Deutschland

Wahlkampf der PSG in Bochum

Von unserem Korrespondenten, 5. September 2013

Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien waren das vorherrschende Thema, über das Passanten am vergangenen Samstag an einem Informationsstand der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in der Bochumer Innenstadt diskutierten.

Deutschland: Liberale und linke Medien rühren die Kriegstrommel

Von Johannes Stern, 4. September 2013

Die herrschende Elite in Deutschland betrachtet den drohenden Krieg gegen Syrien als Chance, ihre imperialistischen Interessen mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Dies unterstreichen zahlreiche Kommentare, die in den letzten Tagen in der deutschen Presse erschienen sind.

Bundestagswahl: PSG tritt gegen Rot-grün-rot auf

Von Emma Bode, 4. September 2013

Am Donnerstag vergangener Woche lud die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Vertreter aller Bundestagsparteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Rüstungsexporte – was kann man dagegen tun?!“ ein.

Antikriegsdemonstrationen in vielen deutschen Städten

Von unserem Korrespondenten, 3. September 2013

Am Wochenende kam es in vielen deutschen Städten zu Antikriegsdemonstrationen. Obwohl breite Teile der Bevölkerung einen Krieg ablehnen, blieben die Versammlungen ausgesprochen klein.

Wie die Linkspartei versucht ihre Spuren im Syrienkrieg zu verwischen

Von Johannes Stern, 30. August 2013

Die Linkspartei verfolgt das Ziel, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern und so die massive Antikriegsstimmung in der Bevölkerung aufzufangen und zu kanalisieren.

Bundestagswahl: Allparteienkoalition für Syrienkrieg

Von Peter Schwarz, 29. August 2013

Die Bundesregierung und die rot-grüne Opposition unterstützen einen Kriegseinsatz gegen Syrien. Weil sie Stimmenverluste fürchten, haben sie vereinbart, das Thema so weit wie möglich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Süddeutsche Zeitung trommelt für Kriegseinsatz gegen Syrien

Von Ulrich Rippert, 28. August 2013

Der angebliche Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten dient lediglich als Vorwand für einen seit langem geplanten Krieg. Das spricht ein Kommentar von Stefan Kornelius mit unübertrefflichem Zynismus aus.

Allparteienbündnis im Bundestagswahlkampf

Von Ulrich Rippert, 24. August 2013

Statt programmatische Debatten und politische Auseinandersetzungen zu führen, versichern sich die Parteien gegenseitig ihre Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen und erklären ihre Koalitionsbereitschaft in alle Richtungen.

Erste Online-Wahlveranstaltung der Partei für Soziale Gleichheit

24. August 2013

Die Versammlung in Berlin wird am Sonntag um 15 Uhr live im Internet übertragen und kann auch in englischer Übersetzung empfangen werden.

Institut für Solidarische Moderne beschwört „Alternativlosigkeit” des Kapitalismus

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2013

Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt.

Wohnungsnot und Luxussanierung in Frankfurt

Von Marianne Arens, 24. August 2013

In Frankfurt schreitet die private Luxussanierung voran, während der soziale Wohnungsbau auf der Strecke bleibt.

Wie die Linkspartei die Konterrevolution in Ägypten unterstützt

Von Johannes Stern, 23. August 2013

Wer den Klassencharakter der Linkspartei und der in ihr arbeitenden pseudolinken Tendenzen verstehen will, muss ihre Haltung zu den dramatischen Ereignissen in Ägypten studieren.

Der NSU-Vertuschungsausschuss

Von Christoph Dreier, 22. August 2013

Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Dieser soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Terroranschläge ziehen und die tiefe Involviertheit der Geheimdienste vertuschen.

Berlin-Hellersdorf: Wie Die Linke der NPD eine Plattform gibt

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 22. August 2013

Die Linke hat die Rechten geradezu nach Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen Krawalle, um von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und die Reihen mit allen anderen bürgerlichen Parteien zu schließen.

Mietspekulation verschärft Wohnungsnot

Von Konrad Kreft, 21. August 2013

Anfang August meldete die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland.

Merkel erwägt Große Koalition

Von Peter Schwarz, 20. August 2013

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl bringen Politiker und Medien eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition von SPD und CDU/CSU ins Gespräch.

Internationale Wahlveranstaltungen der PSG

Von Christoph Dreier, 20. August 2013

Die PSG leitet mit vier internationalen Online-Veranstaltungen und einer Europäischen Arbeiterversammlung gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau die heiße Phase des Wahlkampfs ein.

Bundestagswahl: SAV unterstützt Sozialkürzungen, Staatsaufrüstung und Militarismus

Von Johannes Stern, 20. August 2013

Die Sozialistische Alternative (SAV) unterstreicht mit ihrem Wahlaufruf, wo sie im Klassenkampf steht: nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern auf Seiten des bürgerlichen Staats und seiner Parteien.

Die Bedeutung der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 17. August 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit nimmt an der Bundestagswahl teil, um eine neue Partei aufzubauen, die die Arbeiterklasse in die Lage versetzt, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen.

Bahn-Chaos in Mainz: Gewerkschaft übernimmt Managementfunktion

Von Helmut Arens, 17. August 2013

Die Deutsche Bahn reagiert auf das Debakel am Mainzer Hauptbahnhof, indem sie die Eisenbahnergewerkschaft EVG in die Personalabteilung einbezieht.

Deutsche Politiker und Medien verteidigen das ägyptische Militär

Von Peter Schwarz, 16. August 2013

Die Reaktionen deutscher Politiker und Medien auf das Massaker in Ägypten reichen von verhaltener Kritik bis zu offener Unterstützung.

Sparprogramm beim Autozulieferer Bosch

Von Markus Salzmann, 16. August 2013

Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger prognostiziert, dass in den nächsten fünf Jahren 75.000 Arbeitsplätze bei westeuropäischen Automobil-Zulieferern abgebaut werden.

Lothar Bisky und Die Linke

Von Peter Schwarz, 15. August 2013

Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei ist am Montag kurz vor seinem 72. Geburtstag gestorben.

Bahn-Chaos am Mainzer Hauptbahnhof

Von Helmut Arens, 15. August 2013

Seit zehn Tagen wird der Mainzer Hauptbahnhof Abend für Abend zum Geisterbahnhof. Wegen des massiven Personalabbaus der vergangenen Jahre fehlen Fahrdienstleiter.

„Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“

Fernsehdokumentation von Christine Rütten

Von Bernd Reinhardt, 15. August 2013

Der von arte gezeigte Film vermittelt einen Überblick über die Kontinuität der braunen Diktatur hinter der mit bürokratischer Sorgfalt gepflegten Fassade einer demokratischen Bundesrepublik.

Kanzleramt erklärt NSA-Affäre für beendet

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 14. August 2013

Aus den Dokumenten von Edward Snowden und zahlreichen neuen Enthüllungen geht hervor, dass NSA und BND gemeinsam große Teile der Bevölkerung ausspionieren, gezielt Personen verfolgen und illegale Drohnenmorde vorbereiten.

Vorstandswechsel bei Siemens leitet weitere Sparmaßnahmen ein

Von Elisabeth Zimmermann, 13. August 2013

Der Siemens-Aufsichtsrat hat am 31. Juli 2013 einstimmig beschlossen, Vorstandschef Peter Löscher mit sofortiger Wirkung durch den bisherigen Finanzvorstand Joe Kaeser zu ersetzen.

Die Bundestagswahl und der Ruf nach Diktatur

Von Ulrich Rippert, 10. August 2013

In seiner jüngsten Ausgabe klagt der Spiegel über die „politische Feigheit“ der Politiker, die sich an die „Reformunwilligkeit“ der Bürger anpassen.

Was die Grünen über den bayerischen Verfassungsschutz nicht sagen

Von Sven Heymanns, 6. August 2013

Anfang vergangener Woche veröffentlichte die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Untersuchung zu den nationalsozialistischen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes.

Vorsitzender der Piratenpartei verteidigt Geheimdienste

Von Johann Müller und Lucas Adler, 2. August 2013

Bernd Schlömer zeigt sich besorgt über den Vertrauensverlust der Geheimdienste und unterbreitet Vorschläge, wie mit Hilfe der Piratenpartei das Vertrauen wieder hergestellt werden könnte.

Schily verteidigt Geheimdienstüberwachung

Von Christoph Dreier, 1. August 2013

In einem Interview mit dem Spiegel verteidigte Ex-Innenminister Schily die Überwachung und Speicherung des gesamten Internetverkehrs und beschimpfte Kritiker dieser Praxis als paranoid.

Politik und Medien propagieren „Grundrecht auf Sicherheit“

Von Justus Leicht, 25. Juli 2013

Fast täglich werden die Warnung des Whistleblowers Edward Snowden durch neue Meldungen bestätigt, wonach deutsche und amerikanische Geheimdienste unter einer Decke stecken und bei der flächendeckenden Überwachung und Bespitzelung der Bürger eng zusammenarbeiten.

Griechische Regierung verhängt Demonstrationsverbot für Schäuble-Besuch

Von Christoph Dreier, 23. Juli 2013

Die griechische Regierung hat den Besuch des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag genutzt, um im Zentrum Athens ein umfassendes Demonstrationsverbot zu verhängen.

Linkspartei stützt Gewerkschaften bei Angriffen gegen Arbeiter

Von Dietmar Henning, 20. Juli 2013

Auf einer Konferenz in Gelsenkirchen versicherte die Linkspartei der Gewerkschaftsbürokratie ihre volle Unterstützung bei der Durchsetzung von Entlassungen und Lohnsenkungen.

Gezielte Vertuschung im Fall Mollath

Von Sybille Fuchs, 20. Juli 2013

Eine Woche vor der Bundestagswahl finden in Bayern am 15. September Landtagswahlen statt. Daher ist die bayerische Landesregierung sehr bemüht den Fall Gustl Mollath unter Kontrolle zu halten. Vor allem soll nicht bekannt werden, wer in Wirtschaft und Politik in die Schwarzgeldgeschäfte verwickelt ist, die er aufgedeckt hat.

Rot-Rot-Grüne Koalition in Duisburg setzt massive Sozialkürzungen durch

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Juli 2013

Seit der Kommunalwahl im August 2009 unterstützt die Ratsfraktion der Linken in Duisburg die wirtschaftsfreundliche Politik und die brutalen sozialen Kürzungen der Stadt.

Neue Enthüllungen über Verbindung des Staates zum NSU

Von Sven Heymanns, 18. Juli 2013

Neue Enthüllungen legen nahe, dass der Staat mehr V-Leute im direkten Umfeld des NSU postiert hatte und bestens über deren Taten informiert war. Behörden und Politik setzen alles daran diese Zusammenhänge zu verschleiern.

Bundeskanzlerin verteidigt westliche Geheimdienste

Von Stefan Steinberg, 16. Juli 2013

Angela Merkel erklärte im Zeit-Magazin, dass sie die amerikanischen Überwachungsprogramme in Deutschland und der Welt unterstützt.

Praktiker-Pleite: Ein abgekartetes Spiel

Von Peter Schwarz, 13. Juli 2013

Die Baumarktkette Praktiker hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet. Sie beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter im In- und Ausland.

Die NSA hat in Deutschland freie Hand

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2013

US-Geheimdienste dürfen in Deutschland mit dem Segen und Wissen der Bundsregierung alles machen. Das geht aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem Zeithistoriker Josef Foschepoth hervor.

Nabucco-Projekt der EU vorläufig gescheitert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2013

Das Projekt der Nabucco-Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern und dabei Russland umgehen sollte, ist vorläufig gescheitert.

NSA und europäische Geheimdienste arbeiten eng zusammen

Von Peter Schwarz, 9. Juli 2013

Die Behauptung europäischer Regierungen, sie hätten von den umfassenden Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA nichts gewusst, ist schlicht gelogen.

Chinesische Ausbeutungsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie

Von Clara Weiss und Philipp Frisch, 5. Juli 2013

Eine ARD-Dokumentation über die Verhältnisse in der Fleischindustrie zeigt, wie weit die Bundesregierung auf dem Weg zu „chinesischen Verhältnissen“ bereits gegangen ist.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer König ausgesetzt

Von Martin Nowak, 5. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Jena stammenden Jugendpfarrer vor, bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden Demonstranten zu Gewalt gegen die Polizei angestachelt zu haben.

Merkels zynischer Jobgipfel in Berlin

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2013

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa soll als Hebel zur Beseitigung der verbliebenen sozialen Rechte und Errungenschaften eingesetzt werden.

Wahlkampf der PSG

Erfolgreiche Unterschriftenkampagne in Hessen

Von Marianne Arens, 3. Juli 2013

In Hessen wohnen etwa 1.400 Einkommensmillionäre, während über 400.000 Menschen auf Hartz-IV angewiesen sind.

Polizei räumt Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen in München

Von unseren Korrespondenten, 2. Juli 2013

Der gewaltsam beendete Hungerstreik von 55 Asylbewerbern in der bayerischen Landeshauptstadt wirft ein Licht auf die katastrophale Lage von Flüchtlingen und die Haltung der etablierten Parteien.

Steinbrück greift Merkel von rechts an

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2013

Auf der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause attackierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Der Fall Gustl Mollath

Von Sybille Fuchs, 27. Juni 2013

Die Einweisung politisch unangepasster Zeitgenossen in die geschlossene Psychiatrie galt lange Zeit als Merkmal autoritärer Regime. Der Fall Gustl Mollath zeigt, dass sie auch in Deutschland möglich ist.

Fall Snowden: Wie der deutsche Geheimdienst das Internet überwacht

Von Peter Schwarz, 26. Juni 2013

Wie die amerikanischen und britischen Geheimdienste überwacht auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) das Internet und baut seine entsprechenden Kapazitäten aus.

Obama in Berlin

Von Barry Grey, 22. Juni 2013

Fünf Jahre nach der „Obamamania“ reicht es nicht, nur die Illusionen in Obama zu zerstreuen. Es müssen ernsthafte politische Lehren gezogen werden, damit Arbeiter und Jugendliche auf künftige Entwicklungen vorbereitet sind.

Wahlkampf der PSG

Partei für Soziale Gleichheit gewinnt Unterstützung im Ruhrgebiet und in Köln

Von unseren Korrespondenten, 22. Juni 2013

Die Wut und Empörung über den von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linkspartei verordneten sozialen Niedergang schlug den PSG-Wahlteams an Jobcentern, Supermärkten, in Einkaufsstraßen und Stadtteilen entgegen.

Marx 21 wirbt für imperialistische Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 21. Juni 2013

Auf der Website von Marx 21 – einer Gruppe, die fester Bestandteil der Linkspartei ist – prangt ein Artikel unter dem Titel „Putins Schüler”. Er mobilisiert Unterstützung für eine imperialistische Intervention in Syrien.

Obama-Besuch in Berlin überdeckt politische Spannungen

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2013

Auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik gibt es scharfe Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Linkspartei präsentiert sich als Stütze bürgerlicher Herrschaft

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2013

Während sich viele Wähler angewidert von der SPD abwenden, bietet sich die Linkspartei als zuverlässige Stütze der bürgerlichen Ordnung an. Das ist die Quintessenz des Linken-Parteitags, der am vergangenen Wochenende in Dresden tagte.

Steinbrücks neuer Pressesprecher

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2013

Je verzweifelter die SPD versucht, ihre Wahlchancen zu verbessern, desto offensichtlicher wird, dass sie sich politisch nicht von der gegenwärtigen Regierung unterscheidet.

PSG stellt Kandidaten für die Wahlen 2013 vor

Von unserem Korrespondenten, 13. Juni 2013

Die PSG stellt insgesamt neun Kandidaten auf Landeslisten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen auf.

Drei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe: Neue Gutachten belasten Verantwortliche

Von Konrad Kreft, 13. Juni 2013

Drei Jahre nach dem Unglück in Duisburg ist es noch nicht zu einer Anklage gekommen. Diese wird nun im Sommer erwartet.

Frankfurt: Brutaler Polizeieinsatz gegen Blockupy-Proteste

Von unseren Korrespondenten, 7. Juni 2013

Am 1. Juni ging die Polizei gewaltsam gegen die Abschlussdemonstration der „Blockupy“-Aktionstage in Frankfurt vor. Teilnehmer wurden eingekesselt, verprügelt und mit Pfefferspray attackiert.

Enorme Schäden durch Hochwasser in Deutschland und Europa

Von Markus Salzmann und Michael Regens, 7. Juni 2013

Das Hochwasser hat nach den Katastrophen der letzten Jahre gezeigt, dass die Regierungen der betroffenen Länder weiterhin keine hinreichenden Vorbereitungen auf solche Ereignisse getroffen haben.

Flutkatastrophe in Deutschland und Europa

Von unseren Korrespondenten, 4. Juni 2013

In den letzten Tagen wurden weite Teil Deutschlands und Europas vom schlimmsten Hochwasser seit dem sogenannten „Jahrhunderthochwasser“ im Jahr 2002 heimgesucht.

US-Drohnenangriffe werden von Militärbasen in Deutschland gesteuert

Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2013

Nach Berichten des ARD-Magazins Panorama und der Süddeutschen Zeitung sind das Oberkommando des US-Militärs für Afrika (Africom) in Stuttgart und das Air Operations Center (AOC) in Ramstein in die gezielte Tötung von Menschen in Afrika eingebunden.

Offenbach verschenkt Klinikum an den Sana-Konzern

Von Marianne Arens, 28. Mai 2013

Für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro hat der Stadtrat von Offenbach das städtische Klinikum an den Sana-Konzern verschenkt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei

Von Johannes Stern, 25. Mai 2013

Die Linkspartei hat im NSU-Untersuchungsausschuss eng mit den anderen bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsdiensten kooperiert, um die Legitimität des bürgerlichen Staats wiederherzustellen und ihn zu stärken.

Opel Bochum: Einenkels Spiel mit verdeckten Karten

Von Dietmar Henning, 24. Mai 2013

Mit seiner ständigen Hinhaltetaktik, mit der Aufforderung, auf Verhandlungen zu vertrauen und auf keinen Fall zu kämpfen, zermürbt der Bochumer Betriebsratsvorsitzende die Arbeiter Stück für Stück.

Streik bei Amazon

Von Michael Regens, 24. Mai 2013

Mit dem eintägigen Streik reagiert Verdi auf einen umfangreichen Skandal bei Amazon und versucht, dem Management über einen faulen Kompromiss zu Hilfe zu eilen.

Die SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2013

Der Festakt in Leipzig ist ganz auf die herrschende Elite ausgerichtet, der die SPD bestätigen will, dass sie in Zeiten der Krise verlässlich ihre Interessen vertritt.

Berlin: Wahlkampf der PSG stößt auf Resonanz

Von unseren Korrespondenten, 22. Mai 2013

Wahlhelfer der Partei für Soziale Gleichheit sprachen vor Berliner Jobcentern mit Arbeitern und Jugendlichen.

PSG-Team sammelt Unterstützungsunterschriften in Rüsselsheim

Von Marianne Arens, 21. Mai 2013

Die Stadt mit rund 60.000 Einwohnern ist vom Stammsitz der Opelwerke und dessen Entwicklung geprägt. Der Lohn- und Arbeitsplatzabbau bei Opel hat sie schwer getroffen. Viele Arbeiter treten aus der IG Metall aus.

ThyssenKrupp kündigt den Abbau von weiteren 3.000 Arbeitsplätzen an

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Mai 2013

Der Arbeitsplatzabbau ist Bestandteil eines umfangreichen Sparprogramms, mit dem der ThyssenKrupp-Vorstand bis 2014 insgesamt zwei Milliarden Euro an Kosten einsparen will.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.

Der NSU-Prozess und der Verfassungsschutz

Von Ulrich Rippert, 17. Mai 2013

Niemand in Politik und Medien wagt es, das Offensichtliche auszusprechen: Die NSU-Mordserie fand in enger Zusammenarbeit mit Teilen des Geheimdienstapparats statt.

Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 17. Mai 2013

In einer gemeinsamen außenpolitischen Erklärung aller Bundestagsparteien unterstützt die Linkspartei die Ausweitung des deutschen Militarismus.

Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie

Von Dietmar Henning, 16. Mai 2013

Die Metallarbeiter erhalten ab Juli 3,4 Prozent und ab 1. Mai 2014 weitere 2,2 Prozent mehr Lohn. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten.

Ein sozialistisches Programm gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in Europa

Von der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2013, 15. Mai 2013

Die PSG tritt mit eigenen Kandidaten zur Bundestagwahl an, um eine revolutionäre sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen.

David North spricht in Berlin zum 15-jährigen Bestehen der WSWS

Von unserem Korrespondenten, 15. Mai 2013

Der Chefredakteur der WSWS erklärte die theoretischen und historischen Grundlagen der weltweit meist gelesenen sozialistischen Website.

93-jähriger KZ-Aufseher festgenommen

Von Elisabeth Zimmermann, 11. Mai 2013

Am vergangenen Wochenende wurde in Baden-Württemberg der ehemalige KZ-Aufseher Hans Lipschis festgenommen. Der 93-Jährige hatte jahrzehntelang unbehelligt in Deutschland und den USA gelebt.

Opel-Bochum: „Die IG Metall hat uns verraten und verkauft”

Von unseren Korrespondenten, 10. Mai 2013

Reporter der WSWS sprachen mit Opel-Arbeitern, die von der Stilllegung des Werks in Bochum betroffen sind.

Marx 21 Kongress: Anti-Marxisten treffen sich in Berlin

Von Johannes Stern, 10. Mai 2013

Der an diesem Wochenende in Berlin stattfindende Kongress „MARX IS MUSS“ vom Netzwerk Marx 21 verfolgt das Ziel, rechte bürgerliche und imperialistische Politik in einem pseudo-linken Gewand zu präsentieren.

Lafontaine fordert Rückkehr zu nationalen Währungen

Von Christoph Dreier, 9. Mai 2013

Angesichts wachsender sozialer Konflikte tritt der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, wie die Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse verschärft werden können.

NSU-Prozess beginnt in München

Von Peter Schwarz, 7. Mai 2013

Die Nebenkläger erwarten von dem Prozess eine Aufklärung der Hintergründe des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Lufthansa: Verdi hintergeht 5.000 LSG-Mitarbeiter

Von Ernst Wolff, 7. Mai 2013

Die Gewerkschaft Verdi hat bereits vor der Tarifrunde geheime Absprachen mit Lufthansa über eine zehnprozentige Lohnsenkung im Catering-Bereich getroffen.

UAW-Präsident fällt deutschen Opel-Arbeitern in den Rücken

Von Jerry White, 3. Mai 2013

Der Präsident der Gewerkschaft United Auto Workers Bob King hat die Arbeiter von GMs Opel-Werk in Bochum aufgerufen, nochmals über einen Tarifvertrag mit zahlreichen Zugeständnissen abzustimmen.

Friedrich und de Maizière in den USA

Von Sven Heymanns, 3. Mai 2013

Der gemeinsame Besuch von Innenminister Friedrich und Verteidigungsminister de Maizière in den USA kündigt eine deutliche Verschärfung der deutschen Militär- und Innenpolitik an.

Linkspartei und Marx 21 preisen das „isländische Modell“

Von Johannes Stern, 1. Mai 2013

Die Linkspartei und Marx 21 fordern für ganz Europa das „isländische Modell“, das weite Teile der isländischen Bevölkerung in Armut gestürzt hat.

Wahlprogrammparteitag der Grünen

Von Christoph Dreier, 1. Mai 2013

Wie schon der Parteitag der SPD hat auch der Parteitag der Grünen deutlich gemacht, dass die Ablösung der Regierung Merkel durch eine rot-grüne Koalition die Fortsetzung derselben Politik bedeutet.

Bundesverfassungsgericht legitimiert Anti-Terror-Datei

Von Johannes Stern, 26. April 2013

Das Urteil hebt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf und dient dem Aufbau eines Polizeistaats.

Opel Bochum: Wie die MLPD die IG Metall und den Betriebsrat stützt

Von Ulrich Rippert, 25. April 2013

Weil IG Metall und Betriebsrat das Aus des Bochumer Werks besiegeln, stoßen sie unter den Arbeitern auf Ablehnung. Die Opel-Betriebsgruppe der MLPD ist dadurch alarmiert und eilt der Gewerkschaft zu Hilfe.

Deutschland verlängert Afghanistaneinsatz und rüstet Katar auf

Von Johannes Stern, 24. April 2013

Um den Hunger der deutschen Wirtschaft nach Ressourcen zu stillen, geht der deutsche Imperialismus zusehends militärisch vor.

Neue Enthüllungen über die Verbindungen des Staats zum NSU

Von Sven Heymanns, 24. April 2013

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Deutsche Medien glorifizieren Obama nach Militäreinsatz in Boston

Von Johannes Stern, 23. April 2013

Die Kommentare in Medien und Politik, die in den vergangenen Tagen zu den Ereignissen in Boston erschienen sind, werfen ein Schlaglicht auf den undemokratischen Charakter der herrschenden Elite in Deutschland.

Warnstreik angestellter Lehrer in Berlin

Von Ute Reissner, 23. April 2013

Der Warnstreik der GEW ist die Begleitmusik zur bundesweiten Spaltung der Lehrkräfte durch die Gewerkschaften.

Warnstreik bei der Lufthansa

Von Ernst Wolff, 23. April 2013

Um eine Verschärfung der Konfrontation und die Gründung weiterer Spartengewerkschaften zu verhindern, versucht Verdi der zunehmenden Empörung der Beschäftigten die Spitze zu nehmen, während sie gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung intensiviert.

Dresden: Jugendpfarrer König im Visier der Staatsanwaltschaft

Von Martin Nowak, 20. April 2013

Die Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgt systematisch Nazi-Gegner in einem Bundesland, das als Zentrum der rechtsradikalen Szene gilt.

OLG München verschiebt NSU-Prozessauftakt

Von Sven Heymanns, 18. April 2013

Die Verschiebung stellt einen Affront gegen die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dar, von denen 77 in dem Prozess als Nebenkläger auftreten.

Der reaktionäre Nationalismus der „Alternative für Deutschland“

Kommentar

Von Peter Schwarz, 17. April 2013

Die Entstehung einer rechten Anti-Euro-Partei in Deutschland ist die logische Konsequenz aus der Europapolitik der Bundesregierung, die auch von der SPD, den Grünen und der Linkspartei unterstützt wird.

Berlin: Euro-Gegner gründen Partei

Von Ulrich Rippert, 16. April 2013

Die Alternative für Deutschland ist ein Versuch, den wachsenden Widerstand gegen die unsoziale Politik der EU in rechte nationalistische Bahnen zu lenken.

Programmparteitag der SPD

Von Christoph Dreier, 16. April 2013

Von dem Wahlprogrammparteitag der SPD in Augsburg ist ein deutliches Signal ausgegangen: die SPD stimmt in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung überein und verspricht, die sozialen Angriffe in Europa im Wahlkampf nicht zu thematisieren.

Siemens streicht im Industriesektor 4.000 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 16. April 2013

Siemens will im Industriesektor weltweit 4.000 Arbeitsplätze streichen, um bis 2014 1,1 Milliarden Euro einzusparen und die Rendite auf 14 Prozent zu steigern.

Linkspartei bekennt sich zu Schuldenbremse

Von Hendrik Paul, 13. April 2013

Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse in Sachsen signalisieren Vertreter der Linkspartei ihre Bereitschaft, die Politik der sozialen Kürzungen auch auf Bundesebene zu unterstützen.