Deutschland

Washington, Brüssel und Berlin verschärfen Konfrontation mit Russland

Von Johannes Stern, 12. März 2014

Vor dem Referendum über den Status der Krim am 16. März erhöhen Washington, Brüssel und Berlin den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland.

Kriegspropaganda in den deutschen Medien

Von Ulrich Rippert, 11. März 2014

Im Bemühen, ein schärferes Vorgehen gegen Russland zu rechtfertigen, stellen die deutschen Medien die Tatsachen auf den Kopf.

Bundespräsident Gauck besucht Griechenland

Von Christoph Dreier, 11. März 2014

Gaucks Reise diente dazu, der griechischen Regierung bei ihren Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung den Rücken zu stärken.

Die ukrainische Krise und die Folgen der Auflösung der Sowjetunion

Von Peter Schwarz und David North, 8. März 2014

Es wird von Tag zu Tag klarer, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland die Krise in der Ukraine angestachelt haben, um eine Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Die Süddeutsche Zeitung und das Gift des Militarismus

Von Ulrich Rippert, 8. März 2014

Es vergeht gegenwärtig kein Tag, an dem der Chef-Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, nicht gegen Russland hetzt und ein „schärferes Vorgehen“ gegen das Putin-Regime fordert.

Christine Buchholz (Marx21) auf Truppenbesuch in Afrika

Von Johannes Stern, 7. März 2014

Die gemeinsame Reise der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Afrika verdeutlicht die zentrale Rolle, die Marx21 und die Linkspartei bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

Duisburg: Entlassene Schienenbauer sollen für Arbeitsplätze bezahlen

Von Dietmar Henning, 7. März 2014

Die IG Metall und die Betriebsräte von ThyssenKrupp schlagen vor, dass arbeitslose Schienenbauer ihre Abfindung an den Stahlkonzern abtreten, damit sei einen Ersatzarbeitsplatz bekommen.

Schamlose Kriegshetze in deutschen Medien

Von Ulrich Rippert, 6. März 2014

Speziell sogenannte liberale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die SPD-nahe Zeit und die Grünen-nahe TAZ reagieren auf die Verschärfung der Krise in der Ukraine mit einer vehementen Kriegshetze.

Johnson Controls Bochum: Arbeiter protestieren gegen Entlassungen

Von Dietmar Henning, 5. März 2014

Johnson Controls plant, in Bochum 220 von 660 Arbeitsplätzen abzubauen, wenn Ende Jahr das benachbarte Opel-Werk geschlossen wird.

Die Krise in der Ukraine

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale, 4. März 2014

Der von den USA und Deutschland inszenierte rechte Putsch und die russische Intervention auf der Krim haben die gefährlichste internationale Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Wie zuletzt in den 1930er Jahren werden plötzlich Ultimaten gestellt und die Streitkräfte in Europa in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen

Von Justus Leicht, 4. März 2014

Der Freispruch wirft die Frage auf, weshalb die Medien und die Staatsanwaltschaft Hannover mit solcher Vehemenz gegen Wulff vorgegangen sind.

64. Internationales Berliner Filmfestival - Teil 4

Zwischen Glaube, Kriegseinsatz und Aufklärung - deutsche Wettbewerbsfilme Berlinale

Von Bernd Reinhard, 4. März 2014

Der deutsche Film war dieses Jahr auf dem Festival stark vertreten. Allein im Wettbewerbsprogramm liefen vier deutsche Produktionen.

Die Reichen werden reicher

Größte soziale Ungleichheit der Eurozone in Deutschland

Von Dietmar Henning, 1. März 2014

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt fest, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

ThyssenKrupp: IG Metall spielt Schlüsselrolle bei Lohnsenkung und Stellenabbau

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Henning, 25. Februar 2014

Der ThyssenKrupp-Konzern plant den Abbau von 3.300 Arbeitsplätzen. Der verantwortliche Personalvorstand des Konzerns ist der ehemalige IGM-Bezirksleiter von Nordrhein-Westfalen Oliver Burkhard.

IYSSE protestiert gegen Unterdrückung der Diskussionsfreiheit an der Humboldt-Universität durch Professor Baberowski

22. Februar 2014

In einem Offenen Brief fordern die International Youth and Students for Social Equality die Leitung der Humboldt-Universität auf, das undemokratische Verhalten von Professor Jörg Baberowski zu missbilligen.

Ford-Köln: Geschäftsleitung und IG Metall erpressen Arbeiter

Von Dietmar Henning, 22. Februar 2014

Wenn die rund 4.100 Arbeiter des Ford-Werks in Köln-Niehl künftig nicht „flexibler, effizienter und billiger arbeiten als bisher“, droht die Verlagerung der Produktion nach Rumänien.

Was steckt hinter der Edathy-Affäre?

Von Ulrich Rippert, 21. Februar 2014

Sebastian Edathy leitete den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und geriet dabei mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander. Nun ist seine politische Karriere durch Indiskretionen aus dem Sicherheitsapparat zerstört worden.

Massive Bildungskürzungen in Sachsen

Von Sven Heymanns, 21. Februar 2014

An den Universitäten in Sachsen drohen massive Kürzungen bis hin zur Schließung ganzer Fakultäten.

Die Linke stellt sich hinter die Europäische Union

Von Johannes Stern, 18. Februar 2014

Auf ihrem Europaparteitag in Hamburg signalisierte Die Linke ihre Bereitschaft, die EU gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.

Bundesregierung verstärkt Militäreinsätze

Von Ulrich Rippert, 15. Februar 2014

Die Bundesregierung hat die Politik der militärischen Zurückhaltung für beendet erklärt und will eine neue Afrikastrategie entwickeln.

Loveparade-Katastrophe: Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage

Von Dietmar Henning, 15. Februar 2014

Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Grundsatz vor: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Autozulieferer Johnson Controls kündigt Teilschließung in Bochum an

Von Dietmar Henning, 7. Februar 2014

Johnson Controls will bis zum Ende des Jahres in Bochum 220 Arbeitsplätze abbauen, einen Drittel der Belegschaft. Der Abbau ist eine direkte Folge der Schließung des Bochumer Opelwerks.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2014

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur.

Münchner Sicherheitskonferenz:

Deutschland und die USA vertreten aggressive Politik

Von Stefan Steinberg, 4. Februar 2014

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz setzten sich Vertreter der deutschen Regierung dafür ein, die Beschränkungen aufzuheben, die sich der deutsche Militarismus nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt hatte.

Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2014

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung über ein Ende der militärischen Zurückhaltung ist eine grundlegende historische Zäsur.

Proteste gegen Kürzungen an der Humboldt Universität

Von unseren Korrespondenten, 1. Februar 2014

Etwa tausend Studierende der Humboldt-Universität Berlin nahmen am Donnerstag an einer Vollversammlung gegen drohende Stellenstreichungen teil.

Kunduz-Kläger geben nicht auf

Von Verena Nees, 30. Januar 2014

Nach der Ablehnung einer Entschädigungsklage zweier Opfer des Bundeswehrmassakers im afghanischen Kunduz haben die Anwälte einen Antrag auf Berichtigung des Urteils gestellt.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Rolls Royce meldet Rekordabsatz

Spiegelbild der globalen sozialen Ungleichheit

Von Dietmar Henning, 25. Januar 2014

Manchmal sind es nur kurze, auf den ersten Blick belanglose Nachrichten, die aber stellvertretend für größere politische und soziale Entwicklungen stehen.

Januarkonzert mit Mozart und Schostakowitsch

Historischer Moment in der Berliner Philharmonie

Von Verena Nees, 22. Januar 2014

75 Jahre nach seiner Flucht aus Deutschland musizierte der Pianist Menahem Pressler erstmals mit den Berliner Philharmonikern.

Bundesregierung weitet Militäreinsatz in Afrika aus

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2014

Die militärische Unterstützung Frankreichs in Afrika dient dazu, der Hollande-Regierung bei ihren Angriffen auf die französischen Arbeiter den Rücken zu stärken.

Daimler: Betriebsrat spielt Werksvertragsarbeiter gegen Stammbelegschaft aus

Von Philipp Frisch, 18. Januar 2014

Die Umwandlung einiger Werkverträge in Leiharbeitsverträge hat der Betriebsrat von Daimler mit einer Steigerung der Arbeitshetze erkauft.

Hungerlöhne für 1,1 Millionen Selbständige

Von Konrad Kreft, 18. Januar 2014

Ein Viertel der Selbständigen in Deutschland erzielt einen Stundenlohn, der unterhalb des von der Großen Koalition geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro liegt.

Insolvenz des Weltbild-Verlags gefährdet 6.800 Arbeitsplätze

Von Dietmar Henning, 17. Januar 2014

Der tiefere Grund für die Insolvenz liegt in der ständigen, weltweiten Offensive gegen die Löhne und Rechte der Arbeiterklasse.

US-Regierung verweigert Anti-Spionage-Abkommen

Von Christoph Dreier, 16. Januar 2014

Die Obama-Regierung ist nicht bereit, sich schriftlich zu verpflichten, auf die Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu verzichten.

Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.

Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2014

Die Linke erfüllt ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. Man könnte sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Verwahrlosung Pflegebedürftiger nimmt zu

Von Werner Albrecht, 8. Januar 2014

In dem Buch Es ist genug! Auch alte Menschen haben Rechte dokumentieren Claus Fussek und Gottlob Schober eindrucksvoll und schonungslos die Missstände in der Altenpflege. Wer wissen will, was ihm im Alter blüht, sollte dieses Buch lesen.

Polizei erklärt Teile Hamburgs zum „Gefahrengebiet“

Von Christoph Dreier, 7. Januar 2014

Am Wochenende erklärte die Hamburger Polizei große Teile der Stadt zu Gefahrengebieten, durchsuchte willkürlich hunderte Passanten und erteilte verdachtsunabhängig dutzende Aufenthaltsverbote.

Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Was Chodorkowski für die deutsche Politik interessant macht, ist sein uneingeschränktes Eintreten für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums durch das Kapital.

Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Von Konrad Kreft, 31. Dezember 2013

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands widerlegt die offizielle Propaganda, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in Europa.

Landgericht Bonn weist Entschädigungsklage von Kundus-Opfern ab

Von Verena Nees, 31. Dezember 2013

Sollte das Urteil Bestand haben, gibt es der Bundeswehrführung freie Hand, ohne völkerrechtliche Bedenken hinsichtlich ziviler Opfer Kriegseinsätze durchzuführen.

Weihnachtsbesuch der Verteidigungsministerin in Afghanistan

Von Dietmar Henning, 28. Dezember 2013

Ihren Truppenbesuch nutzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine PR-Kampagne für die Bundeswehr und deren zukünftige Einsätze.

Schließung Opel Bochum

IGM und Betriebsrat verweigern Belegschaft Einblick in Sozialtarifvertrag

Von Dietmar Henning, 27. Dezember 2013

Der Mitte November vereinbarte Sozialtarifvertrag ist noch nicht endgültig beschlossen. IGM, Betriebsrat und Opel einigten sich lediglich auf einige „Eckpunkte“. Die Gewerkschaft weigert sich, diese der Belegschaft vorzulegen.

Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt

Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.

Schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt

Von Helmut Arens, 24. Dezember 2013

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne am 17. Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland frei.

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2013

Die Ernennung des CSU-Mitglieds Fritsches unterstreicht, dass die Große Koalition eine umfassende Staatsaufrüstung und die Ausweitung der Überwachung plant.

87-jährige Rentnerin wegen Schwarzfahrens verhaftet

Von Konrad Kreft, 20. Dezember 2013

Eine 87-jährige, mittellose Rentnerin wurde vom Wuppertaler Amtsgericht wegen Schwarzfahrens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und per Haftbefehl gesucht.

Große Koalition: Die herrschende Klasse schließt ihre Reihen

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2013

Die herrschende Klasse rückt enger zusammen, weil sie sich auf heftige Klassenkämpfe vorbereitet. Ihre Geschlossenheit steht in umgekehrtem Verhältnis zur Spaltung der Gesellschaft.

Bundesarbeitsgericht weist Klage gegen Leiharbeit zurück

Von Konrad Kreft, 19. Dezember 2013

Laut dem Urteil haben Leiharbeiter keine Möglichkeit, sich in Unternehmen einzuklagen, selbst wenn sie von Zeitarbeitsfirmen über mehrere Jahre verliehen werden.

Weitere Streiks bei Amazon

Von Dietmar Henning, 18. Dezember 2013

Der Gewerkschaft Verdi geht es genauso wenig um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie um die prekäre Beschäftigung bei Amazon.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere rechtsextreme Terrorgruppen

Von Christoph Dreier, 14. Dezember 2013

Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft legen nahe, dass rechtsextremistische Terrornetzwerke in Deutschland weit größer und zahlreicher sind, als bisher angenommen.

Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013

Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.

Starker Anstieg der sozialen Ungleichheit in Deutschland

Von Elisabeth Steinert, 10. Dezember 2013

Der Ende November veröffentlichte „Datenreport 2013“ gibt ein Bild der sozialen Lage in Deutschland, das in völligem Gegensatz zur beschönigenden Regierungspropaganda steht.

Machtkampf um die Ukraine

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2013

Die jüngsten Proteste in der Ukraine tragen das Etikett “Made in Germany”, „Made in EU“ und „Made in USA“.

Erneut Streiks bei Amazon

Von Dietmar Henning, 5. Dezember 2013

Verdi haben die miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne bei Amazon jahrelang nicht gestört. Der Grund für die aktuelle Auseinandersetzung mit Amazon ist vorgeschoben.

Besucher sprechen über die Bedeutung der Vierten Internationale

Von unserem Korrespondenten, 5. Dezember 2013

Besucher der Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen der Vierten Internationale sprechen über ihre Eindrücke und ihre Meinung.

Universitäten droht Spardiktat

Von Philipp Frisch, 4. Dezember 2013

Den Hochschulen in Deutschland stehen drastische Kürzungsmaßnahmen bevor. An mehreren Universitäten, hauptsächlich in den neuen Bundesländern, sollen Millionen eingespart werden.

Die Linke verteidigt die EU

Von Christoph Dreier, 30. November 2013

Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.

Gewerkschaftstag der IG Metall unterstützt Große Koalition

Von Dietmar Henning, 29. November 2013

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, der am Sonntag und Montag in Frankfurt stattfand, wurde der bisherige zweite Vorsitzende Detlef Wetzel zum Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Bertold Huber gewählt.

Eine Million Leih- und Werkvertragsarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie

Von Konrad Kreft, 27. November 2013

Die IGM gab eine Studie über die Ausbreitung von Werkverträgen in Auftrag, weil sie sich von Politik und Wirtschaft bei der Gestaltung der Werkvertragsarbeit übergangen fühlt, gegen die sie keine prinzipiellen Einwände hat.

Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013

Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.

Samaras in Berlin: Merkel fordert verschärften Sparkurs

Von Christoph Dreier, 23. November 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Andonis Samaras unmissverständlich deutlich, dass die Große Koalition den Kurs des Sozialabbaus in Europa fortsetzen und verschärfen wird.

Große Koalition plant Sparhaushalt

Von Peter Schwarz, 22. November 2013

Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, die nationale Schuldenbremse und die Sparvorgaben der EU strikt einzuhalten.

RWE streicht weitere 6.700 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 19. November 2013

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern will bis 2016 jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen. Den verbleibenden Beschäftigten drohen Nullrunden und Lohnsenkung.

Der SPD-Parteitag und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 16. November 2013

Die Hauptaufgabe des Leipziger Parteitags der SPD besteht darin, die SPD auf eine Koalition mit der Union einzuschwören und die Linkspartei mit einzubinden.

Zeit-Redakteur verurteilt „deutschen Pazifismus”

Von Peter Schwarz, 16. November 2013

Zeit-Redakteur Jochen Bittner hat sich am 4. November in einem Beitrag für die New York Times bitter über die mangelnde Kriegsbegeisterung in Deutschland beschwert.

Neues Gutachten schließt Selbsttötung Oury Jallohs aus

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2013

Ein neues Brandgutachten gelangt zum Schluss, dass der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden sein muss.

Neue Belege für Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem NSU

Von Christoph Dreier, 14. November 2013

Am Montag sagte der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags aus. Er belastete den Verfassungsschutz schwer.

Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert, 14. November 2013

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.

Privatisiertes Klinikum Offenbach kündigt Massenentlassungen an

Von Marianne Arens, 14. November 2013

Bis zum Sommer 2014 soll im Sana Klinikum Offenbach einer von sieben Arbeitsplätzen wegfallen.

Der Fall Gurlitt – Raubkunst der Nazis in München entdeckt

Von Verena Nees, 12. November 2013

Die Raubzüge der Nazis im Bereich der Kunst wurden nie geahndet. NS-Kunsthändler wie Hildebrand Gurlitt konnten nach dem Krieg unbehelligt ihrer alten Tätigkeit nachgehen.

Snowdens Enthüllungen lassen Unterstützung für USA einbrechen

Von Johannes Stern, 9. November 2013

Der Anteil der Deutschen, die die USA für einen vertrauenswürdigen Partner halten, ist seit Juli von nahezu 50 auf 35 Prozent gesunken.

Daimler weitet Werkverträge aus

Von Philipp Frisch, 8. November 2013

Die IG Metall und die Betriebsräte der großen Autohersteller regeln die Werkvertragsarbeit im Interesse „ihrer Konzerne“ – gegen die Belegschaften.

Verbreitete Kinderarmut in Deutschland

Von Sybille Fuchs, 2. November 2013

Rund 10 Prozent der Mädchen und Jungen in Deutschland leben in Familien, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt.

Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben

Von Ulrich Rippert, 1. November 2013

„Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften“, schreibt der Spiegel.

NSA-Affäre belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Peter Schwarz, 1. November 2013

Hochrangige deutsche und europäische Politiker geben sich derzeit in Washington die Tür in die Hand, um die Auswirkungen der Abhöraffäre zu begrenzen.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

NATO-Reform stärkt Deutschlands Rolle im Militärbündnis

Von Sven Heymanns, 30. Oktober 2013

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gerade erst begonnen haben, brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Nato-Konzept auf den Weg. Es sieht vor, dass Deutschland künftig eine stärkere Führungsrolle im Bündnis übernimmt.

NSA-Spähaffäre weitet sich aus

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2013

Zum Wochenanfang dominiert die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) die europäischen Medien und die Politik in Berlin.

Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor

Von Denis Krasnin und Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Der Hamburger SPD-Senat übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Hatz auf Migranten. So soll der Staatsapparat gestärkt und gegen alle Arbeiter in Stellung gebracht werden.

Warnstreiks bei Karstadt

Von Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Am Freitag und Samstag organisierte Verdi Warnstreiks bei Karstadt. Die bewusst klein gehaltenen Aktionen sollten die Verantwortung der Gewerkschaft für Kürzungen und Entlassungen kaschieren und so neue Angriffe vorbereiten.

Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2013

Noch bevor die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition richtig begonnen haben, geht die Bundesregierung in die Offensive und drängt auf einen schärferen Sparkurs in der EU.

Grünenparteitag: Neue Führung betont Nähe zur CDU und zur Wirtschaft

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 23. Oktober 2013

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem Parteitag am Wochenende personell neu aufgestellt.

SPD-Parteikonvent beschließt mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2013

Das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen der SPD hat mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Große Koalition votiert.

Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Von unseren Korrespondenten, 22. Oktober 2013

In Berlin protestieren Flüchtlinge gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen. Viele von ihnen sind als Opfer der EU-Sparpolitik in Griechenland und des Libyenkriegs der Nato nach Deutschland gekommen.

Regierungsbildung in Hessen bleibt offen

Von Helmut Arens und Peter Schwarz, 19. Oktober 2013

Über die Zusammensetzung der künftigen hessischen Landesregierung wird in Berlin entschieden. Alle hessischen Politiker unterhalten engen Kontakt zu ihrer jeweiligen Bundespartei. Bouffier ist sogar Mitglied von Angela Merkels Sondierungsteam für die neue Bundesregierung.

“Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

Von Sven Heymanns und Stefan Steinberg, 18. Oktober 2013

Politiker aller Couleur heucheln Entsetzen über das Schicksal tausender Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren, aber zugleich gehen sie in aller Schärfe gegen alle vor, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben oder dies künftig versuchen sollten.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013

Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.

Asylbewerber in Berlin im Hungerstreik

Von Berndt Reinhardt und Stefan Steinberg, 16. Oktober 2013

In Berlin haben Asylbewerber ihre Bereitschaft erklärt, ihr Leben zu opfern, wenn die Bundesregierung nicht auf ihre Forderungen reagiert.

NSU-Skandal: Zeuge verbrennt im Auto

Von Sven Heymanns, 15. Oktober 2013

Ein Zeuge, der über eine mit dem NSU vergleichbare rechtsextreme Gruppe in Heilbronn aussagen sollte, ist kurz vor seiner Vernehmung durch das LKA in Stuttgart verbrannt.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Fürstliches Gehalt für Siemens-Betriebsrat Adler

Von Dietmar Henning, 11. Oktober 2013

Der Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats Lothar Adler soll vom Unternehmen jährlich über 360.000 Euro erhalten. Er hat ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Ausbeutung der Belegschaft.

Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft.

Outokumpu schließt Edelstahlwerk in Bochum und baut weltweit 3.500 Stellen ab

Von Sybille Fuchs, 10. Oktober 2013

Der finnische Konzern hatte das Bochumer Werk erst zum Jahreswechsel 2012/13 von ThyssenKrupp übernommen und will es nun stilllegen.

Verteidigungsminister de Maizière lobt Kundus-Einsatz

Von Peter Schwarz, 9. Oktober 2013

Die Bundeswehr und die deutsche Öffentlichkeit sollen wieder daran gewöhnt werden, dass im Interesse des deutschen Imperialismus gekämpft, getötet und gestorben wird.

Traditionsunternehmen Loewe meldet Insolvenz an

Von Konrad Kreft, 9. Oktober 2013

Loewe hat mit Hilfe von Gewerkschaften und Betriebsrat innerhalb von weniger als einem halben Jahr etwa 35 Prozent seiner Belegschaft entlassen.

Siemens verschärft Arbeitsplatzabbau

Von Elisabeth Zimmermann, 8. Oktober 2013

Die Ankündigung des Siemens-Vorstands, weltweit 15.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist der Beginn von weitergehenden Sparmaßnahmen.