Deutschland
Mehring Books auf der Londoner Buchmesse
Von unseren Reportern, 18. März 2019
Der Stand von Mehring Books stieß in London auf großes Interesse. Der Verlag konzentriert sich im Wesentlichen auf das trotzkistische Erbe und grundlegende historische Fragen.
VW, Ford, GM, Hyundai, Kia
Jobmassaker in der globalen Autoindustrie
Von Jerry White, 16. März 2019
Der kürzlich angekündigte Abbau bei VW ist Teil eines laufenden Jobmassakers, das darauf abzielt, die Raffgier der Finanzoligarchie zu befriedigen.
Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger
Von Johannes Stern, 15. März 2019
Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.
Was steckt hinter der Kampagne gegen Daniel Barenboim?
Von Clara Weiss, 14. März 2019
Die Angriffe auf den weltbekannten Dirigenten und Pianisten können nicht getrennt von seiner langjährigen Kritik an der israelischen Unterdrückung der Palästinenser betrachtet werden.
Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie: Arbeiter fordern Streik
Von Dietmar Gaisenkersting, 11. März 2019
Heute werden mehrere Tausend Stahlarbeiter vor ihre Werkstore treten, um ihre Bereitschaft zu unterstreichen, für mehr Geld und Urlaub zu kämpfen. Die IG Metall versucht dagegen, die Tarifauseinandersetzung möglichst schnell zu Ende zu bringen.
Deutschland 2019 – ein Polizeistaat entsteht
Von Gregor Link, 27. Februar 2019
SPD und Linkspartei planen eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen Berlins.
Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr
Von Gregor Link, 21. Februar 2019
Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.
Imperialistische Konflikte beherrschen Münchner Sicherheitskonferenz
Von Peter Schwarz, 18. Februar 2019
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, bot das Bild einer kapitalistischen Weltordnung, die rasch auseinanderbricht und auf eine Katastrophe zusteuert.
München: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz
Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2019
Während zahlreiche Teilnehmer auf der Demonstration ihre Wut auf die imperialistische Kriegspolitik ausdrückten, richteten die pseudolinken Organisatoren hilflose Appelle an die Kriegstreiber.
Münchner Sicherheitskonferenz
Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik
Von Johannes Stern, 16. Februar 2019
Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereiten sich die imperialistischen Mächte offen auf eine neue Runde kriegerischer Auseinandersetzungen vor.
Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte
Von Peter Schwarz, 15. Februar 2019
Im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz stehen die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und China sowie die eskalierenden Konflikte zwischen den westlichen Verbündeten.
Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn
Von Tino Jacobson, 8. Februar 2019
Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ dient dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg
Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019
Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.
Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse
Von Michaela Maartens, 4. Februar 2019
Im Januar fand in Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt: Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende revolutionäre Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien
Von Johannes Stern, 1. Februar 2019
Mit der Propagandaoffensive verfolgt die herrschende Klasse ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf umfassendere Kriegseinsätze.
Vertrag von Aachen:
Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation
Von Alex Lantier, 23. Januar 2019
Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.
G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte
Von Justus Leicht, 22. Januar 2019
Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.
Pflegeversicherung: Höhere Beiträge seit Anfang Januar
Von Anna Rombach, 22. Januar 2019
Zum 1. Januar hat die Bundesregierung die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Die Versorgung der Pflegebedürftigen wird jedoch immer mehr eingeschränkt.
Berlin: Studierendenparlament fordert Rücktritt von HU-Präsidentin Sabine Kunst
Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU, 21. Januar 2019
Das klare Abstimmungsergebnis ist Ausdruck der weit verbreiteten Ablehnung der rechten und studierendenfeindlichen Agenda des HU-Präsidiums.
Die Lehren von 1933 und der Kampf gegen Faschismus heute
Erfolgreicher Wahlauftakt der IYSSE an der Humboldt-Universität
Von unseren Reportern, 14. Januar 2019
Am Mittwoch diskutierten 60 Studierende über den Aufstieg des Faschismus, die Lehren der Geschichte und die Bedeutung einer sozialistischen Perspektive.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 10. Januar 2019
Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.
Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg
Veranstaltungsreihe der IYSSE zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität
Von den International Youth and Students for Social Equality, 5. Januar 2019
Die IYSSE treten am 23. und 24. Januar zu den Wahlen des Studierendenparlaments an der Berliner Humboldt-Universität an. Im Zentrum ihres Wahlkampfs steht der Aufbau einer sozialistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten.
Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern
Von Johannes Stern, 29. Dezember 2018
Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat, nutzt sie nun die Perspektivlosigkeit und schiere Verzweiflung junger Menschen, um Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.
Hamburg: Staatsanwaltschaft fordert jahrelang Gefängnis für friedliche Teilnahme an G20-Demo
Von Justus Leicht, 27. Dezember 2018
Sollte sich die Auffassung der Anklage durchsetzen, wäre dies der umfassendste Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten.
Fake News im Spiegel
Von Peter Schwarz, 24. Dezember 2018
Der Spiegel reagiert auf die Enthüllung, dass er massenhaft Fake News verbreitet hat, mit einer Mischung aus Schuldbekenntnis, Selbstmitleid und Ablenkungsmanövern.
„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp
Von Gregor Link, 24. Dezember 2018
Dass die Bundeswehr nun fieberhaft nach Nachwuchs für das KSK sucht, ist eine Warnung. Um ihre imperialistischen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen, verstärkt die herrschende Klasse ihre brutalsten Kampfverbände.
Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien
Von Johannes Stern, 22. Dezember 2018
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundenen Rückzug von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst.
Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf
Von Johannes Stern, 11. Dezember 2018
Die Vergrößerung der Panzereinheiten ist Bestandteil einer umfassenden militärischen Aufrüstung.
CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden
Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018
Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.
Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich
Von unseren Reportern, 8. Dezember 2018
In deutschen Betrieben treffen die Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich auf große Sympathie. Viele Arbeiter sehen, dass sie mit der gleichen Politik im Interesse der Reichen konfrontiert sind und haben selbst die Faust in der Tasche.
Damoklesschwert über den Arbeitern der Ford-Werke
Von Marianne Arens, 8. Dezember 2018
Schon seit September geht in den europäischen Ford-Werken die Unruhe um. Unter Beihilfe der Gewerkschaften will der Autokonzern weltweit 25.000 Stellen abbauen, die meisten davon in Europa.
Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland
Von Peter Schwarz, 1. Dezember 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum scharf angegriffen und erklärt, der gegenwärtige Konflikt gehe „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“.
Razzia bei der Deutschen Bank
Von Johannes Stern, 1. Dezember 2018
Am Donnerstag und Freitag durchsuchten etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
IYSSE fordern Verurteilung rechtsextremen Überfalls an der TU Dresden
Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2018
In einem offenen Brief fordern die IYSSE die Universitätsleitung der TU Dresden auf, den Überfall der Identitären Bewegung auf ihre Veranstaltung zu verurteilen.
Deutschland: Senioren arbeiten immer länger
Von Marianne Arens, 30. November 2018
Von den Menschen, die das Rentenalter überschritten haben, sind heute 1,4 Millionen Menschen weiterhin berufstätig – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000.
Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa
Von unseren Reportern, 26. November 2018
In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.
Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt
Von Johannes Stern, 23. November 2018
Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent.
Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee
Von Johannes Stern, 22. November 2018
Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei.
Bundesweiter Warnstreik der Gebäudereiniger
Von Dietmar Henning, 21. November 2018
Bestreikt wurden unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Industriestandorte und Schulen. Die Branche ist von extremer Ausbeutung geprägt.
Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse
Von Peter Schwarz, 17. November 2018
Die rechtsextreme Verschwörung in der Bundeswehr, die der Focus aufgedeckt hat, wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.
Merkel fordert „echte europäische Armee“
Von Johannes Stern, 15. November 2018
Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.
Großmächte gedenken des Ersten Weltkriegs und planen den nächsten
Von Andre Damon, 14. November 2018
Die Rede von Merkel und Macron über die „Tragödie“ des Ersten Weltkriegs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die imperialistischen Mächte sich aktiv auf einen neuen und tödlichen Weltkrieg vorbereiten.
Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt
Von Christopher Lehmann und Johannes Stern, 14. November 2018
Die Focus-Autoren Josef Hufelschulte und Alexander Rackow zeichnen das Bild eines umfassenden Terrornetzwerks, das sich ähnlich wie die „schwarze Reichswehr“ in der Weimarer Republik auf die Ermordung von Politikern und die gewaltsame Niederschlagung revolutionärer Unruhen vorbereitet.
Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 und die Lehren für heute
Von Nick Beams, 13. November 2018
Das Schweigen der Waffen vor 100 Jahren war nicht das Ende des Blutvergießens, sondern nur der Abschluss der ersten Phase dessen, was zu einem dreißigjährigen internationalen Krieg zwischen den kapitalistischen Großmächten werden sollte.
Die grüne Staatspartei
Von Ulrich Rippert, 13. November 2018
Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.
Wohnungsnot verschärft soziale Ungleichheit
Von Sonja Bach, 12. November 2018
Steigende Mieten auf der einen Seite und Reallohnverluste auf der anderen Seite führen dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet.
EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung
Von Alex Lantier, 9. November 2018
Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.
Vor 80 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen
Von Peter Schwarz, 9. November 2018
Die Novemberpogrome kennzeichneten den Übergang von der Diskriminierung jüdischer Bürger zu ihrer systematisch Verfolgung, die drei Jahre später in ihre planmäßige Vernichtung mündete.
„Trident Juncture“: NATO und Bundeswehr proben Krieg gegen Russland
Von Philipp Frisch, 24. Oktober 2018
Das Großmanöver „Trident Juncture“, das knapp einen Monat lang in Norwegen stattfinden wird, erhöht die Gefahr eines umfassenden Kriegs zwischen der NATO und Russland. Die Bundeswehr ist mit 10.000 Truppen und 100 Kampfpanzern massiv beteiligt.
Vor Hessen-Wahl: Tausende demonstrieren gegen Wohnungsnot in Frankfurt
Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2018
Vor der Hessen-Wahl wächst die Wut auf die rechte und unsoziale Politik der etablierten Parteien. Auf der Demonstration in Frankfurt/Main am Samstag erntete die Rede des SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel Buhrufe und Pfiffe.
Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018
Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.
Offener Brief von Studierenden verurteilt rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität
International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 8. Oktober 2018
Zum Semesterbeginn wächst die Opposition unter Studierenden gegen die rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität (HU). In einem offenen Brief an die Leitung der HU verurteilen Studierendenvertreter und Hochschulgruppen aus ganz Deutschland die rechten Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft.
40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018
Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.
Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall
Von Dietmar Henning, 5. Oktober 2018
Die Entscheidung, den Thyssenkrupp-Konzern aufzuteilen, entspricht den Forderungen der aggressiven Hedgefonds und richtet sich direkt gegen die 160.000 Beschäftigten.
Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung
Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2018
Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte den pompösen staatlichen Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden für eine Rede, die an Demagogie und Zynismus kaum zu überbieten war.
Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018
Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.
Der Erdogan-Besuch und der wachsende Konflikt zwischen USA und EU
Von Alex Lantier, 29. September 2018
Erdogan will Deutschland als Verbündeten gegen Trumps Handelskriegsmaßnahmen und seine zunehmend feindselige Politik gegenüber der Türkei in der Syrienkrise gewinnen.
Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
Von Markus Salzmann, 27. September 2018
Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.
Faschistische Horden marodieren durch Dortmund
Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten
Von Ulrich Rippert, 24. September 2018
Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.
Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe
„Ein Hauch von `33“
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018
Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.
Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo
Von Ulrich Rippert, 20. September 2018
Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,
Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze
Von Marianne Arens, 20. September 2018
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.
Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition
Von Ulrich Rippert, 19. September 2018
Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.
Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
Von Sven Heymanns, 19. September 2018
Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.
5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts
Von Dietmar Henning, 14. September 2018
Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.
Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz
Von Alex Lantier, 13. September 2018
Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.
Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa
Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018
Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.
Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien
Von Johannes Stern, 11. September 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Assad-Regierung vor.
Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit
Von unseren Reportern, 10. September 2018
Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 5. September 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.
70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz
Von unseren Reportern, 4. September 2018
Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.
Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive
Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018
Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.
Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.
Massiver Nato-Aufmarsch und größtes russisches Militärmanöver seit Zweitem Weltkrieg
Von Alex Lantier, 3. September 2018
Die Militärübungen finden in einer Situation eskalierender Konflikte und Spannungen in Eurasien statt. Sie bergen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.
In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder arm
Von Anna Rombach, 1. September 2018
Laut Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes hat die Regierung die offiziellen Zahlen über das Ausmaß der Kinderarmut stark geschönt.
Große Koalition plant Altersarmut für Millionen
Von Marianne Arens, 31. August 2018
Die Bundesregierung ist entschlossen, die staatliche Rente – wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab dem Jahr 2025 abzusenken.
Young Euro Classic 2018 – Grenzenlose Musizierfreude und symphonische Poesie
Von Verena Nees, 30. August 2018
Die 20 nahezu ausverkauften Konzerte von Young Euro Classic 2018 in Berlin setzten einen deutlichen musikalischen Kontrapunkt zur offiziellen Politik, die immer heftiger Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus schürt.
Maas will Verhältnis zu den USA „neu vermessen“
Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 28. August 2018
Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet der Außenminister die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik.
Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg
Von Johannes Stern, 25. August 2018
Das 87-seitige Dokument des Verteidigungsministeriums unterstreicht, dass die Große Koalition hinter dem Rücken der Bevölkerung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und „sehr große“ Militäroperationen plant.
Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts
Von Christoph Vandreier, 18. August 2018
Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.
SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne
Von Christopher Lehmann, 13. August 2018
Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.
Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an
Von Dietmar Henning, 10. August 2018
Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut, wie das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aufzeigt.
Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht
Von Noah Windstein, 7. August 2018
Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.
Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe
Von unseren Reportern, 7. August 2018
Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.
Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben
Von Ulrich Rippert, 3. August 2018
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.
Deutsche Rechte fordert nukleare „Massenvernichtungswaffen“
Von Johannes Stern, 1. August 2018
Die Welt am Sonntag wirbt für atomare Bewaffnung Deutschlands.
NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge
Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018
Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.
„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“
Von Marianne Arens, 21. Juli 2018
Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.
ThyssenKrupp: Zerschlagung des Konzerns bedroht Tausende Arbeitsplätze
Von Gustav Kemper, 21. Juli 2018
Nach dem Rücktritt der Konzernchefs spekuliert die Börse auf die Zerschlagung des Konzerns. Die Filetstücke sollen auf Profit getrimmt und der Rest verramscht werden.
Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet
Von Gregor Link, 21. Juli 2018
Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.
Pflegenotstand: Die soziale Wut wächst
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 19. Juli 2018
Eine Kanzlerin, die im Altenheim aushilft, ein Gesundheitsminister, der versichert: „Wir haben verstanden!“ – mit zynischen Aktionen versucht zurzeit die Regierung, die soziale Wut über den wachsenden Pflegenotstand einzudämmen.
Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess
Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018
Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.
Innerlich zerrissen, rüstet die Nato zum Krieg
Von Andre Damon, 14. Juli 2018
Alle Nato-Mitglieder verpflichten sich, massiv militärisch aufzurüsten. Das wird auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Stellung der Arbeiterklasse gehen.
Streik bei Autozulieferer Neue Halberg-Guss:
IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen
Von Marianne Arens, 14. Juli 2018
Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Frankfurt wurde deutlich, dass die IG Metall nur um Abfindungen streitet. Das Werk in Leipzig und die Arbeitsplätze hat sie aufgegeben.
Nato-Gipfel: transatlantische Spannungen und Rüstungswettlauf
Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2018
Die Bilanz des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel lautet: wachsende transatlantische Spannungen und beschleunigte militärische Aufrüstung.
Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa
Von Alex Lantier, 12. Juli 2018
Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.
Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa
Von Andre Damon, 11. Juli 2018
Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.
Fusion Karstadt–Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze
Von Marianne Arens, 11. Juli 2018
Noch in diesem Monat sollen Karstadt und Kaufhof zu einer Warenhaus AG fusionieren, deren Mehrheitsaktionär der Milliardär René Benko sein wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet mit Benko seit Jahren zusammen.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat
Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018
Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.
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