Biden will Trumps Politik der geöffneten Schulen und Betriebe fortsetzen

20. Januar 2021

Beinahe ein Jahr, nachdem der erste Fall von Covid-19 in den Vereinigten Staaten gemeldet wurde, sind mehr als 400.000 Menschen an der neuen Krankheit gestorben.

Die Zahl der täglichen Todesfälle und der Neuinfektionen liegt auf Rekordniveau. Laut den staatlichen Centers for Disease Control and Prevention sind in den nächsten drei Wochen bis zu 90.000 weitere Tote möglich. Doch selbst diese Schätzung könnte sich als zu niedrig erweisen. Neue, ansteckendere Varianten von Covid-19 wurden in mehr als zwanzig US-Bundesstaaten nachgewiesen, was eine noch schnellere Ausbreitung der Pandemie wahrscheinlich macht.

Vor dem Hintergrund dieser Katastrophe findet am heutigen Mittwoch die Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden statt. Biden löst die Trump-Regierung ab, deren Umgang mit der Pandemie bei der Bevölkerung Abscheu und Empörung ausgelöst hat.

Auf das Pflaster gezeichnete Rechtecke sollen helfen, die Ausbreitung des Coronavirus unter Obdachlosen zu vermindern. Auf dem Areal in San Francisco dürfen Obdachlose innerhalb der gekennzeichneten Flächen campieren. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Bidens Anhänger sagen, der neue Präsident werde „auf die Wissenschaftler hören“ und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Menschenleben zu retten. Mit Blick auf Bidens Covid-19-Politik veröffentlichte die New York Times am Montag einen Leitartikel mit dem Titel „The Next President Actually Has a Covid Plan“.

Er schließt mit den Worten: „Somit hoffen wir, dass das Land in wenigen Tage von einer Regierung geführt wird, die diese Probleme ernst nimmt. Der designierte Präsident Joe Biden hat angekündigt, die schwächelnde Coronavirus-Bekämpfung der Nation zu erneuern.“

Der Leitartikel der Times ist jedoch insofern unehrlich, als er die Tatsache verschleiert, dass Biden und die Demokraten sich den Maßnahmen widersetzt haben und weiterhin widersetzen, die dringend notwendig sind, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.

Zu den Ursprüngen der gegenwärtigen Katastrophe spricht die Times von „offensichtlichen Irrtümern“, die von „staatlichen Vertretern“ im vergangenen Jahr begangen wurden. „Im Frühjahr und Sommer ging es um Tests und persönliche Schutzausrüstung, in diesem Herbst und Winter sind es Impfungen und die Kontrolle der Ausbreitung von Genvarianten.“

Nein, das waren keine „Irrtümer“. Die Trump-Regierung verhinderte bewusst eine großflächige Teststrategie in den USA mit dem Ziel, eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern, bis der Bailout für die Wall Street gesichert war. Wie die Financial Times bemerkte, hatte Jared Kushner, der die Pandemie-Reaktion des Weißen Hauses hinter den Kulissen organisierte, „argumentiert, dass das Testen von zu vielen Menschen oder die Bestellung von zu vielen Beatmungsgeräten die Märkte in Schrecken versetzen würde und wir es deshalb einfach nicht tun sollten.“

Diese Vertuschung wurde von beiden Parteien getragen. Obwohl die US-Geheimdienste zahlreiche geheime Briefings über die massive Gefahr der Pandemie abhielten, unternahmen auch die Abgeordneten der Demokratischen Partei im Kongress nichts, um die Öffentlichkeit zu alarmieren. Die Times trug ihren Teil dazu bei, die drohende Pandemie unter den Teppich zu kehren, indem sie zwischen dem 29. Januar und dem 29. Februar keinen einzigen Leitartikel zu diesem Thema veröffentlichte.

Die beklagenswert geringe Zahl der Tests und die schwache Kontaktverfolgung haben fraglos dazu beigetragen, die Pandemie landesweit zu entfachen. Doch die Hauptursache für die fortgesetzte unkontrollierte Ausbreitung des Virus besteht darin, dass das gesamte politische Establishment jegliche Maßnahmen ablehnt, welche die Interessen der Wall Street und die Profite der herrschenden Klasse untergraben. Insbesondere nach der Rettungsaktion für die Banken Ende März startete die Trump-Regierung mit Unterstützung von Gouverneuren der Demokratischen Partei im ganzen Land eine „Back-to-Work“-Kampagne, um die Rückkehr in die Betriebe zu fördern.

Tatsächlich heißt es in einem Rechercheartikel der Times vom gleichen Tag: „Die Schwere des gegenwärtigen Ausbruchs kann auf die eilige Wiederöffnung im letzten Frühjahr zurückgeführt werden.“

Und während die Times den „staatlichen Vertretern“ die „offensichtlichen Irrtümer“ zuschreibt, erhob die Times selbst seinerzeit zum ersten Mal die Forderung, dass „die Therapie nicht schlimmer sein darf als die Krankheit“. Diese Aussage des Times-Kolumnisten Thomas Friedman wurde zum Schlachtruf für die Kampagne von Republikanern wie Demokraten für die Öffnung von Schulen und Betrieben.

Was die Maßnahmen betrifft, die jetzt notwendig sind, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, verweist die Times auf die Notwendigkeit von „Masken, physischer Distanzierung, Sperrstunden und Reisebeschränkungen“ und meint: „Diese Maßnahmen werden funktionieren, wenn sie konsequent und richtig eingesetzt werden.“ Und weiter: „Die neue Regierung muss diesen Punkt so nachdrücklich wie möglich verfolgen.“

Aber zu den grundlegendsten „sozialen Distanzierungsmaßnahmen“ gehört die Schließung von Schulen und nicht-systemrelevanter Produktion. Eine kürzlich in der Zeitschrift Science veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Begrenzung gesellschaftlicher Zusammenkünfte auf zehn Personen die effektivste Methode zur Eindämmung der Pandemie ist, dicht gefolgt von der Schließung von Schulen und Universitäten, dann die Schließung der „meisten nicht-systemrelevanten Betriebe und Geschäfte“.

Während Biden sagt, seine Regierung werde „auf die Wissenschaft hören“, sind die Demokraten absolut gegen alle diese Maßnahmen. „Ich werde die Wirtschaft nicht herunterfahren, Punkt!“ erklärte Biden im November. „Kein nationaler Shutdown ... es gibt keinen Umstand, den ich sehen kann, der einen totalen nationalen Shutdown erfordern würde.“

Im Gegenteil, im Zentrum seines Covid-19-Programms steht das Versprechen, die vorzeitige Öffnung von Schulen und Betrieben zu beschleunigen. „Wir werden auch alles tun ... um die Mehrheit unserer Schulen von der ersten bis zur achten Klasse bis zum Ende der ersten 100 Tage [der neuen Regierung] sicher wieder zu öffnen“, sagte Biden am Donnerstag.

Das zentrale Ziel dieser Kampagne zur Öffnung der Schulen besteht darin, die Arbeiter wieder in die Betriebe zu bringen, um Profite für die Großkonzerne zu generieren. Letzte Woche sagte Brian Deese, Bidens neuer Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, auf einer Pressekonferenz: „Wir müssen die Schulen öffnen, damit die Eltern ... wieder zur Arbeit gehen können.“

Neben fortgesetzten Bemühungen um die Öffnung von Schulen und Betrieben ist der zentrale Punkt von Bidens Covid-19-Reaktion die Maskenpflicht „für Angestellte in Bundesbehörden und auf dem Gelände von Bundeseinrichtungen, im bundesstaatsübergreifenden Reiseverkehr in Zügen und auf Flügen.“ Dies ist eine völlig symbolische und bedeutungslose Maßnahme, die nur einen Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung betrifft.

Biden hat zudem die schnelle Verabschiedung von „Konjunkturschecks“ in Höhe von 1.400 Dollar (runter von 2.000 Dollar) angekündigt. Doch dies ist nichts weiter als eine Ablenkung vom wirklichen Bedarf: Eigentlich braucht es die volles Lohnfortzahlung für alle Arbeitende in nicht-systemrelevanten Branchen, damit diese zu Hause bleiben können, bis die Pandemie unter Kontrolle ist.

Während die Times mit ihrer typischen Unehrlichkeit einfach ignoriert, dass Biden die Schließung von Schulen und Betrieben ablehnt, wird diese Politik der Demokraten an anderer Stelle jedoch direkt ausgesprochen. Der New Yorker Demokrat und Gouverneur Andrew Cuomo sagte jüngst, Schließungen seien inakzeptabel, weil „die Kosten zu hoch sind“.

„Wir können einfach nicht geschlossen bleiben, bis der Impfstoff in kritischen Mengen zur Verfügung steht“, sagte Cuomo. „Die Kosten sind zu hoch. Wir werden nichts mehr zu öffnen haben. Wir müssen die Wirtschaft wieder öffnen.“

Diese absurde Behauptung kommt von dem Gouverneur, in dessen Bundesstaat die Hauptstadt der Milliardäre New York City liegt. Laut einem Bericht, der letzten Monat vom Institute for Policy Studies veröffentlicht wurde, ist das Vermögen der amerikanischen Milliardäre in der Pandemie auf 4 Billionen Dollar angewachsen, das entspricht einem Anstieg von 1 Billion Dollar seit letztem Frühjahr.

Zusammengenommen besitzen die 10 reichsten Einzelpersonen Amerikas ein Nettovermögen von über 1 Billion Dollar - mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung der 150 ärmsten Länder der Welt zusammen.

Es ist die Unterordnung des menschlichen Lebens unter die Bereicherung der Finanzoligarchie, die zum Tod von mehr als 400.000 Menschen geführt hat. Wenn Hunderttausende von Leben gerettet werden sollen, muss genau die gegenteilige Politik betrieben werden: Die egoistischen Belange der Finanzoligarchie dürfen dem Erhalt von Menschenleben nicht im Wege stehen!

Die Socialist Equality Party (SEP), die Schwesterpartei der SGP in den USA, fordert die sofortige Schließung aller nicht-systemrelevanten Betriebe und der Schulen. Dies muss mit einer vollständigen Entschädigung für die entgangenen Löhne und das Einkommen der kleinen Unternehmen und Selbstständigen einhergehen. Bezahlt wird dies durch die Enteignung der riesigen Summen, die derzeit von den Reichen gehortet werden. Billionen Dollar müssen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens investiert werden, um Covid-19 zu behandeln, einzudämmen, auszurotten und sicherzustellen, dass die Gesellschaft in Zukunft vor der Gefahr durch Infektionskrankheiten geschützt ist.

Die SEP ruft alle Arbeiter dazu auf, sich in Aktionskomitees zu organisieren, um Notmaßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Stilllegung nicht notwendiger Produktion. Dieser Kampf wirft die Frage auf, wer die Gesellschaft kontrolliert: die Kapitalistenklasse auf Grundlage des Profits oder die Arbeiterklasse auf Basis sozialer Bedürfnisse.

Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die Tatsache, dass der Kapitalismus mit den grundlegendsten Bedürfnissen der Gesellschaft unvereinbar ist. Die Arbeiterklasse muss sich zusammenschließen und den Kampf gegen dieses bankrotte und mörderische System aufnehmen.

Andre Damon

 

Siehe auch:

Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!
[9. Januar 2021]

Das Kabinett von Joe Biden: Eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion
[26. November 2020]

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs
[28. September 2020]