Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

2. Juni 2020

Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden.

Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass der Mord an Floyd in Minneapolis geschah, wo Präsident Donald Trump im vergangenen Oktober bei einer Kundgebung, an der Hunderte von Polizisten teilnahmen, eine faschistische Tirade abhielt. Er prangerte „linksextreme“ und „sozialistische“ Politiker an, darunter auch den Bürgermeister der Stadt.

Zusammenschnitt von Polizeiangriffen aus den gesamten USA, Wochenende 30./31. Mai 2020

Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche hat Trump wiederholt zu Angriffen auf Demonstranten aufgerufen. Am Sonntag retweetete er einen Beitrag, in dem er zur Anwendung „übermächtiger Gewalt gegen die bösen Jungs“ aufrief. Zuvor hatte er erklärt, „Wenn es zu Plünderungen kommt, wird geschossen.“ Trump forderte die Regierungen der Bundesstaaten auf, die Nationalgarde zu entsenden, und drohte mit dem Einsatz des Militärs, um „zu übernehmen.“

Ohne sachliche Grundlage erklärt die Trump-Regierung nun, dass „linksextreme“ und anarchistische Gruppen für die Gewalt verantwortlich seien. Sowohl Trump als auch Generalstaatsanwalt William Barr drohen damit, die Antifa – eine politisch unbedeutende anarchistische Gruppe, die aller Wahrscheinlichkeit nach stark von Polizeiagenten infiltriert und manipuliert wird – zu einer „nationalen Terrororganisation“ zu erklären. Diese verfassungswidrige Drohung zielt darauf ab, jede linke und sozialistische Opposition aus der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung zu kriminalisieren.

Die Ausschreitungen der Polizei in den letzten Tagen gehören zu den gewalttätigsten Angriffen auf demokratische Rechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Seit Sonntag sind Soldaten und Flieger der Nationalgarde aktiviert worden, um bei der Niederschlagung von Protesten in 26 Bundesstaaten zu helfen. In Städten und Bezirken im ganzen Land, von denen die meisten von den Demokraten regiert werden, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und Ausgangssperren verhängt, was zur Aussetzung des Rechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit führte.

Im Laufe des Wochenendes schlug die Polizei auf die Demonstranten mit Schlagstöcken ein und feuerte Tränengas ab, um die Menschenmassen zu zerstreuen. Gummigeschosse, Pfefferkugeln, Beanbags, Taser und andere „nicht-tödliche“ Munition wurden auf Demonstranten abgefeuert. Sie sprühten auch Pfefferspray direkt in die Gesichter von Demonstranten und Journalisten. Die Associated Press berichtete, dass seit Donnerstag mehr als 4.100 Personen verhaftet wurden.

Ein von Anwohnern in Minneapolis aufgenommenes Video vom Samstagabend zeigt, wie die Polizei hinter einem Humvee der Nationalgarde marschiert und schreit, dass die Leute in ihre Häuser gehen und „Haltet das Licht drauf“ rufen, während sie Gummigeschosse auf eine Gruppe junger Leute abfeuern, die sich außerhalb ihres Hauses versammelt haben. Mitglieder der New Yorker Polizei rammten ihre Fahrzeuge in eine Menschenmenge aus Demonstranten in Brooklyn. Ein älterer weißer Mann, der an einem Gehstock ging, wurde von der Bereitschaftspolizei in Salt Lake City zu Boden gestoßen, als diese in gepanzerten Fahrzeugen die Straße hinunter fuhr und die Demonstranten zerstreute.

In Sacramento, Kalifornien, wurde ein junger schwarzer Mann, der nach einem Schuss ins Auge stark blutete, von einem weißen Demonstranten in Sicherheit gebracht. Ein junges Paar wurde von Dutzenden von Bereitschaftspolizisten in Atlanta getasert und aus seinem Auto gezogen, nachdem die Polizei ihre Reifen aufgeschlitzt und die Fenster eingeschlagen hatten.

Ein Polizist ist kurz davor, während eines Protests am Samstag in Los Angeles Gummigeschosse abzufeuern. (AP-Foto/Ringo H.W. Chiu)

Eine junge Frau in Dallas, Texas, die mit Einkäufen von einem Laden nach Hause ging, wurde mit einem Gummigeschoss in den Kopf geschossen. Fotos zeigen, wie Blut ihr Gesicht hinunter läuft. Einem kleinen Kind in Seattle wurde Pfeffer ins Gesicht gesprüht, ein Video in den sozialen Medien zeigt sie schreiend vor Schmerzen, während die Menschen in ihrer Umgebung ihr Gesicht mit Milch übergießen, um den Schmerz zu lindern. Polizisten in Las Vegas griffen Demonstranten scheinbar wahllos an und verhafteten Dutzende von ihnen, darunter zwei Fotojournalisten.

Journalisten im ganzen Land wurden eindeutig zur Zielscheibe von Übergriffen und Verhaftungen durch die Polizei, was einen direkten Verstoß gegen den Schutz einer freien Presse durch den Ersten Verfassungszusatz darstellt. MSNBC-Moderator Ali Velshi wurde mit einem Gummigeschoss während einer Live-Berichterstattung in Minneapolis ins Bein geschossen. In Louisville waren eine örtliche Fernsehreporterin und ihr Kameramann während der Proteste am Freitag angezielt und mit Pfefferkugeln beschossen worden. Eine freie Fotojournalistin in Minneapolis verlor dauerhaft ihr linkes Auge nachdem sie von der Polizei mit einem Gummigeschoss getroffen wurde.

Lucas Jackson, ein Reuters-Fotograf, der am Samstag von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war und früher bereits über Proteste in Ferguson und Baltimore berichtet hatte, sagte der Nachrichtenagentur, es sei klar, dass Journalisten ins Visier genommen werden. „Wenn Sie von diesem Zeug getroffen werden, liegt das normalerweise daran, dass Sie zwischen der Polizei und den Demonstranten stehen – Sie gehen das Risiko dadurch ein, dass Sie sich in der Mitte befinden. Doch bei dem was hier passiert, zielen sie tatsächlich auf uns.“

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses direkt an der Anstiftung zu Angriffen auf die Medien beteiligt waren, die Trump wiederholt als „Feind des Volkes“ angeprangert hat.

Trumps bewusste Aufstachelung von Polizeigewalt ist seit seiner Amtsübernahme ein geläufiges Thema. Da es keine faschistische Massenbewegung gibt, betrachtet Trump die Polizei als eine potenzielle Machtbasis für ein quasi-diktatorisches Regime. Seine Handlungen bestätigen die Warnung, die das Politische Komitee der Socialist Equality Party nach seiner Rede vom Oktober 2019 in Minneapolis abgab:

Trumps Auftritte vor Polizei, Sicherheitspersonal und Militärs sowie seine sorgfältig inszenierten Massenkundgebungen, die politisch desorientierte und rückständige Kräfte anziehen sollen, sind Teil seines Versuchs, eine politische Basis für ein autoritäres Regime zu schaffen, das außerhalb der traditionellen rechtlichen Schranken der US-Verfassung operiert.

Die Demokratische Partei und die großen Medien reagieren auf Trumps Lügen und Provokationen mit ihrer typischen Mischung aus Rückgratlosigkeit und Komplizenschaft. Sie haben ohne den geringsten Beweis Trumps Behauptung akzeptiert, dass die Proteste das Werk „außenstehender Agitatoren“ seien – eine Behauptung, die wiederholt auf einer Pressekonferenz des Gouverneurs von Minnesota, Tim Walz, und des Bürgermeisters von Minneapolis, Jacob Frey, am Sonntagmorgen aufgestellt wurde.

Susan Rice, ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, prangerte die Proteste als „direkt aus dem russischen Drehbuch“ an und behauptete absurderweise, dass ausländische Regierungen dafür verantwortlich seien, Meinungsverschiedenheiten im Inland zu schüren.

Kein demokratischer Politiker hat Trumps faschistische Hetze verurteilt. Bernie Sanders, der ehemalige Präsidentschaftskandidat, der inzwischen enthusiastisch Joe Biden unterstützt, schickte am Sonntagabend eine E-Mail an seine Anhänger, in der er nichts über die Ausschreitungen der Polizei gegen die Demonstranten sagte und Trump nicht einmal erwähnte.

Es könnte keinen größeren und gefährlicheren politischen Fehler geben, als den Kampf gegen Trump, gegen die politische Gewalt und für die Verteidigung der demokratischen Rechte ausgerechnet der Demokratischen Partei anzuvertrauen.

Was die Demokraten vor allem aufschreckt, ist die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung und die Finanzoligarchie, die beide Parteien vertreten.

Die Demonstrationen von Menschen verschiedenster Herkunft und Hautfarbe, die das Land durchziehen, sind ein Protest nicht nur gegen Polizeigewalt, sondern auch gegen unerträgliche wirtschaftliche und soziale Bedingungen. Die Covid-19-Pandemie diskreditiert den Kapitalismus vollständig. Hunderttausend Menschen sind bereits infolge der kriminellen Fahrlässigkeit des Trump-Regimes und der herrschenden Klasse gestorben. Die von Republikanern und Demokraten unterstützte mörderische Kampagne für die Rückkehr an den Arbeitsplatz und die massive soziale Krise, der sich Dutzende Millionen von Menschen gegenübersehen, radikalisiert Millionen von Arbeitern innerhalb der Vereinigten Staaten und international.

Die Trump-Regierung erkennt und fürchtet diese Radikalisierung und benutzt das alte antikommunistische Feindbild von linker Gewalt als Vorwand für Polizeistaatsmaßnahmen.

Die gesamte Arbeiterklasse muss jetzt all jene verteidigen, die gegen die Ermordung von George Floyd und für alle anderen Opfer von Polizeigewalt protestieren.

Es gibt eine wachsende Stimmung sozialer Militanz in der Arbeiterklasse. Vor dem Ausbruch der Pandemie gab es eine stetige Zunahme der Streiks. In den letzten Wochen haben die Arbeiter gegen unsichere Bedingungen Arbeitsniederlegungen organisiert.

Die Socialist Equality Party ruft die Protestierenden und insbesondere Jugendliche dazu auf, direkt zu Autowerken, Fabriken, Lagerhäusern, Vertriebszentren und Baustellen zu gehen, d.h. überall dorthin, wo viele Arbeiter zusammenkommen, und direkt um ihre Unterstützung zu bitten. Solche Appelle werden nicht ignoriert werden.

Wie die Socialist Equality Party im Oktober 2019 erklärte:

Der Kampf gegen die Trump-Regierung muss verbunden werden mit dem Kampf gegen die soziale Ungleichheit, die Zerstörung von Sozialprogrammen und -infrastrukturen, den Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne, die miserablen Bedingungen für eine ganze Generation junger Menschen, die bösartige Verfolgung von Immigranten, die Zerstörung der Umwelt und die Folgen der ständigen und sich ausweitenden Kriegsführung, die eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellt. Die Opposition der Arbeiter und Jugendlichen in den Vereinigten Staaten muss mit dem Ausbruch sozialer Kämpfe unter Arbeitern auf der ganzen Welt verbunden werden, die die gleichen Interessen teilen und mit den gleichen Problemen konfrontiert sind.

Die Arbeiterklasse – von der das Funktionieren der Gesellschaft abhängt – hat die Macht, den Angriff auf die demokratischen Rechte zu stoppen, eine massive politische Bewegung zu schaffen, um Trump von der Macht zu verdrängen, der Wirtschafts- und Finanzoligarchie das Handwerk zu legen und mit der Umstrukturierung des Wirtschaftslebens auf sozialistischer Grundlage zu beginnen.

Niles Niemuth