Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer und die Verbrechen des Imperialismus

Von Julie Hyland, 12. Mai 2015

Diese Rede hielt Julie Hyland, die stellvertretende Vorsitzende der Socialist Equality Party (Großbritannien), auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.

Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015

Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.

EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel

Von Johannes Stern, 24. April 2015

Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.

Die Flüchtlingskatastrophe und der neue „Wettlauf um Afrika“

Von Johannes Stern, 23. April 2015

Die europäischen Mächte nutzen das Massensterben im Mittelmeer, um die Rekolonialisierung Afrikas voranzutreiben.

Mehr als 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken:

Ein Verbrechen des Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. April 2015

Das Massensterben im Mittelmeer ist eine direkte Folge der Kriege, die die USA und ihre europäischen Verbündeten im Nahen Osten und in Afrika angezettelt haben.

Massensterben im Mittelmeer: EU und Washington planen neue Militärintervention in Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 22. April 2015

Die Europäischen Mächte und die USA reagieren auf das Massensterben im Mittelmeer mit einer Verschärfung ihrer Kriegspolitik in Nordafrika.

Massensterben im Mittelmeer geht weiter

Von Johannes Stern, 21. April 2015

Nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind am Montag drei weitere Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer in Seenot geraten.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert 700 Tote

Von Martin Kreickenbaum, 20. April 2015

120 Seemeilen südlich der italienischen Insel Lampedusa nahe der libyschen Küste ist in der Nacht zum Sonntag ein Flüchtlingsboot mit bis zu 700 Insassen gekentert. Nur 28 konnten gerettet werden.

Erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert bis zu 400 Menschenleben

Von Stefan Steinberg, 17. April 2015

Die wachsende Zahl von Todesopfern wird von der EU bewusst in Kauf genommen, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Syriza setzt erbarmungslose Migrationspolitik der Vorgängerregierung fort

Von Martin Kreickenbaum, 28. März 2015

Trotz ihrer hohlen Phrasen über einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen arbeitet die Syriza-Regierung bei ihrer Abwehr und Verfolgung aufs engste mit der EU-Kommission zusammen.

Flüchtlingswelle aus dem Kosovo

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2015

Während der letzten sechs Monate haben Medienberichten zufolge rund 50.000 Menschen das Kosovo verlassen. Grund ist die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage.

Flüchtlinge: EU schiebt ab, Ukraine sperrt ein

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2015

Flüchtlinge, die die Europäische Union illegal zurückweist, werden in der Ukraine monatelang inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Die Gefängnisse werden mit Millionenbeträgen aus Brüssel finanziert.

Fast 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 13. Februar 2015

Die Verantwortung für die grauenhafte Tragödie trägt die Europäische Union, die nahezu jede Seenotrettung von Flüchtlingen eingestellt hat und sie zur Abschreckung ertrinken lässt.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Stadt Schwerte will Flüchtlinge in ehemaligem KZ-Außenlager unterbringen

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Januar 2015

Der Plan, Flüchtlinge, die gerade unter Lebensgefahr Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung entkommen sind, auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers unterzubringen, ist zynisch und abstoßend.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

Mindestens zehn Tote bei Fährenbrand in der Adria

Von Stefan Steinberg, 31. Dezember 2014

Die Spardiktate von EU und IWF zwingen griechische und italienische Fähren, ihre Kosten zu senken.

Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

Von Christoph Dreier, 24. Dezember 2014

Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. In mehreren deutschen Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier, 16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brandt gesteckt.

Mittelmeer „tödlichste Flüchtlingsroute der Welt“

Von Martin Kreickenbaum, 13. Dezember 2014

In den ersten elf Monaten des Jahres haben mehr als 207.000 Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Mehr als 3400 sind dabei ums Leben gekommen.

Bundesregierung verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 10. Dezember 2014

Kern des neuen Gesetzes zum Bleiberecht ist die Kriminalisierung von Flüchtlingen, die zukünftig leichter inhaftiert werden können, und die Beseitigung von so genannten Abschiebehindernissen.

Großbritannien:

Cameron greift erneut Einwanderer aus EU an

Von Robert Stevens, 4. Dezember 2014

Zuerst hatte Cameron geplant, die Zahl von Einwanderern aus der Europäischen Union zu begrenzen.

Flüchtlingscamp in München von Polizei geräumt

Von Martin Kreickenbaum, 29. November 2014

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Mittwochabend ein Protestcamp von 34 Flüchtlingen am Sendlinger Tor in München gewaltsam geräumt.

Obama kündigt rechte “Reform” des Einwanderungsrechts an

Von Patrick Martin, 22. November 2014

In einer verachtenswerten Rede erklärte der oberste Vertreter der Wirtschafts- und Finanzaristokratie den Immigranten, sie müssten sich "an die Regeln halten" und würden "zur Verantwortung gezogen".

Tod als Abschreckung

Das Ende von Mare Nostrum

Von Martin Kreickenbaum, 5. November 2014

Am 1. November hat Italien die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf Druck der Europäischen Union offiziell eingestellt.

Operation Mos Maiorum: Europas Polizei macht Jagd auf Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 18. Oktober 2014

Durch verschärfte Kontrollen an Verkehrsknotenpunkten, Grenzen und Flughäfen werden Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere im ganzen Schengenraum zwei Wochen lang systematisch aufgespürt.

EU stellt Seenotrettung von Flüchtlingen ein

Von Martin Kreickenbaum, 4. Oktober 2014

Die EU reagiert auf die horrenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer, indem sie die Seenotrettung weitestgehend einstellt.

Innenminister de Maizière attackiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 3. Oktober 2014

De Maizière reagiert auf die Folter von Flüchtlingen in Deutschland, indem er gegen Migranten hetzt, ausländerfeindliche Demonstrationen verteidigt und den Staatsapparat aufrüstet.

Flüchtlinge in Deutschland schwer misshandelt

Von Christoph Dreier, 1. Oktober 2014

Berichte aus verschiedenen Flüchtlingsheimen zeigen, dass es dort zu systematischer Folter und Erniedrigung der Bewohner kommt.

Fast 900.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Russland

Von Clara Weiss, 30. September 2014

Die Flüchtlingskatastrophe in der Ostukraine ist für die westlichen Medien kein Thema, obwohl die Politik Berlins und Washingtons dafür die Hauptverantwortung trägt.

Grüner Ministerpräsident stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2014

Der Bundesrat hat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Ausschlaggebend war die Stimme des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.

Die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 19. September 2014

In den letzten 15 Jahren sind 25.000 Flüchtlinge wegen der Abschottungspolitik der Europäischen Union gestorben.

Über 700 Schiffbrüchige im Mittelmeer ertrunken

Viele sind Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 17. September 2014

Hintergrund der verzweifelten Fluchtversuche ist das Chaos, das mehrere imperialistische Interventionen im Nahen Osten und in Afrika angerichtet haben.

Skandalöse Zustände in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2014

Das Bundesinnenministerium bemüht sich, Flüchtlingen durch immer neue Gesetzesverschärfungen das Leben in Deutschland zur Hölle zu machen.

Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Urteil des Magdeburger Landgerichts

Von Martin Kreickenbaum, 6. September 2014

Der Bundesgerichtshof hat das milde Urteil gegen den Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizeibehörde Andreas S. bestätigt, der als Dienstgruppenleiter für den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich war.

Verteidigt die Rechte der Einwanderer! Vereinigt die Arbeiterklasse von Nord-, Mittel- und Südamerika!

Resolution des dritten Parteitags der SEP (USA)

21. August 2014

Der dritte Parteitag der Socialist Equality Party der USA verabschiedete diese Resolution am 6. August einstimmig. Außerdem verabschiedete der Parteitag auch die Resolution „Stoppt den Angriff Israels auf Gaza!“.

EU gibt Milliarden für Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Sybille Fuchs, 18. Juli 2014

Die Europäische Union investiert Milliarden, um verzweifelte Flüchtlinge abzuwehren. Das geht aus dem Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ von Amnesty International hervor.

Australischer Minister rechtfertigt Repression auf Sri Lanka

Von Mike Head, 18. Juli 2014

Beim Staatsbesuch auf Sri Lanka lobte der australische Einwanderungsminister die Rajapakse-Regierung, während gleichzeitig 153 tamilische Asylsuchende auf einem australischen Zollschiff festgehalten werden.

Grünen-Vorsitzender rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 10. Juli 2014

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den massiven Polizeieinsatz im Kreuzberger Flüchtlingsdrama als „eindeutig notwendig“ verteidigt.

45 Flüchtlinge vor der Küste Italiens jämmerlich erstickt

Von Martin Kreickenbaum, 5. Juli 2014

Auf einem völlig überfüllten Fischerboot hat die italienische Küstenwache in der Nacht zum Montag die Leichen von 45 Flüchtlingen aufgefunden.

Berlin: Flüchtlingsproteste und grüne Heuchelei

Von Bernd Reinhardt, 2. Juli 2014

In Berlin-Kreuzberg halten sich Flüchtlinge seit Tagen auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Sie fordern das Recht, uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.

Frankreich

Polizei greift Lager von Einwanderern in Calais an

Von Pierre Mabut, 30. Mai 2014

Die regierende Sozialistische Partei reagiert mit verschärften Angriffen auf Einwanderer auf den Sieg der französischen Neofaschisten bei der Europawahl letzte Woche.

Das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer geht weiter

Von Martin Kreickenbaum, 17. Mai 2014

Mehr als 150 Flüchtlinge sind in den letzten drei Wochen beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren ums Leben gekommen.

Große Koalition bereitet weitere Verschärfung des Asylrechts vor

Von Martin Kreickenbaum, 15. Mai 2014

Asylsuchende sollen in Zukunft wie Kriminelle behandelt und in der Regel eingesperrt werden. Das geht aus einem Referentenentwurf des Innenministeriums hervor.

Tausende Flüchtlinge vor Sizilien aufgegriffen

Von Martin Kreickenbaum, 26. März 2014

In der letzten Woche haben Schiffe der italienischen Kriegsmarine mehr als 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Die meisten waren vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.

Gräueltaten in australischem Flüchtlingslager: Die Klassenfragen

Von Patrick O’Connor, 20. März 2014

Die brutalen Methoden, die gegen wehrlose und verzweifelte, um Asyl nachsuchende Menschen angewandt werden, werden in Zukunft verstärkt auch gegen Arbeiter eingesetzt, wenn sie ihre grundlegenden Rechte verteidigen.

Schweiz: Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen

Von Marianne Arens, 11. Februar 2014

Die Initiative verpflichtet die Schweizer Regierung, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln.

Europäische Regierungen hetzen gegen Roma

Von Martin Kreickenbaum, 31. Januar 2014

Das Elend der Roma ist ein direktes Ergebnis der kapitalistischen Restauration in Osteuropa nach 1989.

Lampedusa:

Überlebende der Tragödie im Auffanglager wie Vieh behandelt

Von Robert Stevens, 20. Dezember 2013

Eine Handy-Aufnahme, die der italienische Sender RAI2 am Dienstag veröffentlichte, zeigt, wie Migranten im Auffanglager von Lampedusa sich in Gegenwart des andern Geschlechts nackt ausziehen müssen und dann der Reihe nach mit einem Schlauch abgespritzt werden.

Europäische Union verschärft Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 12. Dezember 2013

Drei Monate nach der Tragödie von Lampedusa hat die EU neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Flüchtlingen den Weg nach Europa effektiver zu versperren.

Neues Gutachten schließt Selbsttötung Oury Jallohs aus

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2013

Ein neues Brandgutachten gelangt zum Schluss, dass der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden sein muss.

Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor

Von Denis Krasnin und Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Der Hamburger SPD-Senat übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Hatz auf Migranten. So soll der Staatsapparat gestärkt und gegen alle Arbeiter in Stellung gebracht werden.

Lehren aus dem Fall Leonarda

Von Peter Schwarz, 24. Oktober 2013

Die handstreichartige Abschiebung der 15-jährigen Schülerin Leonarda Dibrani und die heftigen Proteste dagegen werfen ein grelles Licht auf die wirklichen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Frankreich.

EU-Grenzschutzagentur Frontex verstößt massiv gegen Menschenrechte

Von Martin Kreickenbaum, 23. Oktober 2013

Die Europäische Union reagiert auf die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa, indem sie die Grenzen stärker abschottet und den Polizeiapparat zur Abwehr von Flüchtlingen ausbaut.

Frankreich: Schüler-Demo gegen Abschiebung einer Roma-Schülerin

Von Antoine Lerougetel, 23. Oktober 2013

Die Brutalität, mit der Leonarda ergriffen und abgeschoben wurde, hat den sozialen Widerstand ausbrechen lassen, der schon lange unter der Oberfläche gegoren hatte.

Französische Schüler protestieren gegen Abschiebung

Von Antoine Lerougetel und Alex Lantier, 22. Oktober 2013

In Paris und anderen französischen Städten haben tausende Schüler gegen die Abschiebung eines Roma-Mädchens durch die herrschende Sozialistische Partei protestiert.

Berlin: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Von unseren Korrespondenten, 22. Oktober 2013

In Berlin protestieren Flüchtlinge gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen. Viele von ihnen sind als Opfer der EU-Sparpolitik in Griechenland und des Libyenkriegs der Nato nach Deutschland gekommen.

“Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

Von Sven Heymanns und Stefan Steinberg, 18. Oktober 2013

Politiker aller Couleur heucheln Entsetzen über das Schicksal tausender Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren, aber zugleich gehen sie in aller Schärfe gegen alle vor, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben oder dies künftig versuchen sollten.

Lampedusa zeigt das wahre Gesicht der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2013

Nach außen gleicht die EU einer Festung, an deren Mauern tausende Flüchtlinge ihr Leben lassen, nach innen einem Gefängnis, in dem Armut, Ausbeutung und Unterdrückung rasant zunehmen.

Nahostkriege verursachen Flüchtlingsströme und Tote bei Flucht übers Mittelmehr

Von Robert Stevens, 17. Oktober 2013

Viele Flüchtlinge, die vor der italienischen Insel Lampedusa ums Leben kamen, flohen vor imperialistischen Kriegen in Ländern wie Libyen, Syrien und Somalia

Asylbewerber in Berlin im Hungerstreik

Von Berndt Reinhardt und Stefan Steinberg, 16. Oktober 2013

In Berlin haben Asylbewerber ihre Bereitschaft erklärt, ihr Leben zu opfern, wenn die Bundesregierung nicht auf ihre Forderungen reagiert.

Nach der Katastrophe vor Lampedusa: EU verschärft Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 15. Oktober 2013

Unmittelbar nach der Tragödie von Lampedusa hat das Europäische Parlament das Eurosur-Programm verabschiedet, das der weiteren Abschottung Europas vor Flüchtlingen und Migranten dient.

Festung Europa: Immer mehr Tote

Von Robert Stevens, 12. Oktober 2013

Nach dem Verlust von mehr als 300 Menschenleben bei dem Bootsunglück vor Lampedusa verlangt die EU noch schärfere Maßnahmen gegen Armuts- und Kriegsflüchtlinge.

Frankreich:

Innenminister will tausende Roma abschieben

Von Anthony Torres, 3. Oktober 2013

Der französische Innenminister Manuel Valls hat wieder einmal die Roma ins Visier genommen und fordert ihre Ausweisung nach Osteuropa.

Steigende Altersarmut vor allem bei Migranten

Von Sybille Fuchs und Werner Albrecht, 24. September 2013

Mehr als 40 Prozent der in Deutschland lebenden Migranten im Rentenalter sind von Altersarmut betroffen.

Verteidigt Zuwanderer und Flüchtlinge gegen die rot-rot-grüne Stadtregierung in Duisburg!

Von Elisabeth Zimmermann - Bundestagskandidatin der Partei für Soziale Gleichheit in Nordrhein-Westfalen, 20. September 2013

Die rot-rot-grüne Stadtverwaltung nutzt die skandalösen Lebensbedingungen von Migranten in Duisburg, um von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken und die Ausländerpolitik weiter zu verschärfen.

Arbeitssklaverei für osteuropäische Wanderarbeiter

Von Anna Rombach, 27. August 2013

Die Folgen der EU-Sparpolitik zwingen eine wachsende Zahl von rumänischen und bulgarischen Arbeiter, in Deutschland nach einer Beschäftigung zu suchen. Doch hier werden ihnen selbst minimale soziale Rechte verweigert.

Proteste in griechischem Gefangenenlager werfen ein Schlaglicht auf die staatliche Gewalt gegen Einwanderer in Europa

Von Stefan Steinberg, 14. August 2013

Die EU-Agentur für den Schutz der europäischen Grenzen, Frontex, hat in enger Zusammenarbeit mit dem griechischen Staat und der griechischen Polizei Lager eingerichtet, die überfüllt sind und sich durch unmenschliche Bedingungen auszeichnen.

Russische Behörden gehen gegen Migranten vor

Von Clara Weiss, 13. August 2013

Russische Behörden haben seit Ende Juli zahlreiche Razzien gegen Migranten in Moskau durchgeführt und dabei über 3.000 Menschen festgenommen. Rund 600 sind inzwischen in einem Internierungslager untergebracht.

Bericht über schreckliche Behandlung von Flüchtlingen an europäischen Außengrenzen

Von Stefan Steinberg, 3. August 2013

Die Fernsehsendung Report Mainz hat einen Bericht über das Schicksal von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa ausgestrahlt.

Polizei räumt Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen in München

Von unseren Korrespondenten, 2. Juli 2013

Der gewaltsam beendete Hungerstreik von 55 Asylbewerbern in der bayerischen Landeshauptstadt wirft ein Licht auf die katastrophale Lage von Flüchtlingen und die Haltung der etablierten Parteien.

Britische Labour Party verstärkt einwandererfeindliche Hetze

Von Robert Stevens, 16. März 2013

Um den Ultra-Nationalisten Stimmen abspenstig zu machen und um Murdoch zu gefallen, wirft sich Labour entschlossen auf einwandererfeindliche Propaganda.

Türkische Mutter und sieben Kinder sterben bei Wohnungsbrand in Backnang

Von K. Nesan, 13. März 2013

Bei einem Hausbrand in Backnang kamen am Sonntag eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder ums Leben

Brutale Ausbeutung von Arbeitsmigranten in Russland

Von Clara Weiss, 13. März 2013

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die kriminelle Ausbeutung von Arbeitsmigranten bei den Vorbereitungen zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 dokumentiert.

Innenminister Friedrich hetzt gegen Migranten

Von Martin Kreikenbaum, 8. März 2013

Innenminister Friedrich verhinderte am Donnerstag die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in das Schengen-Abkommen und forderte die Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Dortmund: Roma-Arbeiter ins Elend getrieben

Von Sibylle Fuchs, 5. Februar 2013

Die ARD-Sendung Monitor zeigte einen erschütternden Bericht über die soziale Kälte und Menschenverachtung, mit der die Stadt Dortmund auf die Not gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagiert.

Wir wollten ganz normal zusammen leben

Der Dokumentarfilm „Wadim“ von Carsten Rau und Hauke Wendler

Von Bernd Reinhardt, 18. Januar 2013

Im Januar 2010 setzte der 23-jährige Wadim K. in Hamburg seinem Leben ein Ende, nachdem er von der Ausländerbehörde jahrelang herumgeschoben worden war.

Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Lebensbedingungen

Von unseren Korrespondenten, 24. Oktober 2012

Seit fast drei Wochen übernachten dutzende Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, um gegen ihre barbarische Behandlung durch den deutschen Staat zu protestieren. An einer Solidaritätsdemo beteiligten sich über 5.000 Menschen.

Ausländischen Studenten an der London Metropolitan University droht Abschiebung

Von Robert Stevens, 12. September 2012

Die Grenzschutzbehörde Großbritanniens (UKBA) hat den Weg geebnet für die Abschiebung von bis zu 2.600 ausländischen Studenten der London Metropolitan University.

Französische Regierung weist massenhaft Roma aus

Von Antoine Lerougetel, 15. August 2012

In Frankreich geht die Regierung Hollande von der Sozialistischen Partei gewaltsam gegen Roma vor; sie lässt Zeltlager demontieren und Menschen massenhaft abschieben.

Das Kölner Beschneidungsurteil und seine Folgen

Von Justus Leicht, 3. August 2012

Das Landgericht Köln hat Ende Juni in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zur strafbaren, rechtswidrigen Körperverletzung erklärt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2012

Die Höhe der Leistungen für Asylbewerber, die um 40 Prozent niedriger liegen als die Hartz-IV-Leistungen, seien „evident unzureichend“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Die reaktionäre Politik der australischen Grenzsicherung

Von Patrick O’Connor (SEP-Kandidat in Melbourne), 3. Juli 2012

Die Menschen werden erst dann nicht mehr im Meer ertrinken, wenn alle Flüchtlinge, die nach Australien kommen wollen, eine sichere Überfahrt haben.

Salafistenrazzia schürt Islamfeindschaft

Von Konrad Kreft und Sybille Fuchs, 28. Juni 2012

Mitte Juni wurde die islamistische Gruppe Millatu Ibrahim wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern kamen 800 Polizisten zum Einsatz und 82 Wohnungen wurden durchsucht.

Europarats-Bericht: Nato verantwortlich für Tod von 63 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 5. April 2012

Die Nato trägt eine hohe Mitschuld am Tod von 63 Flüchtlingen, die im vergangenen Frühjahr im Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien jämmerlich verdursteten.

Studie über Muslime: Ein gezieltes politisches Manöver

Von Martin Kreickenbaum, 9. März 2012

Die vom Bundesinnenministerium vergangene Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie Junge Muslime in Deutschland war eine gezielte politische Provokation, um mit einer neuen Hetzkampagne gegen Migranten den rechten Rand zu mobilisieren.

Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2012

Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.

Italienische Regierung schließt Flüchtlingslager Lampedusa

Von Marianne Arens, 5. Oktober 2011

In den letzten Tagen wurden über 600 Tunesier von Palermo nach Tunis ausgeflogen. Schon vor zehn Tagen hat die italienische Regierung das Flüchtlingslager Lampedusa komplett geräumt.

Nato lässt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken

Von Peter Schwarz, 12. August 2011

Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren.

Sarrazin bleibt Sozialdemokrat

Von Dietmar Henning, 28. April 2011

Rassismus und Eugenik vertragen sich mit den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Das ist das Ergebnis des eingestellten Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin.

Finanzminister Schäuble greift Einwanderer an

Von Stefan Steinberg, 25. März 2011

In einem Interview mit dem Guardian machte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einwanderer für die wachsenden sozialen Spannungen in Deutschland verantwortlich.

Bundesverfassungsgericht urteilt nicht zu Abschiebepolitik

Von Martin Kreickenbaum, 2. Februar 2011

Die Karlsruher Richter haben es abgelehnt, die Abschaffung des Asylrechts infrage zu stellen, und in einem schamlosen Manöver mit dem Bundesinnenministerium ein Verfahren zu Abschiebungen nach Griechenland eingestellt.

Tod nach Abschiebung in den Kosovo

Erneute Anklage gegen das brutale deutsche Abschiebungssystem

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2011

Trotz schwerer Krankheit wurden Borka T. und ihre Familie Anfang Dezember aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Kurz darauf starb sie in Folge mangelnder medizinischer Versorgung.

Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Prozessauftakt im Revisionsverfahren

Von Martin Kreickenbaum, 15. Januar 2011

Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem qualvollen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh begann am Mittwoch vor dem Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren.

Europarat wirft Griechenland Misshandlung von Flüchtlingen vor

Von Elisabeth Zimmermann, 23. November 2010

Tausende von Asylsuchenden und Gefangenen leben seit Jahren in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen.

Merkels Hetze gegen Zuwanderer

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2010

Merkels Absage an ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Abstammung erinnert an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte.

CDU auf Sarrazin-Kurs

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2010

Führende Mitglieder von CDU und CSU bis hinauf zu den Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer diffamieren Menschen muslimischen Glaubens und stellen dabei das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit in Frage.

Arm, ausgegrenzt und diskriminiert

Die Lage der Roma in Deutschland

Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2010

Die Unmenschlichkeit, mit der deutsche Behörden gegen Roma vorgehen, steht jener der französischen Regierung kaum nach. Und dies obwohl die Roma neben den Juden die wichtigste Zielgruppe des nationalsozialistischen Völkermords waren.

Die Lügen des Thilo Sarrazin

Teil 2

Von Martin Kreickenbaum, 24. September 2010

Dieser zweiteilige Artikel widerlegt anhand offizieller Statistiken und Untersuchungen die kruden Behauptungen Thilo Sarrazins.