Deutschland
Aufwachsen in Armut
Von Anna Rombach, 3. Juli 2018
Der neuen IAB-Studie „Aufwachsen in Armutslagen“ zufolge benötigen Arbeiterfamilien heute zwei „normale“ Einkommen und ausreichend Kita- und Krippenplätze, um über die Runden zu kommen.
Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“
Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018
Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.
Regierungskrise: Für eine unabhängige Strategie der Arbeiterklasse gegen Flüchtlingshetze, Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 25. Juni 2018
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU geht es nicht darum ob, sondern wie das reaktionäre Koalitionsprogramm gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird.
Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen
Von Sven Heymanns, 22. Juni 2018
Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird.
Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU
Von Alex Lantier, 20. Juni 2018
Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.
Nato und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa
Von Gregor Link, 16. Juni 2018
Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Studierende in Deutschland verteidigen Julian Assange
Von unseren Reportern, 16. Juni 2018
Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der IYSSE sprachen mit Studenten an mehreren Universitäten in Deutschland über die Situation von Julian Assange.
Deutschland beschafft Kampfdrohnen
Von Johannes Stern, 15. Juni 2018
Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Plan des Verteidigungsministeriums zu, Kampfdrohnen anzuschaffen.
Nach dem G7-Gipfel: Merkel trommelt für europäische Aufrüstung
Von Johannes Stern, 13. Juni 2018
Nach dem Scheitern des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix verschärft die Bundesregierung ihre Kampagne für Handelskrieg und militärische Aufrüstung.
Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle
Von unseren Reportern, 9. Juni 2018
Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.
Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu
Von Dietmar Henning, 1. Juni 2018
Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen von PSA-Chef Carlos Tavares und Opel-Chef Michael Lohscheller unterschrieben.
Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen
Von Marianne Arens, 31. Mai 2018
Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive
Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018
Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.
Transatlantische Konflikte spitzen sich zu
Von Peter Schwarz, 25. Mai 2018
Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.
Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 22. Mai 2018
In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.
Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag
Von Johannes Stern, 21. Mai 2018
Die Generaldebatte am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag warf ein Schlaglicht auf gefährliche Entwicklungen in Deutschland.
Der Kampf gegen den Militarismus und die extreme Rechte in Europa
Von Peter Schwarz, 18. Mai 2018
Rede von Peter Schwarz bei der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Schwarz ist Sekretär des IKVI und ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei.
Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich
Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018
Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.
Das Massaker in Gaza und die imperialistische Kriegspolitik
Von Andre Damon, 17. Mai 2018
Die imperialistischen Mächte rechtfertigen das Massaker an mehr als 60 Palästinensern, das die israelischen Streitkräfte am Montag verübten. Der Massenmord an unbewaffneten Zivilisten wird zum legitimen Mittel der Politik erhoben.
Merkel kündigt umfassende Aufrüstung an
Von Christoph Vandreier, 16. Mai 2018
Angesichts der wachsenden Konflikte mit den Vereinigten Staaten rüstet die Bundesregierung massiv auf, um Deutschland in die Lage zu versetzen, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auf der ganzen Welt mit Waffengewalt zu verfolgen.
Linkspartei fordert eigenständige deutsch-europäische Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 15. Mai 2018
Die von Lafontaine und der Linkspartei geforderte Stärkung des deutschen und europäischen Imperialismus in einem potentiellen Bündnis mit Russland und China gegen die USA würde einen „Weltbrand“ nicht verhindern, sondern diesen beschleunigen.
Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik
Von Johannes Stern, 14. Mai 2018
Die deutsche Bourgeoisie intensiviert nach dem Rückzug der Trump-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen und den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran ihre Kampagne für Militarismus, Aufrüstung und Krieg.
Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben
Von Johannes Stern, 8. Mai 2018
Seit Bekanntgabe des Haushaltsplans läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.
Globale Militärausgaben erreichen Rekordstand von 1,7 Billionen US-Dollar
Von Niles Niemuth, 5. Mai 2018
Nach einem Vierteljahrhundert regionaler Kriege wappnen sich die imperialistischen Mächte für einen dritten Weltkrieg zur Neuaufteilung des Planeten.
Große Koalition berät über Kriegshaushalt
Von Johannes Stern, 2. Mai 2018
Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, werden die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr um mindestens drei Milliarden Euro ansteigen.
Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro
Von Marianne Arens, 1. Mai 2018
In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg
Von Gregor Link, 30. April 2018
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.
Merkel schwenkt auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein
Von Peter Schwarz, 28. April 2018
Das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump lief der Form nach freundlich ab, doch inhaltlich machte Trump in den entscheidenden Fragen keinerlei Zugeständnisse.
Bundeswehr schafft bewaffnete Drohnen an
Von Gustav Kemper, 24. April 2018
Kaum im Amt, treibt die Große Koalition ihre Aufrüstungspläne mit Hochdruck voran. 18 Großaufträge im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen sollen noch in diesem Jahr vergeben werden.
Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich
Von Alex Lantier, 21. April 2018
In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.
Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen
Von Marianne Arens, 21. April 2018
Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.
Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
Von Michele Hell, 20. April 2018
Fast einer Million Arbeitslosen wurde im letzten Jahr ihr ohnehin kümmerliches Existenzminimum von 416 Euro im Monat gekürzt. Diese Praxis hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.
Kein dritter Weltkrieg! Für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung!
Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site, 18. April 2018
Der Angriff der imperialistischen Mächte auf Syrien ist nur der Auftakt zu einem weitaus größeren und blutigeren Konflikt mit dem Iran, Russland und China.
Der zynische Versuch der Linken, sich als „Friedenspartei“ zu präsentieren
Von Johannes Stern, 18. April 2018
Nach dem Luftangriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf Syrien bemüht sich die Linkspartei, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern.
Raketenangriffe auf Syrien erhöhen Gefahr eines katastrophalen Krieges
Von Barry Grey, 17. April 2018
Die Grundlagen für neue Provokationen und Vorwände für militärische Aggressionen werden bereits geschaffen.
Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel
Von Peter Schwarz, 17. April 2018
Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das EU-Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.
Bundesregierung unterstützt völkerrechtswidrige Aggression
Von Johannes Stern, 16. April 2018
Der Angriff auf Syrien leitet ein neues Stadium der imperialistischen Aggression ein, die sich nicht nur gegen Syrien richtet, sondern auch gegen Russland.
Angriff der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten auf Syrien
Redaktion der World Socialist Web Site, 14. April 2018
Alle Regierungen, die an diesem neuen Angriff teilnehmen, befinden sich in einer Krise und wurden nicht demokratisch legitimiert.
Deutsche Medien im Kriegstaumel
Von Peter Schwarz, 14. April 2018
Die Welt, fordert, man solle „das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen“ und „mit Hunderttausenden von Soldaten“ nach Syrien ziehen, um „im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen“.
Bundesregierung unterstützt möglichen Militärschlag gegen Syrien
Von Johannes Stern, 13. April 2018
Die deutsche Regierung unterstützt die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, der eine Konfrontation zwischen den Nuklearmächten auslösen könnte.
Deutsch-amerikanische Spannungen über Nord Stream Pipeline
Von Clara Weiss, 13. April 2018
Die USA drohen mit Sanktionen, um die Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee zu behindern und den Bau der Anschlusspipelines zu stoppen.
Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive
Von Johannes Stern, 10. April 2018
Kaum im Amt, setzt die Große Koalition die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufrüstungspläne in die Tat um.
Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster
Von Christoph Vandreier, 9. April 2018
Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.
Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 2. April 2018
Mit einem neuen Traditionserlass bemüht sich die Bundesregierung, trotz der schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder eine deutsche militaristische Tradition zu begründen, die die Bundeswehr und die Bevölkerung auf Krieg vorbereitet.
Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats
Von Peter Schwarz, 27. März 2018
Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.
Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition
Von Philipp Frisch, 24. März 2018
Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.
Merkels Regierungserklärung: Flüchtlingshetze, Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 22. März 2018
Mit der für sie typischen Mischung aus Lethargie und Langeweile präsentierte die Bundeskanzlerin das reaktionärste Regierungsprogramm seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Große Koalition rückt weit nach rechts
Von Johannes Stern, 20. März 2018
Die neue Regierung schürt gezielt rassistische Stimmungen, um ein reaktionäres Programm des Militarismus, des Sozialabbau und der inneren Aufrüstung gegen wachsende Opposition durchzusetzen.
68. Internationale Berliner Filmfestspiele
Zwei sehenswerte deutsche Filme
Von Bernd Reinhardt, 16. März 2018
Zu den sehenswerten deutschen Beiträgen der diesjährigen Berlinale gehören die beiden Filme Das schweigende Klassenzimmer und In den Gänge n, die sich mit der DDR und Ostdeutschland zurzeit des Ungarnaufstands und in der Nachwendezeit befassen.
Maas droht Russland und verstärkt Militarismus
Von Johannes Stern, 16. März 2018
Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich in seiner Antrittsrede, dass die dritte Große Koalition unter Angela Merkel die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik beschleunigen wird.
Merkels Wiederwahl und der Kampf gegen Militärismus, Sozialabbau und Diktatur
Von Johannes Stern, 14. März 2018
Mit der heutigen Wiederwahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts durch Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernimmt die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs ihre Geschäfte.
Großmachtpolitik, Militäreinsätze, konsequente Abschiebungen – das rechte Programm der Großen Koalition
Von Peter Schwarz, 13. März 2018
Die Politik der Großen Koalition wird von Großmachtstreben, Militarismus und heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Rechte geprägt sein.
Große Koalition weitet Auslandseinsätze in Afghanistan und im Irak aus
Von Johannes Stern, 6. März 2018
Kaum hatte die Mitgliedschaft der SPD am Sonntag für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union gestimmt, wurden die Pläne bekannt gegeben.
Propaganda für Kriegskurs der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 3. März 2018
Bevor die SPD am Sonntag das Ergebnis der Mitgliederbefragung über eine Neuauflage der Großen Koalition bekannt gibt, lancieren Politik und Medien eine reaktionäre Kampagne nach der anderen.
Politik und Medien im Cyberkriegsmodus
Von Johannes Stern, 2. März 2018
Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus.
Verteidigungsministerin bekräftigt Aufrüstungspläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 1. März 2018
In einem aktuellen Interview stellte Ursula von der Leyen (CDU) erneut klar, was die zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein wird: massive Aufrüstung und Krieg.
Video: Was plant die Große Koalition wirklich?
Für Neuwahlen und ein sozialistisches Programm
Von Christoph Vandreier, 28. Februar 2018
Auf Versammlungen zeigte die SGP detailliert auf, was für eine horrende Aufrüstung im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Es wird erklärt, warum Neuwahlen und ein sozialistisches Programm notwendig sind, um Krieg und Sozialkürzungen zu stoppen.
Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost
Von Alex Lantier, 27. Februar 2018
Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.
Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche
Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018
Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 und der wachsende Konflikt zwischen den USA und Europa
Von Alex Lantier, 23. Februar 2018
An der Münchner Konferenz vom vergangenen Wochenende ließen neue Konflikte zwischen den USA und Europa die drohende Kriegsgefahr erkennen.
Merkel wirbt für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 23. Februar 2018
Die Regierungserklärung, die Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag abgab, zeigte einmal mehr, um welche Ziele es bei einer Neuauflage der Großen Koalition in Berlin geht.
Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie
Von Peter Schwarz, 22. Februar 2018
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liest sich, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.
Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 22. Februar 2018
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
München und die Rückkehr der deutschen Weltmachtpolitik
Von Peter Schwarz, 21. Februar 2018
Der Auftritt von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die zentrale Aufgabe einer Großen Koalition die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik sein wird.
Münchner Sicherheitskonferenz: Kriegsdrohungen an allen Fronten
Von Chris Marsden, 20. Februar 2018
Washington gab mit seiner kriegerischen Haltung gegenüber Syrien und Nordkorea gepaart mit Schuldzuweisungen an Russland und China den Ton an.
Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 20. Februar 2018
Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der konservativen CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.
Fleischfresser Gabriel
Von Johannes Stern, 19. Februar 2018
Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.
Von der Leyens Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2018
Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, wie schnell sich Deutschland und Europa wieder auf Krieg vorbereiten.
Die Münchner Kriegskonferenz
Von Peter Schwarz, 16. Februar 2018
Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Münchener Sicherheitskonferenz steht die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.
Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus
Von Ulrich Rippert, 14. Februar 2018
Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.
GroKo plant massive militärische Aufrüstung
Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018
Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.
Viele Familien in Deutschland ärmer als bislang bekannt
Von Juliet Hermien, 13. Februar 2018
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter als bislang angenommen.
Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten
Von Johannes Stern, 12. Februar 2018
Bei ihrem Besuch im Irak kündigte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundeswehr ihren Einsatz von der kurdischen Region auf das ganze Land ausdehnen will.
Neues Nato-Hauptquartier in Deutschland geplant
Von Johannes Stern, 10. Februar 2018
Mit einem neuen Nato-Hauptquartier wird Deutschland noch stärker als bisher zum Dreh- und Angelpunkt der Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Russland.
Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!
Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Februar 2018
Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.
Französische Arbeiter unterstützen Streiks in Deutschland
Von V. Gnana und Alex Lantier, 7. Februar 2018
„Wenn wir sie heute bei ihrem Kampf unterstützen, werden sie morgen für uns das gleiche tun“, sagte ein Arbeiter in Paris, der mehrere Jobs braucht, um leben zu können.
Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe
Von Johannes Stern, 6. Februar 2018
Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.
Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 5. Februar 2018
Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.
Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern
Von Marianne Arens, 3. Februar 2018
Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Von Katerina Selin, 3. Februar 2018
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.
Nichts gelernt aus Auschwitz
Von Johannes Stern, 1. Februar 2018
Anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.
Grüne wählen neue Führung
Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018
Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.
Eine „zersplitterte Welt“: Davos-Gipfel im Schatten von Krieg und Großmachtkonflikten
Von Andre Damon, 29. Januar 2018
Das 47. Weltwirtschaftsforum war geprägt von Ängsten, die alle Aspekte der Weltpolitik und ‑wirtschaft betreffen: von der Wiederholung eines Finanzzusammenbruchs wie 2008 bis hin zur Gefahr eines neuerlichen Weltkriegs.
Merkel ruft nach europäischer Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 26. Januar 2018
Die Rede von Angela Merkel (CDU) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos machte deutlich, um welche Fragen es bei der Bildung einer Großen Koalition in Berlin wirklich geht.
55 Jahre Elysée-Vertrag:
Parlamente in Deutschland und Frankreich für Aufrüstung und Sparpolitik
Von Alex Lantier, 26. Januar 2018
Die Resolution verpflichtet Berlin und Paris zu umfassender Aufrüstung und harter Austeritätspolitik, um militärische Operationen unabhängig von Washington durchführen zu können.
Krise und Krieg überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos
Von Bill Van Auken, 25. Januar 2018
Das Forum in Davos, auf dem Oligarchen aus aller Welt zusammentreffen, findet vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der kapitalistischen Nachkriegsordnung und zunehmender Konflikte zwischen den Großmächten statt.
SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union
Von Johannes Stern, 22. Januar 2018
Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Heftige Konflikte in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018
Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.
Stahl-Fusion ThyssenKrupp und Tata
Stimmt gegen den Tarifvertrag der IG Metall! Verteidigt alle Arbeitsplätze!
Sozialistische Gleichheitspartei, 16. Januar 2018
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft die Stahl-Beschäftigten von ThyssenKrupp dazu auf, den IGM-Tarifvertrag abzulehnen und Kampfmaßnahmen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze vorzubereiten.
Minderjährige bei der Bundeswehr
Von Stefan Steele, 16. Januar 2018
Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.
Erfolgreiche Wahlveranstaltung der IYSSE an der Uni Bonn
„Der Kampf gegen Krieg erfordert Kampf gegen Kapitalismus“
Von den International Youth and Students for Social Equality, 15. Januar 2018
Die IYSSE treten zur 40. Wahl des Studierendenparlaments (SP) an, die vom 15. bis zum 18. Januar stattfindet. Ihr sozialistisches Programm gegen Krieg und Militarismus stößt auf wachsende Unterstützung.
Stoppt die rechte Verschwörung! Für Neuwahlen!
Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Januar 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse daran, die rechteste Regierung in Deutschland seit dem Untergang des Dritten Reichs zu installieren.
Gabriel fordert aggressive Großmachtpolitik
Von Christoph Vandreier, 6. Januar 2018
In einem Interview mit Spiegel Online spricht sich der sozialdemokratische Außenminister für eine Großmachtpolitik aus, die sich an den imperialistischen Interessen Deutschlands orientiert.
Die IYSSE an der HU Berlin erläutern ihr Programm zur StuPa-Wahl
„Kein Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Konzerne zu brechen“
Von den International Youth and Students for Social Equality, 4. Januar 2018
Die Studierendenorganisation der Vierten Internationale erklärt in zwei Interviews die Bedeutung ihrer Kandidatur zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität in Berlin.
Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2018
Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind, drastisch erhöht.
Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung
Von Johannes Stern, 30. Dezember 2017
Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD macht ein aktuelles Papier der CSU deutlich, was die wirklichen Fragen sind, um die es bei der Regierungsbildung geht.
Wahlauftakt der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität
Von unseren Korrespondenten, 27. Dezember 2017
Die International Youth and Student for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität haben auf ihrer ersten Veranstaltung zur Wahl des Studierendenparlaments über die Rückkehr des deutschen Militarismus und die internationale Kriegsgefahr diskutiert.
Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913
Von Verena Nees, 22. Dezember 2017
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte.
Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels
Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017
Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.
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