Tschechische Republik

Massenproteste gegen Regierung in Prag

Von Markus Salzmann, 18. November 2019

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“ haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert.

Prag: 300.000 demonstrieren gegen Regierungschef

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2019

Auf der größten Demonstration in der Tschechischen Republik seit der sogenannten Samtenen Revolution von 1989 forderten die Teilnehmer den Rücktritt von. Andrej Babiš.

Tschechien: Massenproteste gegen Regierung

Von Markus Salzmann, 20. Juni 2019

Am 4. Juni demonstrierten in Prag rund 120.000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen seit der sogenannten „samtenen Revolution“ Ende 1989.

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Regierungskrise und Proteste in Tschechien

Von Markus Salzmann, 13. April 2018

Am Montag kam es in über einem Dutzend Städten der Tschechischen Republik zu Demonstrationen gegen Premierminister Andrej Babis.

Skoda-Arbeiter in Tschechien bereiten Streik vor

Von Ulrich Rippert, 27. Februar 2018

Die Streikvorbereitungen bei Skoda sind Teil einer wachsenden Radikalisierung von Arbeitern in Osteuropa, die nicht länger bereit sind, die extremen Ausbeutungsbedingungen zu akzeptieren.

EU-Skeptiker Zeman gewinnt tschechische Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 31. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Freitag und Samstag die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.

Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann, 9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 23. Oktober 2017

Die Wahl in der Tschechischen Republik hat zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

Tschechiens Regierung tritt zurück

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2017

Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben.

Ungarn: Innere Aufrüstung nach Anschlägen in Brüssel

Von Markus Salzmann, 30. März 2016

Die ungarische Regierung will die Telefon- und Internetüberwachung deutlich erleichtern und Bankkonten kontinuierlich überprüfen.

Armutslöhne in der polnischen und tschechischen Textilindustrie

Von Clara Weiss, 1. März 2016

Ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Clean Clothes Campaign belegt, dass Osteuropa ähnlich wie Südostasien zu einer Billiglohnplattform für die Textilindustrie geworden ist.

Tschechiens Premier verurteilt Nazi-Demonstration in Kiew

Von Markus Salzmann, 9. Januar 2015

Tschechiens Präsident Milos Zeman kritisierte jüngst in ungewöhnlich deutlichen Worten eine Demonstration von Rechtsextremisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Tschechien: Protest gegen Staatspräsident Zeman

Von Markus Salzmann, 21. November 2014

Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der so genannten „Samtenen Revolution“ kam es zu Protesten gegen den sozialdemokratischen Staatspräsidenten Milos Zeman.

Tschechische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2014

Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka schlägt innen- wie außenpolitisch einen Kurs ein, der enger mit der Europäischen Union abgestimmt ist.

Tschechien:

Sozialdemokraten und rechte Milliardärspartei bilden Koalition

Von Markus Salzmann, 28. Dezember 2013

Die neue Regierung wird die politische Krise in Prag nicht lösen. Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter verlangen von der neuen Koalition, die seit langem geplanten Angriffe auf Löhne und Sozialstandards durchzusetzen.

Tschechien: Parlamentswahl verschärft politische Krise

Von Markus Salzmann, 31. Oktober 2013

Die Parlamentswahl vom vergangenen Freitag und Samstag hat Tschechien nahezu unregierbar gemacht.

Schließung des Kohlebergwerks Paskov bedroht 3.500 Arbeitsplätze in Nordmähren

Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2013

Politiker und Gewerkschaftsvertreter befürchten in der strukturschwachen, von Arbeitslosigkeit und Armut gekennzeichneten Region eine „soziale Explosion”.

Chinesische Ausbeutungsverhältnisse in Europa

Von Denis Krassnin, 5. Oktober 2013

Im tschechischen Pardubice hat der Elektronikhersteller Foxconn Ausbeutungsverhältnisse wie in China eingeführt.

Technokratenregierung in Tschechien vereidigt

Von Markus Salzmann, 17. Juli 2013

Vor rund vier Wochen zwang ein Korruptionsskandal Premier Petr Necas zum Rücktritt und beendete seine rechts-konservative Regierung. Nun wurde vergangenen Mittwoch das Übergangskabinett von Jiří Rusnok vereidigt.

Tschechien: Machtkampf nach Regierungsrücktritt

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2013

Der tschechische Premierminister Petr Necas ist wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals zurückgetreten.

Tschechien: Politische Krise nach Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 30. Januar 2013

Milos Zeman hat sich in der Präsidentschaftswahl nach einem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den rechtsliberalen Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt.

Tschechien: Zeman und Schwarzenberg in Stichwahl um das Präsidentenamt

Von Markus Salzmann, 15. Januar 2013

Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg sind altbekannte Figuren der tschechischen Politik. Beide vertreten rechte Standpunkte, sind Verfechter einer radikalen Sparpolitik und stehen bedingungslos zur Politik der Europäischen Union.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2012

Die konservative tschechische Regierung unter Premier Petr Necas (ODS) hat am vergangenen Freitag die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden und damit ihren vorzeitigen Zusammenbruch vorläufig verhindert.

Zum Tod von Václav Havel

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2011

Havel gehörte zu jener Sorte Demokraten, die im Stalinismus vor allem ein Hindernis für ihren eigenen sozialen Aufstieg sahen, weil ihnen der gesellschaftliche Status, der Reichtum und die Prominenz versagt blieben, die Teile der oberen Mittelklasse im Westen genossen.

Rechtsradikale Aufmärsche gegen Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann, 15. September 2011

In Nordböhmen kam es bei mehreren Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei.

Verfolgung von Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann, 7. September 2011

In Tschechien nutzen bürgerliche und rechtsextreme Parteien die diskriminierte und sozial benachteiligte Minderheit der Roma als Blitzableiter, um soziale Spannungen in rassistische Kanäle zu lenken.

Tschechien: Öffentlicher Dienst streikt gegen Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 10. Dezember 2010

150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Sektors legten am Mittwoch in Tschechien aus Protest gegen geplante Lohnkürzungen und eine Reform des Arbeitsrechts die Arbeit nieder.

Überschwemmungen in Deutschland, Polen und Tschechien

Von Markus Salzmann, 17. August 2010

Das Hochwasser im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien hat mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. In Tschechien und Polen werden noch immer Menschen vermisst. Vielerorts gibt es Schäden in Millionenhöhe.

Tschechische Regierung kündigt drastische Sparmaßnahmen an

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2010

Schon vor Amtsantritt hatte sich die neue tschechische Regierung als "Koalition der Budgetverantwortung" bezeichnet. Sie kündigte heftige soziale Angriffe und das härteste Sparpaket in der Geschichte der Republik an.

Massive Verluste für etablierte Parteien in Tschechien

Von Markus Salzmann, 1. Juni 2010

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die neue tschechische Regierung darin, Wirtschaftsreformen und Sparprogramme durchzusetzen.

Tschechien: Gewerkschaften stoppen Streik der Transportarbeiter

Von Markus Salzmann, 10. März 2010

Der tschechische Gewerkschaftsverband hat am Mittwoch vergangener Woche erneut einen Streik abgesagt und unterstützt damit die Politik der konservativen Regierung unter Jan Fischer und des rechtsgerichteten Präsidenten Vaclav Klaus.

Tschechien: Gewerkschaften unterstützen Massenentlassungen in der Autoindustrie

Von Markus Salzmann, 20. November 2008

In der tschechischen Automobilindustrie steht eine Entlassungswelle an, wie es sie in der jüngeren Geschichte des Landes wohl noch nie gegeben hat. Die großen tschechischen Gewerkschaften arbeiten dabei mit den Unternehmen Hand in Hand.

Tschechien: Regierung nach Wahldebakel in tiefer Krise

Von Markus Salzmann, 4. November 2008

Nur wenige Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien im Januar befindet sich die konservative Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek nach mehreren Wahlniederlagen in einer tiefen Krise, die ein vorzeitiges Ende der konservativen Regierung immer wahrscheinlicher werden lässt.

Streikbewegung in Tschechien

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2008

Die massiven Angriffe der tschechischen Regierungskoalition auf die sozialen Errungenschaften und den Lebensstandard der Bevölkerung haben zu einem Anwachsen sozialer und politischer Spannungen geführt, wie es sie seit den Wendejahren 1989/90 nicht mehr gegeben hat.

Vaclav Klaus gewinnt Schlammschlacht um tschechisches Präsidentenamt

Von Markus Salzmann, 19. Februar 2008

Die Schlammschlacht um das tschechische Präsidentenamt wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Gesellschaft, die mit der Einführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse entstanden ist. Die politische Elite hat sich vollkommen von der einfachen Bevölkerung abgehoben und kämpft mit teilweise kriminellen Methoden erbittert um politischen und finanziellen Einfluss.

Prag: Großdemonstration gegen Sozialabbau

Von Markus Salzmann, 3. Juli 2007

Die tschechische Hauptstadt Prag erlebte am vergangenen Samstag eine der größten Demonstrationen seit dem Ende des stalinistischen Regimes im Jahr 1989.

Rechte Minderheitsregierung in Tschechien

Von Markus Salzmann, 6. September 2006

Drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. und 3. Juni hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Montag eine Minderheitsregierung der erzkonservativen Bürgerpartei (ODS) vereidigt.

Schwarz-Grün an der Moldau

Von Markus Salzmann und Dietmar Henning, 15. Juni 2006

Nach den tschechischen Parlamentswahlen vom 2. und 3. Juni bereiten sich die Grünen auf den Eintritt in eine rechte Regierung unter Führung der erzkonservativen Bürgerpartei ODS vor.

Der Prager Fernsehstreit

Von Ulrich Rippert, 10. Januar 2001

In der Auseinandersetzung um die Pressefreiheit drohen die Demonstranten in Prag in einem schäbigen Machtkampf missbraucht zu werden.

Massendemonstration in Prag

Die Fragen von 1989 sind ungelöst

Von Ute Reissner, 8. Dezember 1999

Wie schon 1989 wird versucht, die Massenproteste für rechtsgerichtete Ziele zu benutzen.

Staatlicher Rassismus in Tschechien

Von Achim Heppding, 10. November 1999

Eine zwei Meter hohe Mauer trennt Roma-Familien von ihren Nachbarn.