Flüchtlingspolitik

Bundesregierung verschärft ein weiteres Mal das Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 14. Januar 2016

Die Bundesregierung nutzt die gezielt geschürte rassistische Hysterie nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln für eine Verschärfung des Asylrechts und den Aufbau eines Polizeistaats.

Rassistische Hysterie in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2016

Der Vorwurf sexueller Übergriffe in Köln wird benutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und die deutschen Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten zu rechtfertigen.

Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 12. Januar 2016

Die Bundesregierung benutzt die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, um den Staatsapparat aufzurüsten und ihre Politik gegen Flüchtlinge zu verschärfen.

Die Übergriffe in Köln und der Ruf nach dem starken Staat

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 9. Januar 2016

Die Ereignisse in Köln haben viel mit der sozialen Krise in deutschen Großstädten zu tun, aber absolut nichts mit dem Zuzug einer knappen Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr.

Die Flüchtlingstragödie und die Europäische Union: Bilanz eines Jahres

Von Martin Kreickenbaum, 9. Januar 2016

Der brutale Umgang mit Flüchtlingen hat ein Ausmaß angenommen, das vor zwölf Monaten für viele Menschen noch undenkbar gewesen wäre.

Neujahrsbotschaft am Berliner Lageso: Es wird schlimmer!

Von Verena Nees, 9. Januar 2016

Der Wintereinbruch verschärft die Lage für die inzwischen rund 40.000 Flüchtlinge in Berlin. Ohne die ehrenamtlichen Helfer hätte es längst Tote gegeben.

CSU verschärft Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 6. Januar 2016

Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth beginnt mit einer neuen scharfen Attacke auf Flüchtlinge.

Flüchtlinge werden häufiger und brutaler abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 30. Dezember 2015

Seit der Verschärfung des Asylrechts im Oktober ist die Zahl der Abschiebungen massiv gestiegen und die Brutalität und Unmenschlichkeit haben eine neue Qualität erreicht.

Berliner Flüchtlingselend: „Senatsverantwortliche haben sich strafbar gemacht“

Von Verena Nees, 24. Dezember 2015

Die schrecklichen Zustände am Berliner Lageso und in den Massenunterkünften sind gewollt und sollen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienen.

DGB-Chef Hoffmann unterstützt 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Von Dietmar Henning, 24. Dezember 2015

Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten daran, die meisten Flüchtlinge zügig abzuschieben und die restlichen als billige Arbeitskräfte einzusetzen.

Deutschland verdoppelt Abschiebungen

Von Marianne Arens, 23. Dezember 2015

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden.

EU-Gipfel: Heftige Konflikte über Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 18. Dezember 2015

Während alle europäischen Regierungen scharf nach rechts rücken, drohen unüberbrückbare Interessengegensätze die Europäische Union zu sprengen.

Merkels Parteitagsrede: Ausländerfeindschaft und Deutschtümelei

Von Ulrich Rippert, 16. Dezember 2015

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass ihre angebliche „Willkommenskultur“ nicht im Gegensatz zur brutalen Abschreckung von Flüchtlingen steht.

EU-Kommission plant Sondertruppe gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 16. Dezember 2015

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für den Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer eigenständigen Grenzpolizei vorgelegt.

Deutschland: Gewalt gegen Flüchtlinge dramatisch gestiegen

Von Philipp Frisch, 10. Dezember 2015

Das Verhalten der Ermittlungsbehörden und die Hetze zahlreicher Medien und Politiker senden ein ermutigendes Signal an den rechten Mob.

Tusk will Europa gegen Flüchtlinge abschotten

Von Martin Kreickenbaum, 4. Dezember 2015

Der Ratspräsident der Europäischen Union, Donald Tusk, will Flüchtlinge für 18 Monate internieren und plädiert für eine strikte Abschottung der europäischen Außengrenzen.

EU-Türkei-Gipfel: Ein zynischer Deal auf Kosten der Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 2. Dezember 2015

Die Türkei verpflichtet sich, Flüchtlinge an der Einreise in die EU zu hindern, und erhält im Gegenzug Finanzhilfen sowie eine Beschleunigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Misshandlung von Flüchtlingen

Von Christoph Dreier, 2. Dezember 2015

Am Sonntagabend demonstrierten hunderte Menschen vor dem Lageso in Berlin gegen die unmenschliche Behandlungen der Flüchtlinge dort.

Humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute

Von Martin Kreickenbaum, 28. November 2015

Deutschland und Frankreich intensivieren ihre Bemühungen, Flüchtlinge auf ihrem Weg über die Balkanroute mit allen Mitteln aufzuhalten.

Slowenien errichtet Grenzzaun

Von Markus Salzmann, 25. November 2015

Nach dem Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien ist nun auch an der slowenisch-kroatischen Grenze über mehrere Kilometer ein Stacheldrahtzaun errichtet worden.

Tausende Flüchtlinge sitzen auf der Balkanroute fest

Von Martin Kreickenbaum, 24. November 2015

Seit Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien die Grenzen auf deutschen und französischen Druck geschlossen haben, sitzen Tausende Flüchtlinge ohne Versorgung auf der Balkanroute fest.

EU-Afrika-Gipfel vereinbart schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 14. November 2015

Despotische afrikanische Regierungen werden von der EU als Grenzpolizisten und Gefängniswärter bezahlt, damit sie Flüchtlinge festsetzen.

Massenlager für Flüchtlinge mitten in Berlin

Von Verena Nees, 14. November 2015

Im stillgelegten Flughafen Berlin-Tempelhof wird zurzeit ein Massenlager für bis zu 6000 Flüchtlinge errichtet.

Rechte Clique bestimmt deutsche Flüchtlingspolitik

Von Christoph Dreier, 13. November 2015

Die Entscheidung von Innenminister de Maizière, das Dublin-Verfahren wieder anzuwenden, hat katastrophale humanitäre Konsequenzen und verschärft die Kriegsgefahr in Europa.

Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin

„Durch die Wand“ von Nizaqete Bislimi

Von Elisabeth Zimmermann, 13. November 2015

Im Buch „Durch die Wand“ schildert die gebürtige Roma Nizaqete Bislimi, wie sie nach der Flucht aus dem Kosovo die Hürden des unmenschlichen deutschen Ausländerrechts überwand.

Lafontaine hetzt gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 11. November 2015

Wenige Tage nachdem die Große Koalition beschlossen hat, das Asylrecht weiter zu beschneiden, werden in der Linkspartei Stimmen laut, die noch viel weitgehendere Maßnahmen fordern.

Flüchtlingspolitik: Die Rechten geben die Richtung vor

Von Peter Schwarz, 10. November 2015

Der Beschluss über eine weitere Beschneidung des Asylrechts war noch keine 24 Stunden alt, da unternahm Innenminister de Maizière bereits den nächsten Vorstoß für eine drastische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen.

Flüchtlinge in Heidelberg: „Wann dürfen wir endlich lernen und arbeiten?“

Von Anna Rombach, Philipp Sonde und Marianne Arens, 10. November 2015

Das baden-württembergische Flüchtlingslager im Patrick Henry Village soll voraussichtlich zu einem der neuen Schnellverfahrenszentren werden.

Große Koalition legt Axt ans Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die Große Koalition hat sich auf eine weitere Beschneidung des Asylrechts verständigt. Eine große Gruppe von Flüchtlingen verliert das Recht auf Asyl und Flüchtlingen aus Syrien wird der Familiennachzug verweigert.

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen

Von Christoph Dreier, 7. November 2015

An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Die Partei für Soziale Gleichheit verteilt diesen Text unter den Gegendemonstranten.

Linkspartei bereitet Massenabschiebungen in Thüringen vor

Von Johannes Stern, 5. November 2015

Die von der Linkspartei geführte Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten.

Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 4. November 2015

Der laute Streit über die Flüchtlingspolitik verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind.

Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2015

CDU und CSU haben ein sechsseitiges Positionspapier verabschiedet, das Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Zum Mord an Mohamed in Berlin

Innensenator Henkel fühlt sich ertappt

Von Ute Reissner, 31. Oktober 2015

Der Innensenator von Berlin versucht das Offensichtliche zu leugnen: Das durch bürokratische Schikanen geschaffene Chaos an der zentralen Aufnahmestelle hat die Entführung des Flüchtlingskinds wesentlich erleichtert.

Flüchtlingskind Mohamed in Berlin ermordet

Bürokratische Schikane fordert erstes Todesopfer

Von Ludwig Weller und Ute Reissner, 30. Oktober 2015

Der vierjährige Mohamed wurde im Gedränge vor der zentralen Aufnahmestelle entführt, nachdem seine Mutter ihn mitten in der Nacht dorthin mitnehmen musste. Jetzt wurde er ermordet aufgefunden.

„Wo sind die Menschenrechte?“

Von Benjamin Harder, 30. Oktober 2015

Die aufopfernde Hilfsbereitschaft der Hamburger Bevölkerung steht in krassem Gegensatz zum minimalen Aufwand der Behörden und der Politik.

Deutsch-österreichische Grenze: Bundespolizei zwingt Tausende, im Freien zu übernachten

Von Marianne Arens, 29. Oktober 2015

Während die deutschen Behörden die Flüchtlinge zwingen, die Nacht in der Kälte zu verbringen, kündigt Innenminister de Maizière Tausende Abschiebungen an.

EU-Balkan-Gipfel schottet Flüchtlingsroute ab

Von Peter Schwarz, 27. Oktober 2015

Die Regierungschefs von 13 Staaten haben einen 17-Punkte-Plan beschlossen, um die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute zu kontrollieren, zu stoppen und zurückzuschicken.

Berlin: Sicherheitsdienst greift Flüchtlinge an

Von Christoph Dreier und Franci Vier, 27. Oktober 2015

Am letzten Donnerstag kam es vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu einem brutalen Übergriff auf mindestens zwei Flüchtlinge durch die private Sicherheitsfirma SpySec.

IG-Metall-Kongress, Flüchtlingskrise und Kriegsgefahr

Von Ulrich Rippert, 24. Oktober 2015

Die IG Metall rückt einer Art Wagenburg-Mentalität näher an die Bundesregierung heran und stärkt ihre Sozialpartnerschaft mit den Konzernen.

Hamburg: SPD und Grüne betreiben brutale Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Von Benjamin Harder, 24. Oktober 2015

Der Hamburger Senat schafft gezielt Voraussetzungen für gewaltsame Auseinandersetzungen und Fremdenfeindlichkeit.

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Abschiebungen zu beschleunigen und auszuweiten.

Desinformationskampagne gegen Flüchtlinge

Von Sybille Fuchs, 23. Oktober 2015

Führende deutsche Politiker setzen gezielt Gerüchte in die Welt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Flüchtlingschaos auf der Balkanroute spitzt sich zu

Von Martin Kreickenbaum, 22. Oktober 2015

Mit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien am vergangenen Freitag hat sich die Situation von Zehntausenden Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute dramatisch verschlechtert.

Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2015

Mit den Flüchtlingen, die versuchen, der Hölle im Mittleren Osten zu entrinnen, ist die Realität des Krieges auch im Zentrum Europas angelangt.

Merkels schmutziger Deal mit der türkischen Regierung

Von Martin Kreickenbaum, 21. Oktober 2015

Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden.

Berlin: Flüchtlingshelfer werfen Senat Sabotage vor

Von unseren Korrespondenten, 20. Oktober 2015

Rund tausend Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, folgten dem Aufruf von „Moabit hilft“ zu einer Kundgebung gegen die rücksichtslose Flüchtlingspolitik des Berliner Senats.

„Es wird lebensgefährlich“

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Von Benjamin Hader, 20. Oktober 2015

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu.

EU-Gipfel schottet Außengrenzen gegen Flüchtlinge ab

Von Martin Kreickenbaum, 17. Oktober 2015

Der EU-Gipfel vom 15. Oktober hat unter anderem ein Abkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht, um die mehr als zwei Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge dort an der Einreise in die EU zu hindern.

Acht Flüchtlinge von europäischen Grenzschützern getötet

Von Martin Kreickenbaum, 17. Oktober 2015

Obwohl es bislang noch keinen Schießbefehl gibt, werden immer öfter Flüchtlinge von Grenzpolizisten getötet.

Baberowski hetzt auf CSU-Veranstaltung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2015

Bislang hatte Jörg Baberowski seine rechten politischen Anschauungen vor allem in Büchern, Artikeln und Interviews verbreitet. Nun tritt der Humboldt-Professor auch als politischer Agitator auf Parteiveranstaltungen auf.

Die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 17. Oktober 2015

Diese Fotoserie entstand am morgen des 15.10.2015 und zeigt die menschenverachtenden Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Berlin: Flüchtlingshelfer klagen Senatsverwaltung an

Von unseren Korrespondenten, 16. Oktober 2015

Nur durch die unermüdliche Arbeit von vielen freiwilligen Helfern war es bisher möglich, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2015

Der Zustrom mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland politisch polarisiert. Führende Politiker betätigen sich als geistige Brandstifter.

Union will Konzentrationslager für Flüchtlinge an der Grenze errichten

Von Martin Kreickenbaum, 15. Oktober 2015

Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an der Grenze festgehalten und im Schnelldurchgang vorselektiert werden.

„Wenn wir die Arbeit nicht machen, tut es keiner“

Selbstorganisierte Unterstützung für Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Von Benjamin Hader und Ute Reissner, 13. Oktober 2015

Die WSWS sprach in Hamburg mit freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge in Sachen Notversorgung, Schutz, Logistik und Reiseroute betreuen.

EU verschärft Militäreinsatz im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2015

Der Militäreinsatz verfolgt zwei Ziele: Die Stärkung der Festung Europa zur Abwehr von Flüchtlingen und die Vorbereitung einer neuen Militärintervention in Nordafrika.

Allparteienkoalition gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2015

Die Bundesregierung arbeitet systematisch daran, Europa abzuschotten, Flüchtlinge abzuschrecken und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.

Schmutziger Deal in Brüssel: EU will mit Erdogans Hilfe Flüchtlinge stoppen

Von Johannes Stern, 7. Oktober 2015

Kaum ein Ereignis der vergangenen Wochen hat den politisch reaktionären Charakter der Europäischen Union besser entlarvt, als der Empfang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel.

Ungarn schiebt Flüchtlinge in Eilverfahren ab

Von Markus Salzmann, 7. Oktober 2015

Statt als Asylbewerber werden Flüchtlinge in Ungarn als Straftäter behandelt und wegen „illegalen Grenzübertritts“ im Fließbandverfahren verurteilt und abgeschoben.

„So kann kein Mensch leben“

Ein junger Flüchtling in Hamburg berichtet

Von Ute Reissner und Benjamin Hader, 6. Oktober 2015

Seit Anfang Juli leben im Hamburger Stadtteil Jenfeld rund 800 Flüchtlinge in einer streng bewachten Zeltstadt.

Bundestag debattiert Abschreckung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 2. Oktober 2015

Die im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattierte Reform des Asylrechts beinhaltet drastische Härten gegen Flüchtlinge.

Gauck macht im Mainzer Dom Stimmung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 29. September 2015

Es war schwer zu sagen, was abstoßender ist: die dumpfe Hetze eines Seehofer oder Orbán oder die moralisierenden Predigten des amtierenden Bundespräsidenten.

CSU hofiert ungarischen Premier Orbán

Von Markus Salzmann, 29. September 2015

Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weiter Verschärfungen im Asylrecht geeinigt.

Ungarn setzt Militär gegen Flüchtlinge ein

Von Markus Salzmann, 26. September 2015

Das ungarische Parlament hat am Montag die Verfassung geändert, um künftig die Armee an der Grenze gegen Flüchtlinge einsetzen zu können.

EU-Gipfel stärkt die Mauern der Festung Europa

Von Peter Schwarz, 25. September 2015

Die Maßnahmen des EU-Gipfels zielen darauf ab, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, in grenznahen Lagern aufzufangen und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Europas zu beschränken.

EU-Innenminister beschließen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 24. September 2015

Mit der Quotenregelung für 120.000 Flüchtlingen wird ein neuer Mechanismus geschaffen, um die Grenzen abzuschotten.

Innenminister de Maizière will Asylrecht abschaffen

Von Dietmar Henning, 22. September 2015

Die Innenminister und Regierungschefs der Europäischen Union wollen diese Woche neue Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen beschließen.

Deutsche Regierung schreckt Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 19. September 2015

Die deutsche Regierung will Flüchtlinge aushungern und ihnen jede Unterstützung versagen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll demnächst verabschiedet werden.

Europa zieht die Grenzen hoch

Von Peter Schwarz, 18. September 2015

Die europäischen Mächte reagieren auf die selbst geschaffene Flüchtlingskatastrophe, indem sie die Grenzen wieder hochziehen und Europa in eine Festung verwandeln.

Politik und Medien werben für deutsche Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 16. September 2015

Die deutschen Eliten nutzten die Flüchtlingskrise in Europa, um ihre Kampagne für Militarismus und Krieg zu verstärken.

Ungarn riegelt Grenze zu Serbien ab

Von Markus Salzmann, 16. September 2015

Ungarn hat am gestrigen Dienstag den letzten noch offenen Teil an der Grenze zu Serbien geschlossen.

Deutschland macht die Grenzen dicht

Von Peter Schwarz, 15. September 2015

Die Sperrung der deutschen Grenze hat eine internationale Kettenreaktion ausgelöst. Flüchtlinge werden von einer Grenze zur nächsten geschoben, festgehalten und misshandelt.

Frankfurt: Kundgebung gegen Schließung der deutschen Grenze

Von unserem Korrespondenten, 15. September 2015

Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof organisierten Flüchtlingshelfer eine Protestkundgebung gegen die Schließung der Grenze zu Österreich.

Europäische Staaten planen die Versenkung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Von Alex Lantier, 12. September 2015

Die europäischen Mächte bereiten eine Verschärfung des Kriegs in Syrien vor und versuchen gleichzeitig Flüchtlinge, die vor dem Blutbad fliehen, daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.

Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Europa

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2015

Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge steht in scharfem Gegensatz zur Reaktion der europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden.

EU plant Flüchtlinge massenweise abzuweisen

Von Alex Lantier, 11. September 2015

Die Europäische Union beabsichtigt, viel weniger für die Flüchtlingskrise auszugeben als die ärmeren Staaten im Nahen Osten. Die Ursachen der Krise liegen in den Nato-Kriegen in Libyen und Syrien.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Flüchtlinge stürmen Berliner Asylzentrum

Von Stefan Steinberg, 10. September 2015

Am LAGeSo, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin, sind die Zustände immer noch katastrophal; viele Menschen warten seit Wochen im Freien.

Die Solidarität mit den Flüchtlingen und der Kampf gegen Krieg

Von Ulrich Rippert, 9. September 2015

Die Lebensgefahr und Zerstörung, die Hunderttausende Menschen in die Flucht treiben, sind das Ergebnis der Verbrechen des Imperialismus.

Abgeschobene Kosovo-Flüchtlingen stehen vor dem Nichts

Von Elisabeth Zimmermann, 9. September 2015

Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 3. September zeigt die unmenschliche Brutalität, mit der Flüchtlinge aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden.

Bundesregierung verschärft Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 8. September 2015

Der Koalitionsausschuss hat klargestellt, dass es sich bei der Einreise von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn um eine einmalige Ausnahme handelt.

Wachsende Solidaritätswelle mit Flüchtlingen

Reportage aus Neu-Isenburg bei Frankfurt

Von Marianne Arens, 8. September 2015

Die WSWS sprach im südhessischen Neu-Isenburg mit Flüchtlingen aus Syrien und Helfern aus Deutschland.

Europäische Regierungen behandeln Flüchtlinge wie eine feindliche Invasionsarmee

Von Peter Schwarz, 5. September 2015

„Wenn wir den Flüchtlingen den Eindruck vermitteln, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage“, sagt der ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Flüchtlinge werden zum Spielball nationaler Interessen

Von Martin Kreickenbaum, 4. September 2015

Am Budapester Ostbahnhof Keleti spielten sich am Donnerstagmorgen erneut tumultartige Szenen ab.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Flüchtlingskrise in Europa wird immer schlimmer

Von Patrick Martin, 3. September 2015

Während die Regierungen der EU ihre Unterdrückungsmaßnahmen ausweiten, zeigen viele normale Bürger eine gesunde Sympathie für diejenigen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen.

Tausende Flüchtlinge werden am Budapester Bahnhof festgehalten

Von Markus Salzmann, 3. September 2015

Auch wenn Berlin Krokodilstränen über die Behandlung der Flüchtlinge in Budapest verliert, findet das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge mit seiner vollen Unterstützung statt.

Merkel heuchelt Mitleid mit Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 2. September 2015

Die Politik der Bundesregierung ist weiterhin von brutaler Rücksichtslosigkeit gegen die Flüchtlinge geprägt, die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und Afrika um ihr Leben fliehen.

Österreich: 71 Flüchtlinge ersticken in Lastwagen

Von Marianne Arens und Patrick Martin, 29. August 2015

An ein- und demselben Tag erstickten am Donnerstag 71 Flüchtlinge in einem LKW in Österreich, und weitere 250 starben vor der libyschen Küste beim Kentern zweier Schiffe.

Thüringen: Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen

Von unserem Korrespondenten, 29. August 2015

Mit der Reduzierung auf einen ethnischen Hintergrund als Ursache der Konflikte lenkt Ramelow nicht nur von den unhaltbaren Zuständen in den Thüringischen Flüchtlingsunterkünften ab, sondern nährt auch fremdenfeindliche Ressentiments.

Das Flüchtlingsdrama und das unmenschliche Gesicht des europäischen Kapitalismus

Von Peter Schwarz, 28. August 2015

Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Gesellschaftssystems.

De Maizière plant neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 27. August 2015

Öffentlichkeitswirksamen Pressetermine vor Flüchtlingsunterkünften dienen dazu, von der Verantwortung der Regierung für die elende Lage der Flüchtlinge abzulenken.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier, 26. August 2015

Als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg planen die französische und die deutsche Regierung ein drastisches Vorgehen gegen Immigranten.

Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika

Von Christoph Dreier, 26. August 2015

Verschiedene deutsche Medien haben sich in den letzten Tagen für militärische Interventionen in Afrika ausgesprochen. Zynischerweise versuchen sie dies mit den wachsenden Flüchtlingsströmen aus der Region zu rechtfertigen.

Heidenau: Überfälle auf Flüchtlingsunterkunft wurden ermutigt

Von Christoph Dreier, 25. August 2015

Die offiziellen Krokodilstränen über die rechten Krawalle in Heidenau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staatsapparat und die rechte Politik der Bundesregierung wesentlich dazu beitrugen.

Mazedonische Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 25. August 2015

Zwischen den europäischen Regierungen ist ein regelrechter Wettbewerb entbrannt, Flüchtlinge möglichst abstoßend zu behandeln, damit diese in andere Länder weiterziehen.

Innenministerium prognostiziert 800.000 Asylbewerber

Von Martin Kreickenbaum, 21. August 2015

Die neue Flüchtlingsprognose dient vor allem dem Ziel, die Repressionen gegen Asylsuchende zu verstärken und Europa weiter abzuriegeln.

Bayern will Flüchtlinge schneller abschieben

Von Markus Salzmann, 19. August 2015

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann plant zwei sogenannte „Aufnahme- und Rückführungszentren“, aus denen Flüchtlinge aus Balkanstaaten rasch abgeschoben werden können.