Deutschland

Daimler: Betriebsrat spielt Werksvertragsarbeiter gegen Stammbelegschaft aus

Von Philipp Frisch, 18. Januar 2014

Die Umwandlung einiger Werkverträge in Leiharbeitsverträge hat der Betriebsrat von Daimler mit einer Steigerung der Arbeitshetze erkauft.

Hungerlöhne für 1,1 Millionen Selbständige

Von Konrad Kreft, 18. Januar 2014

Ein Viertel der Selbständigen in Deutschland erzielt einen Stundenlohn, der unterhalb des von der Großen Koalition geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro liegt.

Insolvenz des Weltbild-Verlags gefährdet 6.800 Arbeitsplätze

Von Dietmar Henning, 17. Januar 2014

Der tiefere Grund für die Insolvenz liegt in der ständigen, weltweiten Offensive gegen die Löhne und Rechte der Arbeiterklasse.

US-Regierung verweigert Anti-Spionage-Abkommen

Von Christoph Dreier, 16. Januar 2014

Die Obama-Regierung ist nicht bereit, sich schriftlich zu verpflichten, auf die Bespitzelung deutscher Regierungsvertreter und umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Deutschland zu verzichten.

Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.

Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2014

Die Linke erfüllt ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. Man könnte sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Verwahrlosung Pflegebedürftiger nimmt zu

Von Werner Albrecht, 8. Januar 2014

In dem Buch Es ist genug! Auch alte Menschen haben Rechte dokumentieren Claus Fussek und Gottlob Schober eindrucksvoll und schonungslos die Missstände in der Altenpflege. Wer wissen will, was ihm im Alter blüht, sollte dieses Buch lesen.

Polizei erklärt Teile Hamburgs zum „Gefahrengebiet“

Von Christoph Dreier, 7. Januar 2014

Am Wochenende erklärte die Hamburger Polizei große Teile der Stadt zu Gefahrengebieten, durchsuchte willkürlich hunderte Passanten und erteilte verdachtsunabhängig dutzende Aufenthaltsverbote.

Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Was Chodorkowski für die deutsche Politik interessant macht, ist sein uneingeschränktes Eintreten für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums durch das Kapital.

Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Von Konrad Kreft, 31. Dezember 2013

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands widerlegt die offizielle Propaganda, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in Europa.

Landgericht Bonn weist Entschädigungsklage von Kundus-Opfern ab

Von Verena Nees, 31. Dezember 2013

Sollte das Urteil Bestand haben, gibt es der Bundeswehrführung freie Hand, ohne völkerrechtliche Bedenken hinsichtlich ziviler Opfer Kriegseinsätze durchzuführen.

Weihnachtsbesuch der Verteidigungsministerin in Afghanistan

Von Dietmar Henning, 28. Dezember 2013

Ihren Truppenbesuch nutzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine PR-Kampagne für die Bundeswehr und deren zukünftige Einsätze.

Schließung Opel Bochum

IGM und Betriebsrat verweigern Belegschaft Einblick in Sozialtarifvertrag

Von Dietmar Henning, 27. Dezember 2013

Der Mitte November vereinbarte Sozialtarifvertrag ist noch nicht endgültig beschlossen. IGM, Betriebsrat und Opel einigten sich lediglich auf einige „Eckpunkte“. Die Gewerkschaft weigert sich, diese der Belegschaft vorzulegen.

Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt

Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.

Schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt

Von Helmut Arens, 24. Dezember 2013

Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne am 17. Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland frei.

Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2013

Die Ernennung des CSU-Mitglieds Fritsches unterstreicht, dass die Große Koalition eine umfassende Staatsaufrüstung und die Ausweitung der Überwachung plant.

87-jährige Rentnerin wegen Schwarzfahrens verhaftet

Von Konrad Kreft, 20. Dezember 2013

Eine 87-jährige, mittellose Rentnerin wurde vom Wuppertaler Amtsgericht wegen Schwarzfahrens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und per Haftbefehl gesucht.

Große Koalition: Die herrschende Klasse schließt ihre Reihen

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2013

Die herrschende Klasse rückt enger zusammen, weil sie sich auf heftige Klassenkämpfe vorbereitet. Ihre Geschlossenheit steht in umgekehrtem Verhältnis zur Spaltung der Gesellschaft.

Bundesarbeitsgericht weist Klage gegen Leiharbeit zurück

Von Konrad Kreft, 19. Dezember 2013

Laut dem Urteil haben Leiharbeiter keine Möglichkeit, sich in Unternehmen einzuklagen, selbst wenn sie von Zeitarbeitsfirmen über mehrere Jahre verliehen werden.

Weitere Streiks bei Amazon

Von Dietmar Henning, 18. Dezember 2013

Der Gewerkschaft Verdi geht es genauso wenig um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie um die prekäre Beschäftigung bei Amazon.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere rechtsextreme Terrorgruppen

Von Christoph Dreier, 14. Dezember 2013

Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft legen nahe, dass rechtsextremistische Terrornetzwerke in Deutschland weit größer und zahlreicher sind, als bisher angenommen.

Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013

Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.

Starker Anstieg der sozialen Ungleichheit in Deutschland

Von Elisabeth Steinert, 10. Dezember 2013

Der Ende November veröffentlichte „Datenreport 2013“ gibt ein Bild der sozialen Lage in Deutschland, das in völligem Gegensatz zur beschönigenden Regierungspropaganda steht.

Machtkampf um die Ukraine

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2013

Die jüngsten Proteste in der Ukraine tragen das Etikett “Made in Germany”, „Made in EU“ und „Made in USA“.

Erneut Streiks bei Amazon

Von Dietmar Henning, 5. Dezember 2013

Verdi haben die miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne bei Amazon jahrelang nicht gestört. Der Grund für die aktuelle Auseinandersetzung mit Amazon ist vorgeschoben.

Besucher sprechen über die Bedeutung der Vierten Internationale

Von unserem Korrespondenten, 5. Dezember 2013

Besucher der Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen der Vierten Internationale sprechen über ihre Eindrücke und ihre Meinung.

Universitäten droht Spardiktat

Von Philipp Frisch, 4. Dezember 2013

Den Hochschulen in Deutschland stehen drastische Kürzungsmaßnahmen bevor. An mehreren Universitäten, hauptsächlich in den neuen Bundesländern, sollen Millionen eingespart werden.

Die Linke verteidigt die EU

Von Christoph Dreier, 30. November 2013

Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.

Gewerkschaftstag der IG Metall unterstützt Große Koalition

Von Dietmar Henning, 29. November 2013

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, der am Sonntag und Montag in Frankfurt stattfand, wurde der bisherige zweite Vorsitzende Detlef Wetzel zum Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Bertold Huber gewählt.

Eine Million Leih- und Werkvertragsarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie

Von Konrad Kreft, 27. November 2013

Die IGM gab eine Studie über die Ausbreitung von Werkverträgen in Auftrag, weil sie sich von Politik und Wirtschaft bei der Gestaltung der Werkvertragsarbeit übergangen fühlt, gegen die sie keine prinzipiellen Einwände hat.

Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition

Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013

Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.

Samaras in Berlin: Merkel fordert verschärften Sparkurs

Von Christoph Dreier, 23. November 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Andonis Samaras unmissverständlich deutlich, dass die Große Koalition den Kurs des Sozialabbaus in Europa fortsetzen und verschärfen wird.

Große Koalition plant Sparhaushalt

Von Peter Schwarz, 22. November 2013

Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, die nationale Schuldenbremse und die Sparvorgaben der EU strikt einzuhalten.

RWE streicht weitere 6.700 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 19. November 2013

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern will bis 2016 jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen. Den verbleibenden Beschäftigten drohen Nullrunden und Lohnsenkung.

Der SPD-Parteitag und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 16. November 2013

Die Hauptaufgabe des Leipziger Parteitags der SPD besteht darin, die SPD auf eine Koalition mit der Union einzuschwören und die Linkspartei mit einzubinden.

Zeit-Redakteur verurteilt „deutschen Pazifismus”

Von Peter Schwarz, 16. November 2013

Zeit-Redakteur Jochen Bittner hat sich am 4. November in einem Beitrag für die New York Times bitter über die mangelnde Kriegsbegeisterung in Deutschland beschwert.

Neues Gutachten schließt Selbsttötung Oury Jallohs aus

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2013

Ein neues Brandgutachten gelangt zum Schluss, dass der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden sein muss.

Neue Belege für Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem NSU

Von Christoph Dreier, 14. November 2013

Am Montag sagte der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags aus. Er belastete den Verfassungsschutz schwer.

Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert, 14. November 2013

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.

Privatisiertes Klinikum Offenbach kündigt Massenentlassungen an

Von Marianne Arens, 14. November 2013

Bis zum Sommer 2014 soll im Sana Klinikum Offenbach einer von sieben Arbeitsplätzen wegfallen.

Der Fall Gurlitt – Raubkunst der Nazis in München entdeckt

Von Verena Nees, 12. November 2013

Die Raubzüge der Nazis im Bereich der Kunst wurden nie geahndet. NS-Kunsthändler wie Hildebrand Gurlitt konnten nach dem Krieg unbehelligt ihrer alten Tätigkeit nachgehen.

Snowdens Enthüllungen lassen Unterstützung für USA einbrechen

Von Johannes Stern, 9. November 2013

Der Anteil der Deutschen, die die USA für einen vertrauenswürdigen Partner halten, ist seit Juli von nahezu 50 auf 35 Prozent gesunken.

Daimler weitet Werkverträge aus

Von Philipp Frisch, 8. November 2013

Die IG Metall und die Betriebsräte der großen Autohersteller regeln die Werkvertragsarbeit im Interesse „ihrer Konzerne“ – gegen die Belegschaften.

Verbreitete Kinderarmut in Deutschland

Von Sybille Fuchs, 2. November 2013

Rund 10 Prozent der Mädchen und Jungen in Deutschland leben in Familien, deren Einkommen unter der Armutsgrenze liegt.

Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben

Von Ulrich Rippert, 1. November 2013

„Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften“, schreibt der Spiegel.

NSA-Affäre belastet deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Peter Schwarz, 1. November 2013

Hochrangige deutsche und europäische Politiker geben sich derzeit in Washington die Tür in die Hand, um die Auswirkungen der Abhöraffäre zu begrenzen.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

NATO-Reform stärkt Deutschlands Rolle im Militärbündnis

Von Sven Heymanns, 30. Oktober 2013

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gerade erst begonnen haben, brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Nato-Konzept auf den Weg. Es sieht vor, dass Deutschland künftig eine stärkere Führungsrolle im Bündnis übernimmt.

NSA-Spähaffäre weitet sich aus

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2013

Zum Wochenanfang dominiert die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) die europäischen Medien und die Politik in Berlin.

Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor

Von Denis Krasnin und Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Der Hamburger SPD-Senat übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Hatz auf Migranten. So soll der Staatsapparat gestärkt und gegen alle Arbeiter in Stellung gebracht werden.

Warnstreiks bei Karstadt

Von Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Am Freitag und Samstag organisierte Verdi Warnstreiks bei Karstadt. Die bewusst klein gehaltenen Aktionen sollten die Verantwortung der Gewerkschaft für Kürzungen und Entlassungen kaschieren und so neue Angriffe vorbereiten.

Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2013

Noch bevor die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition richtig begonnen haben, geht die Bundesregierung in die Offensive und drängt auf einen schärferen Sparkurs in der EU.

Grünenparteitag: Neue Führung betont Nähe zur CDU und zur Wirtschaft

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 23. Oktober 2013

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem Parteitag am Wochenende personell neu aufgestellt.

SPD-Parteikonvent beschließt mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2013

Das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen der SPD hat mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Große Koalition votiert.

Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Von unseren Korrespondenten, 22. Oktober 2013

In Berlin protestieren Flüchtlinge gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen. Viele von ihnen sind als Opfer der EU-Sparpolitik in Griechenland und des Libyenkriegs der Nato nach Deutschland gekommen.

Regierungsbildung in Hessen bleibt offen

Von Helmut Arens und Peter Schwarz, 19. Oktober 2013

Über die Zusammensetzung der künftigen hessischen Landesregierung wird in Berlin entschieden. Alle hessischen Politiker unterhalten engen Kontakt zu ihrer jeweiligen Bundespartei. Bouffier ist sogar Mitglied von Angela Merkels Sondierungsteam für die neue Bundesregierung.

“Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

Von Sven Heymanns und Stefan Steinberg, 18. Oktober 2013

Politiker aller Couleur heucheln Entsetzen über das Schicksal tausender Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren, aber zugleich gehen sie in aller Schärfe gegen alle vor, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben oder dies künftig versuchen sollten.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013

Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.

Asylbewerber in Berlin im Hungerstreik

Von Berndt Reinhardt und Stefan Steinberg, 16. Oktober 2013

In Berlin haben Asylbewerber ihre Bereitschaft erklärt, ihr Leben zu opfern, wenn die Bundesregierung nicht auf ihre Forderungen reagiert.

NSU-Skandal: Zeuge verbrennt im Auto

Von Sven Heymanns, 15. Oktober 2013

Ein Zeuge, der über eine mit dem NSU vergleichbare rechtsextreme Gruppe in Heilbronn aussagen sollte, ist kurz vor seiner Vernehmung durch das LKA in Stuttgart verbrannt.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Fürstliches Gehalt für Siemens-Betriebsrat Adler

Von Dietmar Henning, 11. Oktober 2013

Der Vorsitzende des Siemens-Gesamtbetriebsrats Lothar Adler soll vom Unternehmen jährlich über 360.000 Euro erhalten. Er hat ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Ausbeutung der Belegschaft.

Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft.

Outokumpu schließt Edelstahlwerk in Bochum und baut weltweit 3.500 Stellen ab

Von Sybille Fuchs, 10. Oktober 2013

Der finnische Konzern hatte das Bochumer Werk erst zum Jahreswechsel 2012/13 von ThyssenKrupp übernommen und will es nun stilllegen.

Verteidigungsminister de Maizière lobt Kundus-Einsatz

Von Peter Schwarz, 9. Oktober 2013

Die Bundeswehr und die deutsche Öffentlichkeit sollen wieder daran gewöhnt werden, dass im Interesse des deutschen Imperialismus gekämpft, getötet und gestorben wird.

Traditionsunternehmen Loewe meldet Insolvenz an

Von Konrad Kreft, 9. Oktober 2013

Loewe hat mit Hilfe von Gewerkschaften und Betriebsrat innerhalb von weniger als einem halben Jahr etwa 35 Prozent seiner Belegschaft entlassen.

Siemens verschärft Arbeitsplatzabbau

Von Elisabeth Zimmermann, 8. Oktober 2013

Die Ankündigung des Siemens-Vorstands, weltweit 15.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist der Beginn von weitergehenden Sparmaßnahmen.

Zum Tode von Marcel Reich-Ranicki (2. Juni 1920 – 18. September 2013)

Ein Anwalt der Literatur

Von Sybille Fuchs, 8. Oktober 2013

Mit dem Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki starb am 18. September eine der bedeutendsten Persönlichkeiten des kulturellen Lebens in Deutschland.

Gaucks Ruf nach Großmachtpolitik und Sozialkürzungen

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit klar gemacht, was die herrschende Elite von der nächsten Bundesregierung erwartet – die Rückkehr zu deutscher Großmachtpolitik und weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Orchestermusiker demonstrieren gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen

Von Sofia Staubach, 5. Oktober 2013

Ein Aktionstag von Musikern hat auf den schleichenden Niedergang der Kulturlandschaft durch Einsparungen aufmerksam gemacht.

Tod dreier Kali-Bergleute in Thüringen wirft Fragen auf

Von Marianne Arens, 4. Oktober 2013

Der Tod dreier Kali-Bergleute durch ein Grubenunglück am Dienstag in Thüringen wirft schwerwiegende Fragen der Arbeitsicherheit auf.

Die Grünen werfen sozialen Ballast ab

Von Dietmar Henning, 2. Oktober 2013

Die Debatte auf dem kleinen Parteitag der Grünen war durch heftige Attacken auf alles geprägt, was als Angriff auf die Interessen der Wirtschaft interpretiert werden könnte.

Deutsche Großkonzerne streichen tausende Arbeitsplätze

Von unserem Korrespondenten, 2. Oktober 2013

Nach der Bundestagswahl haben Siemens, Bilfinger-Berger, RWE und die Chemiekonzerne Lanxess, Evonik und Bayer den Abbau tausender Arbeitsplätze angekündigt.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Von Ulrich Rippert, 24. September 2013

Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Steigende Altersarmut vor allem bei Migranten

Von Sybille Fuchs und Werner Albrecht, 24. September 2013

Mehr als 40 Prozent der in Deutschland lebenden Migranten im Rentenalter sind von Altersarmut betroffen.

Die Bedeutung der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 21. September 2013

Unabhängig davon, wie sich die kommende Regierung zusammensetzt, wird sie den rücksichtslosen Sparkurs in Europa verschärfen, der Arbeiterklasse in Deutschland den Krieg erklären und jede militärische Zurückhaltung aufgeben.

Verteidigt Zuwanderer und Flüchtlinge gegen die rot-rot-grüne Stadtregierung in Duisburg!

Von Elisabeth Zimmermann - Bundestagskandidatin der Partei für Soziale Gleichheit in Nordrhein-Westfalen, 20. September 2013

Die rot-rot-grüne Stadtverwaltung nutzt die skandalösen Lebensbedingungen von Migranten in Duisburg, um von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken und die Ausländerpolitik weiter zu verschärfen.

Neuer Bundeswehr-Angriff bei Kundus

Von Verena Nees, 20. September 2013

Am 8. September hat erneut ein Bundeswehrkommandeur einen tödlichen Bombeneinsatz in der Nähe von Kundus befohlen.

DGB signalisiert Unterstützung für Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2013

Mit dem Tarifvertrag für Leiharbeiter stärkt der DGB die Haltung der Regierung Merkel zur Leiharbeit und kündigt die Unterstützung einer künftigen Regierungskoalition unter Leitung der CDU an.

Verfassungsschutz liefert Daten an NSA

Von Sven Heymanns, 19. September 2013

Der deutsche Inlandsgeheimdienst pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten und widerlegt damit die Behauptung, die Daten deutscher Staatsbürger seien geschützt.

Kalibergleute erinnern sich an Entlassungswelle vor zwanzig Jahren

Von unserem Korrespondenten, 19. September 2013

Ein Wahlkampfteam der Partei für Soziale Gleichheit sprach in Philippsthal und am dortigen Kalibergwerk Hattorf mit Bergarbeitern über bevorstehende soziale Angriffe.

Zeit-Herausgeber Joffe wirbt für massiven Krieg im Nahen Osten

Von Peter Schwarz, 18. September 2013

Unter der Überschrift „Auch der Menschenrechtskrieg ist ein Krieg“ entwirft Joffe ein Szenario, das auf die gewaltsame militärische Eroberung und jahrzehntelange koloniale Unterjochung des gesamten Nahen Ostens hinausläuft.

Armut wächst in Großstädten

Von Sybille Fuchs, 18. September 2013

Trotz aller Klagen der Parteienvertreter in den Städten und Gemeinden sind sie es, die die Kürzungen in der sozialen Absicherung und dem Erhalt der Infrastruktur in den Kommunen exekutieren.

Absolute Mehrheit für CSU bei bayerischer Landtagswahl

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 17. September 2013

Ihren Wahlsieg verdankt die CSU in erster Linie der SPD, den Grünen und der Linkspartei, die sich als absolut unfähig erwiesen, von der wachsenden sozialen Krise zu profitieren.

„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013

Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten eingestellt

Von Bernd Reinhardt, 17. September 2013

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten, der im Berliner Neptunbrunnen einen offensichtlich psychisch gestörten, nackten Mann erschossen hat, sind letzten Monat eingestellt worden.

Faschistische Untertöne

Bild hetzt für Krieg gegen Syrien

Von Peter Schwarz, 14. September 2013

Franz Josef Wagner, seit 2001 offizieller „Chefkolumnist im Hause Axel Springer“, beschimpft Barack Obama in Bild als „Weichei“, weil er noch keine Bomben auf Syrien geworfen hat.

„Projekt 6“: Geheimes Spionageprogramm von CIA, BND und Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 13. September 2013

Der Fall des Journalisten Stefan Buchen zeigt, dass jeder ins Fadenkreuz der Geheimdienste kommen kann, der Reisen an ungewöhnliche Orte unternimmt, fremde Sprachen spricht oder einfach mit den „falschen Leuten“ telefoniert.

Schaum vor dem Mund

Deutsche Medien zum Syrienkrieg

Von Peter Schwarz, 12. September 2013

Mehrere deutsche Medien haben mit unverhohlener Wut und Enttäuschung auf die Verzögerung des Kriegs gegen Syrien reagiert.

Eine mörderische Entscheidung

Ein Film zum Bundeswehr-Massaker in Kundus vor vier Jahren

Von Verena Nees, 12. September 2013

Das Massaker von Kundus wurde zum Signal für die Rechtfertigung künftiger militärischer Einsätze der Bundeswehr. Es war eine Art Feuertaufe für die Wiederkehr Deutschlands als aggressive Kriegsmacht.

K+S kündigt Angriff auf Kali-Bergleute an

Von Anna Rombach, 11. September 2013

Der Vorstandschef des Kasseler Dax-Konzerns K+S, Norbert Steiner, hat der Belegschaft in einem Brief „raue Zeiten“ angekündigt.

Praktiker und Max Bahr vor der Schließung

Von Michael Regens, 10. September 2013

Das Ende der Baumarktkette markiert den Höhepunkt einer langjährigen Entwicklung, in deren Verlauf die Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten abgewälzt wurde, während sich abwechselnde Finanzinvestoren auf Kosten des Unternehmens bereicherten.

Deutschland: Die Strukturen eines Polizeistaats

Von Sven Heymanns, 7. September 2013

Der Bericht einer sechsköpfigen Regierungskommission zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland macht deutlich, dass seit den Anschlägen vom 11. September 2001 die Strukturen eines Polizeistaats geschaffen wurden.

SPD fordert aktivere deutsche Rolle in Syrien

Von Ulrich Rippert, 7. September 2013

Unter der Überschrift „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“ wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier der Bundeskanzlerin vor, „tatenlos an der Seitenlinie zu stehen“.

Flüchtlinge besetzen Gewerkschaftshaus in München

Von Markus Salzmann, 7. September 2013

Die Flüchtlinge protestieren gegen die menschenunwürdigen Bedingungen der bayerische Asylpolitik und fordern unter anderem die Abschaffung von Essenspaketen, der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten.

PSG interveniert in Diskussion zur deutschen Sicherheitspolitik

Von unserem Korrespondenten, 7. September 2013

Unter dem Titel „Zwischen NSA und NSU: Die deutsche Sicherheitsarchitektur auf dem Prüfstand“ veranstaltete die Humanistische Union in Berlin eine Podiumsdiskussion.

Opel Bochum: Schließung schon im Sommer 2014?

Von Dietmar Henning, 7. September 2013

Die Konzernspitze versucht die Bochumer Arbeiter mit immer neuen Angriffen einzuschüchtern. Sie wird dabei unterstützt von IG Metall und Betriebsräten.

Hände weg von Syrien

Von Peter Schwarz, 7. September 2013

Den folgenden Vortrag hielt Peter Schwarz im Rahmen des Bundestagswahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit am 1. September 2013 in Frankfurt.

Gaucks Staatsbesuch in Frankreich

Von Peter Schwarz, 6. September 2013

Der Besuch des Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane, wo die Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg 642 Zivilisten umbrachte, gab dem französischen Präsidenten Hollande Rückendeckung für seine Kriegspläne gegen Syrien.