KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren

Von Peter Schwarz
2. Juli 2020

Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann starken Eliteeinheit der Bundeswehr angekündigt.

Eine von insgesamt vier Kompanien soll aufgelöst, die Beteiligung an internationalen Einsätzen vorübergehend ausgesetzt, die Elitetruppe neu strukturiert und stärker als bisher in die restliche Bundewehr integriert werden.

Das KSK habe „sich in Teilen verselbständigt“, begründete Kramp-Karrenbauer ihren Schritt. Es habe „eine toxische Führungskultur Einzelner“ gegeben, und es seien große Mengen an Waffen und Munition abhandengekommen. So seien 48.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff spurlos verschwunden. Deshalb könne „das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben“.

KSK-Soldaten bei einer Einsatzübung (Foto: Tim Rademacher / CC BY-SA 4.0)

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin dient vor allem der Schadensbegrenzung. Die diskreditierte rechtsextreme Truppe soll nicht aufgelöst, sondern schlagkräftiger organisiert werden und mehr Einfluss auf die gesamte Bundeswehr erhalten. Nicht einer der Verantwortlichen, die das rechtsextreme Treiben seit langem gefördert und geduldet haben, wird zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, sie sind für die Neuaufstellung des KSK verantwortlich.

Kramp-Karrenbauers Vorschlag ist das Ergebnis einer „Arbeitsgruppe KSK“, die sie vor fünf Wochen eingesetzt hatte, nachdem der 45-jährige KSK-Ausbilder Philipp Sch. verhaftet worden war. Die Polizei hatte bei einer Razzia auf dem Privatgrundstück des Soldaten Sprengstoff, ein Waffenarsenal samt Munition sowie Nazi-Literatur gefunden.

Die „Arbeitsgruppe KSK“ besteht aus den obersten Vorgesetzten von Philipp Sch. – KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, Heeresinspekteur Alfons Mais und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn – sowie zwei Staatssekretären aus dem Verteidigungsministerium, also aus lauter Insidern. Außerdem wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) hinzugezogen, die beweisen muss, dass sie genauso bundeswehrhörig ist wie ihr Vorgänger Hans-Peter Bartels, den sie vor einem Monat im Streit abgelöst hatte.

Brigadegeneral Kreitmayr, der seit zwei Jahren das KSK kommandiert, ist auch für die Umsetzung der angekündigten „Reformen“ zuständig. Den Verbleib der verschwundenen Munition soll der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte, Generalmajor Andreas Hannemann, aufklären.

Hannemann trat kürzlich im Stile eines autoritären Militärherrschers in einem Video der Bild-Zeitung auf. Er drohte Jugendlichen, die in Stuttgart mit der Polizei aneinandergeraten waren, offen mit Gewalt, falls sie es wagen würden, „jemanden von uns anzugreifen“. „Wir wehren uns,“ sagte er und betonte mehrmals: „Wenn jemand nicht bereit ist, Gewalt anzuwenden, darf er nicht diese Uniform anziehen.“

Kramp-Karrenbauer, die das KSK am Dienstag in seiner Kaserne in Calw persönlich über die Maßnahmen informierte, schwärmte danach in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Ich habe eine Truppe erlebt, die erschüttert ist von den Vorkommnissen. Eine Truppe, die sich selbstkritisch hinterfragt. Man spürt, dass es rund um den Kommandeur Markus Kreitmayr Menschen gibt, die das KSK verändern wollen.“

Von der Süddeutschen gefragt, ob sie den Verband auflösen werde, falls die „Selbstheilung“ nicht gelinge, antwortete die Verteidigungsministerin: „Spezialkräfte werden wir immer brauchen. … Das KSK zeigte in allen Einsätzen seit 1996 Spitzenleistungen.“

Tatsächlich operiert das KSK weitgehend im Geheimen. Unter anderem war sie im Bosnien- und Afghanistankrieg im Einsatz, wo sie hinter der Front angebliche Terroristen jagte und tötete. In die verschworene Truppe wird nur aufgenommen, wer ein mehrjähriges Training absolviert und Prüfungen besteht, die bis an die physische und psychische Grenze gehen.

Rechtsradikale Verschwörungen gab es im KSK von Anfang an. Einer ihrer ersten Kommandeure, Reinhard Günzel, wurde 2003 vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) fristlos gefeuert, nachdem er eine weithin als antisemitisch empfundene Rede des damaligen CDU- und späteren AfD-Abgeordneten Martin Hohmann unterstützt hatte. Günzel warf Struck anschließend in der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit vor, er habe seinen „Exorzismus“ inszeniert und versuche, „das konservative Lager möglichst auszumerzen“.

Im April 2017 feierte Oberstleutnant Pascal D., ein ranghoher KSK-Offizier, eine wüste Abschiedsfeier, an der auch der inzwischen verhaftete Philipp Sch. teilnahm. Einer Zeugin zufolge soll dort Nazimusik gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Der Sachverhalt wurde nie restlos aufgeklärt, weil die Ermittler unter den 70 teilnehmenden Soldaten auf eine „Mauer des Schweigens“ stießen.

Der Militärgeheimdienst MAD hat im KSK seither nach eigenen Angaben 20 mutmaßliche Rechtsextremisten identifiziert. Dabei hat er nur eindeutige Fälle berücksichtigt. Viele Soldaten, die nach Ansicht des MAD ebenfalls das Grundgesetz ablehnen, wurden nicht mitgezählt. Der MAD steckt zudem selbst tief im rechtsextremen Sumpf. Er hat verdächtige Soldaten wiederholt vor bevorstehenden Ermittlungen gewarnt.

Auch André S. alias „Hannibal“ ist ehemaliger Ausbilder beim KSK. Hannibal hat ein bundesweites Netzwerk aus rechtsextremen Elitesoldaten, Polizisten und Richtern aufgebaut, das sich auf die Durchführung eines faschistischen Umsturzes an einem „Tag X“ und die Ermordung hunderter politischer Gegner vorbereitete,

Hannibal stand auch in Kontakt zum Bundeswehr-Offizier Franco A., der 2017 aufflog, nachdem er sich eine gefälschte Flüchtlingsidentität zugelegt hatte. Er ist mittlerweile der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ angeklagt – die Rede ist von Mordanschlägen auf linke Politiker, Kulturschaffende und Institutionen.

Bezeichnenderweise gehen weder Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung noch der Bericht der Arbeitsgruppe KSK auch nur mit einer Silbe auf Hannibal ein, der sich wie Franco A. auf freiem Fuß befindet. Franco A.s Komplize und enger Freund Maximilian T., ebenfalls ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, besitzt sogar einen Hausausweis des Bundestags. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte.

Die Vertuschung und Unterstützung dieser rechten Netzwerke im KSK, der Bundeswehr und anderen Teilen des Staatsapparats durch die Bundesregierung und andere Vertreter der herrschenden Eliten ist kein Versehen. Angesichts sich verschärfender internationaler Konflikte und innerer Klassengegensätze, die sich als Folge der Corona-Pandemie weiter zuspitzen, kehrt die herrschende Klasse Deutschland wieder zu den Methoden der 1930er Jahre zurück – zu Militarismus und Diktatur.

Sie braucht das KSK, die Bundeswehr – in der viele Offiziere mit der AfD sympathisieren –, die Geheimdienste und andere von Rechtsextremen durchsetzten Teile des Staatsapparats, um ihre imperialistischen Ziele nach außen zu verfolgen und die soziale Opposition im Innern zu unterdrücken.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die die Interessen und Ziele der herrschenden Kreise oft offener und zynischer ausspricht, als andere Medien, hat dies in einem Kommentar von Reinhard Müller auf den Punkt gebracht.

Es sei „immer eine Schnapsidee gewesen“, das KSK aufzulösen, „sofern man darunter den Verzicht auf ebensolche Spezialkräfte versteht“, schreibt Müller. Man müsse zwar gegen Extremisten hart durchgreifen. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, „dass kleine ‚elitäre‘ Einheiten, die in geheimen Einsätzen besonders aufeinander angewiesen sind, Korpsgeist und Verschwiegenheit benötigen. Fehlt es daran, so fehlt es an Schlagkraft und Sicherheit.“

Politisch sei es „nicht leicht, an solchen Elite-Einheiten festzuhalten, die nicht nur eine harte Auswahl und Ausbildung durchlaufen, sondern die auch eine gewisse Traditionspflege auszeichnet“. Doch das dürfe „kein Widerspruch sein: Auch der Staatsbürger in Uniform muss im Ernstfall Krieger sein.“

„Krieger“, die „eine gewisse Traditionspflege auszeichnet“ – das ist eine recht präzise Beschreibung des rechtsradikalen Netzwerks im KSK, dessen Abschaffung laut dem Blatt der Frankfurter Finanzoligarchie eine „Schnapsidee“ wäre.

 

Siehe auch:

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke
[27. Juni 2020]

KSK: Faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr
[16. Juni 2020]

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
[12. Oktober 2019]