Trotz Trumps Drohungen: Landesweite Bewegung gegen Polizeimorde wächst weiter

Von Jacob Crosse
4. Juni 2020

Die Trump-Regierung und die Gouverneure der US-Bundesstaaten mobilisieren weiterhin Zehntausende Polizisten und Soldaten gegen friedliche Demonstrationen in mehr als 200 Städten im ganzen Land.

Die mächtige Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die unabhängig von ihrer Hautfarbe und Herkunft nach dem Polizeimord an George Floyd am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) gemeinsam auf die Straße gingen, konnte weder mit Ausgangssperren und Massenverhaftungen noch mit Polizeiterror unterdrückt werden. Die faschistische Hetztirade, die Trump am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses hielt, hat die Entschlossenheit und Wut von hunderttausenden Demonstranten im ganzen Land nur gestärkt. In dieser Rede beanspruchte Trump diktatorische Vollmachten und drohte mit dem illegalen Einsatz des Militärs, um die Proteste zu unterdrücken.

Seine Ablehnung der amerikanischen Verfassung bekräftigte Trump noch am selben Tag, indem er Hunderte Militärpolizisten mobilisierte, die grundlos friedliche Demonstranten angriffen. Dies geschah bereits deutlich vor Beginn der Ausgangssperre um 19 Uhr, die von der Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser, einer Demokratin, verhängt wurde.

Die Demonstrationen breiten sich weltweit aus. Protestveranstaltungen fanden u.a. in London, Paris, Berlin, Kopenhagen, Amsterdam, Dublin, Auckland (Neuseeland), Sydney, Teheran, Halifax und Idlib (Syrien) statt.

In Houston (Texas) begleiteten mehr als 60.000 Menschen George Floyds Familie bei einer Demonstration gegen Polizeimorde. Zehntausende zogen, teilweise zu Pferde und begleitet von Trommeln, durch die Innenstadt von Houston. Der Marsch endete vor dem Rathaus, wo die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Ich kann nicht atmen“ oder „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden“ hochhielten.

In New York zogen ab 14 Uhr Tausende über die Manhattan Bridge, um sich in Manhattan mit einer anderen Gruppe von Demonstranten zu treffen. Auf der anderen Seite der Brücke empfing die Demonstranten jedoch eine Mauer aus Polizisten, sodass sie auf der Brücke bleiben mussten. Sie warteten zwei Stunden darauf, dass die Polizei sie durchlassen würde, kehrten dann jedoch um. Als sie auf der anderen Seite der Brücke ankamen, standen sie einer weiteren Mauer aus Polizisten gegenüber. Zwei Stunden lang ließ die Polizei niemanden von der Brücke. Als in den sozialen Netzwerken das brutale Vorgehen der Polizei bekannt wurde, musste sie nachgeben und die Demonstranten durchlassen.

In Südkalifornien trotzten mehr als 20.000 Arbeiter und Jugendliche den glühenden Temperaturen, um durch Los Angeles und Hollywood zu ziehen. Diesen friedlichen Demonstrationen standen schwer bewaffnete Soldaten der Nationalgarde mit Humvees gegenüber, die entlang des berühmten Boulevards stationiert waren, um das Privateigentum zu schützen.

Dass auch in ländlichen Gegenden wie Glasgow (Kentucky) Proteste stattfanden, verdeutlicht die weit verbreitete Ablehnung von Polizeigewalt im ganzen Land. In dieser Stadt im südlichen Kentucky, in dem 86 Prozent der 14.000 Einwohner als „weiß“ gelten, protestierten am Dienstagnachmittag 400 Menschen.

Obwohl die Proteste größtenteils friedlich blieben, haben Gouverneure, Bürgermeister und Stadtverwaltungen Ausgangssperren für mehr als 60 Millionen Menschen in 200 Städten und 27 Bundesstaaten verhängt. Unter anderem gilt in der ganzen Metropolregion Los Angeles eine Ausgangssperre ab 18 Uhr, für New York City ab 20 Uhr und eine für den gesamten Bundesstaat Arizona.

Der demokratische Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, verhängte am Montag eine Ausgangssperre ab 23 Uhr. Wegen Verstößen wurden mehr als 700 Menschen verhaftet. Trump war mit den Polizeieinsätzen jedoch nicht zufrieden und forderte Cuomo per Twitter auf, die Nationalgarde zu mobilisieren, „bevor Abschaum und Versager... die ganze Stadt in Trümmer legen“.

Cuomo nahm sich Trumps Botschaft zu Herzen und bezeichnete die Reaktion der New Yorker Polizei auf die Proteste am Dienstag in einer außerordentlichen Pressekonferenz als „Schande“. Er warnte seinen Parteikollegen, den New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio, es gebe die Möglichkeit „den Bürgermeister abzusetzen... und die Nationalgarde zu mobilisieren“.

De Blasio hatte bereits zuvor in einer Pressekonferenz mit der Faust auf den Tisch gehauen und die „bösartigen Angriffe auf Polizeibeamte“ verurteilt. Während in den sozialen Medien in den letzten Tagen Dutzende Videos kursieren, auf denen New Yorker Polizisten Demonstranten niederprügeln, mit Tränengas besprühen oder versuchen, sie zu überfahren, stellte sich de Blasio hinter die Polizei und erklärte: „Jeder, der einen Polizisten angreift, greift uns alle an.“ Auf der Pressekonferenz kündigte er eine Verlängerung der Ausgangssperre über das Wochenende an.

De Blasio verlor zwar viele Worte über „gewalttätige Außenseiter“, erwähnte aber nicht den Fall des 32-jährigen Krankenpflegers Rayne Valentine. Er wurde am Samstagabend nach dem Ende seiner Schicht im Kings County Hospital Center in Brooklyn von Polizisten brutal misshandelt.

In einem Interview mit dem Daily Beast schilderte Valentine, wie er auf dem Nachhauseweg sah, dass eine Gruppe von Beamten einen Jugendlichen verfolgte. Valentine begann zu filmen, wie die Beamten die Person umzingelten. Da wandten sich die Polizisten ihm zu, drohten ihm und gingen auf ihn los.

Durch die Misshandlung erlitt Valentine eine offene Kopfverletzung, die mit zwei CT-Scans untersucht und mit sieben Klammern verarztet werden musste. Valentine schilderte, wie die Beamten ihn schlugen, als er auf dem Boden lag. Als er rief: „Ich will nur nach Hause“, antwortete einer der Polizisten: „Da hast du dir die falsche Zeit ausgesucht.“

Bisher haben die Gouverneure in 28 Bundesstaaten und der Hauptstadt Tausende von Nationalgardisten in Bereitschaft gesetzt. Zusätzlich zu den 45.000 Nationalgardisten, die bereits in den letzten Monaten als Reaktion auf die Corona-Pandemie mobilisiert wurden, sind jetzt weitere 20.400 gegen die Proteste im Einsatz. Tausende weitere halten sich in Bereitschaft.

Der Großteil ist in Minnesota, doch auch in Kalifornien wurden fast 2.000 Soldaten aktiviert. In Los Angeles sind derzeit 1.200 Soldaten stationiert, 100 in Long Beach und 530 in Sacramento.

Am Dienstag schickte der Gouverneur von Illinois, der Demokrat J.B. Pritzker, 250 Nationalgardisten nach Chicago. Bei einer Pressekonferenz versicherte er seiner Basis in der herrschenden Klasse: „Wir werden weiterhin so viele Soldaten mobilisieren wie nötig.“ Danach erklärte er ohne Umschweife, was die Hauptsorge der herrschenden Klasse ist: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das Privateigentum zu schützen.“

In Washington D.C. wurden Soldaten um die Nationaldenkmäler stationiert. Drei massige Tanklastwagen vom Typ A4, die jeweils fast 9.500 Liter Benzin transportieren können, fuhren durch die Straßen und warteten auf die Ankunft des 278. gepanzerten Kavallerieregiments (ACR) aus Tennessee. Die 1.000 Soldaten erhielten am Dienstag ihre Marschbefehle und sollen bis zum Samstag in der Hauptstadt eintreffen. ACR-Einheiten sind auch als „Jäger-Killer“-Einheiten bekannt.

Die Soldaten des 278. Regiments, die von den Schlachtfeldern des Iraks und Afghanistans kommen, sollen mit Bradley-Jagdpanzern das Kapitol beschützen. Diese Fahrzeuge besitzen Sprengstoff abweisende Panzerung, eine 25-mm-Maschinenkanone vom Typ Bushmaster, TOW-Panzerabwehrlenkwaffen und ein M240-Maschinengewehr. Ihre Aufgabe ist es, leichte Panzer zu zerstören und die Positionen feindlicher Panzer auszukundschaften, um sie in Gefechte mit den größeren M1A1-Kampfpanzern zu locken.

Es gibt einen krassen Gegensatz zwischen der Reaktion der Trump-Regierung und der herrschenden Klasse auf die tödliche Corona-Pandemie einerseits und auf die Massenproteste andererseits. Gegen Covid-19 wurde wochenlang nichts unternommen. Das Weiße Haus, Senatoren und Kongressabgeordnete versuchten, die Gefahr herunterzuspielen, während sie eine billionenschwere Rettungsaktion für die Wall Street vorbereiteten. Die böswillige Untätigkeit der herrschenden Klasse hat Zehntausende vermeidbare Todesopfer gekostet – und die Zahl wird weiter steigen.

Als Reaktion auf die Proteste wurden innerhalb weniger Stunden Tausende Polizisten mobilisiert und in Windeseile durch Staatspolizei und Nationalgarde verstärkt.

Die massive Unterdrückung traf auch Journalisten und Fotografen. Laut Daten des leitenden Direktors der Freedom of the Press Foundation, Trevor Timm, wurde in 211 Fällen die Pressefreiheit verletzt, u.a. durch 33 Verhaftungen, 148 Angriffe (118 durch Polizisten) und 30 Beschädigungen von Ausrüstung oder Nachrichtenstudios.

In Fishtown, einem Stadtteil von Philadelphia, hat sich die Polizei noch nicht dazu geäußert, warum sie eine Gruppe von 70 faschistischen Schlägern, bewaffnet mit Keulen, Vorschlaghämmern und Äxten, gewähren ließ. Diese marodierende Bande durfte ungestraft die Ausgangssperre verletzen, um Demonstranten zu verfolgen und zu schlagen, u.a. den lokalen Fernsehproduzenten Jon Ehrens von WHYY.

Ehrens wurde am Montagabend ins Krankenhaus gebracht, nachdem er und seine Freundin von der Bande attackiert worden waren, weil er einen ihrer Angriffe auf einen Demonstranten gefilmt hatte. Obwohl sich die Polizeistation in der gleichen Straße befindet, in der der Angriff stattfand, und mehrere Polizisten nur weniger als einen Häuserblock entfernt waren, wurde niemand angeklagt oder verhaftet.

 

Siehe auch:

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