Flüchtlingspolitik

Große Koalition legt Axt ans Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die Große Koalition hat sich auf eine weitere Beschneidung des Asylrechts verständigt. Eine große Gruppe von Flüchtlingen verliert das Recht auf Asyl und Flüchtlingen aus Syrien wird der Familiennachzug verweigert.

Wer gegen die AfD kämpfen will, muss auch die rechte Politik der Bundesregierung, der Grünen und der Linken ablehnen

Von Christoph Dreier, 7. November 2015

An diesem Samstag wollen tausende Rechtsextremisten unter dem Banner der Alternative für Deutschland (AfD) durch Berlin marschieren. Die Partei für Soziale Gleichheit verteilt diesen Text unter den Gegendemonstranten.

Linkspartei bereitet Massenabschiebungen in Thüringen vor

Von Johannes Stern, 5. November 2015

Die von der Linkspartei geführte Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten.

Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 4. November 2015

Der laute Streit über die Flüchtlingspolitik verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind.

Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2015

CDU und CSU haben ein sechsseitiges Positionspapier verabschiedet, das Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Zum Mord an Mohamed in Berlin

Innensenator Henkel fühlt sich ertappt

Von Ute Reissner, 31. Oktober 2015

Der Innensenator von Berlin versucht das Offensichtliche zu leugnen: Das durch bürokratische Schikanen geschaffene Chaos an der zentralen Aufnahmestelle hat die Entführung des Flüchtlingskinds wesentlich erleichtert.

Flüchtlingskind Mohamed in Berlin ermordet

Bürokratische Schikane fordert erstes Todesopfer

Von Ludwig Weller und Ute Reissner, 30. Oktober 2015

Der vierjährige Mohamed wurde im Gedränge vor der zentralen Aufnahmestelle entführt, nachdem seine Mutter ihn mitten in der Nacht dorthin mitnehmen musste. Jetzt wurde er ermordet aufgefunden.

„Wo sind die Menschenrechte?“

Von Benjamin Harder, 30. Oktober 2015

Die aufopfernde Hilfsbereitschaft der Hamburger Bevölkerung steht in krassem Gegensatz zum minimalen Aufwand der Behörden und der Politik.

Deutsch-österreichische Grenze: Bundespolizei zwingt Tausende, im Freien zu übernachten

Von Marianne Arens, 29. Oktober 2015

Während die deutschen Behörden die Flüchtlinge zwingen, die Nacht in der Kälte zu verbringen, kündigt Innenminister de Maizière Tausende Abschiebungen an.

EU-Balkan-Gipfel schottet Flüchtlingsroute ab

Von Peter Schwarz, 27. Oktober 2015

Die Regierungschefs von 13 Staaten haben einen 17-Punkte-Plan beschlossen, um die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute zu kontrollieren, zu stoppen und zurückzuschicken.

Berlin: Sicherheitsdienst greift Flüchtlinge an

Von Christoph Dreier und Franci Vier, 27. Oktober 2015

Am letzten Donnerstag kam es vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu einem brutalen Übergriff auf mindestens zwei Flüchtlinge durch die private Sicherheitsfirma SpySec.

IG-Metall-Kongress, Flüchtlingskrise und Kriegsgefahr

Von Ulrich Rippert, 24. Oktober 2015

Die IG Metall rückt einer Art Wagenburg-Mentalität näher an die Bundesregierung heran und stärkt ihre Sozialpartnerschaft mit den Konzernen.

Hamburg: SPD und Grüne betreiben brutale Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Von Benjamin Harder, 24. Oktober 2015

Der Hamburger Senat schafft gezielt Voraussetzungen für gewaltsame Auseinandersetzungen und Fremdenfeindlichkeit.

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Abschiebungen zu beschleunigen und auszuweiten.

Desinformationskampagne gegen Flüchtlinge

Von Sybille Fuchs, 23. Oktober 2015

Führende deutsche Politiker setzen gezielt Gerüchte in die Welt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Flüchtlingschaos auf der Balkanroute spitzt sich zu

Von Martin Kreickenbaum, 22. Oktober 2015

Mit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien am vergangenen Freitag hat sich die Situation von Zehntausenden Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute dramatisch verschlechtert.

Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2015

Mit den Flüchtlingen, die versuchen, der Hölle im Mittleren Osten zu entrinnen, ist die Realität des Krieges auch im Zentrum Europas angelangt.

Merkels schmutziger Deal mit der türkischen Regierung

Von Martin Kreickenbaum, 21. Oktober 2015

Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden.

Berlin: Flüchtlingshelfer werfen Senat Sabotage vor

Von unseren Korrespondenten, 20. Oktober 2015

Rund tausend Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, folgten dem Aufruf von „Moabit hilft“ zu einer Kundgebung gegen die rücksichtslose Flüchtlingspolitik des Berliner Senats.

„Es wird lebensgefährlich“

Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Von Benjamin Hader, 20. Oktober 2015

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu.

EU-Gipfel schottet Außengrenzen gegen Flüchtlinge ab

Von Martin Kreickenbaum, 17. Oktober 2015

Der EU-Gipfel vom 15. Oktober hat unter anderem ein Abkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht, um die mehr als zwei Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge dort an der Einreise in die EU zu hindern.

Acht Flüchtlinge von europäischen Grenzschützern getötet

Von Martin Kreickenbaum, 17. Oktober 2015

Obwohl es bislang noch keinen Schießbefehl gibt, werden immer öfter Flüchtlinge von Grenzpolizisten getötet.

Baberowski hetzt auf CSU-Veranstaltung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2015

Bislang hatte Jörg Baberowski seine rechten politischen Anschauungen vor allem in Büchern, Artikeln und Interviews verbreitet. Nun tritt der Humboldt-Professor auch als politischer Agitator auf Parteiveranstaltungen auf.

Die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 17. Oktober 2015

Diese Fotoserie entstand am morgen des 15.10.2015 und zeigt die menschenverachtenden Zustände vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Berlin: Flüchtlingshelfer klagen Senatsverwaltung an

Von unseren Korrespondenten, 16. Oktober 2015

Nur durch die unermüdliche Arbeit von vielen freiwilligen Helfern war es bisher möglich, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2015

Der Zustrom mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge hat Deutschland politisch polarisiert. Führende Politiker betätigen sich als geistige Brandstifter.

Union will Konzentrationslager für Flüchtlinge an der Grenze errichten

Von Martin Kreickenbaum, 15. Oktober 2015

Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an der Grenze festgehalten und im Schnelldurchgang vorselektiert werden.

„Wenn wir die Arbeit nicht machen, tut es keiner“

Selbstorganisierte Unterstützung für Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Von Benjamin Hader und Ute Reissner, 13. Oktober 2015

Die WSWS sprach in Hamburg mit freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge in Sachen Notversorgung, Schutz, Logistik und Reiseroute betreuen.

EU verschärft Militäreinsatz im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2015

Der Militäreinsatz verfolgt zwei Ziele: Die Stärkung der Festung Europa zur Abwehr von Flüchtlingen und die Vorbereitung einer neuen Militärintervention in Nordafrika.

Allparteienkoalition gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2015

Die Bundesregierung arbeitet systematisch daran, Europa abzuschotten, Flüchtlinge abzuschrecken und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.

Schmutziger Deal in Brüssel: EU will mit Erdogans Hilfe Flüchtlinge stoppen

Von Johannes Stern, 7. Oktober 2015

Kaum ein Ereignis der vergangenen Wochen hat den politisch reaktionären Charakter der Europäischen Union besser entlarvt, als der Empfang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel.

Ungarn schiebt Flüchtlinge in Eilverfahren ab

Von Markus Salzmann, 7. Oktober 2015

Statt als Asylbewerber werden Flüchtlinge in Ungarn als Straftäter behandelt und wegen „illegalen Grenzübertritts“ im Fließbandverfahren verurteilt und abgeschoben.

„So kann kein Mensch leben“

Ein junger Flüchtling in Hamburg berichtet

Von Ute Reissner und Benjamin Hader, 6. Oktober 2015

Seit Anfang Juli leben im Hamburger Stadtteil Jenfeld rund 800 Flüchtlinge in einer streng bewachten Zeltstadt.

Bundestag debattiert Abschreckung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 2. Oktober 2015

Die im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattierte Reform des Asylrechts beinhaltet drastische Härten gegen Flüchtlinge.

Gauck macht im Mainzer Dom Stimmung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 29. September 2015

Es war schwer zu sagen, was abstoßender ist: die dumpfe Hetze eines Seehofer oder Orbán oder die moralisierenden Predigten des amtierenden Bundespräsidenten.

CSU hofiert ungarischen Premier Orbán

Von Markus Salzmann, 29. September 2015

Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weiter Verschärfungen im Asylrecht geeinigt.

Ungarn setzt Militär gegen Flüchtlinge ein

Von Markus Salzmann, 26. September 2015

Das ungarische Parlament hat am Montag die Verfassung geändert, um künftig die Armee an der Grenze gegen Flüchtlinge einsetzen zu können.

EU-Gipfel stärkt die Mauern der Festung Europa

Von Peter Schwarz, 25. September 2015

Die Maßnahmen des EU-Gipfels zielen darauf ab, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, in grenznahen Lagern aufzufangen und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Europas zu beschränken.

EU-Innenminister beschließen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 24. September 2015

Mit der Quotenregelung für 120.000 Flüchtlingen wird ein neuer Mechanismus geschaffen, um die Grenzen abzuschotten.

Innenminister de Maizière will Asylrecht abschaffen

Von Dietmar Henning, 22. September 2015

Die Innenminister und Regierungschefs der Europäischen Union wollen diese Woche neue Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen beschließen.

Deutsche Regierung schreckt Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 19. September 2015

Die deutsche Regierung will Flüchtlinge aushungern und ihnen jede Unterstützung versagen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll demnächst verabschiedet werden.

Europa zieht die Grenzen hoch

Von Peter Schwarz, 18. September 2015

Die europäischen Mächte reagieren auf die selbst geschaffene Flüchtlingskatastrophe, indem sie die Grenzen wieder hochziehen und Europa in eine Festung verwandeln.

Politik und Medien werben für deutsche Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 16. September 2015

Die deutschen Eliten nutzten die Flüchtlingskrise in Europa, um ihre Kampagne für Militarismus und Krieg zu verstärken.

Ungarn riegelt Grenze zu Serbien ab

Von Markus Salzmann, 16. September 2015

Ungarn hat am gestrigen Dienstag den letzten noch offenen Teil an der Grenze zu Serbien geschlossen.

Deutschland macht die Grenzen dicht

Von Peter Schwarz, 15. September 2015

Die Sperrung der deutschen Grenze hat eine internationale Kettenreaktion ausgelöst. Flüchtlinge werden von einer Grenze zur nächsten geschoben, festgehalten und misshandelt.

Frankfurt: Kundgebung gegen Schließung der deutschen Grenze

Von unserem Korrespondenten, 15. September 2015

Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof organisierten Flüchtlingshelfer eine Protestkundgebung gegen die Schließung der Grenze zu Österreich.

Europäische Staaten planen die Versenkung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Von Alex Lantier, 12. September 2015

Die europäischen Mächte bereiten eine Verschärfung des Kriegs in Syrien vor und versuchen gleichzeitig Flüchtlinge, die vor dem Blutbad fliehen, daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.

Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Europa

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2015

Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge steht in scharfem Gegensatz zur Reaktion der europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden.

EU plant Flüchtlinge massenweise abzuweisen

Von Alex Lantier, 11. September 2015

Die Europäische Union beabsichtigt, viel weniger für die Flüchtlingskrise auszugeben als die ärmeren Staaten im Nahen Osten. Die Ursachen der Krise liegen in den Nato-Kriegen in Libyen und Syrien.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Flüchtlinge stürmen Berliner Asylzentrum

Von Stefan Steinberg, 10. September 2015

Am LAGeSo, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin, sind die Zustände immer noch katastrophal; viele Menschen warten seit Wochen im Freien.

Die Solidarität mit den Flüchtlingen und der Kampf gegen Krieg

Von Ulrich Rippert, 9. September 2015

Die Lebensgefahr und Zerstörung, die Hunderttausende Menschen in die Flucht treiben, sind das Ergebnis der Verbrechen des Imperialismus.

Abgeschobene Kosovo-Flüchtlingen stehen vor dem Nichts

Von Elisabeth Zimmermann, 9. September 2015

Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 3. September zeigt die unmenschliche Brutalität, mit der Flüchtlinge aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden.

Bundesregierung verschärft Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 8. September 2015

Der Koalitionsausschuss hat klargestellt, dass es sich bei der Einreise von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn um eine einmalige Ausnahme handelt.

Wachsende Solidaritätswelle mit Flüchtlingen

Reportage aus Neu-Isenburg bei Frankfurt

Von Marianne Arens, 8. September 2015

Die WSWS sprach im südhessischen Neu-Isenburg mit Flüchtlingen aus Syrien und Helfern aus Deutschland.

Europäische Regierungen behandeln Flüchtlinge wie eine feindliche Invasionsarmee

Von Peter Schwarz, 5. September 2015

„Wenn wir den Flüchtlingen den Eindruck vermitteln, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage“, sagt der ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Flüchtlinge werden zum Spielball nationaler Interessen

Von Martin Kreickenbaum, 4. September 2015

Am Budapester Ostbahnhof Keleti spielten sich am Donnerstagmorgen erneut tumultartige Szenen ab.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Flüchtlingskrise in Europa wird immer schlimmer

Von Patrick Martin, 3. September 2015

Während die Regierungen der EU ihre Unterdrückungsmaßnahmen ausweiten, zeigen viele normale Bürger eine gesunde Sympathie für diejenigen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen.

Tausende Flüchtlinge werden am Budapester Bahnhof festgehalten

Von Markus Salzmann, 3. September 2015

Auch wenn Berlin Krokodilstränen über die Behandlung der Flüchtlinge in Budapest verliert, findet das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge mit seiner vollen Unterstützung statt.

Merkel heuchelt Mitleid mit Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 2. September 2015

Die Politik der Bundesregierung ist weiterhin von brutaler Rücksichtslosigkeit gegen die Flüchtlinge geprägt, die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten und Afrika um ihr Leben fliehen.

Österreich: 71 Flüchtlinge ersticken in Lastwagen

Von Marianne Arens und Patrick Martin, 29. August 2015

An ein- und demselben Tag erstickten am Donnerstag 71 Flüchtlinge in einem LKW in Österreich, und weitere 250 starben vor der libyschen Küste beim Kentern zweier Schiffe.

Thüringen: Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen

Von unserem Korrespondenten, 29. August 2015

Mit der Reduzierung auf einen ethnischen Hintergrund als Ursache der Konflikte lenkt Ramelow nicht nur von den unhaltbaren Zuständen in den Thüringischen Flüchtlingsunterkünften ab, sondern nährt auch fremdenfeindliche Ressentiments.

Das Flüchtlingsdrama und das unmenschliche Gesicht des europäischen Kapitalismus

Von Peter Schwarz, 28. August 2015

Die Inhumanität gegenüber den Flüchtlingen ist keine individuelle Frage, sie ist Ausdruck eines zutiefst inhumanen Gesellschaftssystems.

De Maizière plant neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 27. August 2015

Öffentlichkeitswirksamen Pressetermine vor Flüchtlingsunterkünften dienen dazu, von der Verantwortung der Regierung für die elende Lage der Flüchtlinge abzulenken.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier, 26. August 2015

Als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg planen die französische und die deutsche Regierung ein drastisches Vorgehen gegen Immigranten.

Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika

Von Christoph Dreier, 26. August 2015

Verschiedene deutsche Medien haben sich in den letzten Tagen für militärische Interventionen in Afrika ausgesprochen. Zynischerweise versuchen sie dies mit den wachsenden Flüchtlingsströmen aus der Region zu rechtfertigen.

Heidenau: Überfälle auf Flüchtlingsunterkunft wurden ermutigt

Von Christoph Dreier, 25. August 2015

Die offiziellen Krokodilstränen über die rechten Krawalle in Heidenau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staatsapparat und die rechte Politik der Bundesregierung wesentlich dazu beitrugen.

Mazedonische Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 25. August 2015

Zwischen den europäischen Regierungen ist ein regelrechter Wettbewerb entbrannt, Flüchtlinge möglichst abstoßend zu behandeln, damit diese in andere Länder weiterziehen.

Innenministerium prognostiziert 800.000 Asylbewerber

Von Martin Kreickenbaum, 21. August 2015

Die neue Flüchtlingsprognose dient vor allem dem Ziel, die Repressionen gegen Asylsuchende zu verstärken und Europa weiter abzuriegeln.

Bayern will Flüchtlinge schneller abschieben

Von Markus Salzmann, 19. August 2015

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann plant zwei sogenannte „Aufnahme- und Rückführungszentren“, aus denen Flüchtlinge aus Balkanstaaten rasch abgeschoben werden können.

Innenminister de Maizière hetzt gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 18. August 2015

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) fordern den Abbau der Leistungen für Flüchtlinge.

Das Elend der Flüchtlinge auf dem Balkan

Von Martin Kreickenbaum, 15. August 2015

Zwangsarbeiter, die Stacheldrahtzäune errichten, Elendszüge von Kriegsflüchtlingen, Abschiebe- und Inhaftierungslager für Flüchtlinge, blankes Elend in den Parks und zentralen Plätzen europäischer Hauptstädte. Europa erinnert heute wieder an die 1930er Jahre.

Syriza-Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Robert Stevens, 14. August 2015

Seit Syriza im Januar an die Macht gekommen ist, beruht ihre gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik auf Unterdrückung.

Unternehmen schlagen Profit aus dem Elend

Die Flüchtlingsindustrie

Von Sven Heymanns, 13. August 2015

Vom Elend der Flüchtlinge profitiert in Deutschland inzwischen ein ganzer Industriezweig. Das liegt nicht zuletzt am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Österreichische Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 13. August 2015

Sozialdemokraten und Konservative übernehmen die Hetze der rechtsradikalen Freiheitlichen. Zustände im Aufnahmelager Traiskirchen sind katastrophal.

Zweierlei Besucher

Für Diktatoren gelten andere Regeln als für ihre Opfer

Von Ute Reissner, 12. August 2015

Hunderte Flüchtlinge, viele von ihnen aus dem Nahen und Mittleren Osten, harren seit Tagen bei glühender Hitze vor der Zentralen Aufnahmestelle in Berlin-Moabit aus.

Anja Reschkes Anti-Rassismus-Kommentar verharmlost Rolle der Medien und der Regierung

Von Christoph Dreier, 12. August 2015

Panorama-Moderatorin Reschke wendet sich nicht gegen die fremdenfeindliche Medienhetze, sondern erklärt Rassismus kurzerhand zum Massenphänomen.

Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und der Ruf nach der Bundeswehr

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2015

Je mehr die deutsche Außenpolitik auf Kriegsbeteiligung in aller Welt ausgerichtet wird, umso heftiger betreibt die Berliner Koalition eine inhumane Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge.

Ungarische Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 23. Juli 2015

Ungarn baut an der Grenze zu Serbien einen vier Meter hohen Zaun und vertreibt Flüchtlinge aus bewohnten Gebieten.

Seehofer und de Maizère hetzen gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 21. Juli 2015

In den letzten Tagen kam es in Deutschland zu einer Serie von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Syrische Flüchtlinge protestieren in Dortmund

Von unseren Korrespondenten, 16. Juli 2015

Seit über zwei Monaten protestieren Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Dortmund, um endlich Asyl und damit das Recht zu bekommen, ihre in der Heimat gebliebenen Familien in Sicherheit zu bringen. Ein WSWS-Reporterteam sprach mit einigen von ihnen.

Bundesregierung verschärft erneut das Asylrecht

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Juli 2015

Am 2. Juli beschloss der Bundestag, die Kriminalisierung von Flüchtlingen massiv auszuweiten.

Niederlande: Polizei tötet Einwanderer

Von Stefan Steinberg, 7. Juli 2015

Die jüngsten Proteste und Demonstrationen in Den Haag sind eine direkte Reaktion auf Armut, miserable Lebensbedingungen und andauernde Belästigungen durch die Polizei in armen Regionen der Niederlande.

EU-Gipfel verschärft brutale Flüchtlingspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 27. Juni 2015

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine weitere Verschärfung der brutalen Flüchtlingspolitik beschlossen.

EU startet Militäreinsatz im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 25. Juni 2015

Die am Montag verabschiedete Militäroperation „EUNAVFOR Med“ sieht das militärische Vorgehen gegen Flüchtlingsboote vor und umfasst eine massive Ausweitung der Geheimdienst- und Polizeibefugnisse.

5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin

Von Stefan Steinberg, 24. Juni 2015

Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.

EU streitet um Verteilung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 18. Juni 2015

Die Frage der Aufnahme einiger Tausend zusätzlicher Flüchtlinge wirft die Europäische Union in eine Krise.

Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten

Von Martin Kreickenbaum, 30. Mai 2015

Während eine militärische Intervention zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen EU-Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.

Die „Flüchtlingsmission“ der Europäischen Union: Kriegspläne unter humanitärem Deckmantel

Von Robert Stevens, 27. Mai 2015

Unter dem Vorwand „das Flüchtlingsproblem zu lösen“ bereitet sich die EU darauf vor, ehemalige Kolonien des Imperialismus zu unterwerfen und auszuplündern.

Myanmar-Flüchtlinge auf Schiffen gefangen

Von John Roberts und Peter Symonds, 21. Mai 2015

Malaysia, Thailand und Indonesien haben ihre Grenzen für tausende Asylsuchende, die unter grauenhaften Bedingungen auf dem Meer treiben, geschlossen.

EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 20. Mai 2015

Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.

Nach der Wahl in Großbritannien:

Cameron schlägt antieuropäische Töne an

Von Chris Marsden, 16. Mai 2015

Innerhalb der Tories bestehen erhebliche Streitigkeiten über die Frage, wie weit ein möglicher Bruch mit der EU gehen sollte.

Europäische Mächte planen Luftangriffe auf Libyen, um Flüchtlinge aufzuhalten

Von Patrick Martin, 12. Mai 2015

Das Ziel der EU-Militärintervention ist die Zerstörung von Schleuserbooten, damit Flüchtlinge gar nicht erst die Möglichkeit haben, das Mittelmeer zu überqueren.

Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer und die Verbrechen des Imperialismus

Von Julie Hyland, 12. Mai 2015

Diese Rede hielt Julie Hyland, die stellvertretende Vorsitzende der Socialist Equality Party (Großbritannien), auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015

Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.

EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel

Von Johannes Stern, 24. April 2015

Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.

Die Flüchtlingskatastrophe und der neue „Wettlauf um Afrika“

Von Johannes Stern, 23. April 2015

Die europäischen Mächte nutzen das Massensterben im Mittelmeer, um die Rekolonialisierung Afrikas voranzutreiben.

Mehr als 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken:

Ein Verbrechen des Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. April 2015

Das Massensterben im Mittelmeer ist eine direkte Folge der Kriege, die die USA und ihre europäischen Verbündeten im Nahen Osten und in Afrika angezettelt haben.