Flüchtlingspolitik

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.

Einigung von Malta: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens, 26. September 2019

Für die Migranten, die aus Krieg und Not flüchten, ist die Einigung von Malta keine Lösung. Sie soll lediglich die Tragödie auf dem Mittelmeer aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 21. September 2019

Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“

Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck

Von Johannes Stern, 5. September 2019

Nach ihrem tiefen Einbruch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg übernimmt Die Linke offen die flüchtlingsfeindlichen Parolen der AfD.

„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab

Von Will Morrow, 26. August 2019

Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

EU verweigert Aufnahme

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe

Von Marianne Arens, 17. August 2019

Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

Von Bill Van Auken, 15. August 2019

Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.

EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt

Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019

Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.

Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?

Von Sven Wurm, 7. August 2019

Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.

Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juli 2019

Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.

Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam

Von Gregor Link, 29. Juli 2019

Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

Trump startet Razzien gegen Einwanderer:

US-Demokraten unterstützen Massendeportationen

Von Eric London, 16. Juli 2019

Unabhängig vom Aufenthaltsstatus müssen alle Arbeiter verstehen, dass sie das eigentliche Ziel der antidemokratischen Methoden gegen Einwanderer sind.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Trumps Razzien verströmen den Gestank des Faschismus

Von Eric London, 13. Juli 2019

Ab Sonntag plant die Trump-Regierung die größten Razzien gegen Einwanderer in der Geschichte der USA. 2.000 Familien müssen mit Verhaftungen und Abschiebungen rechnen.

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens, 10. Juli 2019

Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

Libyen: Mindestens 44 Tote bei Angriff auf Haftlager für Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 5. Juli 2019

Diese Tragödie ist das Ergebnis des Kampfs der EU gegen Flüchtlinge und des von den USA im Jahr 2011 begonnen Kriegs für einen Regimewechsel, der Libyen in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der inzwischen fast ein Jahrzehnt andauert.

Der globale Krieg gegen Flüchtlinge

Von Will Morrow, 4. Juli 2019

Auf der ganzen Welt werden Einwanderer systematisch von kapitalistischen Regierungen verfolgt, die mehr und mehr die Politik der extremen Rechten umsetzen.

Angesichts von Enthüllungen über faschistisches Netzwerk

Grenzschutzpolizei bedroht Ocasio-Cortez und andere Kongressabgeordnete

Von Barry Grey, 4. Juli 2019

Hinter der Förderung faschistischer Elemente in den Einwanderungsbehörden steckt das Weiße Haus.

Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben:

Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

Von Patrick Martin, 2. Juli 2019

Das Gesetz zur Finanzierung von Internierungslagern in der letzten Woche hat die Demokraten zu vollwertigen Partnern bei der brutalen Unterdrückung von Immigranten gemacht.

Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet

Von Marianne Arens, 1. Juli 2019

Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.

Demokraten im Repräsentantenhaus bewilligen Trump 4,6 Milliarden Dollar für Konzentrationslager

Ocasio-Cortez spielt entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Von Eric London, 29. Juni 2019

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einem Gesetzentwurf des Senats zugestimmt. Der Verlauf zeigt, auf welche Weise „progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez es ermöglichen, dass Trump brutal gegen Immigranten vorgeht.

Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet

Von Eric London, 26. Juni 2019

Am Wochenende starben zwei junge Eltern und vier Kinder bei dem Versuch, die Wüste zu durchqueren. Eine weitere junge Migrantin wurde von der mexikanischen Polizei erschossen.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Kapitänin vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot rettete

Von Marianne Arens, 19. Juni 2019

Pia Klemp und neun weiteren Crewmitgliedern der „Juventa“ drohen hohe Haft- und Geldstrafen, weil sie Tausende Menschen aus Seenot retteten. Die EU macht derweil die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett dicht.

Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Von Marianne Arens, 15. Juni 2019

Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können.

USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg

Von Eric London, 14. Juni 2019

Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.

Menschenrechtsimperialismus entlarvt

Myanmars Regierungschefin Suu Kyi und Ungarns Staatschef Orbán schüren anti-muslimische Hetze

Von Peter Symonds, 13. Juni 2019

Das Treffen von Aung San Suu Kyi mit dem rechtsextremen ungarischen Staatschef Viktor Orbán entlarvt all jene, die Suu Kyi als Verfechterin demokratischer Rechte gefeiert haben.

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 11. Juni 2019

Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.

Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:

US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen

Von Barry Grey, 3. Juni 2019

Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.

Frankreich bewaffnet rechtswidrig libysche Küstenwache, um Flüchtlinge aus Afrika abzuwehren

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 3. Juni 2019

Das Vorgehen Frankreichs wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen verurteilt, weil in den Lagern Folter, Vergewaltigung, Sklaverei und Mord an der Tagesordnung sind.

Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul

Von Marianne Arens, 23. Mai 2019

Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.

Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs

Von Johannes Stern, 18. Mai 2019

Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.

Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten

Von Eric London, 16. Mai 2019

Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.

Folter bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 15. Mai 2019

Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Von Markus Salzmann, 30. April 2019

Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 26. April 2019

Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.

Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge

Von John Vassilopoulos, 19. April 2019

Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.

Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 18. April 2019

Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.

US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey, 15. April 2019

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.

Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an

Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.

Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura

Von Marianne Arens, 5. April 2019

Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.

Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter

Von Marianne Arens, 4. April 2019

Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.

Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab

Von Marianne Arens, 3. April 2019

Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.

Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik

Von unseren Reportern, 1. April 2019

Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.

Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff

Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019

Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.

Neue Repression gegen Immigranten

USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London, 30. März 2019

Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.

Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus

Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019

Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.

Neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 19. März 2019

Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.

Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 8. März 2019

Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.

Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße

Von Marianne Arens, 7. März 2019

In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.

Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen

Von Markus Salzmann, 7. März 2019

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019

Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 19. Februar 2019

Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens, 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.

Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen

Von Jan Peters, 15. Februar 2019

Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens, 22. Januar 2019

Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2019

Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.

Vor dem Hintergrund weltweiter Unterdrückung von Flüchtlingen:

Ein Sechstel der Weltbevölkerung will aus Heimatländern fliehen

Von Eric London, 4. Januar 2019

Rund 750 Millionen Menschen – Kinder nicht mitgezählt – wollen Krieg, Armut, Konflikten und Krankheiten entkommen. Sämtliche dieser Bedrohungen sind auf das kapitalistische System zurückzuführen.

Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens, 3. Januar 2019

In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen

Von Marianne Arens, 31. Dezember 2018

Die Regierung und das Parlament Dänemarks haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig auf der Insel Lindholm zu isolieren.

Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern

Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.

Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion

Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018

Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.

Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad

Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018

Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.

Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018

Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.

Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt

Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.

Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an

Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018

Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.

Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt

Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018

Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.

Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um

Von Tino Jacobson, 24. November 2018

Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln

Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018

Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.

Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen

Von Gregor Link, 20. November 2018

In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018

Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018

Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.

Video aus dem Ankerzentrum Manching:

Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge

Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018

Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.

Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips

Von Patrick Martin, 1. November 2018

Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.

Trump schickt Armee gegen "Einwandererinvasion"

Von Eric London, 31. Oktober 2018

Der US-Präsident entsendet tausende Soldaten an die Grenze und versucht, kurz vor den Wahlen am 6. November ein Klima rechter, chauvinistischer Hysterie zu schüren.

Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018

Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.

Verteidigt die Immigranten gegen Trumps Drohung mit Militär

Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2018

Die amerikanischen Arbeiter müssen Immigranten und Flüchtlinge gegen die Trump-Regierung verteidigen, die mit der Schließung der Grenzen und dem Einsatz von bewaffneten Soldaten gegen Männer, Frauen und Kinder aus der Arbeiterklasse droht.

Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer

Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018

Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.

„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018

Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.

Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen

Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018

Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.

“Migranten sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter!"

Die Migrantenkarawane und der Kampf für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse

Von Eric London, 24. Oktober 2018

Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten unter dem Kapitalismus ist unvereinbar mit den Bestrebungen und materiellen Bedürfnissen von Milliarden von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär

Von Eric London, 20. Oktober 2018

Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.

Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren

Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018

Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.

Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle

Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018

Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.

Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Von Allison Smith, 10. Oktober 2018

Im Städtchen Riace, dem „Ort der Gastfreundschaft“, hat Bürgermeister Lucano hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Nun beschuldigt ihn die Regierung der Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In ganz Italien kommt es zu Protesten und Solidaritätskundgebungen.

Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit

Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018

Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.

40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018

Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.

Frankreich lässt Rettungsschiff mit Flüchtlingen nicht anlegen

Von Alex Lantier, 28. September 2018

Die Passagiere auf dem Schiff fliehen vor der Gewalt, die in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 herrscht.

Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben

Von Markus Salzmann, 27. September 2018

Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.

Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern

Von Markus Salzmann, 30. August 2018

Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.