Europa

Die Wahl Boris Johnsons und das Scheitern des Corbynismus

Von Erklärung der WSWS-Redaktion, 16. Dezember 2019

Das Debakel der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn in der britischen Parlamentswahl hat erneut den politischen Bankrott dieser angeblichen Linken und sogenannten Arbeiterorganisationen offenbart.

Streikende in Frankreich protestieren gegen Premierminister Philippes Festhalten an den Rentenkürzungen

Von Anthony Torres, 16. Dezember 2019

Die Ankündigung von Premierminister Edouard Philippe, er werde sein reaktionäres Programm trotz der Streiks und des breiten Widerstands der Bevölkerung durchsetzen, sorgt für zunehmende Wut unter den französischen Arbeitern.

Britische Parlamentswahl:

Johnson gewinnt Mehrheit – Schlechtestes Ergebnis für Labour

Von Chris Marsden, 14. Dezember 2019

Johnsons Wahlsieg konsolidiert die rechteste Regierung der britischen Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse.

Frankreich: Trotz wachsender Streiks will Premier Philippe die Renten kürzen

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 13. Dezember 2019

Edouard Philippe kündigte in einer Rede an, die geplanten Rentenkürzungen, die zwei Drittel der Bevölkerung ablehnen, dennoch durchzusetzen.

Die britischen Parlamentswahlen und der bevorstehende Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus

Von Chris Marsden, 12. Dezember 2019

Der Intensität der politischen Konflikte liegt eine historisch beispiellose soziale Polarisierung zwischen den Klassen zugrunde, die sich nun in einem globalen Ausbruch des Klassenkampfes auszudrücken beginnt.

Frankreich: Massenproteste und Streiks gegen Macrons Rentenkürzungen gehen weiter

Von Alex Lantier, 12. Dezember 2019

Beschäftigte der Bahn, der Verkehrsbetriebe und großer Teile des französischen öffentlichen Dienstes setzen die am 5. Dezember begonnenen Streiks fort und steuern damit auf eine Machtprobe mit Macron zu.

Wahlabschlussversammlung der britischen SEP in London

„Wir kämpfen für eine sozialistische und internationale Perspektive. Arbeiter müssen sich auf die Lehren der Geschichte stützen.“

Von unseren Reportern, 12. Dezember 2019

An der heutigen britischen Parlamentswahl nimmt die SEP mit eigenen Kandidaten teil. In ihrem Wahlkampf hat sie den Kampf um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur zentralen Frage erklärt.

Diese Woche in Frankreich: Weitere Massenproteste und Streiks im öffentlichen Dienst

Von Alex Lantier, 10. Dezember 2019

In Frankreich wurde der öffentliche Dienst auch am gestrigen Montag weiter bestreikt. Hunderttausende demonstrierten gegen die Rentenkürzungen der Macron-Regierung.

NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten

Von Alex Lantier, 6. Dezember 2019

Auf dem NATO-Gipfel, der diese Woche in London stattfand, brachen explosive handels- und militärpolitische Konflikte zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten offen aus.

Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.

Stimmen niederländischer Pflegekräfte zum ersten landesweiten Streik

Von Daniel Woreck und Harm Zonderland, 25. November 2019

Auf einer Kundgebung in Utrecht sprach die WSWS mit streikenden Pflegekräften über ihre Forderungen und Anliegen.

Corbyn buckelt vor britischen Wirtschaftsbossen

„Manchmal heißt es, ich sei unternehmerfeindlich. Das ist völliger Unfug.“

Von Robert Stevens, 22. November 2019

Der Labour-Parteichef versicherte dem britischen Unternehmerverband CBI: „Sie und Ihre Unternehmen können viel Gutes von einer Labour-Regierung erwarten.“

Venedig erneut unter Wasser

Von Allison Smith, 19. November 2019

Ein neues verheerendes Hochwasser hat die Lagunenstadt erreicht. Vergangene Woche stieg das Wasser auf den zweithöchsten Pegelstand der Geschichte.

Die Wahlen in Spanien und der Verrat von Podemos

Von Alex Lantier, 16. November 2019

Die Zusage der „linkspopulistischen“ Podemos, sich im Rahmen einer Koalitionsregierung an Sozialkürzungen zu beteiligen und das Diktat der Banken umzusetzen, zeigt erneut, dass die pseudolinken Parteien in Wirklichkeit auf der politischen Rechten angesiedelt sind.

Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung

Von Alex Lantier, 14. November 2019

Podemos ist sich bewusst, dass die PSOE in Katalonien eine brutale Unterdrückungspolitik betreibt und damit die faschistische Vox stärkt. Doch genau auf dieser Grundlage unterstützt sie die PSOE.

Die Wahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox

Von Alex Lantier, 13. November 2019

Der Aufstieg von Vox ist Teil eines größeren Trends in den kapitalistischen Politik in Europa: Nationalismus wird gefördert, faschistische Diktaturen der Vergangenheit rehabilitiert und neofaschistische Parteien in eine mächtige Position gebracht.

Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier, 12. November 2019

Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.

Niederländische Lehrer treten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in eintägigen Streik

Von Harm Zonderland und Parwini Zora, 11. November 2019

Der Streik der Lehrer war die jüngste Aktion im „Herbst der Unzufriedenheit“.

Socialist Equality Party kandidiert bei den britischen Parlamentswahlen: Nein zu Sozialkürzungen, Militarismus und Krieg! Freiheit für Julian Assange! Für Klassenkampf und sozialistischen Internationalismus!

Von der Socialist Equality Party (GB), 7. November 2019

Die Socialist Equality Party tritt bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember an, um einen politischen Kampf gegen Sparpolitik, autoritäre Herrschaft, Militarismus und Krieg zu führen.

Spanien: Rechte Kampagne vor der Parlamentswahl am 10. November

Von Alejandro López, 5. November 2019

Die großen spanischen Parteien machen die Unterdrückung der Proteste in Katalonien durch die Polizei zum zentralen Wahlkampfthema und beschleunigen damit den Aufstieg der faschistischen Vox-Partei.

US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein

Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan, 4. November 2019

Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.

Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm

Von Alex Lantier, 1. November 2019

Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

Von Alejandro López, 21. Oktober 2019

Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019

Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Parteitag der Tories: Premierminister Johnson propagiert seine Brexit-Vorschläge und einen politischen Kurs à la Margaret Thatcher

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Johnson betonte in seiner Rede, dass er den Brexit endlich durchziehen will und stellte seine politische Agenda vor, die Sky News als „Wahlprogramm“ bezeichnete.

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier, 26. September 2019

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich hinter die Behauptungen der USA gestellt, dass die jüngsten Bombenangriffe auf Saudi-Arabien ein iranischer Kriegsakt seien. Konkrete Beweise haben sie nicht.

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 21. September 2019

Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“

Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit

Von Thomas Scripps, 14. September 2019

In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.

Zweitägiger Streik von 4.000 Piloten der British Airways endet

Von Will Morrow, 13. September 2019

Der Streik hat die immense objektive Stärke der Arbeiterklasse gezeigt. In zwei Tagen fielen über 1.700 Flüge aus, 300.000 Passagiere waren davon betroffen.

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus

Von Robert Stevens, 11. September 2019

Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.

Frankreich: Gewerkschaften und Macron-Regierung planen Angriff auf Renten

Von Will Morrow, 9. September 2019

Bei einem Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung wurde darüber diskutiert, wie der Widerstand der Arbeiterklasse gegen den historischen Angriff der Macron-Regierung unterdrückt werden kann.

Corbyn stellt sich in Brexit-Krise hinter Tories und Blair-Flügel

Von Chris Marsden, 6. September 2019

Indem er die Rolle als führende Figur des Anti-Brexit-Flügels der herrschenden Klasse einnimmt, macht Corbyn deutlich, dass er über keine unabhängige politische Alternative verfügt, die er der Arbeiterklasse anbieten könnte.

Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt

Von Alex Lantier, 6. September 2019

Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.

Treffen von Macron und Putin vor G7-Gipfel unterstreicht globale geopolitische Konflikte

Von Will Morrow, 24. August 2019

Aus Paris und Berlin werden zunehmend Forderungen laut, die Europäische Union müsse ihre militärischen Kapazitäten weiterentwickeln, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Faschistischer Anschlag auf den Guardian-Journalisten Owen Jones

Von Chris Marsden, 21. August 2019

Der brutale Angriff auf den Journalisten Owen Jones vom britischen Guardian zeigt, welche große Gefahr der Arbeiterklasse von der extremen Rechten droht.

EU verweigert Aufnahme

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 2

Von Katerina Selin, 21. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab

Von George Gallanis, 19. August 2019

Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

Von Bill Van Auken, 15. August 2019

Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Frankreichs neues Weltraumkommando

Von Will Morrow, 3. August 2019

Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs

Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019

Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson

Von Chris Marsden, 31. Juli 2019

Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.

Großbritannien: Mit Boris Johnson verschärft sich die Brexitkrise

Von Robert Stevens, 25. Juli 2019

Johnson prahlt, er werde „den Brexit umsetzen, das Land vereinen und Jeremy Corbyn besiegen“. Doch seine Lage ist prekär. Ein erbitterter Klassenkampf steht bevor.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos

Teil 2: Stalinismus, Kommunismus und Antisemitismus

Von Clara Weiss, 22. Juli 2019

Hanebrinks falsche Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus verleitet ihn bei der Behandlung des Antisemitismus im Osteuropa der Nachkriegszeit zu wichtigen und irreführenden Auslassungen.

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow, 20. Juli 2019

Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois, 20. Juli 2019

Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. Juli 2019

Präsident Emmanuel Macron wurde während seiner Fahrt mit der Autokolonne über die Champs-Élysées anlässlich der traditionellen Militärparade am Sonntagmorgen ausgebuht und beschimpft.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker

EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

Von Alex Lantier, 10. Juli 2019

Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die von der bürgerlichen Linken als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus gefeiert wurde, setzte vier Jahre lang die Spardiktate der EU um.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

BASF baut 6000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Juli 2019

Die Welle der Massenentlassungen reißt nicht ab. Immer mehr Konzerne steigern die Profite und rüsten sich für einen weltweiten Wirtschaftskrieg.

EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg

Von Alex Lantier, 1. Juli 2019

Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.

Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange

Von unseren Reportern, 26. Juni 2019

Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.

Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem

Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Johannes Stern, 21. Juni 2019

Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.

Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen

Von Robert Stevens, 14. Juni 2019

Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Gelbwesten zur Europawahl

Von unseren Reportern, 4. Juni 2019

Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“

„Gelbwesten“ würdigen die Pariser Kommunarden

Von Will Morrow, 28. Mai 2019

Am Samstag zogen Hunderte „Gelbwesten“ über den Friedhof Père Lachaise zum Denkmal für Tausende von Arbeitern und ihre Familien, die vor 148 Jahren massakriert wurden.

Großbritannien: Premierministerin May tritt am 7. Juni als Tory-Parteichefin zurück

Von Chris Marsden, 27. Mai 2019

May trat ihr Amt im Jahr 2016 als verhasste Persönlichkeit an und legt es als verachtete politische Versagerin nieder.

Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments

Von Johannes Stern, 24. Mai 2019

Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.

Insolvenz von British Steel bedroht 25.000 Arbeitsplätze

Von Robert Stevens, 24. Mai 2019

Die Insolvenz von British Steel könnte den Todesstoß für einen ehemals einflussreichen Teil der Arbeiterklasse bedeuten, der von den Gewerkschaften immer wieder verraten wurde.

Europawahl: Le Pens neofaschistische Bewegung liegt in Wahlumfragen vorn

Von Will Morrow, 23. Mai 2019

Genau wie im Rest der Welt profitieren auch in Frankreich rechtsextreme Kräfte von der sozialen Wut über die Kriegs-, Austeritäts- und Polizeistaatspolitik der sozialdemokratischen Regierungen.

Österreichische Regierung zerbricht über Video, das Straches Korruption aufdeckt

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 21. Mai 2019

Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung: Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier, 17. Mai 2019

Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.

Veranstaltung in London fordert die Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning

Von unserem Reporter, 14. Mai 2019

Auf der Veranstaltung sprachen führende Mitglieder der britischen Socialist Equality Party, ihrer Schwesterparteien aus Australien, den USA und Deutschland, sowie Clara Campos als Vertreterin des Julian Assange Defence Committee.

Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Christoph Vandreiers Rede bei der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“

Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis

Von Laura Tierman, 9. Mai 2019

Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier, 30. April 2019

Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.

Blanker Verrat: Gewerkschaft verkündet Ende des Streiks von 300.000 polnischen Lehrern

Von Will Morrow und Clara Weiss, 29. April 2019

Die Gewerkschaft behauptet, der Streik sei „ausgesetzt“ worden, um zu vertuschen, dass sie ihn beendet, ohne dass irgendeine Forderung der Lehrer erfüllt wurde.

Die Wahlen in Spanien und der Kampf gegen Diktatur und Faschismus

Von Sozialistische Gleichheitspartei und Socialist Equality Party und Parti de l’égalité socialiste, 28. April 2019

Zum Kampf gegen die kapitalistische Reaktion muss eine neue revolutionäre Führung in der spanischen und internationalen Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Von Tom Pearce, 27. April 2019

Lehrer halten den Unterricht unter persönlichen Opfern aufrecht.

Der Wahlsieg Selenskijs in der Ukraine und der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse

Von Clara Weiss, 26. April 2019

Der Sieg des Komikers Wolodimir Selenskij bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ist auf die überwältigende Ablehnung zurückzuführen, die Amtsinhaber Poroschenko aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Sie gilt auch dem Putsch, der Poroschenko 2014 mit imperialistischer Unterstützung zur Macht verhalf.

Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 26. April 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten.

Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken

Von Will Morrow, 26. April 2019

Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können

Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Von Clara Weiss, 25. April 2019

Der Lehrerstreik ist der erste landesweite Streik seit 1993 und einer der größten seit der Restauration des Kapitalismus in Polen 1989.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Selensky erzielt Erdrutschsieg gegen Poroschenko

Von Jason Melanovski, 23. April 2019

Das Wahlergebnis zeigt, dass die ukrainische Arbeiterklasse den rechten nationalistischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt.

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 2

Von Thomas Scripps, 23. April 2019

Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Ernennung des Eugenikers Noah Carl für ein Forschungsstudium an der Cambridge University.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 1

Von Thomas Scripps, 20. April 2019

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Berufung des Eugenikers Noah Carl an die University of Cambridge für ein Forschungsstudium.

Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge

Von John Vassilopoulos, 19. April 2019

Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.

Der Brand von Notre-Dame de Paris

Von Alex Lantier, 18. April 2019

Ursache für das Inferno war ein Versagen des Brandschutzes bei den Restaurierungsarbeiten. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierung und der herrschenden Klasse.

Pariser Kathedrale Notre-Dame von Großbrand verwüstet

Von Alex Lantier, 17. April 2019

Am Montagabend wurde Paris von einer hohen und dichten, gelblichen Rauchsäule aus der brennenden Kathedrale überschattet.

Starker Auftakt der SGP zu den Europawahlen

Von unseren Reportern, 15. April 2019

Führende Vertreter der Vierten Internationale verteidigten Julian Assange, warnten vor der Rückkehr von Faschismus und Krieg, sprachen zum Anwachsen des Klassenkampfs und riefen zum Aufbau der Vierten Internationale als neuer Massenpartei der sozialistischen Revolution auf.

Polnische Lehrer im landesweiten Streik

Von Clara Weiss, 10. April 2019

Mehr als 86 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen nehmen an dem ersten landesweiten Lehrerstreik seit 25 Jahren teil.

Spendet für den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei!

Von Ulrich Rippert, 10. April 2019

Die Wahlteilnahme der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) ist Teil einer Offensive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen den wachsenden Nationalismus, die Wiederkehr von Faschisten und die Kriegsvorbereitung in Europa.

Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May

Von Chris Marsden, 6. April 2019

Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.

Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen

Von Socialist Equality Party (UK), 5. April 2019

In den letzten drei Jahren haben hochrangige Militärs mehrfach erklärt, eine Regierung unter Corbyn sei untragbar, weil er früher gegen Krieg, die Nato und den Einsatz von Atomwaffen aufgetreten sei.

May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an

Von Chris Marsden, 4. April 2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.