Deutschland
Der Kampf gegen Altersarmut in Deutschland
Von Johannes Stern, 28. Juni 2017
Appelle an die etablierten Parteien, die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen den Reichtum schrittweise neu zu verteilen, sind zum Scheitern verurteilt. Notwendig ist eine revolutionäre Perspektive und ein sozialistisches Programm.
Bundestag beschließt Diskriminierung von Parteien
Von Justus Leicht, 27. Juni 2017
Der Bundestag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der legale Parteien wegen „Verfassungsfeindlichkeit“ von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.
Streiks bei Online-Modehändler Zalando
Von Andy Niklaus, 27. Juni 2017
Wie bei Amazon wehren sich die Zalando-Beschäftigten gegen Billiglöhne und Sklavenbedingungen, aber Verdi hält die Belegschaften getrennt und lehnt einen gemeinsamen Kampf ab.
EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung
Von Johannes Stern, 24. Juni 2017
Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.
Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab
Von Marianne Arens, 24. Juni 2017
Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.
Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung
Von Sven Heymanns, 23. Juni 2017
Mit der Entscheidung des Bundestags wird die Möglichkeit einer sicheren digitalen Kommunikation in Deutschland faktisch beseitigt.
Wie die SAV und Marx21 zehn Jahre Linkspartei feiern
Von Johannes Stern, 21. Juni 2017
Die pseudolinken Gruppen Marx21 und SAV halten verzweifelt an der Illusion fest, die Linkspartei sei „anti-kapitalistisch“ und könne in eine sozialistische Massenpartei verwandelt werden.
Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem
Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017
Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.
SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung
Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017
Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.
Macrons Deutschland-Besuch im Zeichen von Austerität und Krieg
Von Alex Lantier, 17. Mai 2017
Merkels warmer Empfang für den neuen französischen Präsidenten zeigt, was seine Politik bereithält: Sie ist Teil der europaweiten sozialen Konterrevolution.
Die Wehrpflicht kehrt zurück
Von Johannes Stern, 12. Mai 2017
Deutsche Politiker und Medien reagieren auf die Enthüllungen über eine neonazistische Terrorzelle in der Bundeswehr mit der Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“
Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017
Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.
Das Anwachsen des deutschen Militarismus und das Umschreiben der Geschichte
Von Sven Wurm, 1. Mai 2017
Sven Wurm, der Sprecher der International Youth and Students for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität, hielt im Rahmen der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale die folgende Rede.
Die Zeit, Baberowski und der Historikerstreit
Von Christoph Vandreier, 15. April 2017
Die Wochenzeitung Die Zeit hat in ihrer jüngsten Ausgabe einen ganzseitigen Artikel über die Auseinandersetzung mit Humboldt-Professor Jörg Baberowski veröffentlicht.
Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung
Von Johannes Stern, 15. April 2017
Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.
Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen
Von Carola Kleinert, 11. April 2017
Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord.
Anis Amri: Berlin-Attentäter wurde von Sicherheitsbehörden intensiv überwacht
Von Dietmar Henning, 7. April 2017
Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, bereitete seine Tat unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden vor.
Deutschland rüstet sich für den Cyberkrieg
Von Johannes Stern, 6. April 2017
Mit der neuen Einheit versucht Deutschland im Bereich Cyberkrieg international in Führung zu gehen und „stellt sich für die Kriegsführung der Zukunft auf“.
USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus
Von Nick Beams, 21. März 2017
Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.
Armut in Deutschland auf neuem Höchststand
Von Elisabeth Zimmermann, 15. März 2017
Anfang März stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vor. Danach sind in Deutschland 12,9 Millionen Menschen von Armut betroffen.
Offener Brief der IYSSE an den AStA der Ruhr-Universität Bochum
Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung verteidigt rechten Humboldt-Professor Jörg Baberowski
International Youth and Students for Social Equality, 13. März 2017
Die IYSSE fordern den AStA der Ruhr-Universität Bochum auf, sich öffentlich von den Artikeln in der bsz zu distanzieren, die Baberowski und dessen autoritäres Vorgehen gegen studentische Kritik verteidigen.
EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte
Von Alex Lantier, 6. März 2017
Jean-Claude Juncker hat ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ verfasst. Wie es zeigt, hat die EU auf die Krise in Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik keine andere Antwort als Militarismus und soziale Angriffe auf die Bevölkerung.
67. Internationale Filmfestspiele Berlin 2017 – Teil 1
Das Filmschaffen in „apokalyptischen“ Zeiten
Von Stefan Steinberg, 4. März 2017
Erster Artikel einer Serie zu den Internationalen Filmfestspielen Berlin, der Berlinale, die in diesem Jahr vom 9.–19. Februar stattfand.
IG Metall und Betriebsräte spielen Bombardier-Werke gegeneinander aus
Von Dietmar Henning, 22. Februar 2017
Während Gewerkschaft und Betriebsräte einen gemeinsamen Arbeitskampf zu verhindern suchen, droht dem Werk in Görlitz mit über 2300 Beschäftigten die Schließung.
Deutschland und Frankreich kritisieren Trumps Einreiseverbot
Von Alex Lantier, 1. Februar 2017
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs versuchen die Empörung über Trump ausnutzen, um ihre eigene Machtstellung zu festigen.
Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme
Von Alex Lantier, 28. Januar 2017
Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.
Französischer Präsidentschaftskandidat François Fillon fordert Deutschland zu Bündnis gegen die USA auf
Von Alice Laurençon, 26. Januar 2017
Bei Fillons Besuch in Berlin sollte eine gemeinsame Reaktion auf aggressive Maßnahmen Washingtons abgesprochen werden. Dabei ging es auch um militärische Optionen.
Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017
Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.
Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017
Von Johannes Stern, 17. Januar 2017
Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.
Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge
Von Stefan Steele, 3. Januar 2017
Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.
Werbekampagne der Bundeswehr stößt auf wachsenden Widerstand
Von Stefan Steele, 10. Dezember 2016
Seit Monaten stößt man in fast jeder größeren Stadt in Deutschland auf Werbeplakate, die die Verdienste der Armee anpreisen und zur Verpflichtung aufrufen.
Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 10. Dezember 2016
Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist in vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.
Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs
Von Johannes Stern, 8. Dezember 2016
Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling
Von Marianne Arens und Wolfgang Weber, 7. Dezember 2016
Das Verhalten des Fahrdienstleiters war nur das letzte Glied in einer langen Kette von Entscheidungen der Bahnbehörden und Politiker, die die Sicherheit im Bahnverkehr dem Profit opfern.
Bundesregierung plant Massenabschiebungen
Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016
Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.
Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus
Von Justus Leicht, 22. November 2016
Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.
Steinmeier soll Bundespräsident werden
Von Peter Schwarz, 16. November 2016
Steinmeier steht wie kein anderer deutscher Politiker für eine Politik des Sozialabbaus und des Militarismus.
Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl
Von Dietmar Henning, 16. November 2016
Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.
Hartz-IV-Empfängern droht Strafgeld bis zu 5000 Euro
Von Anna Rombach, 27. Oktober 2016
Laut der verschärften staatlichen Hartz-IV-Regelung müssen Arbeitslose jetzt mit drastischen Strafen rechnen, wenn ihre Angaben unvollständig sind.
EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland
Von Alex Lantier, 25. Oktober 2016
Die Europäische Union kann sich weder auf eine gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.
1,4 Millionen leben länger als acht Jahre von Hartz IV
Von Elisabeth Zimmermann, 20. Oktober 2016
4,2 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sind teilweise seit vielen Jahren von dem schikanösen System der Jobcenter abhängig.
Nazipropaganda während der Einheitsfeier
Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016
Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.
Deutsche Medien trommeln wieder für Krieg und Militarismus
Von Johannes Stern, 5. Oktober 2016
Führende deutsche Medien reagieren auf die Zuspitzung des Syrienkonflikts mit Rufen nach einer völkerrechtswidrigen Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten.
Krise der Deutschen Bank:
Deutschland und USA werfen sich gegenseitig Wirtschaftskrieg vor
Von Stefan Steinberg, 5. Oktober 2016
Zwar richten sich die jüngsten transatlantischen Feindseeligkeiten gegen die Deutsche Bank, doch auch anderen Banken droht die Insolvenz.
Air Berlin streicht 1200 Stellen
Von Gustav Kemper, 5. Oktober 2016
Seit Montag kommt es zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen, weil empörte Arbeiter und Angestellte spontan in Streiks treten oder sich krank melden.
Siemens: IG Metall und Betriebsrat stimmen erneut Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen zu
Von Elisabeth Zimmermann, 4. Oktober 2016
Am 26. September vereinbarten Konzernvorstand und Gesamtbetriebsrat einen sogenannten Interessenausgleich, der massiven Arbeitsplatzabbau beinhaltet.
Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016
Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Deutsche Bankenkrise verschärft sich
Von Ulrich Rippert, 30. September 2016
Nachdem der Aktienkurs der Deutschen Bank zum Wochenanfang um 7,5 Prozent einbrach und damit auf den tiefsten Stand seit 1983 fiel, kündigte am Donnerstag auch die zweitgrößte deutsche Bank ein drastisches Umstrukturierungsprogramm an.
Berliner Polizei erschießt irakischen Flüchtling
Von Verena Nees, 29. September 2016
Auf die verheerenden Zustände in den Massenunterkünften für Flüchtlinge reagieren Sicherheitskräfte mit ungezügelter Gewalt.
Kursverluste der Deutschen Bank: Droht ein „zweites Lehman Brothers“?
Von Nick Beams, 28. September 2016
Die Unruhe im Umfeld der Deutschen Bank ist nur der schärfste Ausdruck einer Krise, die das ganze europäische Bankensystem ergriffen hat.
Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz
Von Dietmar Henning, 28. September 2016
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.
Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde
Von Christoph Vandreier, 24. September 2016
Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016
Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.
Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran
Von Johannes Stern, 22. September 2016
Ein gemeinsames Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian fordert die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik.
Nach der Berlin-Wahl:
Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 21. September 2016
Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.
Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein
Von Katerina Selin, 15. September 2016
Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.
Vor dem Post-Brexit-Gipfel:
Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor
Von Alex Lantier, 14. September 2016
Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.
Kinderarmut in Deutschland wächst weiter
Von Dietmar Henning, 14. September 2016
Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien ist auf 14,7 Prozent angewachsen. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin.
Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste
Von Sven Heymanns, 10. September 2016
Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.
Anstieg der Arbeitshetze in Deutschland
Von Dietmar Henning, 7. September 2016
Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich massiv verschlechtert. Arbeit am Abend, in der Nacht und am Wochenende sowie bezahlte und unbezahlte Überstunden nehmen zu.
Verschärfte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Von Elisabeth Zimmermann, 6. September 2016
Hartz-IV-Empfänger müssen seit dem 1. August bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.
Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs
Von Ludwig Weller, 2. September 2016
Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne um neue Rekruten verstärkt.
Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker
Von Johannes Stern, 1. September 2016
Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.
Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:
Parteien überbieten sich mit rechter Politik
Von Sybille Fuchs, 1. September 2016
Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.
Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU
Von Alex Lantier, 24. August 2016
Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.
Bevölkerung soll für Kriegsfall Lebensmittelvorräte horten
Von Sven Heymanns, 23. August 2016
Das neue Konzept zum Zivilschutz unterstreicht, wie die Kriegsfrage 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ins Alltagsleben zurückkehrt.
Lufthansa setzt auf Konfrontation
Von Marianne Arens, 16. August 2016
Der Abbruch der Tarifgespräche mit der Pilotengewerkschaft leitet eine neue Phase heftiger Auseinandersetzungen ein.
Innenminister de Maizière kündigt drastische Verschärfung der Sicherheits- und Asylgesetze an
Von Dietmar Henning, 13. August 2016
Die Einschränkung des Asylrechts, Verstärkte Überwachung und Ausbau von Polizei- und Geheimdiensten sind Teil einer europaweiten Kampagne zur Errichtung eines Polizeistaats.
SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei
Von Dietmar Henning, 11. August 2016
Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.
Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016
Von Marianne Arens, 11. August 2016
Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.
PSG-Kandidat Markus Klein: „Berlin soll in eine Polizeifestung verwandelt werden“
Von Markus Klein, 4. August 2016
Der Direktkandidat der Partei für Soziale Gleichheit im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5 bezieht Stellung zu den Polizeistaatsmaßnahmen des Innensenators Frank Henkel.
Bundessozialgericht: Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet
Von Elisabeth Zimmermann, 3. August 2016
Das Urteil des Bundessozialgerichts zementiert wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland.
Massives Polizeiaufgebot bei Kölner Türkei-Demonstration
Von Andreas Kunstmann und Marianne Arens, 2. August 2016
Auf die Großkundgebung vom Sonntag gegen den Militärputsch in der Türkei reagieren Politik und Medien mit der Forderung, das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Bundesarbeitsgericht erklärt Streik der Vorfeldlotsen für „rechtswidrig“
Von Marianne Arens, 30. Juli 2016
Nun soll die Lotsengewerkschaft GdF Schadenersatz in Millionenhöhe an den Flughafenbetreiber Fraport AG bezahlen.
Merkel kündigt drastische Staatsaufrüstung an
Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2016
Merkel beschwor auf der Bundespressekonferenz den „Krieg gegen den Terror“ und eine umfassende Staatsaufrüstung. Zum rechtsterroristischen Anschlag in München verlor sie hingegen kein Wort.
Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland größer als bisher bekannt
Von Elisabeth Zimmermann, 26. Juli 2016
Ein Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 14. Juli beschäftigt sich mit neuen Zahlen zu den Topverdienern in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Schere zwischen Arm und Reich stärker auseinanderklafft als bisher bekannt.
Polizeigewerkschaftschef Wendt beschimpft Parlamentarierin als „Klugscheißer“
Von Ulrich Rippert, 21. Juli 2016
„Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, kommentierte Wendt eine kritische Frage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast zum tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Amokläufer.
Blutiger Amoklauf in Bayern
Von Marianne Arens, 20. Juli 2016
Am Montagabend griff ein siebzehnjähriger Flüchtling aus Afghanistan eine Reisegruppe mit Axt und Messer an und wurde von SEK-Polizeibeamten erschossen.
Deutsche Edelstahlwerke: IG Metall und Betriebsräte vereinbaren Lohnsenkung
Von Dietmar Henning, 15. Juli 2016
In Windeseile haben IG Metall und Betriebsräte sich auf einen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag geeinigt. Die Belegschaften bezahlen mit ihren Arbeitsplätzen und Löhnen für die Krise am Stahlmarkt und die Gier der Eigentümer.
Weißbuch 2016: Ein weiterer Schritt zur Wiederbelebung des deutschen Militarismus
Von Johannes Stern, 14. Juli 2016
Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das lange angekündigte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”.
Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin
Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016
Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.
Deutsche Rüstungsexporte 2015 fast verdoppelt
Von Johannes Stern, 6. Juli 2016
Im vergangenen Jahr haben sich die deutschen Rüstungsexporte nahezu verdoppelt und sind auf den mit Abstand höchsten Wert im 21. Jahrhundert gestiegen.
World Wealth Report 2016
Zahl der Millionäre in Deutschland steigt
Von Marianne Arens, 25. Juni 2016
Das Vermögen aller Millionäre der Welt hat im letzten Jahr um vier Prozent auf fast sechzig Billionen US-Dollar zugenommen. In Deutschland ist die Zahl der Millionäre auf 1,2 Millionen angestiegen.
Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 24. Juni 2016
Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.
Detmolder Auschwitz-Prozess: Fünf Jahre Haft für SS-Mann Hanning
Von Sybille Fuchs, 22. Juni 2016
Das Landgericht Detmold befand den fast 95 Jahre alten Reinhold Hanning der Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen für schuldig.
Wie die Bundesregierung den Abgasbetrug deckt
Von Dietmar Henning, 16. Juni 2016
Die enge inhaltliche Zusammenarbeit sowie personelle Verquickung von Politik und Autoindustrie ermöglicht den Abgasbetrug schon seit vielen Jahren.
Linkspartei wirbt für rot-rot-grünen Gauck-Nachfolger
Von Johannes Stern, 11. Juni 2016
Auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, im kommenden Jahr aus „Altersgründen“ auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, hat die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck reagiert.
NSU: Mehr Fragen zu V-Mann Corelli
Von Dietmar Henning, 7. Juni 2016
In den vergangenen Wochen sind ein Handy und SIM-Karten Corellis aufgetaucht, einer Schlüsselfigur zwischen Verfassungsschutz und der rechten Terrorzelle NSU.
Jedes siebte Kind in Deutschland von Hartz IV abhängig
Von Marianne Arens, 2. Juni 2016
Mehr als 1,5 Millionen Kinder unter fünfzehn Jahren sind anderthalb Jahrzehnte nach der „Agenda 2010“ von Hartz IV abhängig.
Parteitag der Linken: Die Rechtswende von Magdeburg
Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2016
Ungeachtet der üblichen wohlfeilen Phrasen über mehr soziale Gerechtigkeit stellte die Linke auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.
Gysi drängt auf Regierungsbeteiligung der Linken
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2016
Zwei Tage vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg ist in der Partei heftiger Streit ausgebrochen.
FAZ wirbt für Krieg und Militarismus
Von Johannes Stern, 25. Mai 2016
Ein „Offizier bei den Panzertruppen und Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr“ plädiert im Sprachrohr der Frankfurter Banken für ein Ende der „Kultur der Schuld“.
Berlinwahl 2016
PSG gewinnt Unterstützung im Ostteil Berlins
Von unseren Reportern, 24. Mai 2016
Im Mittelpunkt der PSG-Wahlkampagne steht der Kampf gegen Militarismus und Krieg und der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung.
NSU: Weitere Hinweise auf Verbindungen zum Verfassungsschutz
Von Dietmar Henning, 20. Mai 2016
Im NSU-Prozess hat sich das Gericht drei Jahre lang mit Tausenden von Details befasst. Die Hauptfrage aber blieb stets außen vor: Wer hielt – und hält – die schützende Hand über die Rechtsterroristen?
SPD im freien Fall
Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2016
Der Absturz der Sozialdemokraten in den Umfragen ist ein direktes Ergebnis der rechten, unsozialen und militaristischen Politik, die die SPD seit Jahren betreibt.
Mehr Personal für die Bundeswehr
Von Ulrich Rippert, 11. Mai 2016
Nach einer drastischen Aufstockung des Wehretats hat die Bundesregierung nun die „Trendwende Personal“ angekündigt.
Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats
Von Carola Kleinert, 6. Mai 2016
Innensenator Henkel kündigt die Verdoppelung der ohnehin hohen Zahl der Abschiebungen aus der Hauptstadt an.
Die AfD gibt sich ein Programm
Von Peter Schwarz, 3. Mai 2016
Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat die AfD den Antiislamismus zu ihrem Markenzeichen gemacht.
Drastische Zunahme rechtsextremer Straftaten in Deutschland
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2016
Der Lagebericht des BKA für das erste Quartal 2016 belegt eine drastische Zunahme von rechtsextremen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, Flüchtlinge und ihre Unterstützer.
Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer
Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016
Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.
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