Europa

Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister

Von Alex Lantier, 6. Juli 2020

Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.

Airbus streicht 15.000 Stellen

Corona-Krise führt zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen in ganz Europa

Von Will Morrow, 2. Juli 2020

Nachdem die herrschende Klasse massive staatliche Rettungspakete an die Konzerne verteilt hat, benutzt sie die Pandemie für eine historische Neustrukturierung der Klassenbeziehungen.

Der Widerstand der Arbeiter wächst, da das Coronavirus außer Kontrolle gerät

Von Andre Damon, 1. Juli 2020

Sechs Monate, nachdem die Welt erstmals von Covid-19 erfuhr, treten überall auf Welt Arbeiter in Streik und fordern Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Krankheit.

Polnischer Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit

Von Clara Weiss, 1. Juli 2020

Das Ergebnis gilt allgemein als Niederlage für Duda und die PiS.

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020

Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.

WHO warnt: „Sehr erhebliches“ Wiedererstarken der Corona-Pandemie in Europa

Von Will Morrow, 29. Juni 2020

Die Öffnungspolitik der Regierungen treibt das Wiedererstarken der Pandemie voran und zielt darauf ab, die Profite der Konzerne vollständig wiederherzustellen – ohne Rücksicht auf die Gefahr, die Arbeitern dadurch droht.

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020

An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020

Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.

Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus

Von Will Morrow, 22. Juni 2020

Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.

Großbritannien: Covid-19-Todesrate unter Arbeitern mehr als doppelt so hoch wie unter Reichen

Von Simon Whelan, 19. Juni 2020

Die Pandemie verschärft die Auswirkungen der ohnehin bereits zunehmenden sozioökonomischen und urbanen Ungleichheit.

Macron kündigt zum Ende der Coronavirus-Einschränkungen Masseninsolvenzen und Entlassungen an

Von Alex Lantier, 17. Juni 2020

Macrons kurze Fernsehansprache war eine Kriegserklärung der herrschenden Klasse an die Arbeiter der Welt.

Britische Regierung ermutigt faschistische Provokation als Rechtfertigung für Polizeiübergriffe

Von Thomas Scripps, 16. Juni 2020

Die britische Regierung hat die Bedingungen für eine Law-and-Order-Kampagne gegen Demonstrationen geschaffen, die sich gegen Polizeigewalt richten und an denen Hunderttausende Menschen teilnehmen.

Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt

Von Alex Lantier, 15. Juni 2020

Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.

Mord an schwedischem Ministerpräsidenten Olof Palme wird weiterhin vertuscht

Von Jordan Shilton, 15. Juni 2020

Die vielen Fragen zum ersten Mord an einem europäischen Regierungschef in der Nachkriegszeit bleiben ungeklärt.

Die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie: ein Faktencheck

Von Bryan Dyne, 10. Juni 2020

Mehr als 400.000 Männer, Frauen und Kinder haben durch Covid-19 ihr Leben verloren, und das Leben unzähliger weiterer Millionen ist weiterhin in Gefahr, da die Zahl der Fälle weiter steigt.

Polizeimord an George Floyd löst rund um die Welt Massenproteste aus

Von Thomas Scripps, 8. Juni 2020

Hunderttausende haben sich an Demonstrationen in Europa, Nord- und Südamerika, im Nahen Osten und in Asien, Australien und Neuseeland beteiligt.

Nach dem Applaus: Wie weiter für die Beschäftigten des National Health Service?

Von Rory Woods und Chris Marsden, 8. Juni 2020

In Großbritannien spitzt sich die Lage weiter zu, und die Regierung kann ihre Heuchelei über die landesweite Unterstützung „unserer Pflegekräfte“ des NHS nicht mehr aufrechterhalten.

Weltweite Proteste gegen Polizeimord an George Floyd

Von Thomas Scripps, 2. Juni 2020

Tausende Menschen weltweit demonstrieren aus Solidarität mit den Protesten in den USA.

Nein zur Wiedereröffnung der Schulen! Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern!

Von der Socialist Equality Party (UK), 1. Juni 2020

Die „gestaffelte“ Rückkehr der Schulkinder ist eine kriminelle Politik, die Schüler, Lehrer, Familien und Kommunen der Gefahr einer ernsten und tödlichen Erkrankung aussetzt.

Zahl der Corona-Fälle steigt weltweit auf 6 Millionen

Von Bryan Dyne, 1. Juni 2020

Osteuropa, Südamerika, der Nahe Osten und der indische Subkontinent gelten als die neuen Epizentren der Coronavirus-Pandemie. Die öffentlichen Gesundheitssysteme geraten zunehmend unter Druck.

Schwedens Politik der „Herdenimmunität“ führt zu einer der weltweit höchsten Sterblichkeitsraten

Von Jordan Shilton, 28. Mai 2020

Reaktionäre politische Kräfte und die internationalen Mainstreammedien loben Schwedens Politik, um ihre kriminelle „Back-to-Work“-Kampagne voranzutreiben.

Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels

Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020

Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.

Schweden: Verzicht auf Covid-19-Maßnahmen führt zu Massensterben in Seniorenheimen

Von Jordan Shilton, 16. Mai 2020

Schwedens hohe Sterblichkeitsrate ist auf den offiziellen Widerstand gegen eine Abriegelung und Massentests zurückzuführen. Auch hat die jahrzehntelange Sparpolitik das Gesundheitswesen und andere wichtige Dienstleistungen ruiniert.

Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen

Von Clara Weiss, 14. Mai 2020

Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen.

Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben

Von Will Morow, 13. Mai 2020

Die massenhafte Rückkehr an die Arbeit in ganz Europa entspricht der kriminellen Politik der Trump-Regierung in den USA.

Macron-Regierung beendet Coronavirus-Lockdown

Von Alex Lantier, 11. Mai 2020

Die verantwortungslose Entscheidung der Regierung in Frankreich liegt auf einer Linie mit ähnlichen Maßnahmen in ganz Europa und den USA und bedroht unzählige Menschenleben.

Die Covid-19-Pandemie und der Klassenkrieg in Europa

Von Alex Lantier, 9. Mai 2020

Die Arbeiterklasse muss nun einen Kampf an zwei Fronten führen: den Kampf gegen Covid-19 und den Klassenkampf.

Europäische Medien starten Propagandakampagne gegen China

Von Alex Lantier, 8. Mai 2020

Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die Pandemie zeigt, dass für sie nicht das Leben von Arbeitern Priorität hat, sondern die Durchsetzung ihrer strategischen Ziele in Eurasien gegen China.

Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben

Von Will Morrow, 8. Mai 2020

Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps, 6. Mai 2020

Der britische Staat behindert aktiv jede Möglichkeit von Assange, seine Verteidigung vorzubereiten. Darüber hinaus macht er es Journalisten faktisch unmöglich, über den Fall zu berichten.

Österreich hebt Corona-Maßnahmen weitgehend auf

Von Markus Salzmann, 2. Mai 2020

Trotz der weiteren Ausbreitung der Pandemie in ganz Europa übernimmt die Regierung in Wien eine Vorreiterrolle bei der „Lockerungspolitik“, die für hunderttausende Menschen ein tödliches Risiko birgt.

Schweden räumt deutlich höhere Covid-19-Todeszahlen ein

Von Jordan Shilton, 2. Mai 2020

Schweden verhängte keine Sperre und verzögerte sogar die öffentliche Maßgabe zur sozialen Distanzierung. Das hat zu mehr Todesfällen geführt und das Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht.

Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 1. Mai 2020

Die Entscheidung, die Premierminister Philippe am Dienstag bekanntgab, gefährdet hunderttausende Menschenleben.

EU forciert Rückkehr zur Arbeit trotz Corona-Pandemie

Von Alex Lantier, 28. April 2020

Die Entscheidung, inmitten der Pandemie die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, ist politisch kriminell. Allein am Sonntag wurden in ganz Europa 23.680 neue Covid-19-Fälle gemeldet.

Londoner Busfahrer fordern besseren Schutz oder Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs

Von Miles Driver und Laura Tiernan, 27. April 2020

Wie mehrere Londoner Fahrer der WSWS berichten, setzen Politiker, Manager und Gewerkschafter sie mit unsicheren Arbeitsbedingungen unter Druck.

Frankreich: Die Lügen der Macron-Regierung im Interesse der Rückkehr zur Arbeit

Von Will Morrow, 27. April 2020

Die Regierung verharmlost die katastrophalen Folgen, die es für die Ausbreitung von Covid-19 haben wird, wenn die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden.

EU-Gipfel streitet um Corona-Bonds

Von Peter Schwarz, 23. April 2020

3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder bisher mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. Der überwiegende Teil fließt direkt auf die Konten der Banken, der großen Konzerne und der Reichen.

Europäische Regierungen fordern Rückkehr zur Arbeit trotz mehr als einer Million Covid-19-Fällen

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 18. April 2020

Mit ihren Vorbereitungen, Arbeiter trotz der weiterhin grassierenden Pandemie zurück an die Arbeit zu schicken, gefährden die europäischen Regierungen das Leben von Millionen.

Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen

Von Alice Summers und Johannes Stern, 16. April 2020

Nach Spanien und Italien beschloss am Mittwoch auch Deutschland ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen schrittweise zurückzufahren.

Spanische Arbeiter empört: Gewerkschaften unterstützen Rückkehr zur Arbeit trotz Covid-19-Pandemie

Von Alejandro López, 15. April 2020

In der spanischen Arbeiterklasse wächst die Wut über die PSOE/Podemos-Regierung. Sie hat Millionen von nicht-systemrelevanten Arbeitern ab Ostermontag wieder an die Arbeit geschickt.

Entlassener Wissenschaftler Mauro Ferrari verurteilt Untätigkeit der EU gegenüber Covid-19

Von Alex Lantier, 14. April 2020

Der bekannte Wissenschaftler Mauro Ferrari musste als Präsident des Europäischen Forschungsrates zurücktreten, nachdem er zu einem koordinierten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen hatte.

Europäische Regierungen fordern Rückkehr zur Arbeit

Von Thomas Scripps, 13. April 2020

Obwohl die Zahl der Toten durch die Pandemie in Europa weiter stark ansteigt, planen die Regierungen, wie die Rückkehr zur Arbeit erzwungen werden kann.

Flüchtlinge werden dem Tod überlassen, während sich Covid-19 in Griechenland ausbreitet

Von George Gallanis, 10. April 2020

Die griechische Regierung unter Nea Dimokratia ignoriert Aufrufe, die Flüchtlinge angesichts der Corona-Pandemie von den Inseln auf das Festland zu verlegen.

EU-Gespräche über „Corona-Rettungspaket“ scheitern erneut

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 9. April 2020

Zwei Wochen nach dem Scheitern eines ersten Eurogruppen-Gipfels der EU-Finanzminister zur COVID-19-Pandemie ist gestern auch ein zweiter Notfall-Gipfel auf Grund der heftigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten zusammengebrochen.

Britischer Premierminister Johnson: Ein Opfer seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“

Von Robert Stevens, 9. April 2020

Unabhängig von Johnsons persönlichem Schicksal hat die Politik der „Herdenimmunität“, wegen der er schwerkrank im Krankenhaus liegt, bereits zu zahlreichen Infektionen und Todesopfern im ganzen Land geführt.

Tausende weitere Covid-19-Todesfälle in Europa, britischer Premierminister auf Intensivstation

Von Thomas Scripps und Alice Summers, 8. April 2020

Wichtiger als die öffentliche Gesundheit ist den europäischen Regierungen, die Beschäftigten wieder an die Arbeit zu bringen und Gewinne für die Unternehmen zu sichern.

Großbritannien: Neuer Labour-Parteichef Keir Starmer bietet Tory-Regierung nationale Einheit an

Von Chris Marsden, 8. April 2020

Der abgelöste Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn war für einen massiven Rechtsruck der offiziellen Politik verantwortlich, der schwerwiegende Folgen für die Arbeiterklasse hat.

Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt

Von Allison Smith, 7. April 2020

Obwohl Süditaliens Einwohnern langsam das Geld ausgeht, gibt es laut Informationen der WSWS keine Revolten. Dennoch hat die Conte-Regierung 20.000 Soldaten zur Bewachung von Vorratslagern und Straßen in die Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien verlegt.

Corona-Pandemie treibt Arbeitslosigkeit in Europa massiv in die Höhe

Von Alex Lantier, 6. April 2020

Die Ursache der Katastrophe, die sich in Europa anbahnt, liegt nicht in den biologischen Eigenheiten des Coronavirus, sondern im politischen Bankrott des europäischen Kapitalismus.

Julian Assange noch in Untersuchungshaft, während sich Covid-19 in britischen Gefängnissen ausbreitet

Von Thomas Scripps, 4. April 2020

Nach wie vor wird der WikiLeaks-Gründer im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Dabei ist der Mann, der ein chronisches Lungenleiden hat, nach zehn Jahren Verfolgung durch den britischen Staat gesundheitlich in höchstem Maß gefährdet.

Über 30.000 Todesopfer durch Covid-19 in Europa: Arbeiter streiken für sichere Arbeitsbedingungen

Von Robert Stevens, 2. April 2020

Überall in Europa missachten die Arbeitgeber die grundlegendsten Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen.

Untätigkeit der Regierungen gefährdet Millionen von europäischen Pflegekräften

Von Thomas Scripps, 1. April 2020

Vor allem das Pflegepersonal, das an vorderster Front gegen die Corona-Pandemie kämpft, wird durch die Krise sehr großen Belastungen ausgesetzt.

Spanische Polizei greift streikende Stahlarbeiter an

Von Alejandro López und Alex Lantier, 31. März 2020

Der Angriff der Polizei im Sidenor-Stahlwerk im Baskenland geschah auf Befehl der pseudolinken Podemos und der spanischen Sozialdemokraten.

Europa: Mehr als 25.000 Pandemie-Tote infolge zerstörter Gesundheitssysteme

Von Thomas Scripps and Alice Summers, 30. März 2020

Die Regierungen haben die Gesundheitssysteme jahrelang dezimiert und der Privatwirtschaft zur Ausplünderung überlassen. Nun werden die mehr als 500 Millionen Einwohner Europas leichte Beute für die Corona-Pandemie.

Corona-Gipfel der EU endet im Streit

Von Peter Schwarz, 28. März 2020

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise.

Großbritannien: Corbyns jämmerlicher Abgang als Labour-Chef inmitten der Coronakrise

Von Chris Marsden, 28. März 2020

Corbyn tat, was er konnte, um in der Krise als verantwortungsvoller und solidarischer Politiker zu erscheinen, und er betonte, er wolle nicht „immer nur einen negativen Eindruck machen“.

Wachsende Streiks in ganz Europa gegen die Reaktion der Regierungen auf die Corona-Pandemie

Von Allison Smith und Alex Lantier, 27. März 2020

Unter Arbeitern wächst das Misstrauen und die soziale Wut auf die Regierungen, Gewerkschaften und Finanzmärkte, die versuchen, die Beschäftigten trotz der Pandemie zurück zur Arbeit zu zwingen.

Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt

Von Thomas Scripps, 27. März 2020

Richterin Vanessa Baraitser weigerte sich rundheraus, dem Antrag stattzugeben, obwohl der Ruf nach Assanges Freilassung immer lauter wird, da die britischen Gefängnisse auf Coronavirus völlig unvorbereitet sind.

Mehr als 12.000 Todesfälle durch Corona in Europa

Von Robert Stevens, 25. März 2020

Die Coronavirus-Krise zeigt, dass Europas Gesundheitssysteme und Sozialstaaten nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung, Privatisierung und des Personalabbaus vor dem Zusammenbruch stehen.

Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen

Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.

Syriza-Führer Tsipras bietet Nea Dimokratia Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Flüchtlinge und die Türkei an

Von John Vassilopoulos und Chris Marsden, 23. März 2020

Tsipras unterstützt die brutale Unterdrückung von Flüchtlingen, die von der Regierung, faschistischen Schlägern und der Europäischen Union betrieben wird.

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell, 23. März 2020

Die britischen Behörden setzen Assanges Leben vorsätzlich aufs Spiel, obwohl er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist.

Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort

Von John Vassilopoulos, 21. März 2020

Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.

Gegen kapitalistische Fremdenfeindlichkeit! Für internationale sozialistische Solidarität im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie!

Von Andre Damon und David North, 20. März 2020

Um die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen katastrophalen Reaktion auf die Pandemie abzulenken, versuchen die Regierungen, die Ängste der Bevölkerung in Fremdenfeindlichkeit und nationalistischen Hass zu kanalisieren.

Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab

Von Alex Lantier, 19. März 2020

Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.

Merkels Corona-Rede an die Nation: kriminelle Verantwortungslosigkeit

Von Johannes Stern, 19. März 2020

Merkels gestrige Rede an die Nation bestand aus einer zentralen Botschaft: die Bundesregierung wird nichts tun, um eine Katastrophe von der Bevölkerung abzuwenden.

Johnson-Regierung wegen ihrer Politik der „Herdenimmunität“ gegen COVID-19 in der Kritik

Von Robert Stevens, 17. März 2020

Trotz ihrer verspäteten und halbherzigen Dementis beweist die Johnson-Regierung durch ihr Vorgehen, dass sie nicht die Absicht hat, auch nur einen Finger zu rühren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Merkels Botschaft zu Coronavirus: Millionen werden sterben

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. März 2020

Merkel erklärte, dass eine zentrale Priorität ihrer Regierung darin besteht, eine „Überlastung“ des Gesundheitssystems durch die Behandlung von Coronavirus-Patienten zu vermeiden.

Coronavirus-Pandemie breitet sich in ganz Europa aus

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter in ganz Europa aus. Allein am Dienstag und Mittwoch kamen Tausende Neuerkrankungen und Hunderte Todesopfer dazu.

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 11. März 2020

Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Coronavirus: Ganz Italien unter Quarantäne, Gefängnisaufstände in Rom

Von Alex Lantier, 11. März 2020

Vor Gefängnissen in Rom protestierten die Familien von Insassen gegen die Weigerung der Behörden, die Gefangenen freizulassen oder Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung in den überfüllten Einrichtungen zu ergreifen.

Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein, erste Todesfälle in Deutschland

Von Benjamin Mateus, 10. März 2020

Um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO unverzügliche, weltweit koordinierte Notmaßnahmen.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

Rapider Anstieg der Corona-Infizierten in Deutschland und erster Todesfall

Von Markus Salzmann, 9. März 2020

Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zeigt die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Gefahren für die Bevölkerung und den prekären Zustand des Gesundheitssystems, das in letzten Jahren systematisch kaputtgespart wurde.

Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert

Von Alex Lantier, 9. März 2020

In Europa steigt die Zahl der Corona-Infizierten exponentiell an. Damit könnten in einem Monat die Erkrankten schon in die Millionen gehen. In Italien wurden am Sonntag 14 norditalienische Provinzen abgeriegelt.

Rechter Unternehmer gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann, 5. März 2020

Die Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft der Slowakei stark verändert. Die Partei Olano des Medientycoons Igor Matovič wurde stärkste Kraft.

Neue Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland

Von George Gallanis, 4. März 2020

Nach Jahren der Sparpolitik unter Syriza und den Vorgängerregierungen hat sich der Gesundheitszustand der griechischen Arbeiter immer weiter verschlechtert.

Julian Assanges Auslieferungsanhörung:

Das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden, 3. März 2020

Corbyn schwieg im Parlament, obwohl er letzte Woche täglich die Gelegenheit hatte, auf Assanges Schicksal hinzuweisen. Er hätte Millionen Menschen über diesen grundlegenden Angriff auf demokratische Rechte informieren können.

Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 29. Februar 2020

In dem Auslieferungsverfahren USA vs. Julian Assange wies Richterin Vanessa Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, Assange im Gerichtssaal neben seinen Anwälten sitzen zu lassen. Am Donnerstag wurde der Prozess vorzeitig auf Mai vertagt.

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 27. Februar 2020

Kurz vor Beginn des Prozesses erklärte ein Gerichtsdiener gegenüber WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dass er nicht auf der Zuschauertribüne Platz nehmen dürfe.

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

Von Thomas Scripps, 20. Februar 2020

An der gut besuchten Pressekonferenz nahmen WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, die Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen teil.

Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg

Von Robert Stevens, 4. Februar 2020

Der britische Premierminister Boris Johnson befindet sich auf einem Kollisionskurs mit Europa, der in einem offenen Handelskrieg und wirtschaftlichen Verwerfungen zu enden droht.

Die Bedeutung der „Sardinen“-Bewegung in Italien

Von Marc Wells, 29. Januar 2020

In kaum zwei Monaten ist es der „Sardinen“-Bewegung hauptsächlich über die sozialen Medien gelungen, Hunderttausende zum Protest gegen den rechten Lega-Chef Matteo Salvini zu mobilisieren.

Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes

Von Keith Jones, 17. Januar 2020

Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.

Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Von Alex Lantier, 16. Januar 2020

Ermutigt von der schwachen Reaktion Teherans auf die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani verschärfen Berlin, London und Paris ihre Angriffe gegen den Iran.

Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen

Von Alex Lantier, 15. Januar 2020

Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.

Frankreich: Weitere Streiks und Proteste trotz des Angebots kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. Januar 2020

Am Samstag demonstrierten in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen Präsident Macrons geplante Rentenkürzungen.

Podemos tritt in spanische Regierung ein

Von Alex Lantier, 9. Januar 2020

Der Bildung der neuen Regierung waren zwei Monate andauernde Manöver innerhalb der herrschenden Elite Spaniens vorangegangen, nachdem die Wahl am 10. November erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht hatte.

Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz, 7. Januar 2020

Die europäischen Regierungen rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen.

Neujahrsansprache des französischen Präsidenten:

Macron will Sparpläne trotz Massenstreik durchsetzen

Von Alex Lantier, 6. Januar 2020

In seiner kurzen Ansprache machte Macron am Silvesterabend deutlich, dass er die Rentenkürzungen der Regierung trotz der Massenproteste und Arbeiterstreiks durchsetzen will.

Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis, 3. Januar 2020

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.

Rechtsextremer spanischer General ruft zum Sturz der PSOE-Regierung auf

Von Alejandro López, 27. Dezember 2019

Laut der spanischen Zeitung El País stößt der Aufruf des ehemaligen Generalstabschefs der spanischen Armee zum Sturz der Regierung in WhatsApp-Gruppen von Offizieren auf große Resonanz.

Kroatien: Rechter Sozialdemokrat gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 24. Dezember 2019

Egal welcher Kandidat Anfang Januar die Stichwahl für sich entscheiden kann, er spricht für die reaktionären sozialen und politischen Interessen einer herrschenden Elite, die wie in anderen Ländern mit einer scharfen Rechtswende auf das Anwachsen des Klassenkampfs reagiert.

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Parlamentseröffnung in Großbritannien:

Queen verliest Streikverbotspläne der Johnson-Regierung

Von Robert Stevens, 21. Dezember 2019

Die Rede der Königin zur Parlamentseröffnung hat bestätigt, dass die rasche Umsetzung des Brexit eng mit verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse verbunden ist.

Französische Gewerkschaften treffen Premierminister, um Massenstreiks zur Verteidigung der Renten auszuverkaufen

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 19. Dezember 2019

Während Streikende ein Ende der Gespräche mit der Regierung fordern, suchen die Gewerkschaften nach einem faulen Kompromiss, mit dem sie den Ausverkauf des Streiks rechtfertigen können.

Bildet unabhängige Aktionskomitees zum Sturz der Macron-Regierung!

Von Alex Lantier, 18. Dezember 2019

Die Streikbewegung in Frankreich ist Teil eines globalen Aufschwungs im Klassenkampf, mit Massenstreiks und Proteste auf allen Kontinenten.

Erneute Massenmobilisierung in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Von unseren Korrespondenten, 18. Dezember 2019

Laut Angaben der Gewerkschaften demonstrierten fast 2 Millionen Arbeiter und Jugendliche gegen die Regierung Macron. Unter den Demonstranten wächst der Widerstand gegen die Gespräche der Gewerkschaftsbürokratie mit diesem korrupten Regime und die Forderungen nach einem Sturz von Macron werden lauter.

Ungarn: Regierung setzt weiter demokratische Rechte außer Kraft

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2019

Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten.

Die Wahl Boris Johnsons und das Scheitern des Corbynismus

Von Erklärung der WSWS-Redaktion, 16. Dezember 2019

Das Debakel der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn in der britischen Parlamentswahl hat erneut den politischen Bankrott dieser angeblichen Linken und sogenannten Arbeiterorganisationen offenbart.