Deutschland
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat
Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018
Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.
Thyssenkrupp – Konzernzerschlagung im Interesse der Hedgefonds
Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juli 2018
Die Ausgliederung und Fusion des Stahlbereichs von ThyssenKrupp mit Tata Steel Europe leitet die Zerschlagung des traditionsreichen Industriekonzerns ein, mit katastrophalen Konsequenzen für die Beschäftigen.
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Von Johannes Stern, 9. Juli 2018
Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.
SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu
Von Marianne Arens, 7. Juli 2018
Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.
Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung
Von Johannes Stern, 6. Juli 2018
Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.
Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Von unseren Reportern, 6. Juli 2018
Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.
NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar
Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018
Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.
Aufwachsen in Armut
Von Anna Rombach, 3. Juli 2018
Der neuen IAB-Studie „Aufwachsen in Armutslagen“ zufolge benötigen Arbeiterfamilien heute zwei „normale“ Einkommen und ausreichend Kita- und Krippenplätze, um über die Runden zu kommen.
Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU
Von Alex Lantier, 20. Juni 2018
Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.
Studierende in Deutschland verteidigen Julian Assange
Von unseren Reportern, 16. Juni 2018
Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der IYSSE sprachen mit Studenten an mehreren Universitäten in Deutschland über die Situation von Julian Assange.
Deutschland beschafft Kampfdrohnen
Von Johannes Stern, 15. Juni 2018
Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Plan des Verteidigungsministeriums zu, Kampfdrohnen anzuschaffen.
Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle
Von unseren Reportern, 9. Juni 2018
Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.
Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu
Von Dietmar Henning, 1. Juni 2018
Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen von PSA-Chef Carlos Tavares und Opel-Chef Michael Lohscheller unterschrieben.
Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen
Von Marianne Arens, 31. Mai 2018
Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive
Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018
Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.
Transatlantische Konflikte spitzen sich zu
Von Peter Schwarz, 25. Mai 2018
Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.
Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich
Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018
Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.
Das Massaker in Gaza und die imperialistische Kriegspolitik
Von Andre Damon, 17. Mai 2018
Die imperialistischen Mächte rechtfertigen das Massaker an mehr als 60 Palästinensern, das die israelischen Streitkräfte am Montag verübten. Der Massenmord an unbewaffneten Zivilisten wird zum legitimen Mittel der Politik erhoben.
Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro
Von Marianne Arens, 1. Mai 2018
In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich
Von Alex Lantier, 21. April 2018
In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.
Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen
Von Marianne Arens, 21. April 2018
Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.
Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
Von Michele Hell, 20. April 2018
Fast einer Million Arbeitslosen wurde im letzten Jahr ihr ohnehin kümmerliches Existenzminimum von 416 Euro im Monat gekürzt. Diese Praxis hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.
Deutsch-amerikanische Spannungen über Nord Stream Pipeline
Von Clara Weiss, 13. April 2018
Die USA drohen mit Sanktionen, um die Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee zu behindern und den Bau der Anschlusspipelines zu stoppen.
Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster
Von Christoph Vandreier, 9. April 2018
Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.
Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats
Von Peter Schwarz, 27. März 2018
Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.
Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition
Von Philipp Frisch, 24. März 2018
Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.
68. Internationale Berliner Filmfestspiele
Zwei sehenswerte deutsche Filme
Von Bernd Reinhardt, 16. März 2018
Zu den sehenswerten deutschen Beiträgen der diesjährigen Berlinale gehören die beiden Filme Das schweigende Klassenzimmer und In den Gänge n, die sich mit der DDR und Ostdeutschland zurzeit des Ungarnaufstands und in der Nachwendezeit befassen.
Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost
Von Alex Lantier, 27. Februar 2018
Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.
Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche
Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018
Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 und der wachsende Konflikt zwischen den USA und Europa
Von Alex Lantier, 23. Februar 2018
An der Münchner Konferenz vom vergangenen Wochenende ließen neue Konflikte zwischen den USA und Europa die drohende Kriegsgefahr erkennen.
Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 22. Februar 2018
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Münchner Sicherheitskonferenz: Kriegsdrohungen an allen Fronten
Von Chris Marsden, 20. Februar 2018
Washington gab mit seiner kriegerischen Haltung gegenüber Syrien und Nordkorea gepaart mit Schuldzuweisungen an Russland und China den Ton an.
Viele Familien in Deutschland ärmer als bislang bekannt
Von Juliet Hermien, 13. Februar 2018
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter als bislang angenommen.
Französische Arbeiter unterstützen Streiks in Deutschland
Von V. Gnana und Alex Lantier, 7. Februar 2018
„Wenn wir sie heute bei ihrem Kampf unterstützen, werden sie morgen für uns das gleiche tun“, sagte ein Arbeiter in Paris, der mehrere Jobs braucht, um leben zu können.
Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern
Von Marianne Arens, 3. Februar 2018
Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Von Katerina Selin, 3. Februar 2018
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.
Grüne wählen neue Führung
Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018
Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.
55 Jahre Elysée-Vertrag:
Parlamente in Deutschland und Frankreich für Aufrüstung und Sparpolitik
Von Alex Lantier, 26. Januar 2018
Die Resolution verpflichtet Berlin und Paris zu umfassender Aufrüstung und harter Austeritätspolitik, um militärische Operationen unabhängig von Washington durchführen zu können.
SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union
Von Johannes Stern, 22. Januar 2018
Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Heftige Konflikte in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018
Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.
Stahl-Fusion ThyssenKrupp und Tata
Stimmt gegen den Tarifvertrag der IG Metall! Verteidigt alle Arbeitsplätze!
Sozialistische Gleichheitspartei, 16. Januar 2018
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft die Stahl-Beschäftigten von ThyssenKrupp dazu auf, den IGM-Tarifvertrag abzulehnen und Kampfmaßnahmen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze vorzubereiten.
Minderjährige bei der Bundeswehr
Von Stefan Steele, 16. Januar 2018
Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.
Stoppt die rechte Verschwörung! Für Neuwahlen!
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Januar 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse daran, die rechteste Regierung in Deutschland seit dem Untergang des Dritten Reichs zu installieren.
Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2018
Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind, drastisch erhöht.
Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913
Von Verena Nees, 22. Dezember 2017
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte.
Loveparade-Prozess hat begonnen
Von Sybille Fuchs, 11. Dezember 2017
Am letzten Freitag begann in Duisburg der Prozess gegen die Organisatoren der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 21 junge Menschen umgekommen waren.
Deutschland: Jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet
Von Elisabeth Zimmermann, 5. Dezember 2017
Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Das geht aus dem „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor.
Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive
Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017
Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Neuwahlen
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 23. November 2017
Die SGP lehnt die politische Verschwörung aller Bundestagsparteien zur Bildung einer extrem rechten Koalitionsregierung ab.
Gegen rechte Zensur an der Universität Leipzig
Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. November 2017
Während die AfD in Sachsen zur stärksten Partei geworden ist, blockiert der StuRa in Leipzig der IYSSE, die konsequent gegen Rechts, gegen Militarismus und gegen Kapitalismus kämpft, den Zugang zur Universität.
RCDS fordert Verbot der IYSSE
Von Christoph Vandreier, 20. November 2017
Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.
Wohnungslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen
Von Marianne Arens, 16. November 2017
Der grassierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das Ergebnis der systematischen Deregulierung und Privatisierung der letzten 25 Jahre.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut
Von Anna Rombach, 2. November 2017
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt einer Warnung an die Herrschenden gleich. Sie liefert ein verheerendes Bild der aktuellen Klassengesellschaft.
Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung
Von Johannes Stern, 1. November 2017
Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.
Übungsstadt „Schnöggersburg“: Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor
Von Johannes Stern, 28. Oktober 2017
Am Donnerstag fand auf einem Gelände nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an das deutsche Heer statt.
Air Berlin: Massenentlassungen trotz Lufthansa-Rekordgewinnen
Von Gustav Kemper, 27. Oktober 2017
Die Kündigung Tausender Arbeitsverhältnisse durch Air Berlin eröffnet eine Periode von Massenentlassungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und wird von Parteien und Gewerkschaften unterstüzt.
Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs
Von Elisabeth Zimmermann, 18. Oktober 2017
Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Niedriglöhnen mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, ist in Deutschland weiter angestiegen.
Frankfurter Buchmesse: Macron und Cohn-Bendit werben für ein militärisch starkes Europa
Von Marianne Arens, 13. Oktober 2017
Macron strebt ein hochgerüstetes Europa an, das weltweit eine eigene imperialistische Strategie verfolgt und im Innern jeden politischen und sozialen Widerstand brachial unterdrückt.
Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD
Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017
Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.
Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?
Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017
Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.
Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments
Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017
Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Deutschland: Hebammen schlagen Alarm
Von Sonja Bach, 23. September 2017
Obwohl Hebammen vor, während und nach der Geburt eine unermesslich wichtige und existentielle Arbeit leisten, wird ihnen die Berufsausübung in Deutschland zunehmend erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Deutschland: Obdachlosigkeit steigt um sechzig Prozent
Von Martin Nowak, 23. September 2017
Im Jahr 2018 werden 536.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sein, rund sechzig Prozent mehr als 2015.
Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung
Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017
Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.
Die Linke als Polizeistaatspartei
Von Christopher Hosang, 18. September 2017
Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.
US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte
Von Alex Lantier, 11. September 2017
China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.
Frankfurt/Main: 60.000 Menschen wegen Bombenentschärfung evakuiert
Von Marianne Arens, 4. September 2017
Die größte Evakuierung der deutschen Nachkriegsgeschichte löste in Frankfurt am Sonntag lebhafte Diskussionen über Krieg und Diktatur aus.
BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten
Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2017
Das Bundeskriminalamt speichert illegal Millionen Datensätze und führt offenbar eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten, die es als linksextrem einstuft.
Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten
Von Katerina Selin, 30. August 2017
Ein 21-jährigen Mann aus den Niederlanden wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.
De Maizière verbietet Medienportal „linksunten.indymedia.org“
Von Johannes Stern, 26. August 2017
Ein Schwerpunkt der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Veröffentlichungen der Medienplattform bestand im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.
SGP-Wahlspot 2017
„Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!“
Sozialistische Gleichheitspartei, 26. August 2017
Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2017.
Ungleichheit wächst: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren
Von Marianne Arens, 25. August 2017
Laut einem Papier des Bundesarbeitsministeriums ging die Schere bei Löhnen und Vermögen in den letzten zwanzig Jahren weit auseinander.
Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau
Von Katerina Selin, 21. August 2017
Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.
G20-Gipfel in Hamburg: Die Mär von der „linksextremen“ Gewalt
Von Justus Leicht, 15. August 2017
Einen Monat nach den Auseinandersetzungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg fällt die offizielle Darstellung der Ereignisse durch Polizei, Medien und Politik in sich zusammen.
Gewalttaten in Hamburg und Konstanz: Politiker rufen nach schnellerer Abschiebung und Präventivhaft
Von Justus Leicht, 31. Juli 2017
Das Blut der Opfer der Gewalttaten von Hamburg und Konstanz ist kaum getrocknet, die Hintergründe der Taten noch nicht aufgeklärt, schon überbieten sich Politiker der großen Parteien in rechter Demagogie.
Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen
Von Stefan Steele, 28. Juli 2017
Das offizielle Video „Unsichtbare Helden – Die Kampfschwimmer der Bundeswehr“ wirbt erstmals mit tödlichen Schüssen für die deutsche Armee.
NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus
Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017
Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.
Studien belegen: BAföG reicht nicht zum Überleben
Von Verena Evan und Sven Heymanns, 26. Juli 2017
In den letzten Wochen sind zwei Studien des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht worden, die einen Blick auf die Lebensrealität von Studenten in Deutschland ermöglichen.
Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben
Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017
Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.
Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten
Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017
Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.
De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder
Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017
Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.
Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht
Von Dietmar Henning, 19. Juli 2017
Das Tarifeinheitsgesetz dient dazu, den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit Hilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.
Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts
Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017
Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.
Nach den Protesten in Hamburg
SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf
Von Johannes Stern, 15. Juli 2017
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.
Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein
Von Alex Lantier, 15. Juli 2017
Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.
Hintergründe der Bustragödie auf der A9
Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017
Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.
Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne
Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017
Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.
Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken
Von Markus Salzmann, 13. Juli 2017
Senat und Gewerkschaft planen mit dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM neue Angriffe auf die Beschäftigten.
Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse
Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017
Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.
Nach dem G20-Gipfel in Hamburg
Nein zur Errichtung eines Polizeistaats
Sozialistische Gleichheitspartei, 10. Juli 2017
In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.
Polizeistaat Hamburg
Von Johannes Stern, 8. Juli 2017
Die Aggressivität mit der die herrschende Klasse in Hamburg gegen Demonstranten und die gesamte Stadtbevölkerung vorgeht, ist eine Warnung.
FAZ verherrlicht rechte Provokateure
International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017
Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.
Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall
Von Gustav Kemper und Verena Nees, 6. Juli 2017
Die Aufsichtsratsentscheidung vom 29. Juni, die mit den Stimmen der IG Metall und Betriebsratsvertretern gefällt wurde, leiten das Ende des traditionsreichen Industriestandorts Hennigsdorf ein.
Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung
Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017
Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.
Bundestag beschließt Internetzensur
Von Justus Leicht, 3. Juli 2017
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
G20-Gipfel in Hamburg: Eine Millionenstadt im Belagerungszustand
Von Sven Heymanns, 1. Juli 2017
Während des zweitägigen G20-Gipfel am nächsten Wochenende proben 15.000 Polizeibeamte die Belagerung einer Großstadt.
Bombardier: IG Metall stimmt der Vernichtung jedes vierten Arbeitsplatzes zu
Von Verena Nees, 30. Juni 2017
Bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung von Bombardier votierten alle Arbeitnehmervertreter für den Abbau von 2200 Arbeitsplätzen.
Bombardier-Aufsichtsrat entscheidet über massive Stellenstreichungen
Von Verena Nees, 29. Juni 2017
Der Aufsichtsrat von Bombardier will heute massive Stellenstreichungen bekanntgeben. Die IG Metall hat dieses brutale Umbauprogramm mit vorbereitet und jeden Arbeitskampf dagegen blockiert.
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