Italien

Italien am Vorabend neuer Klassenkämpfe

Von Marianne Arens, 5. Juni 2010

Die Regierung Berlusconi hat ein drastisches Sparprogramm beschlossen, um bis 2012 fast 25 Milliarden Euro einzusparen. Eine regelrechte Sparorgie bedroht nun Arbeitsplätze, Löhne und Rechte der arbeitenden Bevölkerung.

Regionalwahlen in Italien

Politischer Offenbarungseid des Links-Bündnisses

Von Ulrich Rippert, 1. April 2010

Die Opposition wollte nicht die Arbeiterklasse mobilisieren, denn das würde sich gegen ihre eigene Politik richten. Auch sie vertritt die Interessen der Banken und der herrschenden Elite und betrachtet Berlusconis offensichtliche Korruption als Hindernis.

Streik der Einwanderer in Italien

Von Marianne Arens, 4. März 2010

In Italien beteiligten sich am ersten März mehrere Zehntausend eingewanderte Arbeiter an Streiks und Demonstrationen unter dem Motto: "24 Stunden ohne uns".

Aufruhr schwarzer Wanderarbeiter in Kalabrien

Von Marianne Arens, 12. Januar 2010

Im süditalienischen Rosarno haben afrikanische Erntehelfer gegen die elenden Lebens- und Ausbeutungsbedingungen revoltiert.

Italien: Machtkampf um Berlusconi

Von Marianne Arens, 17. Oktober 2009

Teile der italienischen Bourgeoisie wollen Berlusconi loswerden, weil sie ihm nicht zutrauen, die harten Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, die sie aufgrund der maroden Staatsfinanzen für nötig erachten.

Der Fall des Cap-Anamur-Präsidenten Elias Bierdel und seiner Crew

Vor Gericht# weil sie Flüchtlingen das Leben retteten

Von Stefan Steinberg, 10. Oktober 2009

Ein Gericht in Sizilien sprach den ehemaligen Präsidenten von Cap Anamur, Elias Bierdel, und zwei seiner Mitarbeiter frei. Sie hatten afrikanische Einwanderer aus einem Boot gerettet, mit dem diese im Mittelmeer in Seenot geraten waren.

Italien: Ausländerfeindliche Politik der Regierung fordert Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 25. August 2009

Erneut sind 73 afrikanische Flüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Italien ertrunken. Verantwortlich ist die ausländerfeindliche Politik der Regierung Berlusconi. Viele der zuständigen Minister begannen ihre politische Karriere als kleinbürgerliche Linke.

Italien: Neues Sicherheitsgesetz legalisiert Bürgerwehren

Von Marianne Arens, 7. Juli 2009

Wenige Tage vor dem G8-Gipfel tritt das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, das sich in erster Linie gegen illegitime Einwanderer richtet und deutlich faschistoide Züge trägt.

Italien: Explosion eines Güterzugs löst wütende Proteste gegen Berlusconi aus

Von Marianne Arens, 4. Juli 2009

In Viareggio in der Toskana löste die Explosion eines Bahnkesselwagens mit Flüssiggas ein Inferno aus. Der Regierungschef Silvio Berlusconi wurde am Schauplatz heftig beschimpft.

Nationale Fiat-Kundgebung in Turin:

Arbeiter protestieren gegen Konzernspitze und Gewerkschaftsführung

Von Marianne Arens, 19. Mai 2009

Während der nationalen Fiat-Kundgebung in Turin gegen die Schließung zweier italienischer Werke kam es vergangenen Samstag zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und der Gewerkschaftsführung.

Das Erdbeben in den Abruzzen bringt weit verbreitete Baukorruption ans Licht

Von Marianne Arens, 15. April 2009

Eine Woche nach dem Erdbeben in den italienischen Abruzzen gesellt sich zur Trauer immer stärker auch die Wut. Nicht nur alte, auch neue, öffentliche Gebäude sind vollkommen zerstört, da sie offenbar ohne Rücksicht auf alle Baunormen gebaut wurden.

Italien: Berlusconi gründet neue rechte Partei

Von Marianne Arens, 7. April 2009

Die Ein-Mann-Herrschaft Berlusconis ist weniger ein Zeichen der Stärke, als der tiefen sozialen und politischen Krise Italiens. Er versucht, die wachsenden Gegensätzen mit Showeffekten, ohrenbetäubender Propaganda, rassistischen Kampagnen sowie nackter Polizeigewalt unter Kontrolle zu halten. Das wird ihm auf Dauer nicht gelingen.

Italien: Der Fall Eluana Englaro

Die Ausbeutung einer persönlichen Tragödie und die politischen Folgen

Von Marc Wells, 7. März 2009

Im Januar 1992 erlitt Eluana Englaro im Alter von zwanzig Jahren einen schlimmen Autounfall. Er hatte zur Folge, dass sie in einen dauerhaft vegetativen Zustand verfiel.

Berlusconi-Regierung führt private Bürgerwehren per Dekret ein

Von Marianne Arens, 26. Februar 2009

Die italienische Berlusconi-Regierung autorisiert per Dekret private nächtliche Bürgerpatrouillen und legalisiert damit die Attacken von rassistischen und faschistischen Schlägerbanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt Einwanderer angegriffen haben.

Italien: Flüchtlinge rebellieren gegen Internierungslager

Von Marianne Arens, 29. Januar 2009

Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Samstag rund 650 afrikanischen Flüchtlinge aus dem militärisch bewachten Flüchtlingslager ausgebrochen und haben gegen die unhaltbaren Zustände protestiert.

Italien: Freibrief für staatliche Gewalt

Zweites "Schandurteil" um den G8-Gipfel 2001 in Genua

Von Marianne Arens, 21. November 2008

Auch der zweite Prozess in Genua um die schweren Polizeiübergriffe während des G8-Gipfels 2001 endete mit Freisprüchen und milden Urteilen.

Italien: Studentenstreik weitet sich aus

Cossiga fordert Einsatz von Agents provocateurs

Von Robert Stevens, 18. November 2008

Der ehemalige italienische Präsident Cossiga hat vorgeschlagen, demonstrierende Studenten und Lehrer mit Agents provocateurs zu durchsetzen, die alles kurz und klein schlagen, und sie hinterher krankenhausreif zu prügeln.

Italien: Generalstreik gegen Bildungsreform

Von Peter Schwarz, 30. Oktober 2008

In Italien hat sich erstmals seit dem Amtantritt der rechten Regierung Berlusconi im Mai eine massive Protestbewegung entwickelt. Seit Wochen gehen Schüler, Studenten, Eltern, Lehrer und Professoren gegen die Bildungsreform der Regierung auf die Straße.

Italienische "Robin-Hood-Tax" - ein Hohn auf die soziale Misere

Von Marianne Arens, 19. August 2008

Das Finanzpaket der italienischen Regierung setzt den Rotstift sowohl bei den Ausgaben staatlicher Ministerien, als auch in den Regionen, Provinzen und Gemeinden an.

Italienische Regierung verhängt nationalen Notstand gegen Zustrom von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 6. August 2008

Der von der Berlusconi-Regierung ausgerufene nationale Notstand geht mit der Einrichtung neuer Internierungslager und dem Einsatz von Soldaten im Innern einher. Er hat eine für die Arbeiterklasse ganz neue und bedrohliche Bedeutung.

Urteil im Bolzaneto-Prozess:

Staatliche Gewaltorgie beim G8-Gipfel von Genua bleibt ungesühnt

Von Marianne Arens, 25. Juli 2008

Vergangene Woche wurde in Genua das Urteil im Bolzaneto-Prozess gesprochen. Es handelt sich dabei um eines von vier großen Gerichtsverfahren in denen die exzessiven Gewalttaten der italienischen Sicherheitskräfte im Umfeld des G8-Gipfels von Genua aus dem Jahr 2001 verhandelt werden. Das Urteil kommt einem Triumph der Staatsorgane gleich, die straffrei daraus hervorgehen, obwohl sie vor sieben Jahren nachweislich gefangene Gipfelgegner misshandelt und gefoltert haben.

Italien: Regierung Berlusconi verschärft Angriffe auf Roma und Ausländer

Von Marianne Arens, 3. Juli 2008

Die Berlusconi-Regierung kam mit dem Versprechen an die Macht, dem Müllnotstand Herr zu werden. Sie verwirklicht nun ihr Versprechen, indem sie das Militär einsetzt - und zwar nicht gegen die Camorra und andere kriminelle Geschäftemacher, sondern gegen die Bevölkerung, die sich gegen die Verseuchung durch giftigen Müll zur Wehr setzt.

Rassistische Pogrome begleiten Berlusconis Amtsantritt

Von Stefan Steinberg, 27. Mai 2008

Während das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi neue harte Gesetze gegen Einwanderer verabschiedet, erreichen Überfälle und pogromartige Gewalttaten gegen Menschen ohne Papiere in Italien einen neuen Höhepunkt.

Italien: Berlusconis neue Regierung schürt Fremdenhass

Von Marianne Arens, 15. Mai 2008

Der Milliardär und Medienzar Berlusconi hat im Wahlkampf offen mit neofaschistischen und ausländerfeindlichen Parteien paktiert. Seine neue Regierung, die am Donnerstag vergangener Woche vereidigt wurde, setzt die im Wahlkampf verfolgte Linie fort.

Ehemaliger Faschist wird Bürgermeister von Rom

Von Marianne Arens, 3. Mai 2008

Zwei Wochen nach dem Sieg Silvio Berlusconis bei den italienischen Parlamentswahlen ist auch die Hauptstadt Rom, eine bisherige Hochburg der bürgerlichen Linken, an die Rechten gefallen. Mit Gianni Alemanno wurde am 28. April ein langjähriges Mitglied der faschistischen Bewegung mit engen Beziehungen zu führenden Rechtsextremen zum Bürgermeister von Rom gewählt.

Der Preis des Opportunismus

Zum Kollaps von Rifondazione Comunista in Italien

Von Peter Schwarz, 24. April 2008

Das Debakel der Regenbogenlinken bei den italienischen Parlamentswahlen kann als Lehrstück über den Preis des Opportunismus in die politischen Lehrbücher eingehen.

Berlusconi gewinnt italienische Parlamentswahl

Von Peter Schwarz, 16. April 2008

Der Kollaps der Regenbogenlinken ist der Schlüssel zum Verständnis des italienischen Wahlergebnisses.

Italien vor der Wahl

Von Peter Schwarz, 11. April 2008

Die mögliche Rückkehr Berlusconis ist in Italien und international vielfach auf Erstaunen und Entsetzen gestoßen. Es gibt kaum einen anderen europäischen Politiker, der derart im Ruf der Korruption, und der Verbindung zur organisierten Kriminalität und zur extremen Rechten steht, wie der 71-jährige Medien-Tycoon und Multimilliardär.

Der italienische Wahlkampf hat begonnen

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 13. März 2008

Trotz der üblichen Wahlkampfdemagogie rücken die politischen Parteien in Italien enger zusammen und insgesamt weiter nach rechts. Es gibt buchstäblich niemanden, der die Sorgen und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung artikuliert, geschweige denn eine ernsthafte Antwort darauf gibt.

Neuwahlen in Italien

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2008

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl steht noch nicht fest, da laut Umfragen ein großer Teil der Wähler noch unentschieden ist. In beiden Lagern hat ein heftiges Taktieren begonnen, das sich - da weder die eine noch die andere Seite eine Antwort auf die dringenden sozialen Probleme hat - vor allem um Äußerlichkeiten dreht.

Regierungskrise in Italien

Romano Prodi tritt zurück

Von Marianne Arens, 26. Januar 2008

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi trat am Donnerstag, den 24. Januar, zurück, nachdem er im Senat eine Vertrauensabstimmung verloren hatte.

Prodis Haushalt: ein Angriff auf die italienische Arbeiterklasse

Von Marc Wells, 17. Oktober 2007

Der Haushalt 2008, den die Regierung Prodi Ende September verabschiedet hat, ist ein massiver und zynischer Angriff auf den Lebensstandard von Millionen italienischer Arbeiter. Die sozialen Errungenschaften von Jahrzehnten werden systematisch demontiert, während eine schmale Unternehmeroligarchie enorme Profite anhäuft.

Renten-"Reform" in Italien:

Prodi vollendet was Berlusconi begonnen hat

Von Marianne Arens, 10. August 2007

Die italienische Regierungschef Romano Prodi in einer Nachtsitzung die Zustimmung der wichtigsten Gewerkschaften zur neusten Auflage seiner Renten-"Reform" erhalten.

Mailand: Prozess gegen CIA-Agenten auf den Herbst vertagt

Von Marianne Arens, 23. Juni 2007

Am 18. Juni hat das zuständige Gericht in Mailand entschieden, den Prozess gegen die Entführer des ägyptischen Imams Osama Mustafa Hassan Nasr, genannt Abu Omar, auf den 24. Oktober zu verschieben.

Opfer einer "außerordentlichen Überstellung"

Mailand: Prozesseröffnung gegen CIA-Agenten

Von Barry Grey, 19. Juni 2007

Am 8. Juni wurde in Mailand der Prozess wegen Entführung eines im Exil befindlichen ägyptischen Imams in Abwesenheit der Angeklagten eröffnet. Angeklagt sind 26 CIA-Agenten und ein amerikanischer Leutnant der Air Force. Hassan Mustafa Osama Nasr, genannt Abu Omar, war in Mailand auf offener Straße entführt und heimlich in ein ägyptisches Gefängnis gebracht worden, wo er fast vier Jahre lang festgehalten und sadistisch gefoltert wurde.

Die ehemalige Kommunistischen Partei Italiens rückt weiter nach rechts

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 10. Mai 2007

Der lange Marsch der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens nach rechts findet kein Ende.

Italien: Rifondazione-Führer Bertinotti ausgepfiffen

Von Marianne Arens, 11. April 2007

Vor vier Jahren war Fausto Bertinotti noch ein gefeierter Redner auf den Demonstrationen gegen den Irakkrieg. Heute wird er von Kriegsgegnern ausgepfiffen, wenn er öffentlich auftritt.

Rom: Tausende demonstrieren gegen Kriegspolitik der USA und der Regierung Prodi

Rifondazione boykottiert Antikriegsdemonstration

Von einem Reporterteam der WSWS, 19. März 2007

- Viele Tausende, den Organisatoren zufolge 30.000 Menschen zogen heute durch die Innenstadt von Rom, um gegen den Irakkrieg und die Politik der Prodi-Regierung zu protestieren.

Eine Rebellion auf den Knien

Der italienische Senat spricht Romano Prodi sein Vertrauen aus

Von Peter Schwarz, 2. März 2007

Für Prodi hat auch Senator Franco Turigliatto gestimmt, dessen Stimmenthaltung vor einer Woche maßgeblich zu Prodis Abstimmungsniederlage beigetragen hatte.

Italienische Regierungskrise

Rifondazione Comunista stellt Prodi Blankoscheck für rechte Politik aus

Von Dietmar Henning und Marianne Arens, 27. Februar 2007

Nach seinem überraschenden Rücktritt will Romano Prodi auf der Grundlage eines Zwölf-Punkte-Programms weiterregieren. Alle Unione-Parteien - auch Rifondazione Comunista - haben dieses Programm bedingungslos akzeptiert.

Italien

Prodi verbindet Rücktritt mit politischem Ultimatum

Von Stefan Steinberg und Barry Grey, 24. Februar 2007

Die Haftentlassung ehemaliger RAF-Terroristen hat in Politik und Medien eine heftige Rektion ausgelöst.

Demonstration gegen Erweiterung des US-Stützpunkts Vicenza

Hunderttausend demonstrieren gegen Irakkrieg und Prodi-Regierung

Von Marianne Arens, 22. Februar 2007

Rund hunderttausend Menschen haben vergangenen Samstag im norditalienischen Vicenza gegen den Ausbau des US-Militärstützpunkts Ederle demonstriert. Der Zug war sechs Kilometer lang und richtete sich sowohl gegen den US-Krieg im Nahen Osten als auch gegen die Außenpolitik der italienischen Regierung von Romano Prodi.

Entführungsfall Abu Omar

Italienisches Gericht entscheidet über Prozess gegen CIA-Agenten

Von Marianne Arens, 25. Januar 2007

Fast vier Jahre nach der Entführung des Moslempredigers Abu Omar aus Italien in ein ägyptisches Foltergefängnis findet zur Zeit im Mailänder Justizpalast die Anhörung über eine mögliche Prozesseröffnung statt. Staatsanwalt Armando Spataro will gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA und den italienischen Militärgeheimdienst SISMI (Servizio per le Informazioni e la Sicurezza Militare) Anklage erheben.

Italienische Rechte mobilisiert gegen Regierung Prodi

Von Marianne Arens, 9. Dezember 2006

Die italienische Rechte gibt sich auch acht Monate nach den verlorenen Parlamentswahlen vom April nicht geschlagen.

Entführungsfall Abu Omar

Regierung Prodi deckt Verschwörung der Geheimdienste

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 8. November 2006

Es gibt kaum mehr Zweifel, dass der italienische Militärgeheimdienst SISMI aktiv an der Entführung Abu Omars beteiligt war.

Von der Antikriegs- zur Kriegspartei

Rifondazione Comunista mobilisiert für den Truppeneinsatz im Libanon

Von Marianne Arens, 24. Oktober 2006

Rifondazione Comunista, die italienische "Partei für kommunistische Neugründung", setzt sich mit allen verfügbaren Mitteln für den italienischer Truppeneinsatz im Libanon ein.

Regierung Prodi legt Haushaltsplan für 2007 vor

Von Marianne Arens, 4. Oktober 2006

Am Samstagmorgen legte die italienische Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi den Haushaltsplan für 2007 vor, der Einsparungen von 33,4 Milliarden Euro beinhaltet.

Italien will Soldaten in den Libanon senden

Von Marianne Arens, 15. August 2006

Der italienische Regierungschef Romano Prodi und sein Außenminister Massimo D’Alema haben am Wochenende angekündigt, Italien werde mehrere Tausend Soldaten sowie Schiffe, Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge für die geplante internationale Truppe im Südlibanon zur Verfügung stellen.

Italien: Klare Mehrheit gegen Berlusconis Verfassungsreform

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 30. Juni 2006

Die Reform der italienischen Verfassung, die das Rechtsbündnis unter Silvio Berlusconi noch kurz vor seiner Abwahl durchs Parlament gepeitscht hatte, ist am Wochenende von den Wählern mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen worden.

Die neue italienische Regierung

Hochburg der Rechten mit roten Gardinen

Von Peter Schwarz, 19. Mai 2006

Fünfeinhalb Wochen nach der Parlamentswahl ist am Mittwoch die neue italienische Regierung vereidigt worden.

Prodis linke Krücke

Bertinotti ist italienischer Parlamentspräsident

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2006

Mit der Übernahme des Amts des Parlamentspräsidenten durch ihren Vorsitzenden Fausto Bertinotti hat sich die Partei Rifondazione Comunista vollständig und endgültig im Lager des politischen Establishments verankert.

Prodi-Bündnis gewinnt italienische Wahlen mit hauchdünner Mehrheit

Von Peter Schwarz, 12. April 2006

Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung des ehemaligen EU-Kommissionsvorsitzenden Romano Prodi hat die italienischen Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag mit hauchdünner Mehrheit für sich entschieden.

Parlamentswahl in Italien

Schlammschlacht verdeckt fehlende Alternative

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. April 2006

Selbst der Unternehmerverband, der vor fünf Jahren noch geschlossen hinter Berlusconi stand, hat sich mehrheitlich von ihm abgewandt.

Wie Regierungen Bankiers Geheimdienste Freimaurerlogen der Vatikan und die Mafia in den 1970ern und 1980ern die internationale Politik beeinflussten

I Banchieri di Dio: Il caso Calvi (Gottes Bankiers: Der Fall Calvi), Drehbuch von Armenia Balducci und Giuseppe Ferrara, Regie von Giuseppe Ferrara

Von Marc Wells, 8. März 2006

Der Name des italienischen Filmemachers Giuseppe Ferrara mag einem internationalen Publikum nicht sonderlich bekannt sein. Er sollte es aber, denn er ist ein mutiger Filmemacher, der sich dafür einsetzt, die Realität hinter der offiziellen Darstellung der Ereignisse sichtbar zu machen.

Der Wahlkampf in Italien hat offiziell begonnen

Von Peter Schwarz, 17. Februar 2006

Das wirkliche Problem liegt darin, dass Prodi wie kein Zweiter den italienischen und europäischen Kapitalismus verkörpert, unter dessen Folgen die große Mehrheit der italienischen Bevölkerung zu leiden hat.

Italiens Verfassungsreform: Das Ende der Nachkriegsdemokratie

Von Marianne Arens und Marc Wells, 3. Dezember 2005

Silvio Berlusconis Verfassungsreform, die am 16. November im italienischen Senat verabschiedet wurde, verleiht dem Regierungschef präsidiale Vollmachten.

Italien: Berlusconi ändert Wahlrecht um an der Macht zu bleiben

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 29. Oktober 2005

Berlusconi hat sechs Monate vor der Parlamentswahl das Wahlrecht abgeändert, um einen sich abzeichnenden Sieg der Opposition zu verhindern.

Italien will wegen der Entführung eines ägyptischen Predigers 13 CIA-Agenten verhaften lassen

Von Barry Grey, 6. Juli 2005

Mailänder Staatsanwaltschaft und Polizei haben Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten erlassen, die beschuldigt werden, einen ägyptischen Geistlichen auf offener Straße in Mailand entführt und in ein ägyptisches Gefängnis deportiert zu haben.

Einwöchige Regierungskrise in Rom

Von Peter Schwarz, 26. April 2005

Obwohl scheinbar alles geblieben ist, wie es war, zeigt ein genauerer Blick auf die Regierungskrise in Rom, dass sich die Ära Berlusconi rasch ihrem Ende nähert.

Schwere Niederlage für Berlusconi bei den italienischen Regionalwahlen

Von Peter Schwarz, 7. April 2005

Die Rechtskoalition Silvio Berlusconis hat bei den italienischen Regionalwahlen eine herbe Niederlage erlitten.

Italien: Rifondazione schließt sich Prodi an

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 23. März 2005

Der 6. Parteitag von Rifondazione Comunista (PRC) hat endgültig mit der Illusion aufgeräumt, diese Partei stelle in irgendeiner Weise eine sozialistische Alternative zu den bürgerlichen Parteien dar.

Italien: Staatspräsident Ciampi stoppt Berlusconis Justizreform

Von Marianne Arens, 23. Dezember 2004

Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat der Justizreform der Berlusconi-Regierung seine Unterschrift verweigert und vorläufig verhindert, dass sie in Kraft treten kann.

Berlusconis neues Justizgesetz:

Maulkorb für die italienische Justiz

Von Marianne Arens, 9. Dezember 2004

Berlusconis neues Justizgesetz stellt einen gefährlichen Eingriff in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz dar.

Italien: Massendeportation von Flüchtlingen

64 Flüchtlinge ertrinken vor der Küste Tunesiens

Von Martin Kreickenbaum, 8. Oktober 2004

Die italienische Regierung hat mit einem Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts 1.000 Flüchtlinge ohne jegliche Anhörung von Asylanträgen nach Libyen abgeschoben.

Berlusconi in Bedrängnis

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 21. Juli 2004

In den vergangenen Tagen durchlebte die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza Italia) die tiefste Krise seit ihrer Amtsübernahme vor drei Jahren.

Italien: Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunitätsgesetz

Von Marianne Arens, 20. Januar 2004

Am 13. Januar erklärte das italienische Verfassungsgericht ein Gesetz, das Regierungschef Silvio Berlusconi bis zum Ende seiner Amtszeit vor gerichtlicher Verfolgung schützt, für ungültig.

Rom: Massendemonstration zur Verteidigung der Renten

Von Marianne Arens, 10. Dezember 2003

Rund eine Million Menschen beteiligten sich am letzten Samstag an einer nationalen Demonstration in Rom unter dem Motto "Verteidige deine Zukunft".

Generalstreik in Italien:

Zehn Millionen protestieren gegen Rentenkürzungen

Von Marianne Arens, 28. Oktober 2003

Zehn Millionen beteiligten sich am 24. Oktober 2003 an einem Generalstreik gegen die Rentenkürzungen der Berlusconi-Regierung in Italien.

Berlusconi verschärft Angriffe auf die Justiz

Von Peter Schwarz, 17. September 2003

Mit heftigen Angriffen auf die Justiz hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Beginn des Monats erneut für Schlagzeilen gesorgt.

Italiens Regierung verschärft den Ton gegen Flüchtlinge und Ausländer

Von Martin Kreickenbaum, 17. Juli 2003

Den Untergang zweier Flüchtlingsboote im Mittelmeer hat die italienische Regierung zum Anlass genommen, die Flüchtlingsabwehr zu verstärken. Dazu wurde erstmals mit Libyen ein Abkommen zur gemeinsamen Bekämpfung von illegalen Immigranten beschlossen und die Einrichtung von Asyllagern auf Mittelmeerinseln angekündigt.

Berlusconi und Europa

Von Peter Schwarz, 9. Juli 2003

Wollte die Bundesregierung Berlusconi ernsthaft entgegentreten, müsste sie die Ausrichtung ihrer eigenen Politik und das vorherrschende politische Klima in Frage stellen.

Rifondazione Comunista: Neues "Experiment" mit Wahlopportunismus

Von Christopher Sverige, 26. Juni 2003

In den jüngsten italienischen Provinzwahlen vom 25. Mai hat der Partito della Rifondazione von Fausto Bertinotti die Kandidaten des Olivenbaums unterstützt, die er vorher mit vollem Recht immer als Neoliberale bezeichnet hatte.

Berlusconi attackiert Unabhängigkeit der Justiz

Von Peter Schwarz, 7. Mai 2003

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat auf die Verurteilung seines langjährigen Anwalts und Vertrauten Cesare Previti mit einer für demokratische Länder beispiellosen Kriegserklärung an die unabhängige Justiz reagiert.

Die Politik der taktischen Manöver

Interview mit Paolo Ferrero von Rifondazione Comunista

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 15. März 2003

Rifondazione ist eine typisch zentristische Organisation. Während sie sich in Worten radikal und sozialistisch gibt, diente sie in der Praxis der jeweiligen Regierung als linkes Feigenblatt.

Italienische Kriegsgegner blockieren US-Militärtransporte

Von Marianne Arens, 27. Februar 2003

Seit vergangenen Freitag blockieren Tausende italienische Kriegsgegner Militärzüge der US-Streitkräfte, die Soldaten, Waffen und Panzer von einem norditalienischen Stützpunkt zum Einschiffen nach Livorno bringen sollen.

Italien

Heftige Proteste gegen Entlassungen bei Fiat

Von Peter Schwarz, 10. Dezember 2002

Die Unterstützung des Sanierungsplans von Fiat durch die Regierung Berlusconi hat in Italien heftige Proteste ausgelöst.

Die italienische Justiz geht gegen Globalisierungsgegner vor

Von Marianne Arens, 5. Dezember 2002

Kaum waren die inhaftierten Globalisierungsgegner von Catanzaro freigelassen, stellte die Staatsanwaltschaft von Genua neue Haftbefehle aus.

Italien:

Zwanzig Globalisierungsgegner in Polizeirazzia verhaftet

Von Stefan Steinberg, 23. November 2002

Die jüngsten Verhaftungen in Italien machen klar, dass Berlusconis Regierung bereit ist, die extremsten Maßnamen inklusive faschistischer Gesetze anzuwenden, um jede potentielle Opposition gegen seine Regierung zu erdrosseln.

Massenproteste gegen Arbeitsplatzabbau in Italien

Fiat will ein Viertel der Belegschaft abbauen

Von Peter Schwarz, 24. Oktober 2002

Italiens Regierungschef Berlusconi gibt sich als Interessenvertreter der Fiat-Arbeiter - aus eigennützigen Gründen.

Staatsanwälte decken massive Polizeiprovokationen beim G-8-Gipfel von Genua auf

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2002

Die gewalttätigen Unruhen während des G-8-Gipfels von Genua waren das Ergebnis einer gezielten Polizeiprovokation.

Achtstündiger Generalstreik in Italien

Von Peter Schwarz in Florenz, 18. April 2002

Die Berlusconi-Regierung kündigt an, sich dem Druck der Straße nicht zu beugen.

Ein Porträt der Regierung Berlusconi

"Alle für einen, einer für sich"

Berlusconis Forza Italia (2)

Von Peter Schwarz, 28. März 2002

Eine Serie über die Hintergründe der Regierung Berlusconi.

Ein Porträt der Regierung Berlusconi

"Alle für einen, einer für sich"

Berlusconis Forza Italia (1)

Von Peter Schwarz, 27. März 2002

Eine Serie über die Hintergründe der Regierung Berlusconi.

Millionen demonstrieren gegen Berlusconi

Von Peter Schwarz, 26. März 2002

Drei Millionen haben in Rom gegen die Regierung Berlusconi demonstriert.

Italien

500.000 demonstrieren gegen Regierung Berlusconi

Von Andy Niklaus und Peter Schwarz, 6. März 2002

Neun Monate nach der Regierungsübernahme Silvio Berlusconis entwickeln sich in Italien Massendemonstrationen gegen ihn.

Italien

Wachsende Proteste gegen Regierung Berlusconi

Von Andy Niklaus und Peter Schwarz, 2. März 2002

Aus Kreisen von Intellektuellen und Kulturschaffenden hat sich in Italien eine neue Bewegung gegen die Regierung Brlusconi entwickelt.

Europa und Italien

Der Rücktritt von Außenminister Renato Ruggiero

Von Patrick Richter, 18. Januar 2002

Berlusconi stellt die EU vor ein Dilemma. Auf der einen Seite ist er der einzige, dem man die Durchsetzung der sozialen Angriffe zutraut, die zur Stabilisierung des Euro unabdingbar sind. Andererseits mobilisiert er zu diesem Zweck extrem nationalistische Kräfte, die das Projekt wieder torpedieren.

119 Tote bei Kollision auf dem Mailänder Flughafen Linate

Von Peter Norden und Andy Niklaus, 13. Oktober 2001

Elementarste Sicherheitsvorkehrungen wurden auf dem Mailänder Flughafen Linate vernachlässigt.

Internationale Verurteilung der Polizeigewalt von Genua wächst

Von Julie Hyland, 18. August 2001

Die Polizeigewalt in Genua hat internationale Kritik ausgelöst.

Italien

Berlusconis Gruselkabinett

Von Peter Schwarz, 12. Juni 2001

Autoritäre und rassistische Ansichten, Verachtung für elementare demokratische Regeln, eine ultraliberale Wirtschaftspolitik kombiniert mit hemmungslosem Eigennutz und eine deutliche außenpolitische Akzentverschiebung von Brüssel nach Washington sind die Kennzeichen der neuen italienischen Regierung.

Silvio Berlusconi bildet 59. Nachkriegskabinett in Italien

Führer der Nationalen Allianz als stellvertretender Ministerpräsident

Von Stefan Steinberg, 19. Mai 2001

Ein enger Verbündeter Berlusconis seit der Regierung von 1994 ist Gianfranco Fini. Der Doktor der Psychologie und Erziehungswissenschaft gilt als Schlüsselfigur in dem Versuch der Nationalen Allianz, sich von den faschistischen Wurzeln ihres Vorgängers, des von Fini seit 1991 geführten MSI, loszulösen.

Berlusconi gewinnt Parlamentswahlen

Rechter Medienzar übernimmt die Macht in Rom

Von Ulrich Rippert, 16. Mai 2001

Berlusconis Wahlsieg bestärkt die europäische Rechte in ihrer Verachtung für demokratische Gepflogenheiten.

Berlusconis "Haus der Freiheiten"

Eine neue Dimension in der Entwicklung der europäischen Rechten

Von Peter Schwarz, 1. Mai 2001

Mit dem Aufstieg des Wahlbündnisses "Haus der Freiheiten" des Medienunternehmers Berlusconi hat die Entwicklung der europäischen Rechten eine neue Dimension erhalten.

Italienische Wahlen

Berlusconi schürt ein Klima der Einschüchterung

Von Peter Schwarz, 30. März 2001

Der Spitzenkandidat der italienischen Rechten, Silvio Berlusconi, verfügt über eine Medienmacht, die in Europa einmalig ist.

Italienische Wahlen

Berlusconi präsentiert sich als Mann der Unternehmer

Von Peter Schwarz, 21. März 2001

Berlusconi präsentiert sich als Mann der Unternehmer

Italien wählt am 13. Mai

Von Peter Schwarz, 15. März 2001

Die Wahl verspricht schon jetzt zu einem politischen Einschnitt zu werden. In den Meinungsumfragen liegt das Rechtsbündnis des Medienzaren Silvio Berlusconi weit vorn

Der "Schönste" gegen den "Reichsten"

Italienische Mitte-links-Koalition kürt Rutelli zum Spitzenkandidaten

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2000

Die Nominierung des Strahlemanns Rutelli zum Spitzenkandidaten des italienischen Olivenbaum-Bündnisses ist eine politische Bankrotterklärung.

Adria - "Meer der Tränen"

Zahlreiche Flüchtlinge sterben an Italiens Küste

Von Andy Niklaus, 6. September 2000

An der süditalienischen Adriaküste sind allein in den letzten sechs Wochen 25 Flüchtlinge gestorben.

Das Scheitern des Referendums in Italien

Von Emanuele Saccarelli, 14. Juni 2000

In Italien ist die Reform des Wahlrechts mangels genügend Abstimmungsbeteiligung gescheitert.

Ustica - eine mörderische Verschwörung

Abschuss eines Zivilflugzeuges im Jahr 1980 vor Gericht

Von Andy Niklaus, 22. September 1999

Am 27. Juni 1980 stürzte vor Sizilien eine italienische Passagiermaschine ab. Der Verdacht, dass sie von den Nato abgeschossen wurde und der Anschlag dem libyschen Präsidenten Ghaddafi galt, soll jetzt vor Gericht geklärt werden.