Flüchtlingspolitik

Britische Labour Party verstärkt einwandererfeindliche Hetze

Von Robert Stevens, 16. März 2013

Um den Ultra-Nationalisten Stimmen abspenstig zu machen und um Murdoch zu gefallen, wirft sich Labour entschlossen auf einwandererfeindliche Propaganda.

Türkische Mutter und sieben Kinder sterben bei Wohnungsbrand in Backnang

Von K. Nesan, 13. März 2013

Bei einem Hausbrand in Backnang kamen am Sonntag eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder ums Leben

Brutale Ausbeutung von Arbeitsmigranten in Russland

Von Clara Weiss, 13. März 2013

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die kriminelle Ausbeutung von Arbeitsmigranten bei den Vorbereitungen zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 dokumentiert.

Innenminister Friedrich hetzt gegen Migranten

Von Martin Kreikenbaum, 8. März 2013

Innenminister Friedrich verhinderte am Donnerstag die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in das Schengen-Abkommen und forderte die Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU.

Dortmund: Roma-Arbeiter ins Elend getrieben

Von Sibylle Fuchs, 5. Februar 2013

Die ARD-Sendung Monitor zeigte einen erschütternden Bericht über die soziale Kälte und Menschenverachtung, mit der die Stadt Dortmund auf die Not gestrandeter Arbeiter aus Südosteuropa reagiert.

Wir wollten ganz normal zusammen leben

Der Dokumentarfilm „Wadim“ von Carsten Rau und Hauke Wendler

Von Bernd Reinhardt, 18. Januar 2013

Im Januar 2010 setzte der 23-jährige Wadim K. in Hamburg seinem Leben ein Ende, nachdem er von der Ausländerbehörde jahrelang herumgeschoben worden war.

Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Lebensbedingungen

Von unseren Korrespondenten, 24. Oktober 2012

Seit fast drei Wochen übernachten dutzende Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, um gegen ihre barbarische Behandlung durch den deutschen Staat zu protestieren. An einer Solidaritätsdemo beteiligten sich über 5.000 Menschen.

Ausländischen Studenten an der London Metropolitan University droht Abschiebung

Von Robert Stevens, 12. September 2012

Die Grenzschutzbehörde Großbritanniens (UKBA) hat den Weg geebnet für die Abschiebung von bis zu 2.600 ausländischen Studenten der London Metropolitan University.

Französische Regierung weist massenhaft Roma aus

Von Antoine Lerougetel, 15. August 2012

In Frankreich geht die Regierung Hollande von der Sozialistischen Partei gewaltsam gegen Roma vor; sie lässt Zeltlager demontieren und Menschen massenhaft abschieben.

Das Kölner Beschneidungsurteil und seine Folgen

Von Justus Leicht, 3. August 2012

Das Landgericht Köln hat Ende Juni in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zur strafbaren, rechtswidrigen Körperverletzung erklärt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2012

Die Höhe der Leistungen für Asylbewerber, die um 40 Prozent niedriger liegen als die Hartz-IV-Leistungen, seien „evident unzureichend“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Die reaktionäre Politik der australischen Grenzsicherung

Von Patrick O’Connor (SEP-Kandidat in Melbourne), 3. Juli 2012

Die Menschen werden erst dann nicht mehr im Meer ertrinken, wenn alle Flüchtlinge, die nach Australien kommen wollen, eine sichere Überfahrt haben.

Salafistenrazzia schürt Islamfeindschaft

Von Konrad Kreft und Sybille Fuchs, 28. Juni 2012

Mitte Juni wurde die islamistische Gruppe Millatu Ibrahim wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern kamen 800 Polizisten zum Einsatz und 82 Wohnungen wurden durchsucht.

Europarats-Bericht: Nato verantwortlich für Tod von 63 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 5. April 2012

Die Nato trägt eine hohe Mitschuld am Tod von 63 Flüchtlingen, die im vergangenen Frühjahr im Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien jämmerlich verdursteten.

Studie über Muslime: Ein gezieltes politisches Manöver

Von Martin Kreickenbaum, 9. März 2012

Die vom Bundesinnenministerium vergangene Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie Junge Muslime in Deutschland war eine gezielte politische Provokation, um mit einer neuen Hetzkampagne gegen Migranten den rechten Rand zu mobilisieren.

Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2012

Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.

Italienische Regierung schließt Flüchtlingslager Lampedusa

Von Marianne Arens, 5. Oktober 2011

In den letzten Tagen wurden über 600 Tunesier von Palermo nach Tunis ausgeflogen. Schon vor zehn Tagen hat die italienische Regierung das Flüchtlingslager Lampedusa komplett geräumt.

Nato lässt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken

Von Peter Schwarz, 12. August 2011

Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren.

Sarrazin bleibt Sozialdemokrat

Von Dietmar Henning, 28. April 2011

Rassismus und Eugenik vertragen sich mit den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Das ist das Ergebnis des eingestellten Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin.

Finanzminister Schäuble greift Einwanderer an

Von Stefan Steinberg, 25. März 2011

In einem Interview mit dem Guardian machte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einwanderer für die wachsenden sozialen Spannungen in Deutschland verantwortlich.

Bundesverfassungsgericht urteilt nicht zu Abschiebepolitik

Von Martin Kreickenbaum, 2. Februar 2011

Die Karlsruher Richter haben es abgelehnt, die Abschaffung des Asylrechts infrage zu stellen, und in einem schamlosen Manöver mit dem Bundesinnenministerium ein Verfahren zu Abschiebungen nach Griechenland eingestellt.

Tod nach Abschiebung in den Kosovo

Erneute Anklage gegen das brutale deutsche Abschiebungssystem

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2011

Trotz schwerer Krankheit wurden Borka T. und ihre Familie Anfang Dezember aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Kurz darauf starb sie in Folge mangelnder medizinischer Versorgung.

Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Prozessauftakt im Revisionsverfahren

Von Martin Kreickenbaum, 15. Januar 2011

Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem qualvollen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh begann am Mittwoch vor dem Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren.

Europarat wirft Griechenland Misshandlung von Flüchtlingen vor

Von Elisabeth Zimmermann, 23. November 2010

Tausende von Asylsuchenden und Gefangenen leben seit Jahren in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen.

Merkels Hetze gegen Zuwanderer

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2010

Merkels Absage an ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Abstammung erinnert an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte.

CDU auf Sarrazin-Kurs

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2010

Führende Mitglieder von CDU und CSU bis hinauf zu den Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer diffamieren Menschen muslimischen Glaubens und stellen dabei das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit in Frage.

Arm, ausgegrenzt und diskriminiert

Die Lage der Roma in Deutschland

Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2010

Die Unmenschlichkeit, mit der deutsche Behörden gegen Roma vorgehen, steht jener der französischen Regierung kaum nach. Und dies obwohl die Roma neben den Juden die wichtigste Zielgruppe des nationalsozialistischen Völkermords waren.

Die Lügen des Thilo Sarrazin

Teil 2

Von Martin Kreickenbaum, 24. September 2010

Dieser zweiteilige Artikel widerlegt anhand offizieller Statistiken und Untersuchungen die kruden Behauptungen Thilo Sarrazins.

Die Lügen des Thilo Sarrazin

Von Martin Kreickenbaum, 23. September 2010

Dieser zweiteilige Artikel widerlegt anhand offizieller Statistiken und Untersuchungen die kruden Behauptungen Thilo Sarrazins.

Die Verfolgung der Roma - unter den Nazis und heute

Von Peter Schwarz, 18. September 2010

Die Bemühungen von EU-Kommissarin Viviane Reding, die französische Regierung wegen der gezielten Massendeportation von Roma zur Verantwortung zu ziehen, sind innerhalb weniger Stunden zum Stillstand gekommen.

Sarrazin und die SPD

Von Justus Leicht, 14. September 2010

Die rassistischen Thesen des Ex-Bundesbankers erhalten Unterstützung aus den Reihen der SPD.

Sarrazin und die Vorbereitung einer neuen Rechtspartei

Von Peter Schwarz, 8. September 2010

Der Fall Sarrazin hat sich zu einer umfassenden Kampagne entwickelt, mit dem Ziel, rassistischen Vorurteilen zum Durchbruch zu verhelfen und einer neuen Rechtspartei den Boden zu bereiten.

Nationalsozialistisches Gedankengut aus der Chefetage der Bundesbank

Von Peter Schwarz, 1. September 2010

Seit dem Ende des Nazi-Regimes sind in Deutschland selten derart offen rassistische Thesen verbreitet worden, wie in dem neuen Buch von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Berlin: Oberverwaltungsgericht untersagt islamisches Gebet an Schulen

Von Justus Leicht, 2. Juni 2010

Berliner Schüler sind nicht berechtigt, auf dem Schulgelände ein islamisches Gebet zu verrichten, selbst wenn dies außerhalb der Unterrichtszeit und nur einmal täglich geschieht.

10.000 Roma von Abschiebung in den Kosovo bedroht

Von Martin Kreickenbaum, 22. April 2010

Für die Flüchtlinge, die nun abgeschoben werden sollen, stellt sich die Lage im Kosovo völlig trostlos dar, ohne jede Hoffnung oder Perspektive.

Hamburg: Flüchtling begeht Selbstmord in Abschiebehaft

Von Martin Kreickenbaum, 17. März 2010

Der Selbstmord eines georgischen Flüchtlings in einer Hamburger Abschiebehaftanstalt wirft ein grelles Licht auf die menschenverachtende Politik des schwarz-grünen Senats der Hansestadt.

Feuertod im Polizeigewahrsam: BGH hebt Freisprüche auf

Von Martin Kreickenbaum, 14. Januar 2010

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer Zelle im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche der beschuldigten Polizisten kassiert.

Innenministerkonferenz beschließt Gnadenfrist für geduldete Flüchtlinge

Von Elisabeth Zimmermann, 8. Dezember 2009

Wenige Tausend geduldete Flüchtlinge erhalten eine Gnadenfrist von zwei Jahren, Zehntausende müssen weiter im unsicheren und zermürbenden Zustand der Duldung ausharren.

Rassismus aus der Bundesbank

Von Justus Leicht, 9. Oktober 2009

Mit Sprüchen, die man sonst nur von rechtsextremen Parteien kennt, hetzt Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) gegen die Schwächsten der Gesellschaft - gegen Arbeitslose und Arme im allgemeinen und Türken und Araber im besonderen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) diffamiert rumänische Arbeiter

Von Elisabeth Zimmermann, 9. September 2009

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf mehreren Kundgebungen während des Kommunalwahlkampfs in Nordrhein-Westfalen in übler Weise gegen rumänische Arbeiter hetzte.

Deutsche Zustände

Zum Mord an der Ägyperin Marwa El-Sherbini in Dresden

Von Justus Leicht, 21. Juli 2009

Rassistischer Russlanddeutscher ersticht NPD-Parolen rufend islamische Ägypterin in Gerichtssaal.

EU-Parlament beschließt Ausbau der Festung Europa

"Rückführungsrichtlinie" mit großer Mehrheit verabschiedet

Von Dietmar Henning und Martin Kreickenbaum, 21. Juni 2008

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am 18. Juni die zwei Wochen zuvor vom EU-Ministerrat für Justiz und Inneres beschlossene "Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger" verabschiedet.

Deutsche Politiker empören sich über Erdogan

Von Peter Schwarz, 14. Februar 2008

Der Auftritt des türkischen Regierungschefs löste in der Union, aber auch in der SPD einen Sturm der Entrüstung aus, der an Heuchelei und borniertem Nationalismus nicht zu überbieten ist.

Die Zeit schließt sich Roland Kochs Hetzkampagne gegen Ausländer an

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2008

Die rassistische Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU droht nicht nur ins Leere zu laufen, sondern sich gegen ihren Urheber zu richten. In Umfragen verliert Koch massiv an Unterstützung, die Mehrheit der Befragten hält seine Forderungen nach härteren Strafen und schnelleren Abschiebungen für straffällig gewordene Jugendliche für völlig überzogen. In dieser für ihn verfahrenen Situation erhält er Schützenhilfe von der Zeit, die letzte Woche gleich zwei Artikel veröffentlichte, die für Koch in die Bresche springen, indem sie ausländische Jugendliche für Gewaltdelikte verantwortlich machen und gegen muslimische Migranten hetzen.

Die Studie Muslime in Deutschland :

Staatlich propagierter Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft

Von Martin Kreickenbaum, 12. Januar 2008

Seit zwei Wochen hetzt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Wahlkampf gegen Ausländer und fordert eine härte Bestrafung und schnelle Abschiebung von straffällig gewordenen Jugendlichen. Begonnen hat diese rassistische Kampagne mit Forderungen Kochs im Magazin Focus nach einem Burkaverbot für muslimische Schülerinnen in Hessen, obwohl es dort nicht ein einziges Mädchen gibt, dass vollständig verschleiert die Schule besucht.

Die Hetze gegen "Islamisierung" und ihre Hintergründe

Von Justus Leicht, 10. April 2007

In jüngster Zeit hat der Begriff der "Islamisierung" den der "Überfremdung" abgelöst.

Deutsche Flüchtlings- und Abschiebepolitik und ihre Folgen

Aus Deutschland abgeschobener staatenloser Roma begeht Selbstmord

Von Elisabeth Zimmermann, 27. März 2007

Am Samstag, den 17. März 2007 erhängte sich der 57jährige Marin Mogos im Transitbereich des Bukarester Flughafens mit einem Drahtseil. Diese Verzweiflungstat erfolgte nachdem er und seine Familie vor genau fünf Jahren gewaltsam aus Deutschland abgeschoben worden waren und seitdem als staatenlose Roma in einem Raum im geschlossen Bereich des Flughafens Otopeni zubringen mussten, ohne Aussicht wieder nach Deutschland zurückkehren zu können, wo die Familie seit 1990 in Wiesbaden lebte.

Das "Bleiberecht" der Innenministerkonferenz: Nur ein Bruchteil profitiert

Neue Abschiebungswelle wird vorbereitet

Von Martin Kreickenbaum und Marianne Arens, 29. November 2006

Am 17. November haben sich die Innenminister der Bundesländer auf eine Neuregelung für Flüchtlinge geeinigt, deren Aufenthalt bislang nur geduldet wurde. Doch dieses sogenannte "Bleiberecht" ist eine Mogelpackung.

Neue Abschiebungswelle im Rhein-Main-Gebiet

Von Marianne Arens, 1. September 2006

Die Ausländerbehörden von Frankfurt am Main und Offenbach haben offenbar die Sommerferien genutzt, um geduldete Flüchtlingsfamilien aus diesem Gebiet vermehrt abzuschieben.

Der Mordfall Hatun Sürücü und die Debatte um "Ehrenmorde"

Von Justus Leicht, 11. Mai 2006

Der Mord an der 23-jährigen Hatun Sürücü im Februar 2005 hat über ein Jahr später ein Urteil des Landgerichts Berlin nach sich gezogen - und eine heftige Kampagne von Teilen der Politik und der Medien ausgelöst.

Massenabschiebung nach Sri Lanka

Ein Flüchtling schildert die Deportation

Von unseren Reportern, 27. Oktober 2005

Am 24. August wurden in einer Nacht- und Nebelaktion 120 tamilische Flüchtlinge aus ganz Deutschland mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus über Istanbul nach Sri Lanka deportiert.

Abschiebung wegen Sozialhilfebezug

Das Zuwanderungsgesetz in der Praxis

Von Bülent Kent, 28. Juli 2005

Die Ausländerbehörde in Solingen hat den tükischen Arbeiter Yusuf Bingöl, der 35 Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, abgeschoben, weil er arbeitslos wurde und von Sozialhilfe leben musste.

Hamburg schiebt als erstes Bundesland Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Von Martin Kreickenbaum, 16. Juni 2005

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg im Mai damit begonnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan wieder dramatisch verschlechtert hat und die wirtschaftliche und soziale Lage im Land hoffnungslos ist.

50.000 Kosovaren droht die Abschiebung

UN-Interimsverwaltung schließt Abkommen mit der Bundesregierung

Von Martin Kreickenbaum, 28. Mai 2005

Die Bundesregioerug hat ein Abkommen mit der Unmik geschlossen, die noch verbliebenen 50.000 Flüchtlinge, darunter etwa 38.000 Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali, Ägypter und Serben, aus dem Kosovo baldmöglichst abzuschieben, obwohl sie nach wie vor von ethnischer Verfolgung bedroht sind und im Kosovo wirtschaftlich vor dem Nichts stehen.

Visa-Ausschuss: Fischer kuscht vor der Union

Von Martin Kreickenbaum und Peter Schwarz, 30. April 2005

Weder Fischer noch die Grünen als Partei traten der Union in der Visa-Affäre entgegen, indem sie die Reisefreiheit als ein demokratisches Recht verteidigten.

Visa-Affäre: Kampagne und Realität

Von Martin Kreickenbaum, 12. März 2005

Wie dies in der deutschen Politik oft der Fall ist, dient die zum Skandal aufgebauschte Visa-Frage als Kulisse, hinter der ganz andere Fragen ausgefochten werden, in die das Publikum möglichst wenig Einblick erhalten soll.

Der Fall Zahra Kameli

Unmenschliche Abschiebepraxis der deutschen Behörden

Von Dieter Kraft, 2. März 2005

Der Fall der 24-jährigen Iranerin Zahra Kameli, deren Abschiebung am 10. Februar nur durch die Weigerung des Lufthansa-Piloten, die Frau mitzunehmen, verhindert wurde, wirft ein erhellendes Licht auf die Abschiebepraxis der deutschen Politik.

Kreuzzug für "westliche Werte" und starken Staat

Zur Debatte um muslimische "Parallelgesellschaften"

Von Justus Leicht, 20. November 2004

Die Hysterie über tatsächliche und vermeintliche Islamisten ist nach wenigen Tagen von Holland nach Deutschland übergeschwappt.

Urteil im BGS-Prozess um den Tod des Flüchtlings Aamir Ageeb

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2004

Vor dem Frankfurter Landgericht wurden die drei BGS-Beamten, die vor fünf Jahren den Tod des Flüchtlings Aamir Ageeb verursacht hatten, der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig befunden. Aber das geringe Strafmaß von neun Monaten Gefängnis mit Bewährung steht in krassem Missverhältnis zur Tat.

Asylpolitik am Pranger

Von Martin Kreickenbaum, 15. Oktober 2004

In ihrem Buch Sie suchten das Leben. Suizide als Folge deutscher Abschiebepolitik dokumentieren Heike Herzog und Eva Wälde 17 Selbstmorde von Flüchtlingen, die von Abschiebung bedroht waren.

Erstes Flüchtlingslager der EU soll schon bald in Libyen entstehen

Von Martin Kreickenbaum, 24. August 2004

Die Innenminister Otto Schily und Giuseppe Pisanu haben angekündigt, noch im Oktober ein erstes Flüchtlingslager in Libyen einzurichten. Damit besiegelt die EU die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus Europa in Drittstaaten und beerdigt das Asylrecht.

Otto Schily will Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika

Von Martin Kreickenbaum, 30. Juli 2004

Innenminister Otto Schily (SPD) will für Flüchtlinge Lager in Nordafrika aufbauen, um Asylbewerber gar nicht mehr auf das Territorium der EU zu lassen.

Die Abschiebepraxis des Berliner SPD/PDS-Senats

Ein tamilischer Flüchtling sitzt seit über einem Jahr in Abschiebehaft

Von Ludwig Niethammer, 22. Juli 2004

Die Berliner Behörden verweigern dem 23-jährigen Tamilen Paramesvaran Sivabalasundaram elementare Grundrechte.

Regierung und Politik kriminalisieren und diffamieren die Hilfsorganisation

An Cap Anamur-Flüchtlingen wird ein Exempel statuiert

Von Martin Kreickenbaum, 17. Juli 2004

Kaum hatte die Cap Anamur nach einer elftägigen Odyssee den sizilianischen Hafen von Porto Empedocle angelaufen, begann eine öffentliche Hetzjagd auf die Hilfsorganisation. Der Leiter des Komitees Cap Anamur, sowie der Kapitän des Schiffes und der 1. Offizier wurden von den italienischen Behörden inhaftiert. Derweil lässt das deutsche Innenministerium unter tatkräftiger Unterstützung der Medien nichts unversucht, um die Organisation in Misskredit zu bringen und ihr eine eigennützige PR-Inszenierung vorzuwerfen.

Der "Fall Metin Kaplan"

Ein Lehrstück in deutscher "Rechtsstaatlichkeit"

Von Justus Leicht, 5. Juni 2004

Metin Kaplan, der so genannte "Kalif von Köln" und Führer der mittlerweile aufgelösten islamistischen Organisation "Kalifatsstaat", ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Der Grund ist der gleiche wie schon vor zweieinhalb Jahren: eine an sich bedeutungslose Figur, die einer ebenso bedeutungslosen Gruppe vorsteht, wird benutzt, um eine hysterische Law-and-order-Kampagne zu entfachen, mit der demokratische Rechte eingeschränkt werden sollen.

Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig

Von Martin Kreickenbaum, 5. Juni 2004

Nach der misslungenen rechtswidrigen Blitzabschiebung Metin Kaplans steht das kurz zuvor vereinbarte Kompromisspapier zwischen Regierung und Opposition bereits wieder zur Disposition, da Union und SPD weitere Verschärfungen im Ausländerrecht verlangen.

Wie das Zuwanderungsgesetz zu einem Abschiebungsgesetz wurde

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Mai 2004

Der Eklat über den zeitweiligen Abbruch der Gespräche über das Zuwanderungsgesetz überdeckt, wie weit die Vertreter der Grünen Innenminister Otto Schily (SPD) und der CDU-Opposition bei der Verschärfung der Ausländergesetze bereits entgegen gekommen sind.

Tod während der Abschiebung

Die Folgen der europäischen Abschiebepolitik

Von Martin Kreickenbaum, 1. April 2004

Die tödliche Abschiebung von Aamir Ageeb reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher Fälle in Europa, wo die politische und juristische Verantwortlichkeit jeweils vertuscht werden sollte.

Ageeb-Prozess:

Interview mit einer Prozessbeobachterin

Von Marianne Arens, 27. März 2004

Im Prozess um den Tod des 30-jährigen Aamir Ageeb bei der Abschiebung entschied der Richter Ralph Henrici nach elf Verhandlungstagen am 22. März, den Fall vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen.

Ageeb-Prozess muss vor Landgericht neu aufgerollt werden

Von Marianne Arens, 27. März 2004

Im Prozess um den Tod des 30-jährigen Aamir Ageeb bei der Abschiebung entschied der Richter Ralph Henrici nach elf Verhandlungstagen am 22. März, den Fall vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen.

Schily muss bei Ageeb-Prozess nicht aussagen

Die Verantwortung des Innenministeriums für den Tod des Abschiebehäftlings bleibt ungeklärt

Von Martin Kreickenbaum, 12. März 2004

Im Prozess um den Erstickungstod des Sudanesen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung hatte die Verteidigung der angeklagten BGS-Beamten die Vernehmung Bundesinnenministers Schily als Zeugen beantragt. Letzten Montag lehnte der Richter diesen Antrag ab und ersparte Schily so peinliche Fragen über eine informelle Fachkonferenz zwischen dem Innenministerium und der BGS-Führung, die unmittelbar nach dem Tod Aamir Ageebs stattgefunden hatte.

Fünf Jahre nach Aamir Ageebs Abschiebung und Tod:

Bundesgrenzschützer wegen "fahrlässiger Tötung" in Frankfurt vor Gericht

Von Marianne Arens, 11. Februar 2004

Am 2. Februar 2004, fünf Jahren, nachdem der 30-jährige Sudanese Aamir Ageeb während seiner Abschiebung aus Frankfurt von drei Bundesgrenzschutzbeamten erstickt worden war, begann vor dem Frankfurter Amtsgericht endlich der Strafprozess gegen die drei wegen fahrlässiger Tötung.

Die Perfektionierung der Flüchtlingsabwehr

50 Jahre "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge"

Von Martin Kreickenbaum, 13. Januar 2004

In seinem fünfzigjährigen Bestehen hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den im Grundgesetz verankerten Rechtsanspruch auf Asyl entsprechend der jeweiligen politischen Vorgaben so restriktiv wie möglich gehandhabt.

Abschiebepolitik und Grenzregime

Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

Von Lena Sokoll, 24. Dezember 2003

Von Seiten des deutschen Staates wird eine systematische Gewalt gegenüber ‚unerwünschten' Ausländern ausgeübt, die nicht selten tödliche Folgen für die Betroffenen hat: Regelmäßig sterben Menschen an den deutschen Ostgrenzen, die Angst vor Abschiebung treibt Flüchtlinge zum Suizid, bei Abschiebungen werden Flüchtlinge oftmals schwer verletzt und erneut ihren Verfolgern ausgeliefert.

Innenminister beschließen Abschiebung afghanischer und irakischer Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. Dezember 2003

Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Jena Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan und Irak und die Einschränkung des Versammlungsrechts beschlossen. Zudem will die IMK den Einsatz der Bundeswehr im Inland prüfen.

Aktenfälschung in Cloppenburger Ausländerbehörde

Beispiele aus der alltäglichen Praxis der Abschiebung

Von Martin Kreickenbaum, 30. September 2003

Die Ausländerbehörden gehen immer rücksichtsloser vor, um Abschiebungen durchzusetzen. Akten werden gefälscht, Lageberichte selektiv ausgelegt, Familienzusammenführungen verhindert. Derweil verstärkt das Bundesinnenministerium den Druck auf die Behörden, Asylverfahren schneller abzuschließen und Flüchtlinge reif für die Abschiebung zu machen.

Weniger Asylsuchende und verstärkte Abschiebungen

Die Folgen der rotgrünen Flüchtlingspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 2. August 2003

Auch im ersten Halbjahr 2003 befindet sich sowohl die Zahl der in Deutschland Asylsuchenden als auch der als asylberechtigt anerkannten Flüchtlinge im freien Fall. Gleichzeitig werden Abschiebungen von der rotgrünen Bundesregierung weiter forciert und von den Behörden immer rigoroser durchgeführt.

Innenminister drängen auf rasche Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Kosovo

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Mai 2003

Die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen auf ihrer jüngsten Konferenz am 15. Mai in Erfurt, dass Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Kosovo möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.

Das Ergebnis der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:

Zahl der Asylsuchenden und anerkannten Asylbewerber auf niedrigstem Stand seit 1987

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Januar 2003

Mit ihrer restriktiven Asylpolitik hat de rot-grüne Koalition die Zahl der Asylsuchenden auf den tiefsten Stand seit 1987 gedrückt.

Bundesverfassungsgericht kippt das Zuwanderungsgesetz

Von Martin Kreickenbaum, 28. Dezember 2002

Durch das Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht wird die rot-grüne Bundesregierung im Bündnis mit CDU/CSU ihre ausländerfeindliche Politik verschärfen

Die EU plant die Abschiebung von 100.000 Flüchtlingen nach Afghanistan

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Dezember 2002

Die EU stellt dreistellige Millionenbeträge für die Abschiebung per Charterflug zur Verfügung.

Innenminister Schily unterzeichnet Abschiebeabkommen mit Albanien

Von Elisabeth Zimmermann, 26. November 2002

Die rot-grüne Bundesregierung schottet die Grenzen immer stärker gegen Flüchtlinge ab.

Abwehr von Flüchtlingen und Ausländern gesetzlich verankert

Bilanz der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:

Von Elisabeth Zimmermann, 20. September 2002

Die rot-grüne Koalition hat nicht nur die restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik der Kohl-Regierung fortgesetzt, sondern sie in vieler Hinsicht an Gnadenlosigkeit und Härte übertroffen.

Ausreisezentrum im bayerischen Fürth eröffnet

Konsequente Umsetzung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes

Von Martin Kreickenbaum, 13. September 2002

In der inhumanen Behandlung von Flüchtlingen und der Abschiebepraxis zeigt sich eine große Koalition von CDU/CSU bis PDS, die Flüchtlinge nur noch als ökonomische Belastung ansieht.

Innenministerkonferenz beschließt verstärkte Ausweisungen und Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten nach Kosovo

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Juni 2002

Mit diesem Beschluss setzten sich die Innenminister der Bundesländer und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) über alle Warnungen von Flüchtlingshilfeorganisationen hinweg.

Ausländerfeinde an der Regierung

Rot-grün verabschiedet ein Gesetz zur Abwehr und Begrenzung von Einwanderern

Von Elisabeth Zimmermann und Ulrich Rippert, 15. März 2002

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz hat sich die rot-grüne Bundesregierung zum Werkzeug der Konservativen gemacht.

Kein Verfahren gegen Polizisten

Eine zweifelhafte Entscheidung

Von Werner Albrecht, 4. Januar 2002

Über ein Jahr ist es nun her, dass in einem Waldstück bei Ulm der 28-jährige behinderte Vietnamese Khan Bui von zwei Polizisten erschossen wurde. Jetzt wurde das Verfahren gegen die beiden Polizisten durch die Staatsanwaltschaften aus Ulm und Tübingen eingestellt.

Wie das deutsche Innenministerium Flüchtlinge aus Afghanistan abwehrt

Von Elisabeth Zimmermann, 27. November 2001

Die Behandlung von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland steht in krassem Widerspruch zur offiziellen Propaganda für den Afghanistan-Krieg

Rot-grüne Ausländerpolitik

Junger Hamburger in ein ihm fremdes Land abgeschoben

Von Lena Sokoll, 13. Oktober 2001

Die Abschiebung des 22-jährigen Hamburgers Manu Y. nach Ghana zeigt die Brutalität und den Zynismus rot-grüner Ausländerpolitik.

Massive Kritik an Schilys Zuwanderungsgesetz

Von Elisabeth Zimmermann, 20. September 2001

Das neue Zuwanderungsgesetz verschlechtert die Lage von Ausländern. Nach den Anschlägen in den USA soll es weiter verschärft werden.

Bundesinnenminister Otto Schily legt Entwurf zur Neuregelung des Ausländergesetzes vor

Von Elisabeth Zimmermann, 14. August 2001

Das neue Zuwanderungsgesetz Otto Schilys beurteilt Menschen ausschließlich nach ihrem Nutzen für die Wirtschaft und tritt die Menschenwürde mit Füßen.

Europarat klagt deutsche Ausländerpolitik an

Von Dietmar Henning, 13. Juli 2001

Der Europarat hat die Ausländerpolitik der rot-grünen Bundesregierung an den Pranger gestellt - und empörte Reaktionen geerntet.

Zur Debatte um die Einwanderung in Deutschland

SPD sucht Übereinstimmung mit CDU/CSU

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Juni 2001

Ein Blick auf die Einzelheiten der Papiere zur Einwanderungspolitik, die von Regierungsseite und von der CDU/CSU ausgearbeitet wurden, zeigt, dass beide inhaltlich eng beieinander liegen.

SPD-Landesregierung droht türkischer Bevölkerung

Mangelnde Deutschkenntnisse als Ausweisungsgrund

Von Elisabeth Zimmermann, 20. April 2001

Die Kampagne gegen die mangelnde Integrationswilligkeit von Ausländern dient dazu, angesichts zunehmender Wirtschaftsprobleme drastische Kürzungen im sozialen Bereich vorzubereiten. Gleichzeitig muss man diese populistischen Anschuldigungen auch als einen Versuch verstehen, Teile der arbeitenden Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, um einen gemeinsamen Widerstand gegen die unsoziale Politik von Bundes- und Landesregierung bereits im Keim zu ersticken.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert politisches Betätigungsverbot für Asylsuchende

Von Ulrich Rippert, 10. März 2001

Zeitgleich mit der Bekanntgabe, dass die rechtsradikale, rassistisch motivierte Gewalt im vergangenen Jahr sich beinahe verdoppelt hat, forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz ein Verbot der politischen Betätigung für Asylbewerber

Abschiebepolitik und Grenzregime

Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

Von Lena Sokoll, 24. Februar 2001

Die systematische Gewalt, die von Seiten des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen ausgeht, ist Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union und findet ihren brutalsten Ausdruck an den Außengrenzen der Bundesrepublik, vor allem der EU-Grenze nach Polen und Tschechien, und den Maßnahmen vor und während Abschiebungen

Ein Blick auf die die im Schatten leben

Zur TV-Reportage: "Schattenwelt - Illegale in Deutschland"

Von Elisabeth Zimmermann, 14. Februar 2001

Der halbstündige Sendebeitrag von Steffen Bayer am 6. Februar um 22.45 Uhr im ZDF, gab einen kleinen Einblick in das schwierige Leben von Menschen, die sich "illegal", das heißt ohne Aufenthaltsgenehmigung, ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalten.

Nordrhein-Westfalen:

Kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls in die Türkei abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 9. November 2000

Trotz der staatlich gesponserten Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit werden im rot-grünen Nordrhein-Westfalen weiterhin gefährdete Flüchtlinge abgeschoben.

Trotz Hungerstreik und Protestaktionen

Rot-grüne Koalition in NRW schiebt Tamilen ab

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Oktober 2000

Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schiebt trotz akuter Gefährdung weiter Tamilen ab.

Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei

Flüchtlings- und Fremdenpolitik mit dem Schlagstock

Teil 2

Von Jörg Victor, 23. September 2000

Berichte unabhängiger Stellen widerlegen das Bild von der demokratischen Polizei als Waffe gegen Neonazis.