich der Ausdruck von Wut über die Ermordung von George Floyd. Sein Fall ist nur der jüngste einer endlosen Reihe von Morden und Misshandlungen durch amerikanische Polizeibeamte. Jedes Jahr kommen in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben – egal, ob die jeweiligen Städte und Bundesstaaten von Demokraten oder Republikanern regiert werden.

Die Lage in den Vereinigten Staaten ist durch die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Corona-Pandemie zusätzlich extrem angespannt. Die Superreichen haben Billionen Dollar aus staatlichen Rettungspakten erhalten, während Millionen Menschen arbeitslos sind und keine Aussicht auf einen Job haben.

Die Regierung von Präsident Trump versucht, das soziale Elend der Massen auszunutzen, um eine Rückkehr an die Arbeit zu erzwingen. Die Zahl der Erkrankten und Toten wird dadurch stark ansteigen. Bisher sind bereits mehr als 100.000 Menschen in den USA an dem Coronavirus gestorben.

Von den Repräsentanten der herrschenden Elite kamen die gleichen heuchlerischen Stellungnahmen, die bisher auf jeden schrecklichen Polizeimord folgten. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden erklärte, der Mord an Floyd sei „Teil eines tief verwurzelten systemischen Kreislaufs von Ungerechtigkeit, der noch immer in diesem Land existiert“. Bereits unter Obama, dessen Vizepräsident Biden war, hatte das Justizministerium wiederholt Polizeimorde verteidigt und sich geweigert, Anklage gegen die Täter zu erheben.

Gleichzeitig versuchen Demokraten wie Al Sharpton oder Jesse Jackson, Polizeigewalt als Ergebnis eines Rassenkonflikts darzustellen. Entsprechend äußerten sie sich in ihren Reden bei den Protesten in Minneapolis am Donnerstag.

Zweifellos hat Rassismus bei dem Mord an Floyd eine Rolle gespielt. Die Polizei rekrutiert bewusst die rückständigsten und faschistischsten Schichten der Gesellschaft. Vor allem die Trump-Regierung ermutigt die Polizei, mit ungestrafter und hemmungsloser Brutalität vorzugehen.

Grundsätzlich ist die Polizei ein Instrument der herrschenden Klasse. Da die sozialen Beziehungen in den USA zum Zerreißen gespannt sind, setzt die herrschende Klasse ihren Unterdrückungsapparat in Gang.