Deutschland

ARD dokumentiert Verwicklung der Geheimdienste im NSU

Von Verena Nees, 6. November 2015

Die ARD-Dokumentation „Die Akte Zschäpe“ geht der Frage nach, warum Hinweise auf Mittäter und Mitwisser im NSU-Prozess systematisch ausgeblendet werden.

Ranghöchster deutscher Nato-General fordert Luftschläge gegen Taliban

Von Johannes Stern, 6. November 2015

Die kriegerischen Aussagen Domröses zeigen, dass die herrschenden Eliten hinter verschlossenen Türen einen weiteren massiven Kampfeinsatz in Afghanistan diskutieren und vorbereiten.

Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 4. November 2015

Der laute Streit über die Flüchtlingspolitik verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind.

Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2015

CDU und CSU haben ein sechsseitiges Positionspapier verabschiedet, das Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Lufthansa-Flugbegleiter drohen mit Streiks

Von Dietmar Henning, 4. November 2015

Die Gewerkschaft der Flugbegleiter hat bei der Lufthansa einen einwöchigen Streik ab Freitag angekündigt.

Gefährliche Entwicklungen in Deutschland

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2015

Die deutschen Eliten versuchen trotz ihrer schrecklichen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 erneut, Deutschland in eine globale Militärmacht zu verwandeln. Diese Neuorientierung erfordert die Aufbau einer rechten Bewegung und die Schaffung eines autoritären Regimes.

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Abschiebungen zu beschleunigen und auszuweiten.

Merkel lobt die Zusammenarbeit mit der IG Metall

Von Dietmar Henning, 22. Oktober 2015

Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall verfolgt eine Agenda, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den Konzernvertretern und der Bundesregierung ausgerichtet ist.

„Es wird lebensgefährlich“

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Von Benjamin Hader, 20. Oktober 2015

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

International Youth and Students for Social Equality, 13. Oktober 2015

Humboldt-Professor Jörg Baberowski beschränkt seine rechte Propaganda nicht mehr auf sein Fachgebiet. Er nutzt seine Stellung, um eine ultrarechte Bewegung aufzubauen.

„Wenn wir die Arbeit nicht machen, tut es keiner“

Selbstorganisierte Unterstützung für Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Von Benjamin Hader und Ute Reissner, 13. Oktober 2015

Die WSWS sprach in Hamburg mit freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge in Sachen Notversorgung, Schutz, Logistik und Reiseroute betreuen.

Siemens Power & Gas: IG Metall vereinbart Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Oktober 2015

Der von IG Metall und Betriebsrat unterschriebene Interessenausgleich für den Energiebereich Power & Gas sieht den Abbau von über 1000 Arbeitsplätzen und eine massive Lohnsenkung vor.

NPD verteidigt Humboldt-Professoren Münkler und Baberowski

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2015

Die aktuelle Ausgabe der Deutschen Stimme, eines Parteiblatts der rechtsextremen NPD, verteidigt Münkler und Baberowski gegen linke Kritik.

Bundestag debattiert Abschreckung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 2. Oktober 2015

Die im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattierte Reform des Asylrechts beinhaltet drastische Härten gegen Flüchtlinge.

Siemens Power & Gas: Betriebsrat und IG Metall stimmen Stellenabbau zu

Von Gustav Kemper, 2. Oktober 2015

Die WSWS sprach mit Siemens-Arbeitern in Berlin, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

Der Fall von Kundus: Ein Debakel für den deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 1. Oktober 2015

Der Fall von Kundus hat den wirklichen Charakter des deutschen Afghanistan-Einsatzes offen gelegt und die gesamte offizielle Propaganda entlarvt.

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat

Von Sonja Bach, 30. September 2015

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts weicht den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf.

Gauck macht im Mainzer Dom Stimmung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 29. September 2015

Es war schwer zu sagen, was abstoßender ist: die dumpfe Hetze eines Seehofer oder Orbán oder die moralisierenden Predigten des amtierenden Bundespräsidenten.

CSU hofiert ungarischen Premier Orbán

Von Markus Salzmann, 29. September 2015

Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weiter Verschärfungen im Asylrecht geeinigt.

USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

Von Johannes Stern, 25. September 2015

Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B 61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben.

Berlin weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus

Von Johannes Stern, 19. September 2015

Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer dient der Vorbereitung einer umfassenden Militärintervention in Afrika.

Politik und Medien werben für deutsche Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 16. September 2015

Die deutschen Eliten nutzten die Flüchtlingskrise in Europa, um ihre Kampagne für Militarismus und Krieg zu verstärken.

Deutschland macht die Grenzen dicht

Von Peter Schwarz, 15. September 2015

Die Sperrung der deutschen Grenze hat eine internationale Kettenreaktion ausgelöst. Flüchtlinge werden von einer Grenze zur nächsten geschoben, festgehalten und misshandelt.

Jörg Baberowskis Geschichtsfälschung

Von Christoph Vandreier, 12. September 2015

Dieses Kapitel aus dem neu erschienen Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ setzt sich mit den theoretischen und historischen Konzeptionen Professor Baberowskis (Humboldt-Universität) auseinander.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Trident Juncture 2015: Größtes Nato-Manöver seit 2002

Von Marianne Arens, 1. September 2015

Vom 28. September bis am 6. November findet im Mittelmeerraum das Nato-Manöver Trident Juncture 2015 (TRJE15) statt. Die Nato probt den Ernstfall – für eine Intervention in Afrika und gegen Russland.

Von der Leyen nutzt Flüchtlingskrise zur Aufwertung der Bundeswehr

Von Wolfgang Weber, 1. September 2015

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Flüchtlingskrise für einen großangelegten Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands.

Herfried Münkler erklärt Deutschland zum „Hegemon“ Europas

Von Johannes Stern, 27. August 2015

Erklärte der Humboldt-Professor im Juli, Deutschland müsse zusammen mit Frankreich ein „Kerneuropa“ bilden, ist er mittlerweile offensichtlich zum Schluss gelangt, dass mit dem früheren Erzfeind nicht wirklich ein Staat zu machen sei.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier, 26. August 2015

Als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg planen die französische und die deutsche Regierung ein drastisches Vorgehen gegen Immigranten.

Verteidigungsausschuss fordert weitere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 19. August 2015

Die Erhöhung des Wehretats um acht Milliarden Euro durch die Bundesregierung im März war lediglich der Anfang einer massiven Aufstockung der Militärausgaben.

Bundeswehr und Nato starten massive Militärübungen gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. August 2015

Am Montag begann mit „Swift Response“ eine der größten multinationalen Übungen seit Jahren auf deutschem Territorium. Ende September folgt das gewaltige Manöver „Trident Juncture“.

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft

Unternehmen schlagen Profit aus dem Elend

Die Flüchtlingsindustrie

Von Sven Heymanns, 13. August 2015

Vom Elend der Flüchtlinge profitiert in Deutschland inzwischen ein ganzer Industriezweig. Das liegt nicht zuletzt am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Anja Reschkes Anti-Rassismus-Kommentar verharmlost Rolle der Medien und der Regierung

Von Christoph Dreier, 12. August 2015

Panorama-Moderatorin Reschke wendet sich nicht gegen die fremdenfeindliche Medienhetze, sondern erklärt Rassismus kurzerhand zum Massenphänomen.

ThyssenKrupp und deutschen Regierung kämpfen um U-Boot-Auftrag in Australien

Von Elisabeth Zimmermann, 12. August 2015

Der deutsche Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kämpft um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag in Australien und arbeitet dabei aufs engste mit der Bundesregierung zusammen.

Mehring Verlag veröffentlicht „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“

Von Peter Schwarz, 8. August 2015

Wer verstehen will, warum die herrschenden Eliten Deutschlands ihre Zurückhaltung in der Außenpolitik aufgeben, militärisch aufrüsten und in der EU den „Zuchtmeister“ spielen, muss dieses Buch lesen.

Wissenschaft oder Kriegspropaganda? – Vorwort

Von Peter Schwarz, 8. August 2015

Ende August erscheint im Mehring Verlag das Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“. Wir dokumentieren hier das Vorwort.

Netzpolitik.org: Nach Attacken auf die Regierung wird Generalbundesanwalt entlassen

Von Ulrich Rippert, 5. August 2015

Der Rauswurf von Generalbundesanwalt Range zeigt, wie tief die Konflikte im Staatsapparat sind. Es wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste als Staat im Staat agieren.

Türkische Angriffe auf Kurden belasten deutsch-amerikanische Beziehungen

Von Stefan Steinberg, 4. August 2015

Die Bombenangriffe der Türkei gegen die Kurden haben die Spannungen zwischen Deutschland und den USA erneut verschärft.

Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und der Ruf nach der Bundeswehr

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2015

Je mehr die deutsche Außenpolitik auf Kriegsbeteiligung in aller Welt ausgerichtet wird, umso heftiger betreibt die Berliner Koalition eine inhumane Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Von Ulrich Rippert, 1. August 2015

Zum ersten Mal seit der Spiegel-Affäre von 1962 und der Konkret-Affäre von 1983 wird gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt.

Von der Leyen in Afrika: Bundeswehr übernimmt Kommando in Mali

Von Johannes Stern, 1. August 2015

Mit dem Besuch der Verteidigungsministerin in Mali und Tunesien weitet die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus.

Gabriel im Iran

Von Johannes Stern, 25. Juli 2015

Der Vorstoß Berlins in eines der strategisch wichtigsten und rohstoffreichsten Länder im Mittleren Osten ist Bestandteil der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne.

Libor-Manipulation: BaFin erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Von Sven Heymanns, 25. Juli 2015

Der zurückgetretene Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain war viel tiefer in die kriminelle Manipulation der Libor-Zinssätze verwickelt, als man bisher wusste.

Nach Schäubles Griechenland-Diktat

Frankreichs herrschende Elite diskutiert über Verhältnis zu Deutschland

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 24. Juli 2015

Die französische Bourgeoisie unterstützt die heftigen Angriffe auf die griechischen Arbeiter, ist aber schockiert über die Drohung Berlins, Griechenland im Alleingang aus der Eurozone auszuschließen.

Deutsche Bahn bereitet „Totalumbau“ vor

Von Gustav Kemper, 24. Juli 2015

Der Deutschen Bahn droht ein neuer Aderlass. Am 27. Juli will Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat einen radikalen Umbau der Konzernstruktur vorschlagen.

Die Rückkehr der „deutschen Frage“

Von Peter Schwarz, 22. Juli 2015

Die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren, beschäftigt wieder die internationale Presse.

Seehofer und de Maizère hetzen gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 21. Juli 2015

In den letzten Tagen kam es in Deutschland zu einer Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

IYSSE und Münkler-Watch: Studentische Initiativen treten Medienhetze entgegen

Von Christoph Dreier, 21. Juli 2015

An deutschen Universitäten mehren sich die Stimmen, die rechten Professoren und der Medienhetze gegen ihre Kritiker entgegentreten.

Bundestag unterstützt Angriffe auf griechische Arbeiter

Von Peter Schwarz, 18. Juli 2015

Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit hinter das Spardiktat gestellt, das die völlige Verarmung der griechischen Bevölkerung und die rücksichtlose Plünderung der Ressourcen des Landes zum Ziel hat.

Rassismus und Arroganz: Anti-griechische Hetze in deutschen Medien

Von Johannes Stern, 17. Juli 2015

Seit der Niederlage des Dritten Reichs vor 70 Jahren haben die deutschen Eliten nicht mehr so aggressiv gegen ein Land und seine Bevölkerung gehetzt, wie in den letzten Wochen gegen Griechenland und „die Griechen“.

Auschwitz-Buchhalter Gröning zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Von Sybille Fuchs, 17. Juli 2015

Das Urteil ist eine vernichtende Anklage gegen die deutsche Justiz, die Beteiligte an der Mordmaschinerie der Nazis jahrzehntelang kaum verfolgte.

Uni Frankfurt: NS-Forschung für Lehramtsstudierende unerwünscht

Von Marianne Arens, 17. Juli 2015

Die Goethe-Universität Frankfurt am Main legt der Forschungsstelle NS-Pädagogik immer mehr Steine in den Weg.

„Hybride Kriege“: Münkler und Co. diskutieren über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 15. Juli 2015

Eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion unter dem Titel „Hybride Kriege – die Ohnmacht der Gegner“ warf ein Schlaglicht auf die Debatten, die innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands stattfinden.

NSU-Komplex: Ungeklärte Fragen ohne Ende

Von Dietmar Henning, 15. Juli 2015

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender 3sat zeigte letzte Woche einen Film über die vielen offenen Fragen des NSU-Komplexes.

Berlins Griechenland-Politik verschärft Spannungen in Europa

Von Alex Lantier, 13. Juli 2015

Die Bundesregierung versucht nicht nur, Griechenland zu einer Halbkolonie zu degradieren, sondern auch Kritiker ihrer Griechenland-Politik, wie Frankreich und Italien, auf ihre Linie zu bringen.

Das neue SPD-Programm: Rassismus und Law-and-Order

Von Ulrich Rippert, 10. Juli 2015

Das neue Strategiepapier des SPD-Präsidiums betont, die Sorgen der Bevölkerung vor „Überfremdung“ müssten ernst genommen werden und fordert „Null Toleranz bei Kriminalität und Gewalt“.

Griechenland: Was ist der Grund für die unnachgiebige Haltung der deutschen Regierung?

Von Peter Schwarz, 7. Juli 2015

Keine andere europäische Regierung beharrt so unbarmherzig auf einer aggressiven Sparpolitik in Griechenland wie die deutsche.

Bundesregierung verschärft erneut das Asylrecht

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Juli 2015

Am 2. Juli beschloss der Bundestag, die Kriminalisierung von Flüchtlingen massiv auszuweiten.

Schlichtung im Bahn-Arbeitskampf

GDL unterschreibt Stillhalteabkommen bis 2020

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2015

Der von der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angenommene Schlichterspruch hat weitreichende Konsequenzen. Denn versteckt hinter einigen Zugeständnissen stimmte die GDL einer „verbindlichen Schlichtungsvereinbarung“ bis 2020 zu.

Die Aktualität des Braunbuchs

Kriegs- und Naziverbrecher in der frühen Bundesrepublik

Von Verena Nees, 4. Juli 2015

Vor fünfzig Jahren, am 2. Juli 1965, wurde in Ostberlin das „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik – in Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft“ vorgestellt.

Griechenland

Deutsche Regierung lehnt Tsipras’ Kapitulation ab und fordert Regimewechsel

Von Chris Marsden, 2. Juli 2015

Was auch immer die Regierung in Athen anbieten mag: in Berlin wird auf ihre Absetzung hingearbeitet.

Deutschland vergrößert Panzerflotte gegen Russland

Von Johannes Stern, 27. Juni 2015

Die Bundeswehr erhält neue Schützen- und Kampfpanzer und die Regierung lässt keinen Zweifel daran, in welche Richtung sie fahren sollen.

Kita-Streik: Verdi will Schlichterspruch durchsetzen

Von Marianne Arens, 26. Juni 2015

Obwohl die Streikdelegierten den Schlichterspruch klar abgelehnt haben, will die Verdi-Führung ihn durchsetzen. Er kommt einem fünfjährigen Knebelvertrag gleich.

Schlichterspruch im Kita-Streik

Verdi-Chef Bsirske attackiert Delegierte auf Streikkonferenz

Von Marianne Arens, 25. Juni 2015

Der Schlichterspruch im Kita-Streik kommt faktisch einer Nullrunde gleich. Er bringt die Beschäftigten noch stärker als bisher gegen die Gewerkschaftsführung auf.

Die Verhaftung von Ahmed Mansour

Die Partei für Soziale Gleichheit warnt vor Polizeistaatsmaßnahmen

Partei für Soziale Gleichheit, 23. Juni 2015

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) verurteilt auf das Schärfste die Verhaftung des international bekannten Journalisten Ahmed Mansour am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel.

„Münkler-Watch” und das plötzliche Schweigen der Medien

Von Johannes Stern, 20. Juni 2015

Selten zuvor zeigte sich das Ausmaß der Gleichschaltung der deutschen Medien so deutlich wie in den vergangenen Tagen.

Karstadt, Kaufhof und die Spekulanten

Metro verkauft Kaufhof an kanadischen Konzern

Von Jan Peters und Dietmar Henning, 20. Juni 2015

Im Zentrum des Bieterwettbewerbs um die Kaufhof-Kette standen die Immobilien. Sowohl Karstadt-Besitzer Benko als auch der neue Kaufhof-Eigentümer Baker sind Immobilienspekulanten.

Linkspartei: Mit Doppelspitze auf Regierungskurs

Von Christoph Dreier, 18. Juni 2015

Die Nominierung von Wagenknecht und Bartsch als Vorsitzende der Linksfraktion ist ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund.

DGB-Kundgebungen bereiten Ausverkauf des Kita-Streiks vor

Von unseren Korrespondenten, 16. Juni 2015

Die DGB-Demonstrationen in Köln, Hannover, Nürnberg und Dresden waren Alibi-Aktionen, um den Ausverkauf des Kita-Streiks vorzubereiten.

Humboldt-Universität: Studierendenparlament verteidigt Meinungsfreiheit

Von unseren Korrespondenten, 13. Juni 2015

Die gewählte Vertretung der über 33.000 Studierenden an der HU ist dem Versuch, kritische Studierende einzuschüchtern und zu verleumden, mutig entgegengetreten.

„Es wäre fatal, wenn sich das StuPa heute nicht ausdrücklich hinter die Verteidigung der Meinungsfreiheit stellen würde“

Von Sven Wurm, 13. Juni 2015

Mit diesem Beitrag begründete Sven Wurm, der Vertreter der IYSSE im Studierendenparlament, den Antrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität.

Der Kita-Streik und die Rolle von Verdi, GEW und DGB

Von Ulrich Rippert, 12. Juni 2015

Der DGB hat in vier Städten zu Kundgebungen zur Unterstützung des Tarifkampfs der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen aufgerufen – und als Sprecher Vertreter der Regierung eingeladen!

Uni Frankfurt: Studierende unterstützen Kampf gegen Kriegspropaganda

Von unseren Korrespondenten, 12. Juni 2015

Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit an der Berliner Humboldt-Universität wird auch an anderen Hochschulen mit großem Interesse verfolgt.

Humboldt-Universität: Studierendenparlament verabschiedet Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit

Von unseren Korrespondenten, 12. Juni 2015

Das Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit die Einschränkung demokratischer Rechte an der Universität missbilligt.

Bundeswehr erhält acht Milliarden für neues Raketensystem und Kriegsschiff

Von Johannes Stern, 11. Juni 2015

Bis zum Jahr 2025 soll die Bundeswehr mit dem Taktischen Luftverteidigungssystem MEADS und dem Mehrzweckkampfschiff 180 ausgerüstet werden.

Humboldt-Universität: IYSSE-Resolution zur Verteidigung von Meinungsfreiheit und „Münkler-Watch“ stößt auf Unterstützung

Von unseren Korrespondenten, 11. Juni 2015

Die IYSSE an der HU-Berlin bringen am Donnerstag eine Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ins Studierendenparlament ein.

Parteitag in Bielefeld: Linkspartei strebt in die Regierung

Von Johannes Stern, 10. Juni 2015

Der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Bielefeld stattfand, hat bestätigt, dass sie dabei ist, „sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln“.

Fachschaftsinitiativen verteidigen Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von Christoph Dreier, 10. Juni 2015

Am Montag veröffentlichten drei Fachschaftsinitiativen an der Humboldt-Universität Berlin eine gemeinsame Erklärung, die kritische Studierende gegen Angriffe in den Medien verteidigt.

Siemens: Die reaktionäre Politik von IG Metall und Betriebsrat

Von Elisabeth Zimmermann, 9. Juni 2015

Die IG Metall reagiert auf den Arbeitsplatzabbau bei Siemens mit dem Aufruf, den Standort Deutschland zu stärken. Das bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns auf Kosten der Belegschaft zu steigern.

IYSSE bringen Resolution zur Verteidigung von „Münkler-Watch“ ins Studierendenparlament ein

Von unseren Korrespondenten, 9. Juni 2015

Die IYSSE an der Humboldt-Universität Berlin bringen am Donnerstag eine Resolution zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ins Studierendenparlament ein.

Die Linke nimmt Kurs auf Regierung und Krieg

Von Johannes Stern, 6. Juni 2015

Vieles erinnert an die Entwicklung der Grünen im Jahr 1998. Nur dass die Linkspartei bereits die Maske fallen lässt, bevor sie in eine Regierung auf Bundesebene eintritt.

Verdi bricht Kita-Streik ergebnislos ab

Von Marianne Arens, 6. Juni 2015

Viele Erzieherinnen und Erzieher sind wütend über den Ausverkauf des Streiks.

Betrugsprozess und Aktionärsrevolte bei der Deutschen Bank

Von Verena Nees, 6. Juni 2015

Die jährliche Hauptversammlung der Deutschen Bank am 21. Mai fand vor dem Hintergrund zahlreicher Turbulenzen und Skandale um das größte deutsche Geldhaus statt.

Gegen die politische Gleichschaltung der Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality, 5. Juni 2015

Der Präsident der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, greift in einer Kolumne der Berliner Zeitung kritische Studenten an und wirft ihnen vor, die wissenschaftliche Lehrfreiheit zu unterbinden.

Deutschland, Frankreich und Italien bauen Kampfdrohne

Von Denis Krassnin, 4. Juni 2015

Mit einer eigenen Drohne wollen die europäischen Mächte – allen voran Deutschland – unabhängiger von der US-amerikanischen und israelischen Produktion werden.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Timothy Snyder eröffnet die Deutsch-Ukrainische Historikerkommission

Von Clara Weiss und Wolfgang Weber, 3. Juni 2015

Der Yale-Professor entwickelte ein neues Narrativ der europäischen Geschichte, das der Verteidigung des nationalistischen Regimes in Kiew und der Kriegspropaganda gegen Russland dient.

G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung

Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015

Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.

Karstadt-Besitzer Benko greift nach Kaufhof

Von Jan Peters, 2. Juni 2015

Seit mehreren Monaten verhandeln Benkos Signa Holding, Banken, Bundesregierung und die Gewerkschaft Verdi hinter verschlossenen Türen über den Zusammenschluss der beiden Warenhausketten.

Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor

Von Dietmar Henning, 30. Mai 2015

Der Spitzel Corelli, der für den Verfassungsschutz 18 Jahre lang im Umfeld der Terrorgruppe NSU agierte, hat 300.000 Euro Agentenlohn erhalten.

Münklers Ruf nach deutscher Führung in Europa

Von Johannes Stern, 29. Mai 2015

In einem Beitrag in der Zeit fordert Münkler, dass Deutschland wieder die Führung in Europa übernimmt, um den Kontinent als „regionale Ordnungsmacht“ zu etablieren und „die großen Krisenregionen in seiner Nachbarschaft selbst [zu] stabilisieren“.

Das Tarifeinheitsgesetz und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2015

Das Gesetz zur Tarifeinheit hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit.

Münkler erhält Schützenhilfe von ganz rechts

Von Peter Schwarz, 28. Mai 2015

Die Wochenzeitung Junge Freiheit, das Sprachrohr der Neuen Rechten, unterstützt die Kampagne gegen kritische Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre

Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.

Wie weiter im Kampf gegen die Kumpanei der IGM mit der Geschäftsleitung?

Zur Neuwahl des Betriebsrates bei ThyssenKrupp Stahl in Duisburg

Von Dietmar Henning, 27. Mai 2015

Die Probleme der ThyssenKrupp-Belegschaft können nicht in Duisburg und nicht durch eine beschränkte gewerkschaftliche Taktik gelöst werden.

“Münkler-Watch” und die Diktatur der Eliten

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2015

Die Angriffe auf die Kritiker des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler richten sich inzwischen auch gegen die Freiheit des Internets.

Münkler in der Zeit: Gleichschaltung wie 1933

Von Johannes Stern, 23. Mai 2015

Unter der Überschrift „Ressentiments wie 1933“ beschuldigt der Sozialwissenschaftler Herfried Münkler Studierende, die seinen Militarismus kritisieren, des Nationalsozialismus und des Antisemitismus.

GDL bricht Streik ab und willigt in Schlichtung ein

Von Ulrich Rippert, 22. Mai 2015

Der Lokführerstreik wurde einen Tag vor der Sitzung des Bundestags abgebrochen, auf der die große Koalition das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschließen will.