Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Polizeigewalt und Macrons Polizeigesetz

Von Will Morrow
1. Dezember 2020

Am Samstagnachmittag haben in ganz Frankreich Hunderttausende gegen Polizeigewalt und ein Gesetz der Macron-Regierung demonstriert, das es verbieten würde, Polizisten zu filmen. Nach einer Reihe von gewaltsamen Übergriffen der Polizei während der letzten Woche wächst der Widerstand gegen das Gesetz.

Insgesamt fanden mehr als 100 Protestveranstaltungen in allen Großstädten des Landes statt. Die größte Demonstration begann um 14 Uhr in Paris auf der Place de la République und zog zur Place de la Bastille. Laut den zu niedrig angesetzten Zahlen der Regierung waren alleine in Paris 46.000 Menschen unterwegs. Allerdings deuten Bilder und Videos darauf hin, dass die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher lag. In Bordeaux und Lille demonstrierten mehr als 10.000 Menschen, Tausende weitere in Marseille, Lyon und Toulouse.

Proteste in Frankreich gegen das globale Sicherheitsgesetz (Twitter@Sophie_Busson)

Die Polizei ging gewaltsam gegen die Proteste vor. Speziell in Paris wurden Hunderte von Bereitschaftspolizisten mobilisiert. Unter anderem wurde der 24-jährige syrische freie Fotograf Amir Al-Halbi, der für AFP arbeitet, auf der Place de la Bastille verprügelt. Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, veröffentlichte auf Twitter ein Bild von Al-Halbi im Krankenhaus vom Samstagabend, auf dem sein Kopf verbunden ist. Im Text dazu hieß es, er wurde mit einem Polizeiknüppel ins Gesicht geschlagen.

Die Journalistin Gabrielle Cézard, die zusammen mit Al-Halbi in einer engen Straße stand, als die Polizei auf ihn losging, erzählte: „Wir waren deutlich als Fotografen erkennbar, stellten uns an die Wand und riefen ,Presse, Presse!‘ Von der Seite der Demonstranten flogen Geschosse, dann ging die Polizei mit Knüppeln los. Amir war der einzige Fotograf ohne Helm oder Armbinde. Ich verlor ihn aus den Augen, als ich ihn wiederfand, war er von Menschen umringt, sein Gesicht war blutig und verbunden.“

Ein anderes Video zeigt, wie ein Beamter einen Beanbag-Geschosswerfer aus nächster Nähe auf das Gesicht eines Journalisten richtet.

Das „globale Sicherheitsgesetz“, das am letzten Montag von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und im Januar dem Senat vorgelegt wird, sieht eine Geldstrafe von 45.000 Euro und drei Jahre Haft für die Veröffentlichung eines Videos vor, auf dem das Gesicht eines Polizeibeamten zu sehen ist. Es weitet die Befugnisse von Polizisten aus, außerhalb der Dienstzeit Feuerwaffen zu tragen, und ihnen darf ihnen nicht untersagt werden, mit einer Waffe öffentliche Orte zu betreten. Ferner erteilt es der Polizei eine grundsätzliche Erlaubnis, Demonstranten mit Drohnen zu filmen, was bereits Praxis ist.

Ein weiterer Grund für die starke Beteiligung an den Demonstrationen am Samstag war die Wut über zwei Fälle von Polizeigewalt während der letzten Woche. Am Montag war die Bereitschaftspolizei mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager von 450 bis 500 Flüchtlingen vorgegangen, das aufgebaut worden war, um gegen fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, fehlende staatliche Unterstützung und die ausbleibende Bewilligung von Asylanträgen zu protestieren.

Am Donnerstag hatte Loopsider ein Video eines brutalen Polizeiübergriffs auf den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler in seinem Tonstudio in Paris veröffentlicht. In dem Video, das von mehr als 20 Millionen Menschen gesehen wurde, schildert Zecler minutiös, wie ihn die Polizisten mehr als 20 Minuten lang immer wieder treten, mit Fäusten und einem Knüppel auf Kopf und Gesicht schlagen und u.a. als „dreckigen Neger“ bezeichnen. Dazu sind Aufnahmen der Überwachungskamera zu sehen, die seine Schilderung belegen.

Zecler wurde 48 Stunden im Gefängnis festgehalten und wahrheitswidrig wegen Angriffs auf die Beamten angeklagt. Als der Polizei das Material der Kamera vorgelegt wurde, musste sie alle Anzeigen zurücknehmen.

Das „globale Sicherheitsgesetz“ wird zu Recht als Versuch erkannt, die Polizei mit erweiterter Straffreiheit bei Gewalttaten gegen die Bevölkerung auszustatten. In den letzten zwei Jahren wurde nicht ein einziger Polizist wegen des brutalen Vorgehens gegen die „Gelbwesten“-Proteste und die Streiks der Eisenbahner angeklagt, obwohl Dutzenden von Menschen mit Beanbag-Geschossen die Augen zerstört oder die Hände von Blendgranaten zerfetzt wurden. Stattdessen gehörte der Kommandant der Bereitschaftspolizei-Einheit, die den 80-jährigen Zineb Redouane in Marseille mit einem Tränengaskanister getötet hatte, zu den 9.000 Polizisten, die mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet wurden. Ein anderer Ausgezeichneter war der Chef der Einheit, die in Nantes eine Razzia bei einem Konzert veranstaltet hatte, bei dem der 24-jährige Steve Canico getötet wurde.

Angesichts des explosiv wachsenden Widerstands der Bevölkerung veröffentlichte Macron am Freitag eine Erklärung auf seiner Facebook-Seite, in der er erklärte, die Misshandlung Zeclers „ist eine Schande für uns“. Obwohl seine Polizei regelmäßig mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorgeht und dafür von internationalen Menschenrechtsorganisationen verurteilt wird, erklärte Macron absurderweise, er unterstütze das „Recht auf Protest [...] Jeder Bürger muss in der Lage sein, seine Überzeugungen und Forderungen ohne Angst vor Gewalt und Druck äußern zu können.“

Drei der Beamten, die an Zeclers Misshandlung beteiligt waren, stehen vorläufig unter Arrest. Die Regierung hat eine interne Untersuchung des Angriffs auf das Flüchtlingslager am Montag sowie des Angriffs auf den Journalisten Remy Buisine angeordnet. Sie wird von der internen Polizeiermittlungsbehörde (IGPN) durchgeführt, die Ermittlungen gegen Polizisten führen soll, sie jedoch unweigerlich von allen Vorwürfen freispricht.

Am Donnerstag behauptete Innenminister Gerald Darmanin in einem Interview in den Acht-Uhr-Nachrichten auf France2 wahrheitswidrig, Buisine habe sich geweigert, bei der IGPN-Untersuchung auszusagen. Buisine wies diese Behauptung in einem Tweet zurück und erklärte, niemand habe versucht, ihn zu kontaktieren.

Die Sozialistische Partei (PS), die Grünen und Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (LFI) haben sich an der Protestbewegung beteiligt, um sie hinter leere Appelle für Polizeireformen zu kanalisieren. Diese Parteien unterstützen allesamt den Aufbau eines Polizeistaats gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse, der sich gegen soziale Ungleichheit richtet. Sie haben die Einführung eines zweijährigen Ausnahmezustands unter François Hollande von der PS unterstützt und fürchten die Gefahr einer Explosion der Wut der Arbeiter und die Entwicklung einer Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.

Hollande veröffentlichte auf Twitter eine Erklärung, in der er Macron aufrief, das „globale Sicherheitsgesetz“ zurückzunehmen. Er fügte hinzu, es sei „ehrenvoller“, ein Gesetz zurückzunehmen, „wenn die Gefahr besteht, dass es Unverständnis und Gewalt auslösen könnte“.

Der LFI-Abgeordnete Adrien Quatennens rief Darmanin auf, durch „die Absetzung [des Pariser Polizeipräfekten Didier] Lallement und die Rücknahme des selbst in der Regierungsmehrheit umstrittenen Gesetzes einen Schritt in Richtung Deeskalation zu machen“.

Mélenchon erklärte am Samstag während der Demonstration vor der Presse: „Es ist Zeit, sich der Polizei anzunehmen und, um es klarer zu sagen, sie neu zu gründen.“ Er nannte keine Details darüber, was eine solche „Neugründung“ bedeuten würde, sondern erklärte nur, in einer „demokratischen“ Regierung wäre die Polizei der „Wächter des Friedens“.

Mélenchon will vor den Arbeitern verheimlichen, welche wesentliche Rolle die Polizei in der Geschichte als direktes Unterdrückungsinstrument des kapitalistischen Staates gespielt hat. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen einer winzigen kapitalistischen Elite, die immense Vermögen angehäuft hat, gegen den Widerstand der Bevölkerung zu schützen. Macrons rapide Hinwendung zum Aufbau eines autoritären Polizeistaates ist Teil der Hinwendung der kapitalistischen Regierungen auf der ganzen Welt zur Diktatur, u.a. in Brasilien, den USA und Deutschland, wo die faschistische AfD die offizielle Oppositionspartei im Bundestag ist.

Dieser Prozess wird angetrieben vom enormen Anwachsen der sozialen Ungleichheit, das durch die Corona-Pandemie noch weiter verschärft wurde. Die Antwort auf diese Strategie der herrschenden Klasse ist der Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus, zur Errichtung von Arbeiterstaaten, zur Enteignung des Vermögens der Finanzelite und zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse.

 

Siehe auch:

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten
[30. November 2020]

Brutaler Polizeiangriff auf Flüchtlinge in Paris: Eine Warnung an die Arbeiterklasse
[28. November 2020]

Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor
[26. November 2020]