Deutschland

Die IYSSE an der HU Berlin erläutern ihr Programm zur StuPa-Wahl

„Kein Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Konzerne zu brechen“

Von den International Youth and Students for Social Equality, 4. Januar 2018

Die Studierendenorganisation der Vierten Internationale erklärt in zwei Interviews die Bedeutung ihrer Kandidatur zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität in Berlin.

Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2018

Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind, drastisch erhöht.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2017

Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD macht ein aktuelles Papier der CSU deutlich, was die wirklichen Fragen sind, um die es bei der Regierungsbildung geht.

Wahlauftakt der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 27. Dezember 2017

Die International Youth and Student for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität haben auf ihrer ersten Veranstaltung zur Wahl des Studierendenparlaments über die Rückkehr des deutschen Militarismus und die internationale Kriegsgefahr diskutiert.

Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913

Von Verena Nees, 22. Dezember 2017

Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte.

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017

Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Bundestag verlängert militärische Auslandseinsätze mit Stimmen der AfD

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2017

Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien im Bundestag die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran.

Linkspartei unterstützt Gabriels Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2017

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, tritt wie der sozialdemokratische Außenminister für eine „selbstbewusste Rolle“ Deutschlands in der Welt ein.

Loveparade-Prozess hat begonnen

Von Sybille Fuchs, 11. Dezember 2017

Am letzten Freitag begann in Duisburg der Prozess gegen die Organisatoren der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 21 junge Menschen umgekommen waren.

Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2017

In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.

Der AfD-Parteitag in Hannover und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Dezember 2017

Die Reaktionen auf den Bundesparteitag der AfD am Wochenende zeigen, wie weit nach rechts die herrschende Klasse Deutschlands sieben Jahrzehnte nach dem Untergang der Hitler-Diktatur wieder gerückt ist.

Deutschland: Jeder zehnte Erwachsene ist überschuldet

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Dezember 2017

Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland ist zum vierten Mal in Folge angestiegen. Das geht aus dem „Schuldneratlas Deutschland“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervor.

Bundeswehrführung fordert massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 1. Dezember 2017

Während die politischen Parteien um die nächste Bundesregierung feilschen, arbeiten führende Militärs an einem umfassenden Rüstungsprogramm, das an die Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Neuwahlen

Sozialistische Gleichheitspartei, 23. November 2017

Die SGP lehnt die politische Verschwörung aller Bundestagsparteien zur Bildung einer extrem rechten Koalitionsregierung ab.

Gegen rechte Zensur an der Universität Leipzig

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. November 2017

Während die AfD in Sachsen zur stärksten Partei geworden ist, blockiert der StuRa in Leipzig der IYSSE, die konsequent gegen Rechts, gegen Militarismus und gegen Kapitalismus kämpft, den Zugang zur Universität.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier, 20. November 2017

Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.

Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein

Von Peter Schwarz, 16. November 2017

Vertreter von BND und Bundeswehr pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.

Wohnungslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen

Von Marianne Arens, 16. November 2017

Der grassierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das Ergebnis der systematischen Deregulierung und Privatisierung der letzten 25 Jahre.

EU-Staaten beschließen Aufrüstung und militärische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz, 14. November 2017

Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, um in Zukunft unabhängig von den Vereinigten Staaten und gegebenenfalls auch gegen sie Krieg zu führen.

Offener Brief an den Studierendenrat der Universität Leipzig

Von den IYSSE Leipzig, 11. November 2017

Rechte Studierendengruppen verhinderten im Studierendenrat der Universität Leipzig, dass die Hochschulgruppe der IYSSE als AG anerkannt wird.

Jamaika: Ruf nach Großmachtpolitik und Aufrüstung wird lauter

Von Peter Schwarz, 7. November 2017

Die Stimmen, die von einer zukünftigen Jamaika-Koalition aggressive Außenpolitik und eine massive Aufstockung des Militärhaushalts verlangen, werden zunehmend lauter.

NATO verstärkt Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Philipp Frisch, 6. November 2017

Ein Bericht des Spiegel, der sich auf ein geheimes Dokument des Verteidigungsbündnisses stützt, macht deutlich, wie weit die Kriegsvorbereitungen bereits fortgeschritten sind.

Jamaika auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 3. November 2017

In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut

Von Anna Rombach, 2. November 2017

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt einer Warnung an die Herrschenden gleich. Sie liefert ein verheerendes Bild der aktuellen Klassengesellschaft.

Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung

Von Johannes Stern, 1. November 2017

Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.

Übungsstadt „Schnöggersburg“: Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Von Johannes Stern, 28. Oktober 2017

Am Donnerstag fand auf einem Gelände nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an das deutsche Heer statt.

Air Berlin: Massenentlassungen trotz Lufthansa-Rekordgewinnen

Von Gustav Kemper, 27. Oktober 2017

Die Kündigung Tausender Arbeitsverhältnisse durch Air Berlin eröffnet eine Periode von Massenentlassungen in vielen Bereichen der Wirtschaft und wird von Parteien und Gewerkschaften unterstüzt.

Deutsche Luftwaffe wieder an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt

Von Philipp Frisch, 20. Oktober 2017

Seit mehr als einer Woche liefern deutsche Tornados wieder Zielkoordinaten für die Luftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien, die hunderte zivile Opfer fordern.

Deutschland: 3,2 Millionen Menschen arbeiten in mehreren Jobs

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Oktober 2017

Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Niedriglöhnen mehrere Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, ist in Deutschland weiter angestiegen.

Frankfurter Buchmesse: Macron und Cohn-Bendit werben für ein militärisch starkes Europa

Von Marianne Arens, 13. Oktober 2017

Macron strebt ein hochgerüstetes Europa an, das weltweit eine eigene imperialistische Strategie verfolgt und im Innern jeden politischen und sozialen Widerstand brachial unterdrückt.

Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD

Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017

Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.

Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?

Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017

Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Bundeswehr rüstet umfassend auf

Von Tino Jacobson, 27. September 2017

Der Kauf neuer Flugzeuge und Kriegsschiffe ist Bestandteil eines massiven Rüstungsprogramms, das in seiner Dimension an die Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.

Deutschland: Hebammen schlagen Alarm

Von Sonja Bach, 23. September 2017

Obwohl Hebammen vor, während und nach der Geburt eine unermesslich wichtige und existentielle Arbeit leisten, wird ihnen die Berufsausübung in Deutschland zunehmend erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Deutschland: Obdachlosigkeit steigt um sechzig Prozent

Von Martin Nowak, 23. September 2017

Im Jahr 2018 werden 536.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung sein, rund sechzig Prozent mehr als 2015.

Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 23. September 2017

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache, mit der Deutschland zu einer aggressiven Großmachtpolitik zurückkehrt.

Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg

Von Alex Lantier, 22. September 2017

Die internationale herrschende Elite steht der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg beginnen könnte, mit Ratlosigkeit und Angst gegenüber und versucht, die Augen davor zu verschließen.

Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse

Von Johannes Stern, 19. September 2017

Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang, 18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

Junckers Rede zur Lage der EU: Europa bereitet sich auf Krieg mit der ganzen Welt vor

Von Alex Lantier, 15. September 2017

Der Präsident der Europäischen Kommission skizzierte in seiner Rede zur Lage der EU einen aggressiven militärischen und wirtschaftlichen Kurs für Europa nach dem Brexit.

US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte

Von Alex Lantier, 11. September 2017

China hat Deutschland und Frankreich gebeten, ihre Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomtests zu koordinieren. Beide europäischen Mächte sollen die USA daran hindern, mit ihrer Eskalation auf der koreanischen Halbinsel einen Krieg auszulösen.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl

Von Peter Schwarz, 8. September 2017

Die militärische Aufrüstung ist im Wahlkampf kein Thema, weil alle Partien übereinstimmen, dass sie nach der Wahl massiv ausgedehnt werden muss.

Der Bundestagswahlkampf und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs

Von Johannes Stern, 7. September 2017

Die Medien und etablierten Parteien haben lange versucht, die Frage von Krieg und Militarismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun werden sie von der Realität eingeholt.

Die Linke als Partei der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2017

Dietmar Bartsch gab dem Deutschen Bundeswehrverband ein Interview, das zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist.

Frankfurt/Main: 60.000 Menschen wegen Bombenentschärfung evakuiert

Von Marianne Arens, 4. September 2017

Die größte Evakuierung der deutschen Nachkriegsgeschichte löste in Frankfurt am Sonntag lebhafte Diskussionen über Krieg und Diktatur aus.

Wachsende Atomkriegsgefahr in Europa

Von Johannes Stern, 2. September 2017

Ausgerechnet am Weltfriedenstag enthüllen Berichte über die mögliche Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA, wie groß die Gefahr eines atomaren Kriegs in Europa ist.

BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2017

Das Bundeskriminalamt speichert illegal Millionen Datensätze und führt offenbar eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten, die es als linksextrem einstuft.

Schulz wirbt für eine „gut ausgestattete Bundeswehr“

Von Johannes Stern, 31. August 2017

Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen der SPD täuschen lassen. Ihr geht es darum, die weitverbreitete Opposition gegen die US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen Militarismus umzumünzen.

Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

Von Katerina Selin, 30. August 2017

Ein 21-jährigen Mann aus den Niederlanden wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts

Von Johannes Stern, 28. August 2017

Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich.

De Maizière verbietet Medienportal „linksunten.indymedia.org“

Von Johannes Stern, 26. August 2017

Ein Schwerpunkt der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Veröffentlichungen der Medienplattform bestand im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

SGP-Wahlspot 2017

„Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!“

Sozialistische Gleichheitspartei, 26. August 2017

Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2017.

Ungleichheit wächst: 40 Prozent verdienen weniger als vor 20 Jahren

Von Marianne Arens, 25. August 2017

Laut einem Papier des Bundesarbeitsministeriums ging die Schere bei Löhnen und Vermögen in den letzten zwanzig Jahren weit auseinander.

Geschichtsklitterung im Dienste des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 24. August 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts genutzt, um in Estland nationalistische Stimmungen gegen Russland zu schüren.

Bundesregierung unterstützt Trumps Militäroffensive in Afghanistan

Von Johannes Stern, 23. August 2017

Die gleichen Medien und Politiker, die in den letzten Tagen Kritik an Trumps Unterstützung für die faschistischen Krawalle in Charlottesville heuchelten, unterstützen nun dessen Eskalation des Kriegs in Afghanistan.

Bundeswehr-General fordert massive Aufrüstung nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 22. August 2017

Der pensionierte General Hans-Lothar Domröse fordert, dass Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas auch angemessen ausgerüstete Streitkräfte vorhält.

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Hitlergruß und Rommel-Kaserne: Die braune Traditionspflege der Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 19. August 2017

Zwei Entwicklungen der letzten Tage verdeutlichen, wie gängig rechtsextreme Haltungen und Umtriebe in der Bundeswehr sind. Sie werden von höchster Stelle unterstützt und gedeckt.

SGP-Wahlversammlungen in Berlin-Hennigsdorf und Frankfurt am Main diskutieren Kriegsgefahr

Von unseren Korrespondenten, 16. August 2017

Im Mittelpunkt beider Wahlveranstaltungen stand die rapide Kriegsentwicklung und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive.

G20-Gipfel in Hamburg: Die Mär von der „linksextremen“ Gewalt

Von Justus Leicht, 15. August 2017

Einen Monat nach den Auseinandersetzungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg fällt die offizielle Darstellung der Ereignisse durch Polizei, Medien und Politik in sich zusammen.

Die Atomkriegsgefahr in Nordkorea und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 12. August 2017

Die deutsche Regierung distanziert sich von Washington, weil sie die USA zunehmend als ihren wichtigsten imperialistischen Rivalen betrachtet und einen offenen Konflikt mit dem bisherigen Verbündeten auf längere Sicht für unvermeidbar hält.

Aachener Professor fordert Weltkriegsgeneräle als Vorbilder für die Bundeswehr

Von Sven Heymanns, 9. August 2017

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärt Professor Ralph Rotte, die Bundeswehr solle führende deutsche Militärs des Ersten Weltkriegs zu ihren Vorbildern erheben.

Der Spiegel ruft nach einem starken Mann

Von Wolfgang Weber, 5. August 2017

Deutschland müsse von einer tatkräftigen Regierung endlich aus seinem Dämmerschlaf wachgerüttelt, polizeilich und militärisch aufgerüstet und von den politischen und mentalen „Fesseln der Nachkriegsordnung“ befreit werden, lautet die zentrale Botschaft des neuen Spiegel.

Die F.A.Z. wirbt für deutsche Atomwaffen

Von Sven Heymanns, 1. August 2017

Der Ruf nach deutschen Nuklearwaffen in einer der auflagenstärksten deutschen Tageszeitungen zwei Monate vor den Bundestagswahlen ist eine Warnung.

Russland-Sanktionen: Deutsche Ministerin droht USA mit Gegenmaßnahmen

Von Peter Schwarz, 1. August 2017

Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen Russland durch beide Kammern des amerikanischen Parlaments hat Brigitte Zypries die Drohung mit europäischen Gegenmaßnahmen bekräftigt.

Gewalttaten in Hamburg und Konstanz: Politiker rufen nach schnellerer Abschiebung und Präventivhaft

Von Justus Leicht, 31. Juli 2017

Das Blut der Opfer der Gewalttaten von Hamburg und Konstanz ist kaum getrocknet, die Hintergründe der Taten noch nicht aufgeklärt, schon überbieten sich Politiker der großen Parteien in rechter Demagogie.

Linken-Politiker Lafontaine unterstützt deutsche Großmachtinteressen

Von Johannes Stern, 31. Juli 2017

Oskar Lafontaine versucht die weitverbreitete Ablehnung der US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen und europäischen Imperialismus zu verwandeln.

Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen

Von Stefan Steele, 28. Juli 2017

Das offizielle Video „Unsichtbare Helden – Die Kampfschwimmer der Bundeswehr“ wirbt erstmals mit tödlichen Schüssen für die deutsche Armee.

NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus

Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017

Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.

Studien belegen: BAföG reicht nicht zum Überleben

Von Verena Evan und Sven Heymanns, 26. Juli 2017

In den letzten Wochen sind zwei Studien des Deutschen Studentenwerks veröffentlicht worden, die einen Blick auf die Lebensrealität von Studenten in Deutschland ermöglichen.

Bundesregierung verschärft Konfrontation mit der Türkei

Von Johannes Stern, 22. Juli 2017

Am Donnerstag verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel medienwirksam eine Neuausrichtung in der Türkei-Politik.

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns, 22. Juli 2017

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der bayerische Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für vermeintliche Gefährder vorsieht.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht legitimiert Angriff auf Streikrecht

Von Dietmar Henning, 19. Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz dient dazu, den wachsenden Widerstand in den Betrieben mit Hilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Militärhistoriker Sönke Neitzel beschwört Wehrmachtstradition der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 18. Juli 2017

Neitzel besteht im Spiegel-Interview darauf, dass sich die Bundeswehr in die Traditionslinie der Wehrmacht stellt, weil sie ein „Instrument des Kampfes“ sein müsse.

Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern, 17. Juli 2017

Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte – darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Hintergründe der Bustragödie auf der A9

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 15. Juli 2017

Das Flammeninferno nach dem Busunfall auf der Autobahn A9, bei dem achtzehn Menschen starben, verweist auf die kriminelle Vernachlässigung der Sicherheitsstandards bei Reisebussen und auf leicht brennbare Materialien.

Massive Angriffe auf Grundrechte während des G20-Gipfels

Von Sven Heymanns, 14. Juli 2017

Im Rahmen des G20-Treffens kam es in Hamburg zu massiven Angriffen auf demokratische Grundrechte von Demonstranten, Journalisten und Anwälten, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

Rot-Rot-Grün und Verdi planen Billiglohn in Kliniken

Von Markus Salzmann, 13. Juli 2017

Senat und Gewerkschaft planen mit dem Rückkauf der Charité-Tochter CFM neue Angriffe auf die Beschäftigten.

Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse

Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017

Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Nein zur Errichtung eines Polizeistaats

Sozialistische Gleichheitspartei, 10. Juli 2017

In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.

Polizeistaat Hamburg

Von Johannes Stern, 8. Juli 2017

Die Aggressivität mit der die herrschende Klasse in Hamburg gegen Demonstranten und die gesamte Stadtbevölkerung vorgeht, ist eine Warnung.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Der G20-Gipfel und die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 7. Juli 2017

Seit Monaten bereitet die Bundesregierung den Gipfel vor und nutzt ihre Funktion als Gastgeber, um drei Monate vor der Bundestagswahl im September eine scharfe politische Rechtswende in der Außen- und Innenpolitik zu vollziehen.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“

Von Johannes Stern, 6. Juli 2017

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.

Bombardier Hennigsdorf: Arbeiter wütend auf die IG Metall

Von Gustav Kemper und Verena Nees, 6. Juli 2017

Die Aufsichtsratsentscheidung vom 29. Juni, die mit den Stimmen der IG Metall und Betriebsratsvertretern gefällt wurde, leiten das Ende des traditionsreichen Industriestandorts Hennigsdorf ein.

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017

Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Gabriels Offensive am Persischen Golf

Von Johannes Stern, 4. Juli 2017

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg und inmitten der Katar-Krise bereist der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Arabische Halbinsel.

Veranstaltung an der TU Berlin

Der Fall Baberowski: Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni

Von unseren Reportern, 4. Juli 2017

Am Mittwoch findet an der Technischen Universität Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des dortigen Asta, des Asta der Universität Bremen und der IYSSE zum Fall Jörg Baberowski statt.