Deutschland

Kasseler NSU-Mord

Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hat „Tat- oder Täterwissen“

Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 13. August 2014

Die Vernichtung hunderter Akten, Aussageverweigerung, Gedächtnislücken, mysteriöse Todesfälle und anderes mehr, sollen die direkte Beteiligung des Staates an den NSU-Morden vertuschen.

Weitere Werkschliessungen bei Heidelberger Druck

Von Gustav Kemper, 13. August 2014

In den letzten zehn Jahren wurde die Belegschaft der Heidelberger Druckmaschinen AG (HDM) weltweit bereits von 25.000 Beschäftigten auf derzeit etwa 12.500 reduziert. Nun kündigte die Unternehmensleitung weitere Massenentlassungen und Werksschließungen an, um eine hohe Profitmarge für die Aktionäre zu erreichen.

Berlin: Streit über Krieg gegen Russland

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. August 2014

Zwischen dem Handelsblatt und der FAZ tobt ein heftiger Streit über die Russlandpolitik. Er ist Ausdruck scharfer Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

Osram streicht weitere 7800 Arbeitsplätze weltweit

Von Ludwig Weller, 9. August 2014

Osram hat letzte Woche einen weiteren radikalen Stellenabbau verkündet und will bis 2017 insgesamt 7.800 von weltweit 34.000 Arbeitsplätzen vernichten.

Was steckt hinter der Kriegstreiberei des Spiegel?

Von Christoph Dreier, 8. August 2014

Jakob Augstein, Miteigentümer des Spiegel, wirft den deutschen Medien vor, die Politik in der Ukraine-Krise vor sich herzutreiben, erklärt aber nicht, weshalb das eigene Blatt dabei die führende Rolle spielt.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Europäische Staats- und Regierungschefs nutzen Gedenken an Ersten Weltkrieg, um auf neue Kriege zu drängen

Von Stefan Steinberg, 7. August 2014

Vertreter von 83 Ländern nahmen an den zweitägigen Gedenkveranstaltungen im belgischen Lüttich teil.

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt

Von Elisabeth Zimmermann, 6. August 2014

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD und Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Deutschland: Ausgaben für zivile Rüstungsforschung seit 2010 mehr als verdoppelt

Von Sven Heymanns, 2. August 2014

Die verstärkte Einbindung von Universitäten in den Bereich der militärischen Forschung ist Bestandteil der Wiederkehr des deutschen Militarismus.

Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik und die Attacken auf den Historiker Fritz Fischer

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 31. Juli 2014

Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler führt einen regelrechten Feldzug gegen Fritz Fischer, der das Verständnis der deutschen Verantwortung im Ersten Weltkrieg maßgeblich geprägt hat.

Bochum: Johnson Controls von Schließung bedroht

Von Dietmar Henning, 31. Juli 2014

Das Werk des Autozulieferers Johnson-Controls in Bochum verliert Anfang 2017 auch seinen zweiten großen Auftraggeber, Ford. Dem Werk mit seinen 660 Beschäftigten droht die Schließung. Gleichzeitig erweisen sich die Ersatzarbeitsplätze für die Opel-Arbeiter als Luftnummer.

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Von Ulrich Rippert, 30. Juli 2014

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner.

Rechter Gossenjournalismus im Spiegel

Kolumnist Fleischhauer hetzt gegen Russland

Von Johannes Stern, 29. Juli 2014

Nach dem dramatischen Absturz des Linienflugs MH17 über der Ukraine hat die Hetze deutscher Medien gegen Russland einen neuen Höhepunkt erreicht.

Deutschland: Tausende protestieren gegen Gaza-Krieg

Von K. Nesan, 29. Juli 2014

Seit Beginn der Gaza-Offensive gab es in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen das brutale militärische Vorgehen Israels.

NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Von Dietmar Henning, 25. Juli 2014

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG), Beate Zschäpe, muss ihre Pflichtverteidiger behalten, denen sie nicht länger vertraut.

Kriegshetze in deutschen Medien nimmt zu

Von Ulrich Rippert, 24. Juli 2014

Eine wilde Horde von Medien-Demagogen stürzt sich verantwortungslos in eine Konfrontation mit Russland hinein, ohne die Folgen zu durchdenken.

WMF plant Abbau von 700 Stellen

Von K. Nesan, 24. Juli 2014

Die 1853 gegründete Württembergische Metallwarenfabrik (WMF) mit Sitz in Geislingen hat den Abbau von über 700 Arbeitsplätzen angekündigt.

Wie die Linkspartei Israels Krieg gegen Gaza unterstützt

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 23. Juli 2014

Weil der Landesverband NRW zu Protesten gegen den Gazakrieg aufrief, brach eine Flut von Drohungen, Unterstellungen und Verleumdungen über ihn herein, wie man sie selbst innerhalb der Linken bisher selten erlebt hat.

ThyssenKrupp: Spitzengehälter für Vorstand trotz Sparprogramm

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Juli 2014

Die Fixgehälter der Vorstandsvorsitzenden von Dax-Konzernen stiegen im letzten Jahr um durchschnittlich 17 Prozent, bei ThyssenKrupp sogar um 69 Prozent.

Deutsche Medien drängen auf Konfrontation mit Moskau

Von Peter Schwarz, 19. Juli 2014

Keine 24 Stunden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine drängen führende deutsche Medien auf eine härtere Konfrontation mit Russland.

VW-Chef Winterkorn kündigt „schmerzhafte Einschnitte“ an

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2014

Allein die Kernmarke VW soll jährlich 5 Milliarden Euro einsparen. Das Sparziel soll in weniger als drei Jahren erreicht sein.

Karstadt droht die Zerschlagung

Von Dietmar Henning, 16. Juli 2014

Der Investor Nicolas Berggruen, der vor vier Jahren von der Gewerkschaft Verdi und Politikern als Retter gefeiert wurde, zeigt keinerlei Interesse, den Warenhauskonzern und seine 17.000 Arbeitsplätze zu erhalten.

HSH-Nordbank-Freispruch: Ein Fall von Klassenjustiz

Von Ulrich Rippert, 12. Juli 2014

Das Urteil im HSH-Nordbank-Prozess liefert ein anschauliches Beispiel für die Weigerung der Justiz, die kriminellen Machenschaften der Finanzaristokratie zu ahnden.

Bundesregierung fordert US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2014

Die Entlarvung eines zweiten US-Spions innerhalb von fünf Tagen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Grünen-Vorsitzender rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 10. Juli 2014

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den massiven Polizeieinsatz im Kreuzberger Flüchtlingsdrama als „eindeutig notwendig“ verteidigt.

Europäsche Regierungen bereiten die militärische Niederschlagung von Aufständen vor

Von Denis Krassnin, 9. Juli 2014

Der Deutschlandfunk hat unter dem Titel „Militarisierung für den Wohlstand“ nachgezeichnet, wie sich die europäischen Regierungen auf die Niederschlagung sozialer Proteste vorbereiten.

Steinmeier und das Massaker von Civitella

Von Johannes Stern, 9. Juli 2014

Am 29. Juni nahm der deutsche Außenminister an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des von der Wehrmacht verübten Massakers im italienischen Civitella teil.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Merkels siebter China-Besuch

Von Ulrich Rippert, 8. Juli 2014

Wie bei allen früheren Besuchen wird die Regierungschefin bei ihrer China-Reise erneut von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Bundestag beschließt Mindestlohn

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2014

Der Mindestlohn verfolgt den Zweck, Kritiker der Billiglöhne in Deutschland zum Schweigen zu bringen. Die Regierung hat nicht an die über 5,2 Millionen Beschäftigten gedacht, die aktuell weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Mit dem Staatsanwalt gegen Kriegsgegner

Von Christoph Dreier, 28. Juni 2014

In Medien und Politik wird wieder offen darüber diskutiert, das Gesinnungsstrafrecht gegen Kriegsgegner einzusetzen.

Drastische Umverteilung der Gesundheitskosten von oben nach unten

Von Elisabeth Steinert, 27. Juni 2014

Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem möglichst geräuschlos auf die gesetzlich Krankenversicherten abgewälzt werden.

Die Wiederkehr der Geheimen Staatspolizei

Von Ulrich Rippert, 26. Juni 2014

„Top secret“-Dokumente, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden den Medien übergeben hat, machen die enge Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste deutlich.

BMW meldet Rekordumsätze und bereitet Angriffe auf Arbeiter vor

Von Michael Regens, 26. Juni 2014

In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften plant Deutschlands drittgrößter Autohersteller BMW umfassende Lohnkürzungen und Rationalisierungsmaßnahmen.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Von Denis Krassnin, 24. Juni 2014

Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt ein verheerendes Bild der tatsächlichen sozialen Lage in Deutschland.

Das Debakel der USA im Irak und der Ruf nach deutscher Führung

Von Johannes Stern, 21. Juni 2014

Die deutsche Bourgeoisie reagiert auf das Debakel des US-Imperialismus im Irak mit einer Verschärfung ihrer Kampagne für Militarismus und Krieg.

Deutschland: Innenminister warnt vor “tödlicher Gefahr” durch Islamisten

Von Peter Schwarz, 20. Juni 2014

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch dringend vor terroristischen Anschlägen islamistischer „Gotteskrieger“ in Deutschland und ganz Europa gewarnt.

Opel Bochum: IGM-Sozialtarifvertrag spaltet und erpresst Arbeiter

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2014

Auf einer Betriebsversammlung in der Dortmunder Westfalenhalle informierte die IG Metall gemeinsam mit der Opel-Unternehmensleitung am Montag die Bochumer Opel-Belegschaft über die Konsequenzen der Werksschließung zum Jahresende.

Envio-Prozess in Dortmund:

Vertuschung im größten deutschen Giftmüllskandal geht weiter

Von Sybille Fuchs, 20. Juni 2014

Der Giftmüllskandal, bei dem zahlreiche Arbeiter der Dortmunder Recycling-Firma Envio durch hohe Dosen des giftigen, krebserregenden Stoffes PCB verseucht wurden, bleibt auch nach einem neuen Gerichtstermin am 5. Juni ungeklärt.

Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2014

Auf der Web Site „Review 2014“ betreibt das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt intensiv Propaganda für eine aggressive, militaristische Außenpolitik.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

FAZ und SZ trommeln für neuen Irak-Krieg

Von Johannes Stern, 17. Juni 2014

Die deutschen Medien reagieren auf die Krise im Irak mit einer Verschärfung ihrer Kampagne für Militarismus und Krieg.

Zehn Jahre seit dem NSU-Anschlag in der Kölner Keupstraße

Von Dietmar Henning, 11. Juni 2014

Zigtausende haben im Kölner Stadtteil Mülheim unter dem Motto „Birlikte“ (türkisch für „Zusammen“ oder „Schulter an Schulter“) gegen Rassismus und rechte Gewalt protestiert.

BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen

Von Sven Heymanns, 5. Juni 2014

Erklärtes Ziel des BND ist es, mit den Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ gleichzuziehen.

Faschistische Propaganda auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen

Von Peter Schwarz, 4. Juni 2014

Am Montag erschien auf der Titelseite der F.A.Z. ein Kommentar, der gehässige Angriffe auf Putin mit einer Darstellung des Zweiten Weltkriegs vereint, wie man sie sonst nur aus Nazi-Blättern kennt.

Siemens baut weitere 11.600 Arbeitsplätze ab

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Juni 2014

Mit dem Abbau von 11.600 Arbeitsplätzen im Verwaltungsbereich knüpft der neue Siemens-Chef Joe Kaeser an die Spar- und Sanierungsprogramme der letzten Jahre an.

Alpha-Journalisten setzen Satiresendung “Die Anstalt” unter Druck

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2014

Auf Protest gegen ihre einseitige Berichterstattung und ihre inzestuöse Verbindung mit den herrschenden Eliten antworten führende deutsche Journalisten mit dem Ruf nach Zensur.

Ukraine:

Westen unterstützt Wahl mit vorgehaltener Waffe

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2014

Washington und Berlin fördern eine Wahl, die während eines Bürgerkriegs stattfindet, als Mittel zur Legitimierung des illegalen, vom Westen unterstützten Putsches im Februar.

Nato wirbt für massive Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2014

Deutschland und andere europäische Nato-Mitglieder nutzen die selbstprovozierte Krise in der Ukraine für eine intensive Aufrüstungskampagne.

Stimmen gegen den Krieg

“Nie wieder Krieg“

Von Werner Siepmann, 21. Mai 2014

Werner Siepmann, 83 jähriges PSG-Mitglied, spricht über seine Kriegserinnerungen und die Gefahren des Militarismus.

Janine Wissler (Marx 21): Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei

Von Marianne Arens, 20. Mai 2014

Wissler soll dem Rechtskurs der Linkspartei ein „linkes Gesicht“ geben und ihn gleichzeitig verschärfen.

Größte Bundeswehrübung seit dem Kalten Krieg

Von Sven Heymanns, 17. Mai 2014

Die größte Militärübung seit den 1980er Jahren macht deutlich, dass sich die Bundeswehr und ihre Verbündeten wieder auf einen größeren Krieg vorbereiten.

Berliner Parteitag: Die Linke konsolidiert sich als staatstragende Partei

Von Johannes Stern, 15. Mai 2014

Der vierte Parteitag der Linkspartei sendete ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Die Linke ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt.

Steinmeiers “Runder Tisch” vor dem Aus

Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab

Von Barry Grey, 15. Mai 2014

Die Westmächte befürchten, dass der Widerstand in der Ostukraine gegen das rechtsradikale Kiewer Regime einen Bürgerkrieg oder eine noch größere Rebellion auslösen könnte.

Große Koalition bereitet weitere Verschärfung des Asylrechts vor

Von Martin Kreickenbaum, 15. Mai 2014

Asylsuchende sollen in Zukunft wie Kriminelle behandelt und in der Regel eingesperrt werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Innenministeriums hervor.

V-Mann „Corelli“ stirbt unter mysteriösen Umständen

Von Sven Heymanns, 13. Mai 2014

Corelli galt bei der Aufklärung des Netzwerks um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als wichtiger Zeuge. Er war mindestens zehn Jahre als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig.

Deutsche Politiker und Medien unterstützen Nato-Aufrüstung in Osteuropa

Von Johannes Stern, 9. Mai 2014

Deutsche Politiker, Militärs und Medien unterstützen die massive Aufrüstung, die führende Vertreter der Nato in den letzten Tagen angekündigt haben.

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Von Johannes Stern, 8. Mai 2014

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, wurden über ein Jahr lang sorgfältig vorbereitet.

Das Massaker von Odessa und die Gleichschaltung der deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2014

In Odessa fielen über 40 Gegner des Kiewer Regimes einem faschistischen Massaker zum Opfer. Von den deutschen Medien wird das verharmlost oder schlicht ignoriert.

Ostukraine: pro-westliches Regime verschärft Militäroffensive

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 3. Mai 2014

Das vom Westen unterstützte Regime in Kiew verschärft die gewaltsame Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste im Osten der Ukraine. Es provoziert damit einen offenen Bürgerkrieg, der sich zu einem Krieg zwischen den Westmächten und der Atommacht Russland ausweiten kann.

Stimmen gegen den Krieg

“Es stimmt nicht, dass die Westmächte für Demokratie und Menschenrechte stehen“

Von unseren Korrespondenten, 3. Mai 2014

Auf ihrer Website veröffentlicht die Partei für Soziale Gleichheit regelmäßig Kommentare von Arbeitern und Jugendlichen zur aggressiven Außenpolitik der Bundesregierung in der Ukraine.

Der Spiegel agitiert gegen die “Kriegsangst” der Deutschen

Von Peter Schwarz, 30. April 2014

Die Bundesregierung spitzt den Konflikt in der Ukraine auch deshalb zu, weil sie durch eine Art Kriegsschock den Widerstand gegen den Militarismus brechen will.

Europawahl 2014

Stuttgart: Kampagne gegen Krieg stößt auf großes Interesse

Von unseren Korrespondenten, 26. April 2014

Am heutigen Samstag um 16 Uhr spricht Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, in Stuttgart über den Kampf gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch

Von Peter Schwarz, 25. April 2014

Die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online dem Faschisten Dmytro Jarosch gewährt, zeigt erneut, auf welche reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen.

Der Spiegel wirbt für Krieg und Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 23. April 2014

Laut Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit braucht der Westen „Waffen, kriegerische Fähigkeiten und manchmal die Entschlossenheit, all das einzusetzen“.

Ostermärsche 2014: Der politische Bankrott der Friedensbewegung

Von Ulrich Rippert, 23. April 2014

Die Friedensbewegung übernahm in diesem Jahr teilweise die Kriegspropaganda der Bundesregierung. Die Zahl der Teilnehmer an den Ostermärschen war entsprechend gering.

FAZ und Zeit fordern Krieg der Nato gegen Russland

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa spornt die deutschen Leitartikler, die seit Wochen für Krieg gegen Russland hetzen, zu einer weiteren Verschärfung ihrer Propaganda an.

Bundesregierung unterstützt Nato-Aufrüstung

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Bundesregierung beteiligt sich mit mindestens einem Kriegsschiff und und sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa.

Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Springer-Presse fordert Demontage von sowjetischem Ehrenmal

Von Christoph Dreier, 17. April 2014

Am Montag forderte die Bild-Zeitung die Demontage des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Tiergarten, das an die Befreier Berlins erinnert.

Kanzlerin Merkel besucht Griechenland und stützt rechte Regierung

Von Stefan Steinberg, 17. April 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel flog am Freitag nach Athen, um die Chancen der rechten Regierung von Antonis Samaras bei der bevorstehenden Europawahl zu verbessern.

Die Krise in der Ukraine und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 15. April 2014

Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst.

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert, 12. April 2014

Linksparteiabgeordnete haben das erste Mal für einen Bundeswehreinsatz gestimmt und damit gezeigt, was die Partei wirklich ist: ein Teil der Kriegsverschwörung aller Bundestagsparteien gegen die Bevölkerung.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 10. April 2014

Die Bundesregierung nutzt den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 9. April 2014

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

Sonderprämien zum Führergeburtstag

Von Sven Heymanns, 9. April 2014

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU unterstreichen, dass die Geheimdienste beim Aufbau der rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle spielten.

Nato-Aggression gegen Russland und die Kriegsgefahr in Europa

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 8. April 2014

Auf dem Gipfeltreffen der EU-Außenminister wurden Pläne in die Wege geleitet, das Militärbündnis bis an Russlands Grenzen auszudehnen. Weiter gehören zu den umfangreichen Plänen Kriegsübungen sowie eventuelle Stationierungen von Truppen in benachbarten Staaten.

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus

Von Elisabeth Zimmermann, 8. April 2014

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im weltweiten US-Drohnenkrieg, wie neue Recherchen belegen.

Zeit-Herausgeber Josef Joffe hetzt gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. April 2014

Josef Joffe von der Zeit und Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung zählen zu den deutschen Journalisten, die am aggressivsten für ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime eintreten.

Ukrainekrise: Leser protestieren gegen Lügen der Medien

Von Anna Rombach, 2. April 2014

Die Propagandakampagne der deutschen Medien gegen Russland hat bisher kaum Wirkung gezeigt. Viele Menschen fühlen sich abgestoßen und reagieren mit Empörung.

Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik

Von Christoph Dreier, 1. April 2014

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer sprach sich am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Verdi drängt auf raschen Abschluss

Von unseren Korrespondenten, 29. März 2014

Die große Beteiligung an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst Mitte der Woche belegt die Wut der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen.

Die Zeit wirbt für Rückkehr zur Wehrpflicht

Von Christoph Dreier, 28. März 2014

Die Zeit und hochrangige Generäle fordern als Antwort auf die Krise in der Ukraine die Rückkehr zu einer Wehrpflichtigenarmee.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Hessen: Warnstreik im öffentlichen Dienst

Von unseren Korrespondenten, 21. März 2014

In einem 24-stündigen Warnstreik legten am Mittwoch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ganz Süd- und Mittelhessen die Arbeit nieder.

Grüne Kriegshetze

Von Christoph Dreier, 20. März 2014

Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.

Deutsche Medien trommeln für Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. März 2014

Nach dem Krim-Referendum verschärfen führende deutsche Medien ihre Kriegshetze und trommeln für harte Sanktionen gegen Russland.

Merkel droht Russland vor dem Krim-Referendum mit Konsequenzen

Von Chris Marsden und Johannes Stern, 14. März 2014

In ihrer gestrigen Regierungserklärung warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Katastrophe“, falls Russland nicht klein beigibt.

Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Von Johannes Stern, 14. März 2014

Schröder bezeichnet Putins Vorgehen in der Ukraine als völkerrechtswidrig, gesteht aber ein, er habe in Jugoslawien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Was steht hinter der Kriegshetze der deutschen Medien?

Von Peter Schwarz, 12. März 2014

Zwei Wochen nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mithilfe bewaffneter faschistischer Banden aus dem Amt gejagt wurde, sind die deutschen Medien einhellig auf den Konfrontationskurs mit Russland eingeschwenkt.

Washington, Brüssel und Berlin verschärfen Konfrontation mit Russland

Von Johannes Stern, 12. März 2014

Vor dem Referendum über den Status der Krim am 16. März erhöhen Washington, Brüssel und Berlin den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland.

Kriegspropaganda in den deutschen Medien

Von Ulrich Rippert, 11. März 2014

Im Bemühen, ein schärferes Vorgehen gegen Russland zu rechtfertigen, stellen die deutschen Medien die Tatsachen auf den Kopf.

Bundespräsident Gauck besucht Griechenland

Von Christoph Dreier, 11. März 2014

Gaucks Reise diente dazu, der griechischen Regierung bei ihren Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung den Rücken zu stärken.

Die ukrainische Krise und die Folgen der Auflösung der Sowjetunion

Von Peter Schwarz und David North, 8. März 2014

Es wird von Tag zu Tag klarer, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland die Krise in der Ukraine angestachelt haben, um eine Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Die Süddeutsche Zeitung und das Gift des Militarismus

Von Ulrich Rippert, 8. März 2014

Es vergeht gegenwärtig kein Tag, an dem der Chef-Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, nicht gegen Russland hetzt und ein „schärferes Vorgehen“ gegen das Putin-Regime fordert.