Deutschland

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018

Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.

Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

Von Ulrich Rippert, 20. September 2018

Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,

Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze

Von Marianne Arens, 20. September 2018

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.

Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2018

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten

Von Sven Heymanns, 19. September 2018

Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.

5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.

Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Von Alex Lantier, 13. September 2018

Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien

Von Johannes Stern, 11. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Assad-Regierung vor.

Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.

70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz

Von unseren Reportern, 4. September 2018

Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive

Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018

Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.

Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.

Massiver Nato-Aufmarsch und größtes russisches Militärmanöver seit Zweitem Weltkrieg

Von Alex Lantier, 3. September 2018

Die Militärübungen finden in einer Situation eskalierender Konflikte und Spannungen in Eurasien statt. Sie bergen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.

In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder arm

Von Anna Rombach, 1. September 2018

Laut Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes hat die Regierung die offiziellen Zahlen über das Ausmaß der Kinderarmut stark geschönt.

Große Koalition plant Altersarmut für Millionen

Von Marianne Arens, 31. August 2018

Die Bundesregierung ist entschlossen, die staatliche Rente – wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab dem Jahr 2025 abzusenken.

Young Euro Classic 2018 – Grenzenlose Musizierfreude und symphonische Poesie

Von Verena Nees, 30. August 2018

Die 20 nahezu ausverkauften Konzerte von Young Euro Classic 2018 in Berlin setzten einen deutlichen musikalischen Kontrapunkt zur offiziellen Politik, die immer heftiger Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus schürt.

Maas will Verhältnis zu den USA „neu vermessen“

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 28. August 2018

Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet der Außenminister die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik.

Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Von Johannes Stern, 25. August 2018

Das 87-seitige Dokument des Verteidigungsministeriums unterstreicht, dass die Große Koalition hinter dem Rücken der Bevölkerung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und „sehr große“ Militäroperationen plant.

Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts

Von Christoph Vandreier, 18. August 2018

Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann, 13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an

Von Dietmar Henning, 10. August 2018

Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut, wie das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aufzeigt.

Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Noah Windstein, 7. August 2018

Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.

Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe

Von unseren Reportern, 7. August 2018

Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.

Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben

Von Ulrich Rippert, 3. August 2018

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.

Deutsche Rechte fordert nukleare „Massenvernichtungswaffen“

Von Johannes Stern, 1. August 2018

Die Welt am Sonntag wirbt für atomare Bewaffnung Deutschlands.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“

Von Marianne Arens, 21. Juli 2018

Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.

ThyssenKrupp: Zerschlagung des Konzerns bedroht Tausende Arbeitsplätze

Von Gustav Kemper, 21. Juli 2018

Nach dem Rücktritt der Konzernchefs spekuliert die Börse auf die Zerschlagung des Konzerns. Die Filetstücke sollen auf Profit getrimmt und der Rest verramscht werden.

Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet

Von Gregor Link, 21. Juli 2018

Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.

Pflegenotstand: Die soziale Wut wächst

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 19. Juli 2018

Eine Kanzlerin, die im Altenheim aushilft, ein Gesundheitsminister, der versichert: „Wir haben verstanden!“ – mit zynischen Aktionen versucht zurzeit die Regierung, die soziale Wut über den wachsenden Pflegenotstand einzudämmen.

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018

Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.

Innerlich zerrissen, rüstet die Nato zum Krieg

Von Andre Damon, 14. Juli 2018

Alle Nato-Mitglieder verpflichten sich, massiv militärisch aufzurüsten. Das wird auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Stellung der Arbeiterklasse gehen.

Streik bei Autozulieferer Neue Halberg-Guss:

IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen

Von Marianne Arens, 14. Juli 2018

Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Frankfurt wurde deutlich, dass die IG Metall nur um Abfindungen streitet. Das Werk in Leipzig und die Arbeitsplätze hat sie aufgegeben.

Nato-Gipfel: transatlantische Spannungen und Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2018

Die Bilanz des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel lautet: wachsende transatlantische Spannungen und beschleunigte militärische Aufrüstung.

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa

Von Andre Damon, 11. Juli 2018

Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.

Fusion Karstadt–Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze

Von Marianne Arens, 11. Juli 2018

Noch in diesem Monat sollen Karstadt und Kaufhof zu einer Warenhaus AG fusionieren, deren Mehrheitsaktionär der Milliardär René Benko sein wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet mit Benko seit Jahren zusammen.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Thyssenkrupp – Konzernzerschlagung im Interesse der Hedgefonds

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juli 2018

Die Ausgliederung und Fusion des Stahlbereichs von ThyssenKrupp mit Tata Steel Europe leitet die Zerschlagung des traditionsreichen Industriekonzerns ein, mit katastrophalen Konsequenzen für die Beschäftigen.

Konzentrationslager in Deutschland und Europa

Von Johannes Stern, 9. Juli 2018

Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge

Von unseren Reportern, 6. Juli 2018

Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018

Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.

Aufwachsen in Armut

Von Anna Rombach, 3. Juli 2018

Der neuen IAB-Studie „Aufwachsen in Armutslagen“ zufolge benötigen Arbeiterfamilien heute zwei „normale“ Einkommen und ausreichend Kita- und Krippenplätze, um über die Runden zu kommen.

Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“

Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018

Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.

Regierungskrise: Für eine unabhängige Strategie der Arbeiterklasse gegen Flüchtlingshetze, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 25. Juni 2018

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU geht es nicht darum ob, sondern wie das reaktionäre Koalitionsprogramm gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen

Von Sven Heymanns, 22. Juni 2018

Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird.

Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

Von Alex Lantier, 20. Juni 2018

Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.

Nato und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

Von Gregor Link, 16. Juni 2018

Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Studierende in Deutschland verteidigen Julian Assange

Von unseren Reportern, 16. Juni 2018

Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der IYSSE sprachen mit Studenten an mehreren Universitäten in Deutschland über die Situation von Julian Assange.

Deutschland beschafft Kampfdrohnen

Von Johannes Stern, 15. Juni 2018

Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Plan des Verteidigungsministeriums zu, Kampfdrohnen anzuschaffen.

Nach dem G7-Gipfel: Merkel trommelt für europäische Aufrüstung

Von Johannes Stern, 13. Juni 2018

Nach dem Scheitern des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix verschärft die Bundesregierung ihre Kampagne für Handelskrieg und militärische Aufrüstung.

Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle

Von unseren Reportern, 9. Juni 2018

Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.

Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu

Von Dietmar Henning, 1. Juni 2018

Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen von PSA-Chef Carlos Tavares und Opel-Chef Michael Lohscheller unterschrieben.

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten

Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018

Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.

Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018

Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.

Transatlantische Konflikte spitzen sich zu

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2018

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.

Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Mai 2018

In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag

Von Johannes Stern, 21. Mai 2018

Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland.

Der Kampf gegen den Militarismus und die extreme Rechte in Europa

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2018

Rede von Peter Schwarz bei der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Schwarz ist Sekretär des IKVI und ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich

Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018

Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.

Das Massaker in Gaza und die imperialistische Kriegspolitik

Von Andre Damon, 17. Mai 2018

Die imperialistischen Mächte rechtfertigen das Massaker an mehr als 60 Palästinensern, das die israelischen Streitkräfte am Montag verübten. Der Massenmord an unbewaffneten Zivilisten wird zum legitimen Mittel der Politik erhoben.

Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an

Von Christoph Vandreier, 16. Mai 2018

Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen.

Linkspartei fordert eigenständige deutsch-europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 15. Mai 2018

Die von Lafontaine und der Linkspartei geforderte Stärkung des deutschen und europäischen Imperialismus in einem potentiellen Bündnis mit Russland und China gegen die USA würde einen „Weltbrand“ nicht verhindern, sondern diesen beschleunigen.

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2018

Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg.

Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 8. Mai 2018

Seit Bekanntgabe des Haushaltsplans läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

Globale Militärausgaben erreichen Rekordstand von 1,7 Billionen US-Dollar

Von Niles Niemuth, 5. Mai 2018

Nach einem Vierteljahrhundert regionaler Kriege wappnen sich die imperialistischen Mächte für einen dritten Weltkrieg zur Neuaufteilung des Planeten.

Große Koalition berät über Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 2. Mai 2018

Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, werden die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr um mindestens drei Milliarden Euro ansteigen.

Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro

Von Marianne Arens, 1. Mai 2018

In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

Von Gregor Link, 30. April 2018

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.

Merkel schwenkt auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein

Von Peter Schwarz, 28. April 2018

Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump lief der Form nach freundlich ab, doch inhaltlich machte Trump in den entscheidenden Fragen keinerlei Zugeständnisse.

Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an

Von Gustav Kemper, 24. April 2018

Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen sollen noch in diesem Jahr vergeben werden.

Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich

Von Alex Lantier, 21. April 2018

In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.

Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen

Von Marianne Arens, 21. April 2018

Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.

Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose

Von Michele Hell, 20. April 2018

Fast einer Million Arbeitslosen wurde im letzten Jahr ihr ohnehin kümmerliches Existenzminimum von 416 Euro im Monat gekürzt. Diese Praxis hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.

Kein dritter Weltkrieg! Für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung!

Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site, 18. April 2018

Der Angriff der imperialistischen Mächte auf Syrien ist nur der Auftakt zu einem weitaus größeren und blutigeren Konflikt mit dem Iran, Russland und China.

Der zynische Versuch der Linken, sich als „Friedenspartei“ zu präsentieren

Von Johannes Stern, 18. April 2018

Nach dem Luftangriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf Syrien bemüht sich die Linkspartei, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern.

Raketenangriffe auf Syrien erhöhen Gefahr eines katastrophalen Krieges

Von Barry Grey, 17. April 2018

Die Grundlagen für neue Provokationen und Vorwände für militärische Aggressionen werden bereits geschaffen.

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Von Peter Schwarz, 17. April 2018

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das EU-Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression

Von Johannes Stern, 16. April 2018

Der Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland.

Angriff der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten auf Syrien

Redaktion der World Socialist Web Site, 14. April 2018

Alle Regierungen, die an diesem neuen Angriff teilnehmen, befinden sich in einer Krise und wurden nicht demokratisch legitimiert.

Deutsche Medien im Kriegstaumel

Von Peter Schwarz, 14. April 2018

Die Welt, fordert, man solle „das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen“ und „mit Hunderttausenden von Soldaten“ nach Syrien ziehen, um „im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen“.

Bundesregierung unterstützt möglichen Militärschlag gegen Syrien

Von Johannes Stern, 13. April 2018

Die deutsche Regierung unterstützt die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der eine Konfrontation zwischen den Nuklearmächten auslösen könnte.

Deutsch-amerikanische Spannungen über Nord Stream Pipeline

Von Clara Weiss, 13. April 2018

Die USA drohen mit Sanktionen, um die Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee zu behindern und den Bau der Anschlusspipelines zu stoppen.

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Von Johannes Stern, 10. April 2018

Kaum im Amt, setzt die Große Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufrüstungspläne in die Tat um.

Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster

Von Christoph Vandreier, 9. April 2018

Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.

Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 2. April 2018

Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition

Von Philipp Frisch, 24. März 2018

Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.

Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. März 2018

Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte die Bundeskanzlerin das reaktionärste Regierungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Große Koalition rückt weit nach rechts

Von Johannes Stern, 20. März 2018

Die neue Regierung schürt gezielt rassistische Stimmungen, um ein reaktionäres Programm des Militarismus, des Sozialabbau und der inneren Aufrüstung gegen wachsende Opposition durchzusetzen.

68. Internationale Berliner Filmfestspiele

Zwei sehenswerte deutsche Filme

Von Bernd Reinhardt, 16. März 2018

Zu den sehenswerten deutschen Beiträgen der diesjährigen Berlinale gehören die beiden Filme Das schweigende Klassenzimmer und In den Gänge n, die sich mit der DDR und Ostdeutschland zurzeit des Ungarnaufstands und in der Nachwendezeit befassen.

Maas droht Russland und verstärkt Militarismus

Von Johannes Stern, 16. März 2018

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich in seiner Antrittsrede, dass die dritte Große Koalition unter Angela Merkel die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.

Merkels Wiederwahl und der Kampf gegen Militärismus, Sozialabbau und Diktatur

Von Johannes Stern, 14. März 2018

Mit der heutigen Wiederwahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts durch Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs ihre Geschäfte.