Die rücksichtslose Corona-Politik der Grünen

Von Max Linhof
3. Juni 2020

Die Grünen, die in den unterschiedlichsten Konstellationen an elf von 16 Landesregierungen beteiligt sind, gehören zu den treibenden Kräften der gegenwärtigen Lockerungspolitik in der Corona-Pandemie. Um den Unternehmen ihre Profite zu garantieren, werden Schulen, Betriebe und Läden ohne hinreichende Schutzmaßnahmen und Massentestungen geöffnet, so dass hunderttausende Leben gefährdet werden.

Eine zentrale Rolle spielt Baden-Württemberg, das einzige Bundesland in dem die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen. Dort wird mittlerweile an sämtlichen Schulen wieder unterrichtet. Sogar Veranstaltungen mit bis zu 500 Menschen sind erlaubt, Fitnessstudios und Freizeitparks sind ebenso wieder geöffnet wie Kneipen und Bars. Damit sind alle wesentlichen Orte des Infektionsgeschehens ohne nennenswerte Sicherheitsvorkehrungen wieder in Betrieb.

In Betrieben und Unternehmen des Bundeslandes kam es in den vergangenen Wochen bereits häufig zu einer erhöhten Ansteckung, da den Arbeitern ausreichende Schutzkleidung verwehrt wird und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden. Auf der Großbaustelle Stuttgart 21 wurden mehrere Mitarbeiter eines Sub-Unternehmens positiv getestet und für mehr als 90 Männer wurde Quarantäne angeordnet. Die Arbeiter hatten keinen Zugang zu Desinfektionsmitteln, und Masken gab es auch keine.

Diese Politik, die für die Profite der Reichen über Leichen geht, rechtfertigen die Grünen in besonders menschenverachtender und arroganter Weise. Wie keine andere Partei sprechen sie für die gehobene, städtische Mittelklasse, die für das Leben und die Sorgen einfacher Menschen nur Verachtung übrighat.

Boris Palmer (Foto: Superbass / CC-BY-SA-4.0)

„Ich sag es Ihnen mal ganz brutal“, erklärte etwa der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Mit dieser wissenschaftlich unhaltbaren Behauptung versuchte Palmer jede Maßnahme anzugreifen, die den Interessen der Wirtschaft schadet. Das Leben von Alten und Schwachen ist für den Grünen-Politiker offenbar weniger wert als die Aktienkurse der großen Unternehmen.

Die Aussage Palmers entfesselten in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung, so dass sich die Grünen zu Schadenbegrenzung gezwungen sahen. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderten Palmers Parteiaustritt. Ministerpräsident Kretschmann stellte sich jedoch sofort gegen diese Forderung und unterstrich Palmers Recht zu solchen Aussagen.

Rund 30 andere, teilweise langjährige, Grünen-Mitglieder stellten sich ebenfalls hinter Palmer. In einem Schreiben an die Parteichefs forderten sie einen Dialog mit Palmer. Sie schrieben: „Seit ihrer Gründung war unsere Partei ein Ort leidenschaftlicher Debatten, offener Auseinandersetzungen in der Sache, freier Rede und des Respekts vor Minderheitsmeinungen“.

Das unter anderem von der früheren Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn und dem Bürgermeister von Maselheim, Elmar Braun, unterzeichnete Papier unterstreicht, dass Palmer bei seinen rechten Aussagen den politischen Rückhalt weiter Teile seiner Partei genießt.

Palmer wird in dem Dokument als „grünes Urgestein, überzeugter Ökologe und rebellischer Freigeist“ bezeichnet. Gegenüber der Welt erklärte die ehemalige Staatssekretärin Uschi Eid, die bei dem Schreiben federführend war, dass sie keine Kollision von Palmers Aussagen mit den grünen Grundwerten habe erkennen können.

Kretschmann verteidigte wiederholt seinen politischen Ziehsohn Palmer. Als die Forderung nach dessen Parteiausschluss lauter wurde, sagte er: „Ich würde jetzt mal raten, dass man etwas von den Bäumen runterkommt und etwas abrüstet.“ Kretschmann verbittet sich jegliche Kritik an seinem Schützling, der schon in der Vergangenheit mit rechten und fremdenfeindlichen Aussagen auffiel.

Auf Facebook schmeißt Palmer regelmäßig mit fremdenfeindlichen Beiträgen und Kommentaren um sich. So kritisierte er im Frühjahr 2019 eine Kampagne der Deutschen Bahn, bei der Menschen unterschiedlichster Herkunft sichtlich zufrieden Bahn fahren, mit den Worten: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die ‚Deutsche Bahn‘ die Personen auf der Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ Ein Jahr davor hatte er bereits angekündigt: „Anti-Rassist werde ich bestimmt nicht. Offen gestanden: Das ist für mich eine abschreckende, intolerante Ideologie.“

Auch mit diesen absolut klaren Aussagen blieb Palmer ein angesehenes Mitglied der Grünen. Wenn sich die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nun von ihm distanzieren, ist das nichts weiter als Kalkül. So erklärte Baerbock: „Wir sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen Wahlkampf nicht unterstützen werden. Boris stellt sich immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr.“

Auch Habeck äußerte sich zu den jüngsten Aussagen Palmers in der Sendung „Anne Will“ kritisch: „Der Satz von Boris war falsch, herzlos. Und kann den Eindruck erweckt haben, vielleicht war es auch so gemeint, dass es sich nicht lohnt, um Menschenleben zu kämpfen. Ich will eindeutig sagen, er spricht damit weder für die Partei noch für mich.“

Das ist ein durchschaubarer Versuch, die eigenen Spuren zu verwischen. Tatsächlich hatte sich Habeck ganz ähnlich wie Palmer geäußert. Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte, dass der Schutz des Lebens nicht durch die Würde des Menschen gedeckt sei und daher nicht alles hinter ihm zurücktreten müsse, stimmte Habeck ihm zu. Zudem ergänzte er: „Es (der Schutz von Leben) rechtfertigt sehr viel. Der Staat hat eine hohe Schutzpflicht gegenüber dem Leben. Das Gesundheitssystem darf nicht kollabieren. Aber ‚alles‘ ist falsch.“

Noch deutlicher zeigt sich die Übereinstimmung mit Palmers Aussagen in der täglichen Praxis der Grünen in elf Landesregierungen. Die rücksichtslosen Lockerungen, der unzureichende Schutz und mangelnde Testungen stellen den Schutz des Lebens hinter die schnöden Profitinteressen der Superreichen zurück.