Flüchtlingspolitik

Die französische Polizei reißt das Flüchtlingscamp in Calais nieder

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 26. Oktober 2016

Die Regierung der Sozialistischen Partei feiert den Polizeiangriff auf das Camp als „humanitäre“ Maßnahme, die zum Ziel hat, die Flüchtlinge zu schützen. Das ist eine widerwärtige politische Lüge.

Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Flüchtlingsfeindliches Referendum in Ungarn gescheitert

Von Markus Salzmann, 3. Oktober 2016

Das Referendum war der abstoßende Höhepunkt einer politischen Kampagne, die die ungarische Regierung und die gesamte Europäische Union seit langem gegen Flüchtlinge führen.

Berliner Polizei erschießt irakischen Flüchtling

Von Verena Nees, 29. September 2016

Auf die verheerenden Zustände in den Massenunterkünften für Flüchtlinge reagieren Sicherheitskräfte mit ungezügelter Gewalt.

Flüchtlingsgipfel in Wien verschärft europäische Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 28. September 2016

Die Beschlüsse zeigen das menschenverachtende Gesicht der EU und den reaktionären Charakter von Merkels Flüchtlingspolitik.

Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen

Von Katerina Selin, 17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.

Bundesregierung geht härter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum, 9. September 2016

Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, die Geldleistungen für Asylbewerber deutlich zu senken.

Bundesländer schieben sich gegenseitig Flüchtlinge zu

Von Elisabeth Zimmermann, 3. September 2016

Nordrhein-westfälische Städte haben Tausende anerkannte Flüchtlinge, die seit einigen Monaten dort leben, aufgefordert, in andere Bundesländer zurückzukehren, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben.

Weniger Flüchtlinge, mehr Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2016

Mehr als 3.167 Flüchtlinge sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres während der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen.

Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 24. August 2016

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt in den Umfragen zur österreichischen Präsidentenwahl vorn. Er verdankt dies der SPÖ-ÖVP-Regierung, die die ausländerfeindliche Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.

Katastrophale Verhältnisse in griechischen Flüchtlingslagern

Von Katerina Selin, 20. August 2016

In den Massenmedien ist es still geworden um die Flüchtlinge in Griechenland. Doch das Elend dieser Menschen, die vor Krieg und Armut auf der Flucht sind, geht ununterbrochen weiter.

Berlinwahl 2016

PSG diskutiert mit türkischen Arbeitern in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 19. August 2016

Im Zentrum der Diskussionen auf dem Crellemarkt stand der Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei.

Berlin: Rechtsradikale Gesinnung bei Flüchtlingsheimbetreiber

Von Verena Nees, 19. August 2016

Die Chefs von Pewobe, einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingsheime, hetzten im E-Mail-Verkehr in rechtsradikaler Sprache gegen Flüchtlinge.

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr 2016

Von Marianne Arens, 11. August 2016

Trotz anhaltender Kriege und Krisen will das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Jahresende noch mehrere Hunderttausend Menschen abschieben.

Jakob Augstein outet sich als Rechter

Von Peter Schwarz, 6. August 2016

In seiner jüngsten Spiegel-Online-Kolumne wendet sich Augstein gegen den „Doppelpass für Deutschtürken“ und rechtfertigt nachträglich die ausländerfeindliche CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Berlin: Ein Jahr Lageso

Von Verena Nees, 6. August 2016

Seit den entsetzlichen Bildern von Warteschlangen erschöpfter und verzweifelter Menschen hat sich vor allem eines geändert – der Berliner Senat rüstet auf.

Berlin: Flüchtlinge wehren sich gegen Massenunterkünfte

Von Carola Kleinert, 5. August 2016

Im Berliner Wahlkampf bemüht sich der Senat, das „Thema Flüchtlinge“ von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Doch unverändert müssen Tausende Menschen unerträgliche Bedingungen hinnehmen und in Massenunterkünften hausen.

Anschlag von Ansbach: die tatsächlichen Ursachen der Gewalt

Von Christoph Vandreier, 27. Juli 2016

Der Selbstmordanschlag eines offenbar psychisch gestörten Menschen wird von Politikern aller Parteien missbraucht, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Wagenknecht und die Linkspartei: Gegen Flüchtlinge, für Polizei und Nato

Von Johannes Stern, 27. Juli 2016

Die Linkspartei reagiert auf den schrecklichen Amoklauf in München und den Anschlag in Ansbach mit einem weiteren Rechtsruck.

Berlin: Abschiebungen verdreifacht

Von Carola Kleinert, 16. Juli 2016

Von Januar bis Ende Juni 2016 wurden aus Berlin nach Angaben des Innensenats 1068 Personen abgeschoben.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

UNICEF-Report: 250 Millionen Kinder erleben täglich Krieg und Flucht

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Juli 2016

Jedes neunte Kind auf der Welt wächst in einer Umgebung auf, in der Gewalt oder bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind, berichtet Unicef.

Ungarische Regierung geht massiv gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum, 12. Juli 2016

Die ungarische Regierung versucht, mit allen Mitteln Flüchtlinge abzuschrecken. Schutzsuchende werden ohne Verfahren nach Serbien und Kroatien abgeschoben.

EU arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Despoten zusammen

Von Martin Kreickenbaum, 9. Juli 2016

Bei ihrem jüngsten Treffen im slowakischen Bratislava einigten sich die EU-Innenminister auf eine raschere Deportation von Flüchtlingen und eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren.

UNHCR: 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Von Martin Kreickenbaum, 21. Juni 2016

Dem aktuellen Weltbericht des UNHCR zufolge ist die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf über 65 Millionen Menschen gestiegen. Verantwortlich sind die imperialistischen Kriege.

Berlin: Masterplan für Massenabschiebung und mehr Polizei

Von Carola Kleinert, 16. Juni 2016

Der Berliner Senat bereitet massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen vor.

EU will „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Despoten

Von Martin Kreickenbaum, 15. Juni 2016

Gegen finanzielle Hilfsleistungen sollen Regimes in Afrika Fluchtrouten schließen, Flüchtlinge zurücknehmen, festsetzen und abschieben.

Video mit Moabit Hilft: „Viele Probleme der Flüchtlinge betreffen uns alle“

Von Franci Vier und Christos Sarikakis, 8. Juni 2016

Christoph Vandreier von der WSWS spricht mit den beiden Flüchtlingshelferinnen Diana Henniges und Christiane Beckmann von „Moabit Hilft“ über die Situation der Geflüchteten in Berlin und die Notwendigkeit eines umfassenden sozialen Kampfes.

Video: Flüchtlingshelfer demonstrieren gegen den Berliner Senat

Von Franci Vier und Christos Sarikakis, 7. Juni 2016

WSWS Reporter sprachen mit Teilnehmern einer Demonstration auf dem Alexanderplatz in Berlin, die sich gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen wandte.

Berlin: Roma setzen Proteste gegen Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert, 7. Juni 2016

Letzten Freitagabend zogen rund 200 Roma und Unterstützer vom Alexanderplatz zum Denkmal für die in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma am Berliner Reichstag.

Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Über 2500 ertrunkene Flüchtlinge seit Anfang des Jahres

Von Martin Kreickenbaum, 2. Juni 2016

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ertranken zwischen Januar und Mai mindestens 2.510 Flüchtlinge beim Versuch der Überfahrt nach Europa.

Nach der Räumung des Lagers bei Idomeni: Syriza-Regierung geht weiter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum, 28. Mai 2016

In den staatlich organisierten Lagern, in die die Flüchtlinge aus Idomeni gebracht worden sind, herrschen katastrophale Zustände.

Berlin: Massiver Polizeieinsatz gegen Roma

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 26. Mai 2016

Die Berliner Polizei ging brutal gegen Roma-Familien vor, die an der Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gegen ihre Abschiebung protestierten.

Merkels Besuch bei Erdogan

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin reiste am Montag in die Türkei, um den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck vereinbart hat.

Syriza-Regierung lässt Flüchtlingslager in Idomeni räumen

Von Katerina Selin, 25. Mai 2016

Spezialkräfte und bewaffnete Einheiten der griechischen Polizei wollen innerhalb einer Woche alle Flüchtlinge, die seit über drei Monaten in dem wilden Zeltlager ausgeharrt haben, in kontrollierte Unterkünfte transportieren.

Jörg Baberowski wirbt für den starken Staat

Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2016

Auf dem Kongress Phil.Cologne erklärte der Humboldt-Professor, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten.

Syriza-Regierung greift Flüchtlinge mit Tränengas und Blendgranaten an

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2016

Nichts könnte den Klassencharakter der Syriza-Regierung deutlicher auf den Punkt bringen, als die Angriffe auf hilflose und verzweifelte Flüchtlinge.

Flüchtlinge von türkischen Grenzsoldaten erschossen

Von Martin Kreickenbaum, 14. Mai 2016

Human Rights Watch hat Augenzeugenberichte veröffentlicht, laut denen an der türkisch-syrischen Grenze im März und April mindestens fünf Menschen von türkischen Grenzsoldaten erschossen worden sind.

May Day 2016: Die Flüchtlingskrise und das Zeitalter des ununterbrochenen Kriegs

Von Julie Hyland, 11. Mai 2016

Julie Hyland, die stellvertretende Nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (Großbritannien), hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

Österreich schafft Asylrecht ab

Von Markus Salzmann, 30. April 2016

Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 23. April 2016

Der Tod auf dem Mittelmeer ist für die herrschende Elite in Europa nur ein Kollateralschaden ihrer brutalen Abschottungspolitik, mit dem Flüchtlinge gezielt abgeschreckt werden sollen.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Von Peter Schwarz, 20. April 2016

Als am Montag bekannt wurde, dass erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, war dies den meisten Medien nicht einmal mehr einen Bericht wert.

Neues Integrationsgesetz: Ein Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Martin Kreickenbaum, 20. April 2016

Letzte Woche einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz für Flüchtlinge.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Merkel ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann

Von Peter Schwarz, 16. April 2016

Die Bundesregierung hat dem Druck der türkischen Regierung nachgegeben, die auf ein Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan drängt.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 12. April 2016

Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise steht der „nationalen Lösung“ ihrer Gegner an Brutalität in nichts nach.

Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Von Martin Kreickenbaum, 9. April 2016

Die Europäische Union reagiert auf die humanitäre Not der vor Krieg und Elend fliehenden Menschen, indem sie die Zugbrücken der Festung Europa immer weiter hochzieht.

Syriza beteiligt sich an historischen Verbrechen gegen Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 6. April 2016

Die Polizeistaatsmaßnahmen und die Massenabschiebungen von Flüchtlingen durch die Tsipras-Regierung entsprechen in ihrer Kriminalität den unablässigen Angriffen Syrizas auf die griechische Arbeiterklasse.

Massenabschiebungen aus Griechenland

Von Johannes Stern, 5. April 2016

Am Montag begannen die ersten Massendeportationen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei und damit die Umsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin, 1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das die Schließung der Balkanroute besiegelt.

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 24. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.

Das Abkommen zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingsabwehr tritt in Kraft

Von Jordan Shilton, 23. März 2016

Die gleichen Mächte, die immer wieder die „Menschenrechte“ als Rechtfertigung für Kriege im Nahen Osten benutzt haben, verweigern Flüchtlingen das Recht auf Schutz vor dem Leid, das diese Kriege verursacht haben.

Richtigstellung zum Artikel „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 23. März 2016

Am 11. März berichtete die WSWS unter der Überschrift „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“ über Korruptionsvorfälle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.

EU und Türkei schließen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Jordan Shilton, 22. März 2016

Flüchtlinge, die über die Ägäis auf den griechischen Inseln anlanden, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Tod und Verzweiflung an der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Katerina Selin, 17. März 2016

Die schockierenden Bilder aus Nordgriechenland zeigen den brutalen Charakter der europäischen Flüchtlingspolitik.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Tsipras agiert als Türsteher für die Festung Europa

Von Katerina Selin, 15. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Von Peter Schwarz, 11. März 2016

Während große Teile der Bevölkerung die brutale Verfolgung von Flüchtlingen mit Abscheu verfolgen, hat sich die offizielle Debatte auf ein Spektrum zwischen rechts und ultrarechts verengt.

Europas Kampf gegen Flüchtlinge verursacht humanitäre Katastrophe

Von Martin Kreickenbaum, 11. März 2016

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zertrampeln die europäischen Regierungen elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes.

EU-Türkei-Gipfel riegelt Flüchtlingsrouten ab

Von Peter Schwarz, 8. März 2016

Ein Sondergipfel der 28 EU-Mitglieder und der Türkei hat am Montag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Flüchtlingsrouten nach Europa hermetisch abzuriegeln.

Europäische Union droht Flüchtlingen mit Massenabschiebungen

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Immer mehr Menschen flüchten vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten. Mit drakonischen Maßnahmen will die Europäische Union sie jetzt von Europa fernhalten.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 5. März 2016

In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.

Nato-Kommandeur bezeichnet Flüchtlinge als „Waffe“ des IS, Russlands und Syriens

Von Patrick Martin, 4. März 2016

US-General Phillip Breedlove behauptet, Russland, Syrien und der IS würden Flüchtlinge aus Syrien als „Waffe gegen Europa“ einsetzen.

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern, 3. März 2016

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer Brutalität über Flüchtlinge, wie man es sonst vor allem von Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Frankreich greift Flüchtlingslager in Calais an

Von Francis Dubois und Stéphane Hugues, 3. März 2016

Tausende Männer, Frauen und Kinder, die vor dem Krieg geflohen sind, werden nun aus dem Lager in Calais vertrieben.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke

Von Dietmar Henning, 2. März 2016

Zwei Monate nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln lösen sich die Anschuldigungen über massenhafte sexuelle Gewalt zunehmend in Luft auf.

Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Von Ulrich Rippert, 1. März 2016

In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab.

Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Verena Nees, 1. März 2016

Das Gesetzespaket beschneidet das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit und verweigert einem Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte.

Schweiz: Fremdenfeindliche SVP-Initiative abgelehnt

Von Marianne Arens, 1. März 2016

Die Ablehnung der Initiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist vor allem der ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung zu verdanken.

Flüchtlingshetze und Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2016

Zehntausende Flüchtlinge, die der Hölle der Kriege im Mittleren Osten entronnen sind, werden sämtlicher Rechte und jeder menschlichen Würde beraubt und dienen als Manövriermaße zwischen den Staaten.

Nato-Operation in Ägäis erhöht Kriegsgefahr mit Russland

Von Johannes Stern, 27. Februar 2016

Die Verlegung von Kriegsschiffen zur Flüchtlingsabwehr in das strategisch wichtige Ägäische Meer erhöht die Gefahr eines direkten Eingreifens der Nato in Syrien.

Westbalkankonferenz schließt Grenzen und spaltet Europa

Von Martin Kreickenbaum, 26. Februar 2016

Eine von der österreichischen Regierung einberufene Konferenz der Westbalkanländer hat beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge auf der so genannten „Balkanroute“ faktisch zu schließen.

Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Marianne Arens, 26. Februar 2016

Das Asylpaket II erlaubt sogar die Abschiebung kranker Flüchtlinge und verschlechtert die Bedingungen in den Unterkünften.

Rassismus in Sachsen und politische Heuchelei

Kommentar von Ulrich Rippert, 23. Februar 2016

Die rassistischen Attacken in Clausnitz und vielen anderen Städten und Gemeinden sind das direkte Ergebnis der ausländerfeindlichen Politik der Bundesregierung.

Merkels Flüchtlingspolitik und die wachsende Gefahr eines Kriegs mit Russland

Von Ulrich Rippert, 18. Februar 2016

Die Bundeskanzlerin will ihre enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung ausbauen, während diese in Syrien eine militärische Konfrontation mit Russland voran treibt.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2016

Viele Jugendliche und Flüchtlinge schlossen sich Dienstagabend vor dem Berliner Lageso einer Demonstration gegen die neuerliche Verschärfung des Asylrechts an.

Deutscher Historiker Alexander Demandt fordert härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Katerina Selin, 18. Februar 2016

Unter dem Deckmantel der Wissenschaft ziehen immer mehr Akademiker und Intellektuelle durch die Medienlandschaft, um primitives, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen.

Abriegelung der Balkanroute vertieft Gräben in der EU

Von Martin Kreickenbaum, 16. Februar 2016

Unmittelbar vor ihrem Gipfeltreffen streiten die EU-Mitglieder darüber, mit welchen Maßnahmen eine Abriegelung Europas gegen Flüchtlinge besser zu bewerkstelligen ist.

Hamburg:

Tod eines Flüchtlingsbabys wirft Schlaglicht auf mangelnde medizinische Versorgung

Von Benjamin Harder, 16. Februar 2016

Laut übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien wurde den Eltern im Flüchtlingslager der rechtzeitige Besuch eines Kinderarztes verwehrt

Nato schickt Flottenverband zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis

Von Martin Kreickenbaum, 13. Februar 2016

In erster Linie soll der Flottenverband der Nato dafür sorgen, dass die Fluchtwege über die Türkei nach Europa möglichst vollständig blockiert werden.

International Viewpoint stimmt in rassistische Flüchtlingshetze ein

Von Johannes Stern, 12. Februar 2016

Während die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof in den bürgerlichen Medien etwas abgeflaut ist, wird sie in pseudolinken Kreisen unvermindert fortgesetzt.

Zum Tod des Flüchtlingsjungen Mohamed

Von Sven Heymanns, 11. Februar 2016

Während die Berliner Polizei die Familie des verschwundenen Jungen unter Generalverdacht stellte, unterließ sie gründliche Suchmaßnahmen, die zum Auffinden des Vierjährigen hätten führen können.

Slavoj Žižek: Vom Pseudolinken zum neuen Rechten

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2016

Žižek lässt im Spiegel seinem Hass und seiner Verachtung für Unterdrückte und Benachteiligte freien Lauf.

Deutsche Regierung verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. Februar 2016

Die Große Koalition beschließt immer drastischere Maßnahmen gegen Flüchtlinge und bereitet damit rechten, rassistischen Kräften den Weg.

Was steckt hinter den Attacken auf „Moabit hilft“?

Von Verena Nees, 4. Februar 2016

Eine Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings dient als Anlass für eine rechte Hetzkampagne gegen die Flüchtlingshelfer am Berliner Lageso.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.

Österreichische Gemeinden erlassen Badeverbot für Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 2. Februar 2016

Das Schwimmbadverbot für Flüchtlinge in zwei österreichischen Städten weckt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der Geschichte.

Große Koalition einigt sich auf Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 30. Januar 2016

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs unterzeichnet die Bundesregierung das Todesurteil für Dutzende, wenn nicht Hunderte weitere Flüchtlingskinder.

CSU droht Merkel mit Verfassungsklage

Von Ulrich Rippert, 30. Januar 2016

Hinter dem Streit über Merkels Flüchtlingspolitik verbergen sich Konflikte über die Ausrichtung der zukünftigen Außenpolitik.

Europäische Regierungen planen Abschottung der Grenzen

Von Marianne Arens, 27. Januar 2016

Auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Amsterdam wurde der Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum und der Bau gigantischer Konzentrationslager für Flüchtlinge diskutiert.

Welt-Chef Stefan Aust wirbt für Krieg

Von Christoph Dreier, 26. Januar 2016

Seit Jahresbeginn veranstalten deutsche Medien ein regelrechtes Trommelfeuer, um die Achse der offiziellen Politik nach rechts zu verschieben.

Berlin: Bürgerversammlung protestiert gegen Massenlager für Flüchtlinge

Von Verena Nees, 23. Januar 2016

Der Berliner Senat will in den Hangars und auf dem Vorplatz des Flughafens Tempelhof eine Massenunterkunft für 7000 Flüchtlinge errichten.

Silvesternacht in Köln: Die Widersprüche nehmen zu

Von Ulrich Rippert, 22. Januar 2016

Nach drei Wochen intensiven Ermittlungen ist immer noch weitgehend unklar, was in der Neujahrsnacht am Kölner Hauptbahnhof wirklich stattgefunden hat.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen

Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 22. Januar 2016

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen im neuen Jahr gehört die offene Verwandlung der Linkspartei in eine rechte und ausländerfeindliche „Law-and-order“-Partei.