Flüchtlingspolitik

Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018

Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.

EU-Abschottungspolitik: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Elisabeth Zimmermann, 4. April 2018

Erneut sind auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland 16 Menschen ertrunken, darunter neun Kinder. Das Drama ist eine direkte Folge der hermetischen Abriegelung der EU-Grenzen.

Jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich gegen Asylablehnung

Von Martin Kreickenbaum, 31. März 2018

Verwaltungsgerichte korrigieren fast jeden zweiten Asylentscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen.

Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis

Von Carola Kleinert, 31. März 2018

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses vor. Sie unterstützt damit die extrem rechte Politik der neuen Großen Koalition unter Innenminister Horst Seehofer, der Asylbewerber grundsätzlich in Lager sperren will.

„Zentralflughafen THF“ – Endstation Flucht

Von Verena Nees, 15. März 2018

Der beeindruckender Dokumentarstreifen über die Massenunterkunft am ehemaligen Berliner Flughafen Tempelhof erhielt auf der Berlinale den Amnesty International Filmpreis.

Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD

Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.

Wahl in Italien: Eine Perspektive für die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 28. Februar 2018

In der italienischen Parlamentswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, konzentrieren sich die Probleme, mit denen Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa konfrontiert sind.

Sahra Wagenknecht unterstützt fremdenfeindliche Kampagne

Von Christoph Vandreier, 27. Februar 2018

Wagenknecht verteidigte die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche in die Lebensmittelausgabe aufzunehmen. Sie stellt sich damit an die Spitze einer Kampagne, die die soziale Katastrophe den Schwächsten der Gesellschaft anlastet.

Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche

Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018

Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.

Berlinale: Bosnischer Preisträger stirbt in Armut

Von Stefan Steinberg, 23. Februar 2018

In Danis Tanovics Film Aus dem Leben eines Schrottsammlers spielte Nazif Mujic die Hauptrolle und gewann 2013 auf der Berlinale den Preis für den besten Darsteller.

Bayern verwehrt Rechtsberatern Zugang zu Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2018

Die Bezirksregierung in Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Flüchtlingslagern untersagt – ein Präzedenzfall für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Anker-Zentren.

Neue Sammelabschiebung noch im Februar

Von Carola Kleinert, 17. Februar 2018

Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort.

Rassistischer Amoklauf im italienischen Wahlkampf

Von Marc Wells und Marianne Arens, 7. Februar 2018

Vier Wochen vor den italienischen Wahlen wurden in der Kleinstadt Macerata sechs junge Menschen von den Schüssen eines rassistischen Amokläufers getroffen.

GroKo schafft Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2018

Die Vereinbarung über den Familiennachzug ist symptomatisch für den reaktionären Charakter der zukünftigen Regierung. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und ihren Familien übernimmt die Große Koalition das Programm der rechtsextremen AfD.

CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 10. Januar 2018

Der Angriff auf Flüchtlinge dient als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten

Von Carola Kleinert, 10. Januar 2018

Der Beziehungsmord einer 15-Jährigen wird für die Forderung missbraucht, alle unbegleiteten jungen Flüchtlinge zwangsweise einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen. Viele Ärzte warnen vor „gefährlicher Stimmungsmache“.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat organisiert brutale Abschiebung vor Weihnachten

Von Carola Kleinert, 3. Januar 2018

Am 15. Dezember wurde die Familie Ajazaj in Berlin-Lichtenrade um drei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und nach Albanien abgeschoben.

Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2017

Die EU unterstützt den Aufbau und die Ausstattung eines ganzen Netzwerks von Gefangenenlagern, in denen Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, als Sklaven verkauft und ermordet werden.

Militarismus und Flüchtlingsabwehr stehen im Zentrum des EU-Gipfels

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2017

Gespalten durch soziale und nationale Gegensätze und gelähmt durch politische Spannungen stimmen die 28 Staats- und Regierungschefs nur in einer Frage überein: der massiven Eskalation des Militarismus.

Frankfurt Airport: Demonstration gegen Abschiebungen

Von unseren Korrespondenten, 8. Dezember 2017

Am Mittwochabend sind erneut 20 Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden. Eine Demonstration am Flughafen Frankfurt forderte eine Bleiberecht für alle.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Wie die Grünen Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen

Von Anna Rombach, 17. November 2017

Die Sendung „Kontraste“ zeigte, wie die Grünen im schwarz-grün regierten Hessen Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie „freiwillig“ ausreisen.

Künstlerin listet die Namen von 33.000 Opfern der Festung Europa auf

Von Dietmar Henning, 16. November 2017

Die Künstlerin Banu Cennetoğlu hat eine Liste mit den Namen von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migranten veröffentlicht, die seit 1993 auf der Flucht nach Europa oder im Anschluss daran gestorben sind.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht massiv gegen obdachlose Migranten vor

Von Tino Jacobson, 11. November 2017

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat Zeltlager von obdachlosen Migranten räumen lassen. Als Anlass diente unter anderem ein tragischer Mord im Tiergarten.

Lafontaine hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 4. Oktober 2017

Die Linkspartei benutzt den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD, um deren ausländerfeindliches Programm zu übernehmen.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. September 2017

Am gestrigen Dienstagabend hat Deutschland erstmals seit Mai wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage dort schlimmer ist denn je.

Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein

Vereinigt alle Arbeiter gegen den Angriff auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen!

Von Socialist Equality Party (USA), 8. September 2017

Die Entscheidung der Trump-Regierung, das DACA-Programm einzustellen, ist ein neues Stadium im Angriff auf Immigranten in den USA und weltweit.

Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema

Von Marianne Arens, 2. September 2017

Drei Wochen vor der Wahl verschärfen die Politiker aller Parteien den Ton gegen Flüchtlinge und versuchen, freiwillige Helfer einzuschüchtern.

documenta 14: Zensur macht auch vor Kunst nicht halt

Von Sybille Fuchs, 2. September 2017

Auf der diesjährigen documenta in Kassel gerieten zwei Kunstwerke in den Brennpunkt öffentlicher Angriffe, die das Schicksal von Flüchtlingen und Exilanten zum Thema haben.

SGP-Kandidatin spricht auf Schülerdemo gegen Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 31. August 2017

Gegen die Abschiebung nach Afghanistan demonstrierten mehrere hundert Schüler in Offenbach. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sprach auch die Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei, Marianne Arens.

Die Abschiebepraxis der Linkspartei

Von Stefan Steele, 31. August 2017

Die Abschiebepolitik der Linkpartei ist ebenso grausam und unmenschlich, wie die aller anderen etablierten Parteien und übertrifft diese in vielen Fällen sogar noch.

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens, 18. August 2017

Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.

Deutschland schiebt wieder Flüchtlinge nach Griechenland ab

Von Martin Kreickenbaum, 8. August 2017

Erstmals seit 2011 sollen wieder Flüchtlinge aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben, obwohl ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung droht.

Italienische Kriegsschiffe in libyschen Hoheitsgewässern

Von Alex Lantier, 7. August 2017

Diese Mission verdeutlicht die wachsende Gefahr einer erneuten imperialistischen Intervention in Libyen.

SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 3. August 2017

Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen.

Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens, 2. August 2017

Durch Schikanen gegen Hilfsorganisationen, die Errichtung von Konzentrationslagern in Nordafrika und die Entsendung von Truppen nach Libyen und in die Sahelzone wollen die europäischen Regierungen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Nach Nepal abgeschobene Bivsi Rana kann nach Duisburg zurückkehren

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2017

Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass das 14-jähruge Mädchen, das am 29. Mai von Beamten der Duisburger Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus geholt und nach Nepal abgeschoben worden war, mit ihren Eltern nach Duisburg zurückkehren kann.

EU und Italien setzen Flüchtlingshelfer unter Druck

Von Marianne Arens, 28. Juli 2017

Am 25. Juli bestellte das italienische Innenministerium die Vertreter von neun NGOs, die sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen beteiligen, ins Innenministerium. Sie sollen einen neuen „Verhaltenskodex“ unterzeichnen.

SPD auf AfD-Kurs

Von Peter Schwarz, 25. Juli 2017

Wer geglaubt hat, es gebe eine rechte Hemmschwelle, die die SPD im Bundestagswahlkampf nicht überschreiten werde, wurde am Sonntag eines anderen belehrt. Sie hetzt nun offen gegen Flüchtlinge.

Berlin: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt

Von Verena Nees, 12. Juli 2017

Gegen die Einstellung der Ermittlungen zum Tod des irakischen Flüchtlings Hussam Fadli formiert sich Protest.

Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2017

Die Pläne der Europäischen Union, Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, werden ein humanitäres Desaster nach sich ziehen.

Trumps Einreiseverbot wieder in Kraft

Von Eric London, 1. Juli 2017

Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den von den USA initiierten Kriegen im Nahen Osten und in Afrika entkommen wollen.

Bundesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab

Von Marianne Arens, 24. Juni 2017

Obwohl der Krieg in Afghanistan intensiviert wird, will die deutsche Regierung die Sammelabschiebungen dorthin wieder aufnehmen.

Duisburg: Schüler demonstrieren gegen Abschiebung der 14-jährigen Bivsi

Von Dietmar Henning, 13. Juni 2017

Die Schülerin war am 29. Mai von Mitarbeitern der Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus abgeführt und noch am gleichen Tag gemeinsam mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden.

Abschiebung an Nürnberger Berufsschule: Polizei prügelt Protest nieder

Von Sven Heymanns, 2. Juni 2017

Bis zu 300 Berufsschüler versuchten am Mittwoch in Nürnberg, die Abschiebung ihres 21-jährigen afghanischen Mitschülers zu verhindern. Die Polizei reagierte mit Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken.

Essen: Polizist erschießt jungen Eritreer

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2017

Ende April ist der junge eritreische Flüchtling Michael Haile vor seiner Wohnung im Essener Norden von der Polizei erschossen worden.

De Maizière fordert EU-Truppe im Süden Libyens

Von Marianne Arens, 23. Mai 2017

Innenminister Thomas de Maizière hat in einem gemeinsamen Brief mit dem italienischen Amtskollegen Marco Minniti vorgeschlagen, eine EU-Mission an die Südgrenze Libyens zu schicken.

Berlin: Rot-Rot-Grün verschärft Abschiebepraxis

Von Carola Kleinert, 11. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin schiebt mehr Flüchtlinge ab als ihre Vorgängerin, die SPD-CDU-Koalition.

Erster Mai 2017

Verteidigt Immigranten und Flüchtlinge

Von Julie Hyland, 5. Mai 2017

Der Bankrott des Nationalstaatensystems, das der Kapitalismus nicht überwinden kann, äußert sich in einer Welle von giftigem Chauvinismus.

Erneut Flüchtlingstragödie vor libyscher Küste

Von Martin Kreickenbaum, 3. Mai 2017

Mit der neuerlichen Katastrophe steigt die Zahl der in diesem Jahr auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien ertrunkenen Flüchtlinge auf fast 1150.

Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Von Anna Rombach, 29. April 2017

Selbst die Handwerksmeister kritisieren die wahllosen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Regierung geht rücksichtslos über das geltende Integrationsrecht hinweg.

Berlin: Rot-rot-grün will „Moabit hilft“ vertreiben

Von Carola Kleinert und Verena Nees, 28. April 2017

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft e.V.“ zur Räumung des symbolträchtigen Hauses D aufgefordert, in dem sie seit 2015 tagtäglich Flüchtlingen hilft.

Italien geht schärfer gegen Flüchtlinge vor

Von Marianne Arens, 27. April 2017

Über tausend Migranten haben in diesem Jahr die Flucht über das Mittelmeer schon mit dem Leben bezahlt.

Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert, 19. April 2017

Humanismus in Worten – Abschiebung in Taten. Der neue Berliner Senat setzt die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der Großen Koalition fort.

Hessen: Burka-Verbot im Verdi-Tarifvertrag

Von Marianne Arens, 18. April 2017

Fünf Gewerkschaften in Hessen haben im öffentlichen Dienst ein so genanntes Burka-Verbot im Tarifvertrag akzeptiert. Damit haben sie eine Hintertür geöffnet, um die Vollverschleierung zu verbieten, obwohl ein entsprechendes Gesetz gar nicht existiert.

Immer mehr Suizidversuche von Flüchtlingen

Von Carola Kleinert, 11. April 2017

Die brutale Abschiebepolitik des Bundes und der Länder treibt immer mehr Flüchtlinge in den Selbstmord.

Berlin: Protest gegen Flüchtlingsghetto des rot-rot-grünen Senats

Von Verena Nees, 30. März 2017

Die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen ist erst seit gut drei Monaten im Amt. Doch in vielen Bereichen wächst die Wut auf ihre rechte Politik.

Ungarn baut Konzentrationslager für Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 9. März 2017

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in geschlossenen Internierungslagern nahe der Außengrenzen einsperren.

Massive Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge

Von Franci Vier, 3. März 2017

Mit 3533 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf einzelne Personen hat die rechte Gewalt 2016 in Deutschland einen erschreckenden Rekord erreicht.

Wie Bild einen „Sex-Mob“ in der Silvesternacht erfand

Von Marianne Arens, 28. Februar 2017

Die Bild-Zeitung veröffentlichte am 6. Februar eine frei erfundene Story über hunderte Flüchtlinge, die angeblich in Frankfurt Frauen sexuell belästigt hätten.

Der Libysche Rote Halbmond hat Leichen von 74 Flüchtlingen geborgen

Von unserem Reporter, 24. Februar 2017

Die Leichen wurden geborgen, nachdem sie in der Nähe der im Nordwesten gelegenen Küstenstadt Zawiya angespült worden waren.

Merkels Abschiebekultur

Von Martin Kreickenbaum, 14. Februar 2017

Die Bundes- und Landesregierungen haben sich am vergangenen Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket zur beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt.

US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab

Von Patrick Martin, 11. Februar 2017

Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.

NRW: Flüchtlinge beim Karneval unerwünscht

Von Dietmar Henning, 10. Februar 2017

Das Rundschreiben einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde erklärt Flüchtlinge auf den kommenden Karnevalsveranstaltungen „aus polizeilicher Sicht“ für unerwünscht.

Lafontaine fordert konsequente Abschiebungspolitik

Von Johannes Stern, 9. Februar 2017

In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung die Welt hat sich der Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, für eine konsequente Abschiebepolitik ausgesprochen.

EU-Gipfel beschließt Abschottung des Mittelmeers

Von Martin Kreickenbaum, 4. Februar 2017

Die EU will die libysche Küstenwache aufrüsten und Internierungslager in Nordafrika einrichten, um Flüchtlinge abzuwehren.

Trump droht Mexiko mit Handelskrieg

Von Eric London, 28. Januar 2017

Aufgrund von Trumps Forderungen, Mexiko solle für die Grenzmauer zu den USA bezahlen, sagte der mexikanische Präsident Peña Nieto seinen USA-Besuch ab. Trump drohte daraufhin mit einer 20-prozentigen Steuer auf mexikanische Importe.

Zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Anna Rombach, 28. Januar 2017

In einer gemeinsamen Aktion von Bund und Ländern wurden am Montag erneut 26 afghanische Flüchtlinge vom Rhein-Main-Flughafen nach Kabul deportiert.

Trump beginnt Krieg gegen Einwanderer

Von Bill Van Auken, 27. Januar 2017

Trump verdeutlicht mit der Unterzeichnung eines Dekrets zum Bau seiner Mauer entlang der mexikanischen Grenze, dass er den Einwanderungsbehörden und der Grenzpolizei bei der Unterdrückung einer der schwächsten Schichten der Arbeiterklasse freie Hand lassen wird.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Kölner Silvesternacht: Polizei verbreitete falsche Zahlen

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2017

Die Behauptung, in Köln hätten sich in der letzten Silvesternacht 2000 Männer aus Nordafrika zusammengerottet, war eine schlichte Lüge.

Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

Frankfurt: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2017

Über tausend Teilnehmer protestierten in Frankfurt gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Alle etablierten Parteien, auch Die Linke, unterstützen die menschenverachtende deutsche Asylpolitik.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Von Stefan Steele, 3. Januar 2017

Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.

Ein Jahr nach der „Kölner Silvesternacht“: Die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge hält an

Von Lena Sokoll, 31. Dezember 2016

Die Kölner Ereignisse wurden aufgebauscht und für eine ausländerfeindliche Kampagne genutzt, um demokratischer Rechte abzuschaffen und eine massive Aufrüstung des Staatsapparats zu rechtfertigen.

2016: Über 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 31. Dezember 2016

Im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben.

Berlin: Rot-Rot-Grün organisiert Flüchtlingsghettos in Containern

Von Franci Vier, 17. Dezember 2016

Die rot-rot-grüne Berliner Stadtregierung hat eine Woche nach Amtsantritt einen Umzug von Flüchtlingen in Containersiedlungen beschlossen und damit das Versprechen einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen aufgegeben.

Massiver Protest gegen erste Sammeldeportation nach Afghanistan

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 16. Dezember 2016

Am Frankfurter Flughafen demonstrierten rund tausend Menschen und skandierten Sprechchöre wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“

Berlin: Tausende demonstrieren für Abschiebestopp nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. Dezember 2016

Afghanische Kulturvereine, Hilfsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen riefen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte zum Protest auf.

Flüchtlingshelfer fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Von Verena Nees, 10. Dezember 2016

Am heutigen Samstag demonstrieren in Berlin afghanische Kulturvereine, Hilfsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Abschiebungen.

CDU-Parteitag: Bundeskanzlerin Merkel fordert schärferes Asylrecht und Burka-Verbot

Von Ulrich Rippert, 8. Dezember 2016

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hielt Merkel eine außerordentlich rechte Rede voller ausländerfeindlichen Attacken und Forderungen nach polizeilicher und militärischer Aufrüstung.

Massenabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 7. Dezember 2016

Die Bundesregierung will in diesem Monat Massenabschiebungen von afghanischen Asylbewerbern beginnen und dabei erstmals Sammelflieger einsetzen.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.

Abschiebungen: Berliner Verwaltungsgericht stellt Recht auf Anwalt in Frage

Von Verena Nees, 30. November 2016

Bei einer Abschiebung hatte die Bundespolizei einem Anwalt den persönlichen Kontakt zur betroffenen Mandantin verweigert und ihm einen Platzverweis erteilt. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Polizei.

„Es geht um die Rechte der Anwaltschaft als Ganzes“

Von Verena Nees und Sonja Bach, 30. November 2016

Die WSWS sprach nach der Gerichtsverhandlung mit den drei Anwälten, die an der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht beteiligt waren.

Soy Nero: Ein zeitgemäßer Film nach der Trump-Wahl

Von Stefan Steinberg, 25. November 2016

Der sehenswerte Film Soy Nero von Rafi Pitts über die amerikanisch-mexikanische Grenze gewinnt nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten große Aktualität.

Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Von Carola Kleinert, 24. November 2016

Am vergangenen Samstag haben mehr als 500 Menschen in der Frankfurter Innenstadt gegen die drohenden Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert.

340 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 19. November 2016

Die Zahl der in diesem Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge ist damit auf mindestens 4.621 angestiegen, so viele wie noch nie.

München-Neuperlach: Vier Meter hohe Mauer vor Flüchtlingsheim

Von Anna Rombach, 17. November 2016

Der Bau einer vier Meter hohen Mauer vor einem Flüchtlingsheim in München-Neuperlach sorgt für massive Proteste.

Berlin: Rot-Rot-Grün plant Abschiebungen in neuem Gewand

Von Carola Kleinert, 16. November 2016

Linke, Grüne und SPD wollen kommende Massenabschiebungen besser und effizienter organisieren. Sie favorisieren deshalb „freiwillige“ Rückkehrmaßnahmen.

240 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 5. November 2016

In diesem Jahr sind im Mittelmeer bereits mindestens 4220 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres.

Italien und Griechenland: Katastrophale Zustände für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2016

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft italienischen Sicherheitskräften vor, Flüchtlinge gefoltert und misshandelt zu haben.

Silvesternacht in Hamburg: Landgericht erhebt schwere Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungen

Von Dietmar Henning, 3. November 2016

Fast ein halbes Jahr saßen die drei Angeklagten in Untersuchungshaft, obwohl der Tatverdacht auf „Vorhaltung falscher Fakten“ beruhte. Nun wurden sie freigesprochen.

Libysche Küstenwache attackiert Flüchtlingsboot

Von Martin Kreickenbaum, 27. Oktober 2016

Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 3.740 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, mehr als im gesamten Vorjahr.

Die französische Polizei reißt das Flüchtlingscamp in Calais nieder

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 26. Oktober 2016

Die Regierung der Sozialistischen Partei feiert den Polizeiangriff auf das Camp als „humanitäre“ Maßnahme, die zum Ziel hat, die Flüchtlinge zu schützen. Das ist eine widerwärtige politische Lüge.

Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.