Netzwerk-Treffen der Aktionskomitees für sichere Bildung

Schüler, Arbeiter und Studierende diskutieren Perspektiven für einen europaweiten Generalstreik

13. Januar 2021

Inmitten des größten Massensterbens auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des zweiten Weltkriegs fand am Montag das erste Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung im neuen Jahr statt. Das Netzwerk hatte über die Feiertage beschlossen, Online-Meetings künftig an jedem zweiten Montag um 19:30 Uhr einzuberufen, um die bevorstehenden politischen Kämpfe zu koordinieren und voranzutreiben.

Die Teilnehmer – darunter mehrere dutzend Schüler, Lehrer, Eltern und Studierende – zogen damit die Schlussfolgerung aus den aggressiven Bemühungen von Bund und Ländern, schnellstmöglich zu flächendeckendem Präsenzunterricht zurückzukehren.

In seiner politischen Einleitung verwies Gregor Link von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) auf die mittlerweile fast 400.000 bestätigten Covid-Toten in der EU und stellte fest, dass sich insbesondere die Coronavirus-Mutante B.1.1.7 in vielen Ländern bereits rasend schnell in den geöffneten Schulen verbreitet. Allein in Deutschland starben in der vergangenen Woche 6000 Menschen – vergleichbar mit dem Absturz von „dreizehn bis vierzehn Jumbojets“:

„Diese Menschen sind nicht einfach Opfer einer Naturkatastrophe geworden. Ihr Tod ist das Ergebnis einer bewussten Politik, die von der herrschenden Klasse in ganz Europa betrieben wird. Sie haben bewusst zugelassen, dass sich das Virus ausbreitet und haben sich geweigert, die nötigen Schließungen von Schulen, Kitas, Büros und Betrieben vorzunehmen, die zusammen mit umfassenden Test- und Quarantänemaßnahmen eine Eindämmung und Auslöschung der Pandemie ermöglichen würden.“

Stattdessen, so Gregor Link, zielten alle Maßnahmen darauf ab, „die Profite um jeden Preis weiter sprudeln zu lassen und das Vermögen der kapitalistischen Oligarchen, die oft noch von der Pandemie profitiert haben, zu beschützen“.

Überall auf der Welt seien Pfleger, Lehrer, Erzieher und Eltern mit den gleichen Fragen von Leben und Tod konfrontiert. In den USA stehen Arbeiter einer staatlich gelenkten Verschwörung gegenüber, die am 6. Januar in einem gewalttätigen Sturm auf das Kapitolgebäude gipfelten. Der faschistische Putschversuch, der die Unterstützung von erheblichen Teilen des Staatsapparats, der republikanischen Partei und der Armee genoss, zeige wie die herrschende Klasse auf der ganzen Welt auf autoritäre Methoden setze, so Link.

Als internationaler Gast war dem Treffen Thomas Scripps aus Großbritannien zugeschaltet, der dort die Arbeit der IYSSE leitet. Er wies nach, dass die verheerende Situation auch dort das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen der gesamten herrschenden Klasse war:

„Die Lage in Großbritannien sollte als echte Warnung für den Rest der Welt verstanden werden. Immer mehr Krankenhäuser warnen, dass sie kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Für London herrscht Gewissheit, dass in zwei Wochen keine Betten mehr frei sein werden. Die Regierung hat versucht, die Verantwortung für diese entsetzliche Situation auf den neuen, mutierten Virusstamm abzuschieben. Doch sie selbst hat mit ihrer mörderischen Politik der ‚Herdenimmunität‘ überhaupt erst die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich die Mutation entwickeln konnte.“

Wie in Deutschland habe die britische Elite in den letzten Wochen einen angeblichen „Lockdown“ verhängt, der in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Profite der Konzerne zu schützen:

„Die Regierung hat vor den Weihnachtsferien sogar damit gedroht, mehrere Stadträte vor Gericht zu zerren, weil sie versucht hatten, die Schulen drei Tage früher zu schließen. Angesichts der massiven Opposition des Schulpersonals wurden die Schulen jetzt angeblich ‚geschlossen‘. Doch in Wirklichkeit werden sie an vielen Orten immer noch zu 50 Prozent besucht, weil alle Menschen weiterhin zur Arbeit gehen müssen.“

Thomas Scripps betonte, dass Premierminister Boris Johnsons Politik der „Herdenimmunität“ und der offenen Schulen sowohl von der Labour-Party, als auch den Gewerkschaften unterstützt wird. Während die Gewerkschaften jeden Streik gegen die Gefahr durch Covid-19 kategorisch ablehnen, hatte sich Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, im Namen der „nationalen Einheit“ voll und ganz hinter den Kurs der Regierung gestellt. Scripps schloss:

„Die Aktionskomitees dienen dazu, Arbeiter und Jugendliche unabhängig von den betrügerischen Gewerkschaften zu organisieren und Leben zu retten. Die wirklichen Verbündeten von Schülern, Pädagogen und Busfahrern sind ihre Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen und auf der ganzen Welt. Jeder Aspekt dieser Pandemie beweist, dass es für die große Krise, mit der die Menschheit konfrontiert ist, keine nationalen Lösungen gibt. Das Virus muss auf internationaler Ebene unter Kontrolle gebracht und die großen Unternehmen, die die Politik der ‚Herdenimmunität‘ vorantreiben, müssen auf internationaler Ebene bekämpft werden.“

Im weiteren Verlauf der Diskussion berichteten Schüler, Eltern und Studierende von der wachsenden Opposition in ihrem Umfeld und den politischen Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben. Eine Medizinstudentin aus Berlin erinnerte an die verzweifelte Lage auf den Intensivstationen und die unermüdliche Arbeit der Pfleger. Zwei alleinerziehende Mütter verurteilten insbesondere die Propagandakampagne in Teilen der Medien und den immensen Druck, den die Regierungspolitik auf Familien aus der Arbeiterklasse ausübt.

Oberstufenschülerin Meret aus Bremen berichtete davon, wie es ihr und ihren Mitschülern im Dezember gelungen war, die Schulklassen mit Unterstützung der Lehrerschaft und gegen den Willen der Bildungsbehörde auf eigene Faust zu halbieren.

„Im Dezember haben wir angesichts der Todeszahlen festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Eines Nachts haben wir begonnen, über WhatsApp und verschiedene soziale Medien eine Erklärung zu verbreiten – innerhalb von ein paar Stunden hat sich das enorm weit verbreitet. So haben wir es tatsächlich von einem Tag auf den anderen geschafft, die Schülerzahl teilweise auf die Hälfte zu reduzieren.“

Im neuen Jahr, so Meret, habe sich die die Situation jedoch derart verschärft, dass ein Präsenzunterricht nicht länger in Frage kommt.

„Ich arbeite selber an den Wochenenden als Pflegehilfskraft und lehne es strikt ab, dass Schülerinnen und Schüler ab der kommenden Woche wieder zum Präsenzunterricht erscheinen sollen. Wenn unsere Forderung, die Schulen zu schließen, nicht umgesetzt wird, werden wir erneut einen Streik organisieren. Wir haben aufgrund der Lage festgestellt, dass wir die einzigen sind, die uns helfen können. Kein anderer wird die Schulen schließen, wenn wir es nicht explizit fordern. Ein paar Leute können schon genügen, um den Startschuss zu geben.“

Joshua – ein Schüler aus Nürnberg – betonte ebenfalls, dass der Widerstand gegen die Durchseuchungspolitik unbedingt unabhängig von den bürgerlichen Parteien und den Gewerkschaften organisiert werden muss:

„Seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr greifen alle etablierten Parteien auf dreiste Lügen, Vertuschung und Propaganda zurück, um die Betriebe offenzuhalten, Schüler zum Präsenzunterricht und Kinder und Erzieher in die Kitas zu zwingen. In Hamburg wurde eine Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf monatelang unterdrückt, die einwandfrei belegte, dass es an Schulen mehrere große Infektionsausbrüche gegeben hat. Obwohl die Studie bekannt war, behaupteten alle Landesregierungen, dass Schulen ‚infektionssicher‘ seien.“

Der Tod des Kreuzberger Lehrers Soydan A. stehe beispielhaft für die Auswirkungen dieser kriminellen Politik.

Andere Sprecher wiesen darauf hin, dass die mutige Initiative der Bremer Schüler Bestandteil einer im Entstehen begriffenen Massenbewegung ist. „Seit November hat es unter anderem Schulstreiks und Proteste in Bochum, Dortmund, Frankfurt, Essen, Bremen und Worms gegeben“, berichtete etwa Florian, ein Schüler aus Baden-Württemberg. „Organisiert wurden sie von Schülern, die sich unabhängig organisiert haben.“ Die Proteste von Schülern, Pflegern und anderen Arbeitern in Frankreich, Polen und Griechenland hätten in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sich der Widerstand – genau wie die Pandemie – auf internationaler Ebene entwickelt.

Clemens, der in einer Kindertagesstätte in Bayern arbeitet, brachte die Coronakrise mit der beispiellosen sozialen Ungleichheit in Verbindung und verwies auf den Höhenflug der Börsen, die parallel zur Anzahl der Toten verläuft:

„Der DAX mästet sich regelrecht am Massensterben und beendet das Jahr mit einem historischen Höchststand. Die Pandemie verschärft unterdessen die soziale Ungleichheit. Viele große Betriebe wie Lufthansa nutzen die Pandemie, um Massenentlassungen durchzusetzen. Das Gesamtvermögen der 2000 Dollar-Milliardäre ist in diesem Jahr um 8,7 Billionen angestiegen.“

Christoph Vandreier, stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) griff diese Punkte auf und stellte abschließend fest:

„Es ist offensichtlich, dass es auf diese Pandemie keine individuelle Antwort geben kann. Gegenüber einer Politik im Interesse der Superreichen, die dem Virus immer wieder freien Lauf lässt, müssen wir ein Programm formulieren, das den Schutz der Menschen ins Zentrum stellt. Das umfasst die Verteidigung aller Arbeitsplätze und Einkommen. Die sehr reale Frage der Bildungsungleichheit darf auf keinen Fall gegen die Pandemiebekämpfung ausgespielt werden! Stattdessen müssen die Schulen, Kitas und alle nicht lebensnotwendigen Fabriken und Büros geschlossen werden. Arbeiter müssen vollen Lohnausgleich erhalten. Die Milliarden und Billionen müssen von Banken und Konzernen zurückgefordert werden und eingesetzt werden, um allen Familien einen vernünftigen Lebensstandard und die nötige technische Ausstattung zu garantieren. Dazu ist es jetzt notwendig, eine sozialistische internationale Bewegung gegen die kapitalistische Barbarei aufzubauen. Wenn wir diesen Kampf führen, sind wir mit einer herrschenden Elite konfrontiert, die über Leichen geht – ihre reale Politik unterscheidet sich in nichts von derjenigen der Trump-Regierung.“

Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung trifft sich online jeden zweiten Montag um 19:30 Uhr, um die bevorstehenden politischen Kämpfe zu koordinieren und voranzutreiben. Registriert euch hier, um mitzumachen! Tretet unserer Facebook-Gruppe bei und werdet Mitglied der IYSSE!

 

Siehe auch:

„Wenn wir die Schulen nicht schließen, wird es niemand tun!“
[24. Dezember 2020]

Dutzende Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter verabschieden Aufruf für Schulstreiks und sichere Bildung
[30. November 2020]

Erstes nationales Treffen des amerikanischen Educators Rank-and-File Safety Committee im neuen Jahr
[12. Januar 2021]