Teile und herrsche: Wie die IG Metall den Edelstahlproduzenten Outokumpu abwickelt

Von Dietmar Gaisenkersting
12. Dezember 2020

Bei Outokumpu in Krefeld schlagen derzeit die Wellen hoch, weil die IG Metall eine 300 Euro hohe Corona-Sonderzahlung ausschließlich für ihre Mitglieder vereinbart hat. Doch diese soll vor allem davon ablenken, dass der IGM-geführte Betriebsrat im Eilverfahren einem weiteren massiven Stellenabbau in den Werken Krefeld und Dillenburg zugestimmt hat.

Seit Jahren baut der weltweite Marktführer in der Edelstahlproduktion kontinuierlich Stellen ab. Erst Ende 2019 hatten IG Metall und Betriebsrat der Vernichtung von knapp 400 Arbeitsplätzen in Deutschland zugestimmt. Vor wenigen Wochen, Anfang November, forderte das Unternehmen dann weitere Entlassungen. Es drohte damit, Weihnachtsgeld und Löhne zu kürzen, die Auszubildenden nicht zu übernehmen und Stammbeschäftigte betriebsbedingt, also ohne jegliche Abfindung, zu kündigen.

Outokumpu-Werk in Krefeld

Diese Maximal-Drohung war ein abgekartetes Spiel. Sie verschaffte der IG Metall und ihren Betriebsräten die Möglichkeit, zu protestieren und großspurig den „Kampf zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen“ zu proklamieren, bevor sie den tatsächlichen Plänen des Konzerns zustimmten.

Bereits drei Wochen später, am 27. November, vermeldete der Krefelder Betriebsrat in einem ersten Flugblatt, dass „unser Druck Wirkung gezeigt“ hat. Für fünf (!) Monate, bis zum 1. Mai 2021, seien betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Eine weitere Woche später, am letzten Montag, beschlossen die acht Betriebsräte der IGM-Liste gegen die sieben anderen Mitglieder des Betriebsrats einen detailliert ausgearbeiteten „Interessenausgleich“ und „Sozialplan“.

Der „Interessenausgleich“ legt den Abbau an den beiden größten Standorten, Krefeld (aktuell 1062 Beschäftigte) und Dillenburg (615), fest. „Die geplante Personalanpassung bis zu maximal 153 Stellen entspricht einer Reduzierung der Personalkosten von umgerechnet ca. 10,8 Mio. Euro“, heißt es darin.

Im Krefelder Stammwerk, dem größten Produktionsstandort, soll die Zahl der Beschäftigten erstmals unter 1000 sinken, nämlich um 81 auf 981. In Dillenburg soll die Zahl der Beschäftigten um 59 auf 556 reduziert werden.

Für die Arbeitsplatzvernichtung wird das gesamten Arsenal der gewerkschaftlichen Abbau-Instrumente eingesetzt: „Transfer-Modelle“, „Austrittsmodelle für Ältere“, innerbetriebliche Versetzungen sowie „freiwillige Aufhebungsverträge“, „New-Placement Programme“ und „Auslauf von Befristungen“. Die Betriebsräte werden betroffene Arbeiter unter Druck setzen, über einen dieser Mechanismen das Unternehmen zu verlassen.

Als Drohkulisse haben sich der Unternehmensvorstand sowie die beiden Betriebsratsvorsitzenden Hasim Cantürk (Krefeld) und Ralf Heppenstiel (Dillenburg) ausdrücklich „betriebsbedingte Kündigungen“ vorbehalten. Sie sind laut „Interessensausgleich“ als „ultimo Ratio aus Sicht des Arbeitgebers frühestens zum 01.05.2021“ möglich. Der Betriebsrat hält sich diese Einschüchterungsmöglichkeit für all jene vor, die seine Angebote zum vorzeitigen Ausscheiden ablehnen.

Neben dem Arbeitsplatzabbau haben die Betriebsräte auch noch einem Lohnverzicht zugestimmt. Die IG Metall hatte im März 2019 per Tarifvertrag die Möglichkeit geschaffen, dass im Falle von „vorübergehenden Beschäftigungsproblemen alle Beschäftigten oder Teile der Belegschaft die Freistellungstage statt der zusätzlichen tariflichen Vergütung“ erhalten.

Genau das – also Lohnkürzungen – hat der Betriebsrat jetzt nicht „vorübergehend“, sondern für volle zwei Jahre zugesagt. „Entsprechend werden die zusätzlichen freien Tage für vereinbarte Blockstillstände zum Einsatz kommen“, bestimmt die Vereinbarung.

Erfolgreiche Ausbildungsabsolventen werden lediglich für die Dauer von sechs Monaten bei einer Arbeitszeit von 28 Stunden pro Woche übernommen.

Mit diesem erneuten Ausverkauf organisieren IG Metall und Betriebsrat für die Produktionswerke in Krefeld und Dillenburg den Tod auf Raten. Er folgt einem hinlänglich bekannten Muster. Arbeitsplatzabbau und Lohnverzicht werden damit gerechtfertigt, dass sie angeblich die verbleibenden Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit sind sie der sichere Weg zur Schließung der ganzen Werke. Nach Jahrzehnten des Verzichts und des Abbaus sind sie reif zum Abschuss.

Das prominenteste Beispiel dafür ist das Opel-Werk in Bochum, in dem einst 20.000 Menschen gearbeitet hatten, und das IG Metall und Betriebsräte schließlich mit nur noch 3300 Arbeitern ganz abwickelten.

Um von ihrem Ausverkauf abzulenken, verfährt die Krefelder IG Metall nach dem Motto „Teile und Herrsche“. Direkt im Anschluss an Interessenausgleich und Sozialplan vereinbarte sie mit dem Unternehmen, dass alle IGM-Mitglieder bei Outokumpu in Krefeld und Dillenburg am Monatsende zusätzlich 300 Euro netto als „tarifliche Corona-Sonderzahlung“ erhalten. Da der Datenschutz verbietet, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu notieren, müssen die Beschäftigten die Gewerkschaft schriftlich ermächtigen, dem Unternehmen mitzuteilen, dass sie Gewerkschaftsmitglied sind, um in den Genuss der Sonderzahlung zu kommen.

Als Grund für die Sonderzahlung führt die IG Metall die Belastungen und Unsicherheiten an, mit denen „ihr das ganze Jahr lang zu kämpfen hattet“. Wie zu erwarten, löste dies bei den Beschäftigten ohne IGM-Mitgliedsausweis einen Aufschrei aus. Ihr Anteil an der Belegschaft soll sich zwischen 30 und 40 Prozent belaufen. Die IG Metall beschimpft sie als „Trittbrettfahrer“. Proteste der Belegschaft und den Vorwurf, unsolidarisch zu handeln, bügelt sie ab.

„Unsolidarisch?“ fragt die IG Metall Krefeld in einem Social-Media-Post. „Sagt wer? Die Nichtmitglieder, die tarifliche Leistungen bekommen wollen, die nur Mitglieder mit ihren monatlichen Mitgliedsbeiträgen finanzieren und erkämpfen?“ Wer Sonderzahlungen haben wolle, solle diese gefälligst beim Arbeitgeber einfordern und „nicht bei der Gewerkschaft, bei der er nicht Mitglied ist“.

Das ist mehr als unverschämt. Die IG Metall hat in ihrem „Interessenausgleich“ auch nicht vereinbart, dass nur Gewerkschaftsmitglieder ihren Arbeitsplatz räumen müssen oder dass nur diese auf ihre Lohnerhöhung verzichten. Diese Abmachungen gelten für alle, und man kann davon ausgehen, dass Mitglieder der IG Metall dabei sogar bevorzugt werden.

So werden beispielsweise Auszubildende in der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die von der IG Metall dominiert wird, unbefristet übernommen und nicht nur für ein halbes Jahr, wie alle anderen. Es ist zudem so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Betriebsräte der IG Metall den Abbau nutzen werden, um kritische Arbeiter aus dem Betrieb zu drängen.

Trotzdem beschuldigt die IG Metall alle, die nicht Mitglied ihrer ehrenwerten Organisation sind, sie verhielten sich unsolidarisch. Sie unterstützt auch ausdrücklich das Tarifeinheitsgesetz, das nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb als Tarifpartner anerkennt, aktuell also sie selbst. Unter diesen Umständen hat das Verhalten der Gewerkschaft absolut nichts mit Solidarität zu tun, dafür umso mehr mit Schutzgelderpressung.

Es wird Zeit, diese kriminellen Strukturen aus den Betrieben zu vertreiben. Die IG Metall und ihre Betriebsräte sind nicht Vertreter der Belegschaft, sondern Handlanger der Unternehmen. Arbeitsplätze, Löhne und soziale Errungenschaften können nur gegen die IG Metall verteidigt werden. Arbeiter müssen sich unabhängig von den Gewerkschaften organisieren. Das gilt für Mitglieder der IG Metall wie für alle anderen auch, bei Outokumpu und in allen anderen Betrieben.

Arbeiter auf der ganzen Welt sind mit denselben Angriffen konfrontiert. Diese können nicht im nationalen oder betrieblichen Rahmen erfolgreich zurückgeschlagen werden. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft zum Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees auf, die sich international und konzernübergreifend vernetzen und den Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen organisieren.

Dazu ist eine sozialistische Perspektive nötig, die nicht den Profit und die Bereicherung der Kapitaleigner, sondern die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ins Zentrum stellt. Die Konzerne müssen enteignet und in demokratisch kontrollierte, öffentliche Einrichtungen überführt werden, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen.

 

Siehe auch:

Die Schließung von Opel Bochum und der Bankrott der IG Metall
[6. Dezember 2014]

Edelstahlkonzern Outokumpu kündigt Abbau von 1000 Arbeitsplätzen an
[10. November 2020]

IG Metall geht schärfer gegen betriebliche Opposition vor
[1. September 2018]