SEP (USA): Für einen landesweiten Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen

6. August 2020

Wir veröffentlichen heute ein Statement der Socialist Equality Party (USA) gegen die gefährlichen Schulöffnungen in den Vereinigten Staaten, wo die Corona-Pandemie bereits über 160.000 Tote gefordert hat. Das Statement ist von internationaler Bedeutung. Trotz eines erneuten Anstiegs der Corona-Infektionen in Deutschland und Europa geht die herrschende Klasse auch hier wieder zum Schulbetrieb über.

Die Bewegung von Lehrern, Schülern und Eltern gegen die Wiedereröffnung der Schulen inmitten der Corona-Pandemie wird immer größer.

Im vergangenen Monat sind mehr als 300.000 Pädagogen und Eltern Facebook-Gruppen beigetreten, die sich gegen die „Back-to-School“-Kampagne aussprechen. Es gab Proteste und Demonstrationen in Mississippi, Arizona, Florida, Iowa, Alabama und vielen anderen Bundesstaaten. Am Montag fanden in Dutzenden Städten im ganzen Land Proteste statt.

Damit diese Bewegung Erfolg hat, muss sie in einen landesweiten Kampf verwandelt werden. Es ist notwendig, dass sich die Lehrer und Pädagogen mit anderen Teilen der Arbeiterklasse vereinen und gemeinsam in einen Generalstreik gegen die kriminelle Politik der herrschenden Eliten treten.

Die Schulöffnungen, die von Republikanern und Demokraten gefordert werden, sind ein wesentlicher Baustein der gesamten „Back-to-Work“-Kampagne. Schon jetzt sind wegen der Rückkehr an den Arbeitsplatz, zu der Arbeiter seit Mai gezwungen werden, 50.000 Menschen zwischen Juni und Juli an Covid-19 gestorben. Aber die herrschende Klasse kann die Arbeiter nicht in die Betriebe treiben, wenn ihre Kinder nicht in der Schule sind.

Es ist die gleiche Logik, die auch hinter der Kürzung oder Streichung des Corona-Zuschusses für Arbeitslose steht. Damit werden die Arbeiter vor die Wahl gestellt, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder in Armut, Obdachlosigkeit und Elend zu landen.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Kinder sind gleichermaßen anfällig für eine Corona-Ansteckung, haben eine gleichhohe oder sogar höhere Viruslast wie Erwachsene, haben häufig keine Symptome und übertragen das Virus öfter als andere Altersgruppen. An mindestens vier Schulen, die letzte Woche wieder geöffnet wurden, sind bereits Schüler positiv getestet worden. Die Schulen werden sich nach der Öffnung schnell zu einem Knotenpunkt für die Übertragung und Verbreitung des Virus in der jeweiligen Region entwickeln.

Mit anderen Worten: Die Wiedereröffnung von Schulen bedeutet, dass Schüler, Lehrer und Eltern krank werden und sterben.

Die Socialist Equality Party ruft Lehrer und Arbeiter auf, im Rahmen eines landesweiten Generalstreiks folgende Forderungen in Schulen, Betrieben und der Nachbarschaft aufzustellen und zu diskutieren:

Die vergangenen sieben Monate haben gezeigt, dass der Kampf gegen die Pandemie von dem unabhängigen Eingreifen der Arbeiterklasse abhängt. Die Zahl der Todesopfer steigt weiter und die Pandemie gerät außer Kontrolle, weil die herrschende Klasse keine Maßnahmen akzeptiert, die ihren Interessen zuwiderlaufen.

Wenn das bedeutet, dass die Pandemie weiter wütet – sei’s drum! Die Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse gegenüber dem Massensterben brachte US-Präsident Donald Trump am Wochenende in einem Interview mit Axios ganz ungeniert zum Ausdruck. Als er darauf angesprochen wurde, dass jeden Tag eintausend Menschen sterben, sagte Trump: „Sie sterben, das ist wahr. Es ist, wie es ist.“

Die Klassenpolitik lässt sich kaum klarer auf den Punkt bringen. Am Montagabend erklärte Trump seine Entschlossenheit, die Kampagne zur vorzeitigen Wiedereröffnung der Schulen voranzutreiben, und forderte auf Twitter: „ÖFFNET DIE SCHULEN!!!“

Doch Trump spricht nicht nur für sich selbst. Das Wall Street Journalveröffentlichte am Montag einen Leitartikel unter der Überschrift „Schulöffnungserpressung“, der deutlich macht, welche sozialen Interessen hinter dieser Politik stehen.

Das Wall Street Journal prangert die Proteste an und behauptet, der Widerstand gegen die Wiedereröffnung von Schulen sei „politische Erpressung“. Der Autor schreibt: „Kinder, die noch mehr verlorene Unterrichtsstunden hinnehmen müssten, sind ihre Geiseln.“ Lehrer würden versuchen, „Eltern und Steuerzahler zu zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen, wenn sie wollen, dass ihre Kinder unterrichtet werden“.

Was für eine verachtenswerte Heuchelei! Die herrschende Klasse, für die die Zeitung spricht, hat das öffentliche Bildungswesen jahrzehntelang systematisch ausgehöhlt. Die staatlichen Ausgaben wurden gekürzt und gleichzeitig Gelder in private und kirchliche Schulen umgeleitet, indem Charterschulen, standardisierte Tests und das Programm „School Choice“ gefördert wurden.

Das Wall Street Journal hat die Unverfrorenheit, Lehrer zu beschuldigen, sie würden die Pandemie nutzen, um Zugeständnisse zu erzielen. In Wirklichkeit ist es die Finanzoligarchie, die die Pandemie nutzte, um Billionen an Rettungsgeldern zu fordern, die im Rahmen des CARES-Gesetz Ende März mit nahezu einhelliger Unterstützung beider Parteien verabschiedet wurden. Nachdem die herrschende Klasse die Staatskasse geplündert hat, fordert sie nun, dass die Arbeiter wieder an die Arbeit gehen und Gewinne erwirtschaften, um die Rettungspakete zu bezahlen.

Der Leitartikel schließt mit der Feststellung: „Keine politische Kraft sollte ein Vetorecht bei der Bildung von Amerikas Kindern haben.“ In der Sprache der Klassenpolitik fordert das Journal also, dass Lehrer, Eltern, Schüler und die Arbeiterklasse insgesamt kein Mitspracherecht haben sollten, wenn es um die Frage geht, ob Schulen wieder geöffnet werden oder geschlossen bleiben.

Die Trump-Regierung führt die Kampagne zur Wiedereröffnung von Schulen zwar an, hat aber parteiübergreifende Unterstützung. Lehrer, Eltern und Schüler protestierten am Dienstag in New York gegen die Schulöffnungspläne des Bürgermeisters Bill de Blasio von der Demokratischen Partei.

Sowohl republikanische als auch demokratische Gouverneure haben trotz der Ausbreitung der Pandemie die Beschränkungen für die nicht systemrelevante Produktion aufgehoben und die Arbeiter zurück in die Betriebe geschickt, wo sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um für die Konzernprofite zu schuften.

Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen nicht allein. In der gesamten Arbeiterklasse nehmen Wut und Opposition enorm zu. Ihre Verbündeten sind alle Schüler und ihre Eltern der Grundschulen und High Schools sowie Studierende an Colleges und Universitäten, wo ebenfalls eine Wiedereröffnung geplant ist.

Fleischarbeiter, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Landarbeiter, Lager- und Versandmitarbeiter bei Amazon, UPS und USPS, Transportarbeiter, Angestellte im Dienstleistungsgewerbe – die gesamte Arbeiterklasse steht demselben Feind gegenüber. Die Autoarbeiter in Michigan und Ohio haben bereits damit begonnen, unabhängige Sicherheitskomitees zu bilden, um den Widerstand zu organisieren.

Mit dem Auslaufen des Bundeszuschusses für Arbeitslose in dieser Woche sind Millionen Arbeitslose von Armut und Zwangsräumung bedroht. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Demokraten und Republikaner darüber, wie stark und wie schnell diese Leistungen gekürzt werden sollen, um die besten Bedingungen zu schaffen, die Arbeiter zu erpressen und wieder zur Arbeit zu treiben.

Die Opposition der Lehrer in den USA ist Teil einer internationalen Bewegung. In Großbritannien, Südafrika und anderen Ländern, in denen die herrschende Klasse die gleiche Politik durchsetzt, haben sich Facebook-Gruppen gegen die Wiedereröffnung der Schulen gebildet.

Um sich zu wehren, müssen die Lehrer unabhängige Aktionskomitees aufbauen. Die Proteste, die von den Lehrergewerkschaften organisiert werden, sind völlig unzureichend. Die American Federation of Teachers (AFT) und die National Education Association (NEA), die im Dienst der Demokraten und der herrschenden Klasse stehen, sind sich der wachsenden Radikalisierung unter Lehrern und Pädagogen bewusst. Sie versuchen, dieser Bewegung zuvorzukommen und sie zu kontrollieren. Schon 2018 und 2019 setzten die Gewerkschaften den Ausverkauf zahlreicher Lehrerstreiks durch, die in West Virginia begonnen hatten.

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter in allen Branchen auf, ein Netzwerk von Aktionskomitees aufzubauen, um einen Generalstreik gegen die Schulöffnungen und die gesamte Politik der herrschenden Klasse vorzubereiten.

Die Lehrer fordern dieselben Maßnahmen, die auch Wissenschaftler und Epidemiologen anmahnen, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen. Zwei völlig gegensätzliche gesellschaftliche Interessen prallen aufeinander: Die Lehrer kämpfen für ihr Leben, die herrschende Klasse für Profite und Tod.

Die Billionen, die an die Wall Street und die Finanzoligarchie geflossen sind, müssen zurückgeholt und für eine vollumfassende Arbeitslosenunterstützung und einen universellen Zugang zu Gesundheitsversorgung und öffentlicher Bildung eingesetzt werden.

Ein landesweiter Generalstreik wäre ein starker Impuls und würde weltweit Unterstützung von Arbeitern mobilisieren, die mit denselben Entscheidungen über Leben und Tod konfrontiert sind. Die Logik eines solchen Kampfs bringt die amerikanische Arbeiterklasse in eine direkte Konfrontation mit der Trump-Regierung und der gesamten herrschenden Klasse, die zunehmend zu autoritären Mitteln greift, um ihre Macht aufrechtzuerhalten.

Alle Rechte der Arbeiterklasse, sogar das Recht auf Leben, hängen davon ab, dass die herrschende Klasse enteignet und das Wirtschaftsleben auf der Grundlage der sozialen Bedürfnisse, nicht des privaten Profits, neuorganisiert wird.

Die Wiedereröffnung der Schulen, die Ausbreitung der Pandemie und Millionen weitere Infektionen und Todesfälle können nur gestoppt werden, wenn die Arbeiterklasse in einem revolutionären Kampf gegen das kapitalistische System mobilisiert wird und damit die Ursache des ganzen Leids, das die Pandemie ausgelöst hat, beseitigt.

Die Socialist Equality Party und ihre Jugend- und Studierendenorganisation, die International Youth and Students for Social Equality, führen diesen Kampf an. Wir rufen die Lehrer auf, uns zu kontaktieren, um ihnen bei der Organisation des Kampfs zu helfen. Wir rufen Studenten und Jugendliche auf, die Bewegung zu unterstützen und der IYSSE beizutreten. Registriert euch für den englischsprachigen World Socialist Web Site Educators Newsletter, um über den weiteren Kampf gegen die Schulöffnungen auf dem Laufenden zu sein.

Erklärung der Socialist Equality Party (USA)

 

Siehe auch:

Wiederöffnung von US-Schulen trotz Corona-Warnungen
[4. August 2020]

Schulöffnungen: Fahrlässiges Spiel mit dem Leben von Kindern und Pädagogen
[31. Juli 2020]

Nein zur Wiedereröffnung der Schulen!
[20. Juni 2020]