Deutschland

Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden

Von Christoph Vandreier, 6. Februar 2020

Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt.

Rechtsradikaler Professor Baberowski greift linke Studierende tätlich an

Von unseren Reportern, 5. Februar 2020

Am 30. Januar griff Baberowski den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm von der IYSSE in der Humboldt-Universität tätlich an. Wurm hatte den Professor dabei ertappt, wie er Wahlplakate abriss und vernichtete. Der Vorgang ist auf einem Video festgehalten.

Nato-Manöver „Defender 2020“: Deutschland als Aufmarschraum gegen Russland

Von Martin Nowak, 30. Januar 2020

In den vergangenen Wochen lief das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.

Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz

Von Johannes Stern, 23. Januar 2020

Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.

Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor

Von Peter Schwarz, 21. Januar 2020

Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute.

Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort

Von Johannes Stern, 17. Januar 2020

Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani fortsetzen.

Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen

Von Alex Lantier, 15. Januar 2020

Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.

Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz, 14. Januar 2020

Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.

Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

Von Gregor Link, 13. Januar 2020

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.

Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran

Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020

Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.

Bundesregierung unterstützt US-Kriegskurs gegen Iran

Von Johannes Stern, 9. Januar 2020

Nachdem die deutschen Regierung die völkerrechtswidrige Ermordung von Qassim Soleimani durch die USA verteidigt hat, verurteilt sie nun den iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak.

Kramp-Karrenbauer für deutschen Kampfeinsatz in Afrika

Von Gregor Link und Peter Schwarz, 3. Januar 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftige zwischen den Feiertagen ihre Forderung nach einer massiven Ausweitung des deutsch-französischen Feldzuges in der Sahel-Region.

Armutsbericht 2019:

Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau

Von Elisabeth Zimmermann, 27. Dezember 2019

Laut dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betrug die Armut Ende 2018 weiterhin 15,5 Prozent. Besonders das Ruhrgebiet gilt mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent als „Problemregion Nr. 1“.

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Daimler Arbeiter in Sindelfingen unterstützen Streiks in Frankreich

Von K. Nesan, 23. Dezember 2019

Obwohl die Medien kaum über die Streiks in Frankreich berichten, waren Arbeiter sehr interessiert und unterstützen den Kampf im Nachbarland.

Berliner Siemensarbeiter unterstützen den Generalstreik in Frankreich

Von unseren Reportern, 17. Dezember 2019

Am Montag verteilten Reporter der WSWS einen Aufruf zur Unterstützung der Streikbewegung in Frankreich vor dem Siemens-Schaltwerk in Berlin. Die Solidarität mit den französischen Arbeitern, die gegen die Erhöhung des Rentenalters kämpfen, ist groß.

Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen

Von Gregor Link, 16. Dezember 2019

Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.

Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Thyssenkrupp-Stahl: Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau

Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Dezember 2019

Am Standort Bochum verlieren 1200 Arbeiter ihren Job. Das gleiche Schicksal droht den 800 Stahlarbeitern im Duisburger Süden. Die IG Metall unterstützt die Pläne.

Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.

Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels

Von Alex Lantier, 4. Dezember 2019

Am Montag trafen die Nato-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das 70 Jahre nach der Gründung des Militärbündnisses stattfindet.

Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 30. November 2019

Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.

Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 27. November 2019

Um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen, will die Regierung die Bundeswehr massiv aufrüsten und die Militärausgaben in die Höhe schrauben. Das verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland.

Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten

Von Alex Lantier, 23. November 2019

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

Von Peter Schwarz, 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.

Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht

Von Peter Schwarz, 19. November 2019

Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Von Gregor Link, 14. November 2019

Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.

Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung

Von Peter Schwarz, 14. November 2019

Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben.

„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“

IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe

Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019

Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.

30 Jahre seit dem Fall der Mauer

Von Peter Schwarz, 9. November 2019

Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.

Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an

Von Peter Schwarz, 8. November 2019

In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019

Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.

Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet

Von Alex Lantier, 26. Oktober 2019

Das zweitätige Nato-Gipfeltreffen in Brüssel diente der Vorbereitung auf eine neue Militäreskalation im Nahen Osten, wo in Syrien bereits seit acht Jahren ein Stellvertreterkrieg stattfindet.

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2019

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten nach Syrien zu schicken, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet.

Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!

Von Johannes Stern, 24. Oktober 2019

Der Ruf der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien markiert ein neues Stadium des deutschen Militarismus.

Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2019

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine massive Truppe der Europäischen Union (EU) zur Besetzung Nordsyriens mit bis zu 40.000 Mann.

Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:

Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“

Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019

Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus

Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor

Von Gregor Link, 16. Oktober 2019

Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.

Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.

Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror

Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019

Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.

Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt

Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019

Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.

Gewerkschaftstag: IG Metall fordert Bündnis mit Regierung und Industrie gegen Arbeiter

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. Oktober 2019

Vom Gewerkschaftstag der IG Metall geht der Appell an die Herrschenden aus, sich des gewaltigen Apparates der Gewerkschaft zu bedienen, um die notwendigen Angriffe auf die Beschäftigten vorzubereiten und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019

Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.

Rechter Terror an Jom Kippur

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.

„Defender 2020“: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Gregor Link, 7. Oktober 2019

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Es handelt sich um den größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren.

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier, 26. September 2019

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich hinter die Behauptungen der USA gestellt, dass die jüngsten Bombenangriffe auf Saudi-Arabien ein iranischer Kriegsakt seien. Konkrete Beweise haben sie nicht.

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 21. September 2019

Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“

Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

Von Johannes Stern, 19. September 2019

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen.

Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Stern, 12. September 2019

Während die Opposition gegen Krieg und Faschismus auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.

Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung

Zweiter Teil

Von Gregor Link, 7. September 2019

Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.

Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung

Von Gregor Link, 6. September 2019

Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.

80 Jahre Zweiter Weltkrieg: Steinmeiers Schweigen über den Holocaust

Von Peter Schwarz, 4. September 2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau die Juden und den Holocaust mit keinem Wort erwähnt.

Steinmeier und das Nazi-Massaker von Fivizzano

Von Johannes Stern, 27. August 2019

Steinmeiers Auftritt zielte darauf ab, die Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus und Faschismus zu verschleiern.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Jordanien und im Irak

Große Koalition will deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten ausweiten

Von Johannes Stern, 22. August 2019

Die Botschaft der neuen deutschen Verteidigungsministerin war überall die gleiche. Die deutsche Armee soll ihren Einsatz im geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Nahen Osten auch nach Auslaufen des bisherigen Mandats am 31. Oktober fortsetzen und sogar ausweiten.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Von Christopher Lehmann, 10. August 2019

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Von Johannes Stern, 8. August 2019

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die herrschende Klasse ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. Besonders aggressiv gebärden sich dabei die Grünen.

Eine Antwort an den Zeit-Redakteur Jochen Bittner

Von Johannes Stern, 1. August 2019

Wir veröffentlichen hier die Antwort des WSWS-Redakteurs Johannes Stern auf einen Brief von Jochen Bittner, dem politischen Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit.

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Von Alex Lantier, 31. Juli 2019

Bisher drohen hauptsächlich die USA mit Militärschlägen in der ölreichen Region. Nun wollen sich auch die europäischen Imperialisten einen Teil der Beute im Nahen Osten sichern.

Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 31. Juli 2019

Je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Iran vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen.

Zeit-Redakteur Jochen Bittner wettert in der New York Times gegen den „deutschen Pazifismus“

Von Johannes Stern, 30. Juli 2019

Bittners Kommentar gibt einen Einblick in die kranke Psyche gut bezahlter Schreiberlinge, die kaum erwarten können, dass der deutsche Militarismus wieder marschiert.

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee

Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2019

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden.

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Juli 2019

Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung kündigte Kramp-Karrenbauer an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

IWF: Deutschland gehört zu den ungleichsten Ländern der Welt

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Juli 2019

Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft hat die Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Das geht aus dem jüngsten Deutschland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

Von Marianne Arens, 13. Juli 2019

Der „Deutschlandatlas“ der Bundesregierung lässt deutliche soziale und ökonomische Spaltungen erkennen.

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern, 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen. Auch über den Einsatz von Bodentruppen und die Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Region wird diskutiert.

Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.

BASF baut 6000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Juli 2019

Die Welle der Massenentlassungen reißt nicht ab. Immer mehr Konzerne steigern die Profite und rüsten sich für einen weltweiten Wirtschaftskrieg.

Absturz zweier Kampfjets der Bundeswehr

Von Marianne Arens, 27. Juni 2019

Nach dem Absturz zweier Kampfjets über der Mecklenburgischen Seenplatte kritisieren die Medien Forderungen, diese Übungen einzustellen.

Fridays for Future: Zehntausende demonstrieren in Aachen

Von unseren Reportern, 22. Juni 2019

An der ersten internationalen Großdemonstration von Fridays for Future beteiligten sich in Aachen gestern 40.000 Schülerinnen und Schüler aus mehreren Ländern Europas.

Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem

Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Johannes Stern, 21. Juni 2019

Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Europawahl im Osten Deutschlands: AfD trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft

Von Martin Nowak, 4. Juni 2019

Während die Medien den starken Zuwachs der AfD gegenüber der Europawahl 2014 hervorhoben, hat auch sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verloren.

Pompeo-Besuch: Scharfe Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Peter Schwarz, 1. Juni 2019

Im wesentlichen diente der Besuch des US-Außenministers Pompeo in Berlin dazu, altbekannte Differenzen und Drohungen zu wiederholen. Zu einer Annäherung oder zu Beschlüssen kam es nicht.

Bundesregierung bereitet Kriegseinsatz in Syrien vor

Von Peter Schwarz, 31. Mai 2019

Berlin ist bereit, eine von den USA geplante „Schutzzone“ im Norden Syriens militärisch zu unterstützen. Entsprechende Pläne will sie heute mit US-Außenminister Pompeo besprechen.

Konservative und Sozialdemokraten brechen bei den Europawahlen ein

Von Alex Lantier, 27. Mai 2019

In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern Europas konnten diese Parteien, die einst ein Duopol bildeten, das das Parlament dominierte, nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen.

Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments

Von Johannes Stern, 24. Mai 2019

Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.

Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor

Von Gregor Link, 22. Mai 2019

Die Afrika-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen.

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier, 17. Mai 2019

Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.

Kein Krieg gegen den Iran!

Von Bill Van Auken und Peter Schwarz, 16. Mai 2019

Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender.

Irankonflikt verschärft transatlantische Spannungen

Von Peter Schwarz, 11. Mai 2019

Anders als 2003, als beidseits des Atlantiks Millionen gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, sind die europäischen Regierungen heute bemüht, eine breitere Mobilisierung gegen Krieg zu vermeiden.

Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Christoph Vandreiers Rede bei der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

Juso-Chef Kühnert und der Sozialismus

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2019

Kühnert, ein skrupelloser Karrierist, kann es nur wagen, sich als Sozialist auszugeben, weil er auf die Unerfahrenheit und Unwissenheit der heutigen Generation setzt.

„Ungleiches Deutschland“ – neue Studie untersucht regionale Unterschiede

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Mai 2019

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeigt die gravierenden regionalen Unterschiede bei der Einkommensverteilung.

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Von Johannes Stern, 2. Mai 2019

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag explizit hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt.

Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 26. April 2019

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten.

Bertelsmann-Studie: Horrende Armut im Ruhrgebiet und deutschen Großstädten

Von Elisabeth Zimmermann, 9. April 2019

Die Polarisierung zwischen Arm und Reich ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialer Kahlschlagpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Bundestag feiert 70 Jahre Nato und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung.

Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Von Johannes Stern, 4. April 2019

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.

Deutsche Bank und Commerzbank streben Fusion an

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 4. April 2019

Die Bundesregierung forciert die Fusion der beiden Banken, um einen „nationalen Champion“ aufzubauen, der „mit den Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe“ ist.

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und rüstet weiter auf

Von Johannes Stern, 2. April 2019

Unter dem Deckmantel humanitärer Phrasen rüsten die europäischen Mächte und Deutschland massiv auf und bereiten sich auf eine neue Runde militärischer Konflikte zwischen den Großmächten vor.

Erneut demonstrieren zehntausende gegen Klimawandel

Von Iason Stolpe, 30. März 2019

Die Aktion, die seit August letzten Jahres immer mehr junge Leute mobilisiert, brachte allein in Berlin 25.000 Menschen auf die Straße. Dort sprach auch die Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019

Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.

Millionen von Schülern und Jugendlichen demonstrieren gegen den Klimawandel

Von Bryan Dyne, 18. März 2019

Die international koordinierten Proteste waren die größten seit sechzehn Jahren. Sie sind eine Antwort auf das Versagen der Regierungen und der herrschenden Klasse im Umgang mit der globalen Erwärmung.

Klimaproteste: Was Jugendliche über Kapitalismus, Sozialismus und Wissenschaft denken

Von unseren Reportern, 18. März 2019

Vergangenen Freitag demonstrierten Schüler und Jugendliche auf der ganzen Welt gegen den Klimawandel. Hier einige Stimmen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA und Kanada.