USA: Trump missachtet Wahlergebnis, verschärft Kampagne für politischen Putsch

Von Patrick Martin
11. November 2020

Mit einer Reihe von Maßnahmen haben Präsident Trump und seine engsten Vertrauten und politischen Komplizen am Montag deutlich gemacht, dass sie das Votum des amerikanischen Volks, ihn seines Amts zu entheben, nicht akzeptieren. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den siegreichen Kandidaten der Demokratischen Partei, den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, daran zu hindern, sein Amt am 20. Januar anzutreten.

Am Montagnachmittag entließ Trump via Twitter Verteidigungsminister Mark Esper. Dieser hatte sich gegen den Einsatz von Truppen zur Unterdrückung von Demonstrationen in amerikanischen Städten ausgesprochen – ein „Versagen“, das Trump hofft, mit seinem nächsten Pentagon-Chef beheben zu können.

Die von Trump ernannte Leiterin der General Services Administration (GSA), einer Behörde, die sich um die Logistik und Infrastruktur der Bundesregierung kümmert, sagte, sie werde dem Biden-Übergangsteam die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung so lange nicht gewähren, bis das Ergebnis der Wahl bekannt sei.

Justizminister William Barr sandte ein Rundschreiben an Bundesstaatsanwälte und forderte sie auf, Ermittlungen wegen Wahlbetrugs einzuleiten, wenn dieser „den Ausgang einer Bundeswahl potentiell beeinflussen könnte“. Damit stellte er das Justizministerium praktisch hinter Trumps verlogene Behauptung, die Wahl sei ihm gestohlen worden.

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky) mit Reportern nach seiner Rede im Senat am Montag, 9. November 2020, im Kapitol in Washington [AP Photo/Susan Walsh]

Barr traf sich am selben Nachmittag, an dem sich McConnell zum ersten Mal öffentlich zur Wahl 2020 geäußert hatte, hinter verschlossenen Türen mit dem Senats-Mehrheitsführer. Bei seiner Rede im Senat hatte sich McConnell für Trumps „Recht“ ausgesprochen, wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in einem halben Dutzend Staaten, die Biden gewonnen hat, Klage einzureichen.

Währenddessen prangerte Trump in einer Reihe von Beiträgen auf Twitter weiterhin den angeblichen Wahlbetrug an. Er wiederholt darin seine haltlosen Behauptungen, dass Wahlen zu Gunsten von Biden und den Demokraten manipuliert worden seien. Dies betraf sogar Staaten, die von republikanischen Staatsbeamten beaufsichtigt wurden, z. B. Georgia, Arizona und Nevada, und Stimmenauszählungen, die hauptsächlich von republikanischen lokalen Beamten durchgeführt wurden, z. B. in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania.

Espers Entlassung ist dabei besonders bedrohlich. Sie erfolgte nur wenige Tage, nachdem der Pentagon-Chef in einem Interview mit der Military Times an seine bekannte Auseinandersetzung mit Trump im vergangenen Juni erinnert hatte. Damals hatte der Präsident damit gedroht, sich auf den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) zu berufen und Bundestruppen gegen Millionen von Menschen einzusetzen, die nach der Ermordung von George Floyd gegen Polizeigewalt auf die Straße gingen.

Als Reaktion auf den Druck der Generalstabschefs und anderer Spitzenoffiziere, die besorgt darüber waren, dass eine solch offen repressive Intervention unzureichend vorbereitet und geeignet sei, das Militär in den Augen der amerikanischen Bevölkerung zu diskreditieren, machte Trump damals einen vorläufigen Rückzieher. Ihm ist aber klar, dass er die Ergebnisse der Wahl vom 3. November, die Biden eindeutig gewonnen hat, nur durch den Einsatz militärischer Gewalt kippen kann.

Esper sprach nicht direkt über dieses Thema, aber er erzählte der Military Times, er habe damals ein Rücktrittsschreiben vorbereitet gehabt, sich aber dann aus Sorge über die weitere Entwicklung entschieden, es nicht abzuschicken. Er fragte: „Wer wird mein Nachfolger werden? Es wird ein richtiger ,Ja-Sager‘ sein. Und dann Gnade uns Gott.“

Die unbestreitbare Schlussfolgerung aus Espers Entlassung ist, dass Trump einen Pentagon-Chef haben will, der Ja zum Einsatz von Truppen in amerikanischen Städten sagt. Sie sollen mit den Massenunruhen fertig werden, die zweifellos folgen würden, wenn der Präsident versuchen sollte, sich über die Wahlergebnisse hinwegzusetzen.

Trump ernannte Christopher Miller, Direktor des Nationalen Anti-Terrorismus-Zentrums (NCTC), zum Nachfolger von Esper und zum kommissarischen Pentagon-Chef. Miller ging 2014 nach einer 31-jährigen Karriere als Offizier der Special Forces in den Ruhestand. Er wurde 2018 Mitglied des Stabs des Weißen Hauses und im Nationalen Sicherheitsrat (NSC), wo er unter John Bolton, dem damaligen nationalen Sicherheitsberater, für Terrorismusbekämpfung zuständig war.

Kurz nachdem Bolton im September 2019 das Weiße Haus verlassen hatte, wurde Trump auf Miller aufmerksam: Miller war während der Special-Forces-Operation, bei der der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi ermordet wurde, NSC-Verbindungsoffizier zum Pentagon. Miller wechselte daraufhin auf einen Posten zur Terrorismusbekämpfung im Pentagon, bevor er von Trump zum Direktor der Terrorismusbekämpfung NCTC ernannt wurde.

Mindestens ein Senator, der Demokrat Ron Wyden aus Oregon, erhob Einwände gegen Millers Ernennung, weil dieser bei einer Bestätigungsanhörung hatte erkennen lassen, er sei nicht dagegen, dass das NCTC dem FBI und dem Heimatschutzministerium Informationen über amerikanische Staatsbürger zur Verfügung stelle, um die Unterdrückung der anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt in Portland, Oregon, zu erleichtern.

Trump denunzierte die Demonstranten aus Portland wiederholt als Terroristen an und schickte paramilitärische Bundestruppen in die Stadt. Miller wurde vom Senat am 6. August in einer Abstimmung per Zuruf bestätigt, was darauf hinweist, dass sich kein Demokrat traute, eine namentliche Abstimmung zu fordern.

Die Entscheidung der Leiterin der GSA, Emily Murphy, nicht mit dem Biden-Übergangsteam zu kooperieren, hat sowohl politische als auch praktische Bedeutung. Eine Sprecherin von Murphy sagte gegenüber Reuters, dass sie darauf warte, dass „ein Gewinner feststeht“, obwohl es bisher traditionell die Praxis der GSA war, mit der Zusammenarbeit zu beginnen, sobald die großen Fernsehsender und andere Nachrichtenorganisationen einen Gewinner ausgerufen haben.

Trump und seine Unterstützer im Kongress haben die Verkündung des Biden-Siegs am Samstag durch die Associated Press, CNN, ABC, NBC, CBS, Fox News, die New York Times und die Washington Post demagogisch angegriffen, als ob es sich um eine Usurpation des Volkswillens durch „riesige Konzerne“ handele. Trump hatte allerdings keine derartigen Einwände erhoben, als ihn dieselben Medien bei der Wahl 2016 am Morgen nach dem Schließen der Wahllokale als Sieger bezeichnet hatten.

Dies wäre das erste Mal, dass der Übergang zu einer neuen Regierung sich verzögert, bis die Behörden in 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia offiziell die Wahlergebnisse bestätigt haben. Dieser Prozess nimmt zwei oder drei Wochen in Anspruch, wenn man bedenkt, wie langsam die Briefwahl-Stimmzettel, insbesondere von Wählern aus Übersee und vom Militär, eintreffen, und wie viel Zeit für die erneute Berechnung und Auszählung in den Bundesstaaten erforderlich ist, in denen der Wahlausgang so knapp ist, dass er ein solches Vorgehen rechtfertigt.

Das Wahlmännerkollegium tritt erst am 14. Dezember zusammen, um über die rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Und dieser Prozess könnte durchaus unterbrochen werden, wenn, wie einige bundesstaatliche Parlamente und Vertreter der extremen Rechten vorgeschlagen haben, republikanisch-kontrollierte Parlamente in Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Georgia und Arizona eingreifen und versuchen, Pro-Trump-Wahlmänner statt der Pro-Biden-Kandidaten, die von den Wählern gewählt wurden, durchzusetzen.

Der Sprecher des Unterhauses von Wisconsin, Robin Vos, forderte eine umfassende Untersuchung der Wahl (Trump verlor in diesem Staat mit 20.000 Stimmen) und berief sich dabei auf „Bedenken, die in Bezug auf die Entsorgung von Briefwahlstimmen und Wahlbetrug auftauchen“. In Pennsylvania gab es unter den republikanischen Abgeordneten bereits Diskussionen darüber, wie man Pro-Trump-Wahlmänner ernennen könnte.

Der Brief des Justizministers Barr an die Bundesstaatsanwälte ermächtigt diese, zu untersuchen, „ob es klare und scheinbar glaubwürdige Behauptungen über Unregelmäßigkeiten gibt“. Angesichts von Trumps offener Missachtung der Wahlergebnisse läuft die Direktive darauf hinaus, die Ressourcen des Justizministeriums für das Wahlkampfteam von Trump zur Verfügung zu stellen. Sie ersetzt auch die seit langem geltende Politik, dass Bundesstaatsanwälte sich erst dann in wahlbezogene Fälle einschalten, wenn die Staaten die Ergebnisse bestätigt haben.

In seiner Erklärung zur Wahl erwähnte Senats-Mehrheitsführer McConnell in keiner Weise den neu gewählten demokratischen Präsidenten, der ein ehemaliger Senator und angeblicher „Freund“ ist, wie die Biden-freundlichen Medien berichten. In McConnells kurzer Rede gab es keine Hinweise auf Vorwürfe wegen Wahlbetrugs oder der Manipulation von Stimmzetteln.

Andere Republikaner im Senat waren jedoch weit weniger zurückhaltend. Lindsey Graham aus South Carolina, der bei Fox News auftrat, forderte, dass der unterlegene republikanische Senatskandidat John James aus Michigan sich ebenfalls weigern sollte, abzutreten. Er erklärte: „Wenn die Republikaner das US-Wahlsystem nicht in Frage stellen und ändern, wird nie wieder ein republikanischer Präsident gewählt werden.“

Einer von Trumps Rechtsberatern enthüllte die Strategie hinter den bundesstaatlichen Gerichtsverfahren und sagte letzte Woche zu Fox News: „Wir warten darauf, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten – für den der Präsident drei Richter ernannt hat – einschreitet und etwas unternimmt. Und hoffentlich wird Amy Coney Barrett sich dafür einsetzen.“

Nur eine Handvoll hochrangiger Republikaner im Kongress und im ganzen Land haben Trumps Niederlage und den Sieg des demokratischen Kandidaten Biden anerkannt. Dazu gehören drei Gouverneure (in den stark demokratisch geprägten Bundesstaaten Maryland, Vermont und Massachusetts), vier der 53 Republikaner im Senat und nur ein Dutzend der fast 200 Mitglieder des Repräsentantenhauses, darunter vier, die aus dem Amt scheiden.

In all diesen reaktionären Machenschaften gibt es sowohl Elemente der Verzweiflung als auch der Selbsttäuschung. Der Großteil der Republikanischen Partei verfolgt einen politischen Kurs, mit dem die Ergebnisse einer Wahl geleugnet werden, bei der 75 Millionen Menschen für die Biden-Harris-Wahlliste gestimmt haben. Während es durchaus möglich ist, dass die Demokratische Partei vor einem solchen politischen Putsch kapituliert, besteht keine Aussicht, dass die amerikanische Bevölkerung insgesamt die Usurpation der Präsidentschaft passiv akzeptiert. Trump kann sich nur mit Massenunterdrückung und Gewalt an der Macht halten.

Die Atmosphäre im Weißen Haus selbst wirkt wie in einer belagerten Festung. Einem nicht genannten Beamten zufolge, der mit CNN sprach, „verbreitet John McEntee, Direktor des Personalbüros des Präsidenten des Weißen Hauses, in der gesamten Verwaltung die Nachricht, dass jeder, von dem er hört, dass er einen anderen Job sucht, gefeuert wird“. Die Regierung wurde obendrein durch eine dritte Welle von Covid-19-Infektionen erschüttert. Betroffen davon sind der Stabschef Mark Meadows, der Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Ben Carson, und der oberste Trump-Wahlkampfberater, David Bossie.

 

Siehe auch:

Biden und Demokraten bereiten rechte Regierung vor
[10. November 2020]

Was steckt hinter der Verzögerung der US-Wahlergebnisse?
[8. November 2020]

Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen
[6. November 2020]

Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat
[2. Oktober 2020]