Deutschland
Politik und Medien im Cyberkriegsmodus
Von Johannes Stern, 2. März 2018
Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.
Verteidigungsministerin bekräftigt Aufrüstungspläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 1. März 2018
In einem aktuellen Interview stellte Ursula von der Leyen (CDU) erneut klar, was die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird: massive Aufrüstung und Krieg.
Video: Was plant die Große Koalition wirklich?
Für Neuwahlen und ein sozialistisches Programm
Von Christoph Vandreier, 28. Februar 2018
Auf Versammlungen zeigte die SGP detailliert auf, was für eine horrende Aufrüstung im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Es wird erklärt, warum Neuwahlen und ein sozialistisches Programm notwendig sind, um Krieg und Sozialkürzungen zu stoppen.
Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost
Von Alex Lantier, 27. Februar 2018
Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.
Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche
Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018
Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 und der wachsende Konflikt zwischen den USA und Europa
Von Alex Lantier, 23. Februar 2018
An der Münchner Konferenz vom vergangenen Wochenende ließen neue Konflikte zwischen den USA und Europa die drohende Kriegsgefahr erkennen.
Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 23. Februar 2018
Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht.
Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie
Von Peter Schwarz, 22. Februar 2018
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liest sich, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.
Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 22. Februar 2018
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
München und die Rückkehr der deutschen Weltmachtpolitik
Von Peter Schwarz, 21. Februar 2018
Der Auftritt von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die zentrale Aufgabe einer Großen Koalition die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik sein wird.
Münchner Sicherheitskonferenz: Kriegsdrohungen an allen Fronten
Von Chris Marsden, 20. Februar 2018
Washington gab mit seiner kriegerischen Haltung gegenüber Syrien und Nordkorea gepaart mit Schuldzuweisungen an Russland und China den Ton an.
Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 20. Februar 2018
Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der konservativen CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.
Fleischfresser Gabriel
Von Johannes Stern, 19. Februar 2018
Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.
Von der Leyens Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2018
Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, wie schnell sich Deutschland und Europa wieder auf Krieg vorbereiten.
Die Münchner Kriegskonferenz
Von Peter Schwarz, 16. Februar 2018
Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Münchener Sicherheitskonferenz steht die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.
Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus
Von Ulrich Rippert, 14. Februar 2018
Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.
GroKo plant massive militärische Aufrüstung
Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018
Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.
Viele Familien in Deutschland ärmer als bislang bekannt
Von Juliet Hermien, 13. Februar 2018
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter als bislang angenommen.
Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten
Von Johannes Stern, 12. Februar 2018
Bei ihrem Besuch im Irak kündigte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundeswehr ihren Einsatz von der kurdischen Region auf das ganze Land ausdehnen will.
Neues Nato-Hauptquartier in Deutschland geplant
Von Johannes Stern, 10. Februar 2018
Mit einem neuen Nato-Hauptquartier wird Deutschland noch stärker als bisher zum Dreh- und Angelpunkt der Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Russland.
Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!
Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Februar 2018
Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.
Französische Arbeiter unterstützen Streiks in Deutschland
Von V. Gnana und Alex Lantier, 7. Februar 2018
„Wenn wir sie heute bei ihrem Kampf unterstützen, werden sie morgen für uns das gleiche tun“, sagte ein Arbeiter in Paris, der mehrere Jobs braucht, um leben zu können.
Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe
Von Johannes Stern, 6. Februar 2018
Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.
Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 5. Februar 2018
Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.
Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern
Von Marianne Arens, 3. Februar 2018
Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Von Katerina Selin, 3. Februar 2018
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.
Nichts gelernt aus Auschwitz
Von Johannes Stern, 1. Februar 2018
Anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.
Grüne wählen neue Führung
Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018
Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.
Eine „zersplitterte Welt“: Davos-Gipfel im Schatten von Krieg und Großmachtkonflikten
Von Andre Damon, 29. Januar 2018
Das 47. Weltwirtschaftsforum war geprägt von Ängsten, die alle Aspekte der Weltpolitik und ‑wirtschaft betreffen: von der Wiederholung eines Finanzzusammenbruchs wie 2008 bis hin zur Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs.
Merkel ruft nach europäischer Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 26. Januar 2018
Die Rede von Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos machte deutlich, um welche Fragen es bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin wirklich geht.
55 Jahre Elysée-Vertrag:
Parlamente in Deutschland und Frankreich für Aufrüstung und Sparpolitik
Von Alex Lantier, 26. Januar 2018
Die Resolution verpflichtet Berlin und Paris zu umfassender Aufrüstung und harter Austeritätspolitik, um militärische Operationen unabhängig von Washington durchführen zu können.
Krise und Krieg überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos
Von Bill Van Auken, 25. Januar 2018
Das Forum in Davos, auf dem Oligarchen aus aller Welt zusammentreffen, findet vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der kapitalistischen Nachkriegsordnung und zunehmender Konflikte zwischen den Großmächten statt.
SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union
Von Johannes Stern, 22. Januar 2018
Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Heftige Konflikte in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018
Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.
Stahl-Fusion ThyssenKrupp und Tata
Stimmt gegen den Tarifvertrag der IG Metall! Verteidigt alle Arbeitsplätze!
Sozialistische Gleichheitspartei, 16. Januar 2018
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft die Stahl-Beschäftigten von ThyssenKrupp dazu auf, den IGM-Tarifvertrag abzulehnen und Kampfmaßnahmen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze vorzubereiten.
Minderjährige bei der Bundeswehr
Von Stefan Steele, 16. Januar 2018
Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.
Erfolgreiche Wahlveranstaltung der IYSSE an der Uni Bonn
„Der Kampf gegen Krieg erfordert Kampf gegen Kapitalismus“
Von den International Youth and Students for Social Equality, 15. Januar 2018
Die IYSSE treten zur 40. Wahl des Studierendenparlaments (SP) an, die vom 15. bis zum 18. Januar stattfindet. Ihr sozialistisches Programm gegen Krieg und Militarismus stößt auf wachsende Unterstützung.
Stoppt die rechte Verschwörung! Für Neuwahlen!
Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Januar 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse daran, die rechteste Regierung in Deutschland seit dem Untergang des Dritten Reichs zu installieren.
Gabriel fordert aggressive Großmachtpolitik
Von Christoph Vandreier, 6. Januar 2018
In einem Interview mit Spiegel Online spricht sich der sozialdemokratische Außenminister für eine Großmachtpolitik aus, die sich an den imperialistischen Interessen Deutschlands orientiert.
Die IYSSE an der HU Berlin erläutern ihr Programm zur StuPa-Wahl
„Kein Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Konzerne zu brechen“
Von den International Youth and Students for Social Equality, 4. Januar 2018
Die Studierendenorganisation der Vierten Internationale erklärt in zwei Interviews die Bedeutung ihrer Kandidatur zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität in Berlin.
Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2018
Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind, drastisch erhöht.
Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung
Von Johannes Stern, 30. Dezember 2017
Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD macht ein aktuelles Papier der CSU deutlich, was die wirklichen Fragen sind, um die es bei der Regierungsbildung geht.
Wahlauftakt der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität
Von unseren Korrespondenten, 27. Dezember 2017
Die International Youth and Student for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität haben auf ihrer ersten Veranstaltung zur Wahl des Studierendenparlaments über die Rückkehr des deutschen Militarismus und die internationale Kriegsgefahr diskutiert.
Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913
Von Verena Nees, 22. Dezember 2017
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte.
Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels
Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017
Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.
Bundestag verlängert militärische Auslandseinsätze mit Stimmen der AfD
Von Johannes Stern, 14. Dezember 2017
Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien im Bundestag die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran.
Linkspartei unterstützt Gabriels Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 12. Dezember 2017
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, tritt wie der sozialdemokratische Außenminister für eine „selbstbewusste Rolle“ Deutschlands in der Welt ein.
Loveparade-Prozess hat begonnen
Von Sybille Fuchs, 11. Dezember 2017
Am letzten Freitag begann in Duisburg der Prozess gegen die Organisatoren der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 21 junge Menschen umgekommen waren.
Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik
Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2017
In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.
Der AfD-Parteitag in Hannover und die Rückkehr des deutschen Militarismus
Von Johannes Stern, 5. Dezember 2017
Die Reaktionen auf den Bundesparteitag der AfD am Wochenende zeigen, wie weit nach rechts die herrschende Klasse Deutschlands sieben Jahrzehnte nach dem Untergang der Hitler-Diktatur wieder gerückt ist.
Deutschland: Jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet
Von Elisabeth Zimmermann, 5. Dezember 2017
Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Das geht aus dem „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor.
Bundeswehrführung fordert massive Aufrüstung
Von Johannes Stern, 1. Dezember 2017
Während die politischen Parteien um die nächste Bundesregierung feilschen, arbeiten führende Militärs an einem umfassenden Rüstungsprogramm, das an die Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.
Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive
Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017
Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Neuwahlen
Sozialistische Gleichheitspartei, 23. November 2017
Die SGP lehnt die politische Verschwörung aller Bundestagsparteien zur Bildung einer extrem rechten Koalitionsregierung ab.
Gegen rechte Zensur an der Universität Leipzig
Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. November 2017
Während die AfD in Sachsen zur stärksten Partei geworden ist, blockiert der StuRa in Leipzig der IYSSE, die konsequent gegen Rechts, gegen Militarismus und gegen Kapitalismus kämpft, den Zugang zur Universität.
RCDS fordert Verbot der IYSSE
Von Christoph Vandreier, 20. November 2017
Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.
Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein
Von Peter Schwarz, 16. November 2017
Vertreter von BND und Bundeswehr pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.
Wohnungslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen
Von Marianne Arens, 16. November 2017
Der grassierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das Ergebnis der systematischen Deregulierung und Privatisierung der letzten 25 Jahre.
EU-Staaten beschließen Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit
Von Peter Schwarz, 14. November 2017
Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, um in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls auch gegen sie Krieg zu führen.
Offener Brief an den Studierendenrat der Universität Leipzig
Von den IYSSE Leipzig, 11. November 2017
Rechte Studierendengruppen verhinderten im Studierendenrat der Universität Leipzig, dass die Hochschulgruppe der IYSSE als AG anerkannt wird.
Jamaika: Ruf nach Großmachtpolitik und Aufrüstung wird lauter
Von Peter Schwarz, 7. November 2017
Die Stimmen, die von einer zukünftigen Jamaika-Koalition aggressive Außenpolitik und eine massive Aufstockung des Militärhaushalts verlangen, werden zunehmend lauter.
NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland
Von Philipp Frisch, 6. November 2017
Ein Bericht des Spiegel, der sich auf ein geheimes Dokument des Verteidigungsbündnisses stützt, macht deutlich, wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits fortgeschritten sind.
Jamaika auf Kriegskurs
Von Peter Schwarz, 3. November 2017
In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut
Von Anna Rombach, 2. November 2017
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt einer Warnung an die Herrschenden gleich. Sie liefert ein verheerendes Bild der aktuellen Klassengesellschaft.
Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung
Von Johannes Stern, 1. November 2017
Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.
Übungsstadt „Schnöggersburg“: Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor
Von Johannes Stern, 28. Oktober 2017
Am Donnerstag fand auf einem Gelände nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an das deutsche Heer statt.
Air Berlin: Massenentlassungen trotz Lufthansa-Rekordgewinnen
Von Gustav Kemper, 27. Oktober 2017
Die Kündigung Tausender Arbeitsverhältnisse durch Air Berlin eröffnet eine Periode von Massenentlassungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und wird von Parteien und Gewerkschaften unterstüzt.
Deutsche Luftwaffe wieder an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt
Von Philipp Frisch, 20. Oktober 2017
Seit mehr als einer Woche liefern deutsche Tornados wieder Zielkoordinaten für die Luftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien, die hunderte zivile Opfer fordern.
Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs
Von Elisabeth Zimmermann, 18. Oktober 2017
Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Niedriglöhnen mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, ist in Deutschland weiter angestiegen.
Frankfurter Buchmesse: Macron und Cohn-Bendit werben für ein militärisch starkes Europa
Von Marianne Arens, 13. Oktober 2017
Macron strebt ein hochgerüstetes Europa an, das weltweit eine eigene imperialistische Strategie verfolgt und im Innern jeden politischen und sozialen Widerstand brachial unterdrückt.
Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD
Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017
Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.
Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?
Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017
Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.
Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments
Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017
Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Bundeswehr rüstet umfassend auf
Von Tino Jacobson, 27. September 2017
Der Kauf neuer Flugzeuge und Kriegsschiffe ist Bestandteil eines massiven Rüstungsprogramms, das in seiner Dimension an die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.
Deutschland: Hebammen schlagen Alarm
Von Sonja Bach, 23. September 2017
Obwohl Hebammen vor, während und nach der Geburt eine unermesslich wichtige und existentielle Arbeit leisten, wird ihnen die Berufsausübung in Deutschland zunehmend erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Deutschland: Obdachlosigkeit steigt um sechzig Prozent
Von Martin Nowak, 23. September 2017
Im Jahr 2018 werden 536.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sein, rund sechzig Prozent mehr als 2015.
Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand
Von Johannes Stern, 23. September 2017
Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.
Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg
Von Alex Lantier, 22. September 2017
Die internationale herrschende Elite steht der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg beginnen könnte, mit Ratlosigkeit und Angst gegenüber und versucht, die Augen davor zu verschließen.
Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse
Von Johannes Stern, 19. September 2017
Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.
Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung
Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017
Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.
Die Linke als Polizeistaatspartei
Von Christopher Hosang, 18. September 2017
Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.
Grüne Kriegspolitik in der DGAP
Von Johannes Stern, 16. September 2017
Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.
Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor
Von Alex Lantier, 15. September 2017
Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.
US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte
Von Alex Lantier, 11. September 2017
China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.
Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl
Von Peter Schwarz, 8. September 2017
Die militärische Aufrüstung ist im Wahlkampf kein Thema, weil alle Partien übereinstimmen, dass sie nach der Wahl massiv ausgedehnt werden muss.
Der Bundestagswahlkampf und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs
Von Johannes Stern, 7. September 2017
Die Medien und etablierten Parteien haben lange versucht, die Frage von Krieg und Militarismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun werden sie von der Realität eingeholt.
Die Linke als Partei der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 5. September 2017
Dietmar Bartsch gab dem Deutschen Bundeswehrverband ein Interview, das zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist.
Frankfurt/Main: 60.000 Menschen wegen Bombenentschärfung evakuiert
Von Marianne Arens, 4. September 2017
Die größte Evakuierung der deutschen Nachkriegsgeschichte löste in Frankfurt am Sonntag lebhafte Diskussionen über Krieg und Diktatur aus.
Wachsende Atomkriegsgefahr in Europa
Von Johannes Stern, 2. September 2017
Ausgerechnet am Weltfriedenstag enthüllen Berichte über die mögliche Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, wie groß die Gefahr eines atomaren Kriegs in Europa ist.
BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten
Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2017
Das Bundeskriminalamt speichert illegal Millionen Datensätze und führt offenbar eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten, die es als linksextrem einstuft.
Schulz wirbt für eine „gut ausgestattete Bundeswehr“
Von Johannes Stern, 31. August 2017
Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen der SPD täuschen lassen. Ihr geht es darum, die weitverbreitete Opposition gegen die US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen Militarismus umzumünzen.
Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten
Von Katerina Selin, 30. August 2017
Ein 21-jährigen Mann aus den Niederlanden wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.
Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts
Von Johannes Stern, 28. August 2017
Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich.
De Maizière verbietet Medienportal „linksunten.indymedia.org“
Von Johannes Stern, 26. August 2017
Ein Schwerpunkt der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Veröffentlichungen der Medienplattform bestand im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.
SGP-Wahlspot 2017
„Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!“
Sozialistische Gleichheitspartei, 26. August 2017
Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2017.
Ungleichheit wächst: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren
Von Marianne Arens, 25. August 2017
Laut einem Papier des Bundesarbeitsministeriums ging die Schere bei Löhnen und Vermögen in den letzten zwanzig Jahren weit auseinander.
Geschichtsklitterung im Dienste des deutschen Militarismus
Von Peter Schwarz, 24. August 2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts genutzt, um in Estland nationalistische Stimmungen gegen Russland zu schüren.
Bundesregierung unterstützt Trumps Militäroffensive in Afghanistan
Von Johannes Stern, 23. August 2017
Die gleichen Medien und Politiker, die in den letzten Tagen Kritik an Trumps Unterstützung für die faschistischen Krawalle in Charlottesville heuchelten, unterstützen nun dessen Eskalation des Kriegs in Afghanistan.
Bundeswehr-General fordert massive Aufrüstung nach den Wahlen
Von Johannes Stern, 22. August 2017
Der pensionierte General Hans-Lothar Domröse fordert, dass Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas auch angemessen ausgerüstete Streitkräfte vorhält.
Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau
Von Katerina Selin, 21. August 2017
Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.
Folge der WSWS