Trump, Gouverneure und Bürgermeister bereiten Einsatzkräfte für Proteste am Wahlabend vor

Von Jacob Crosse
2. November 2020

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl am 3. November bereiten sich Gouverneure, Bürgermeister und Präsident Donald Trump auf massive Demonstrationen vor. Dafür wurden bereits Notfallzentralen in Bereitschaft versetzt, die Stationierung von Polizeikräften vor Wahllokalen vorbereitet sowie die Nationalgarde und paramilitärische Bundeseinheiten mobilisiert.

Die Mobilisierung Tausender Soldaten und Bundesbeamter, darunter eine noch unbekannte Zahl von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in der Hauptstadt Washington D.C., ist selbst für Trump beispiellos.

Nationalgarde von Ohio im September (AP Photo/Tony Dejak)

Es gilt als sicher, dass der offizielle Sieger nicht am Wahlabend bekannt gegeben werden kann, da Millionen Wähler per Briefwahl abstimmen. Allerdings hat Trump bereits mehrfach erklärt, der Sieger solle noch am Tag der Wahl verkündet werden. Er bezweckt damit, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu verhindern, da die Demokraten hier erfahrungsgemäß mehr Stimmen erhalten. Ohne jede Begründung hatte Trump zuvor verkündet, dass das Briefwahlsystem anfällig sei für Manipulationen. Er drohte, den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) anzuwenden, das Militär einzusetzen und faschistische Milizen zu mobilisieren, um seinen Plan umzusetzen.

Doch auch die Demokraten rüsten für den Wahlabend auf – allerdings nicht gegen Trump, sondern um Demonstrationen gegen Trumps Putschversuche unterdrücken zu können. Damit spielen sie dem Präsidenten in die Hände.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hat Hunderte Nationalgardisten mobilisiert, vorgeblich um Proteste gegen den Polizeimord an Walter Wallace Jr. (27) am Montag letzter Woche zu unterbinden. Doch obwohl die Proteste nachgelassen haben, sind die Truppen immer noch präsent. Am Freitag trafen Soldaten in Philadelphia ein, wo der demokratische Bürgermeister Jim Kenney eine 15-stündige Ausgangssperre von 21 Uhr bis 6 Uhr am darauffolgenden Samstagmorgen verhängt hatte. Noch am selben Tag wurden in der Innenstadt und vor dem Rathaus militärische Multifunktionsfahrzeuge sowie 2,5 Tonnen schwere Transportpanzer und Soldaten mit M4-Sturmgewehren stationiert.

In einem Interview mit CBS äußerte Kenney die Hoffnung, die Anwesenheit von Hunderten Soldaten würde „für Ruhe sorgen und es der Polizei ermöglichen, Verbrechen zu bekämpfen und diejenigen zu verhaften, die plündern und Eigentum zerstören“. Weder der Bürgermeister noch der Feuerwehrchef von Philadelphia, Adam Theil, konnten genaue Angaben dazu machen, wie lange die Truppen in der Stadt bleiben werden.

Theil erklärte: „Es handelt sich um eine flexible Stationierung, über die von Tag zu Tag neu entschieden wird und die zum Ziel hat, unsere Stadtviertel sicher zu machen.“

Im Bundesstaat Washington haben etwa 300 Soldaten der Nationalgarde kürzlich eine Trainingseinheit absolviert, um bei zivilen Unruhen militärische Unterstützung leisten zu können. Noch hat der demokratische Gouverneur Jay Inslee die Nationalgarde für den Wahltag nicht mobilisiert, allerdings erklärte er vor Kurzem bei einer Pressekonferenz: „Wir ziehen eine Reihe von Maßnahmen in Betracht, um sicherzustellen, dass die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich denke, wir haben passende Möglichkeiten gefunden, dies zu handhaben.“

Am Freitag erklärte die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, sie habe zur Vorbereitung auf die Wahl die städtische Notfallzentrale für zehn Tage in Bereitschaft versetzt. Lightfoot erklärte, dass zwischen 60 und 300 Mülllaster, Salzstreufahrzeuge, Schneepflüge und Tanklaster bereitstünden und zum Schutz von „Geschäftsvierteln“ eingesetzt werden könnten. Weiter sagte sie, der Stadt lägen keine „glaubwürdigen Drohungen“ vor und Trump werde „definitiv keine Erlaubnis erhalten“, Soldaten in der Stadt zu stationieren. Lightfoot warnte allerdings: „Wenn wir offensive Maßnahmen zum Schutz der Stadt treffen müssen, dann werden wir das auch tun.“

Auch Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden und Trump nahestehen, bereiten ein hartes Durchgreifen vor. Anfang der Woche gab ein Sprecher der texanischen Nationalgarde bekannt, dass ab dem Wochenende bis zu 1.000 Soldaten in bis zu fünf Städten stationiert werden sollen. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, nannte keine Details darüber, warum und wo die Soldaten stationiert werden. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte er lediglich: „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Städte sicher sind. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass wir genug Personal haben und auf Proteste nach dem Ende der Wahl einwirken können, bevor sie sich zu Krawallen entwickeln.“

In den Bundesstaaten Delaware, Iowa und Washington wird eine noch unbekannte Zahl von Nationalgardisten „Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Cybersicherheit“ leisten. Paul Pete, Secretary of State in Iowa, sowie Mitarbeiter des Heimatschutzministerium (DHS) gaben am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz. Dort erklärten sie, die Nationalgarde von Iowa und das FBI hätten gewarnt, „böswillige Agenten... in Moskau oder Peking“ würden versuchen, „Zweifel unter unseren Wählern und Bürgern zu schüren“.

In Washington D.C. bestätigten zwei Mitarbeiter des DHS gegenüber dem Fernsehsender NBC, dass Agenten der ICE, der Federal Protective Services sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CPB) angewiesen wurden, „Eigentum der Bundesregierung“ zu beschützen. Die Agenten sind Teil einer Taskforce, die im Juni von Trump ins Leben gerufen wurde, um Kommunen in den USA zu schützen. Währenddessen finden in der Hauptstadt immer noch Proteste statt, nachdem Karon Hylton-Brown während einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ums Leben kam.

Der Taskforce, gegründet als Reaktion auf „Anarchisten und Linksextremisten“, gehören u. a. die Schläger der BORTAC an, die im Sommer nach Portland (Washington) geschickt wurden, und Demonstranten vor dem Bundesgerichtsgebäude entführt und misshandelt haben. Der Sprecher des DHS, Chase Jennings, erklärte gegenüber NBC, die Behörde sei „jederzeit dazu bereit, am Wahltag die Sicherheit zu gewährleisten“.

Die Super-Reichen New Yorks bereiten sich derweil auf den Wahltag vor, indem sie außerdienstliche, mit Maschinenpistolen ausgerüstete Polizisten als Wachen für ihre Millionen Dollar schweren Penthäuser und Eigentumswohnungen anheuern. Laut eines Informanten der New York Post versorgen die Hausverwalter, die New Yorker Polizei und das DHS „Beamte mit Maschinenpistolen. Wir hatten schon immer beträchtliche Sicherheitsmaßnahmen, aber diese werden nun verschärft. Es wird zusätzliche Patrouillen geben.“

 

Siehe auch:

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage
[29. Oktober 2020]