CDU
Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen
Von Ulrich Rippert, 16. August 2019
Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.
Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019
Bei den Europawahlen nutzten viele Wähler den Stimmzettel, um ihre Ablehnung der rechten Politik der Großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch die Wut über unerträgliche Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und den wachsenden Militarismus fand keinen bewussten Ausdruck.
Die Europawahl und die Wiederkehr des Klassenkampfs
Von Ulrich Rippert, 26. April 2019
Auf die wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.
Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf AfD-Kurs
Von Marianne Arens, 22. Dezember 2018
Die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Polizeiaufrüstung, Videoüberwachung und Angriffe auf Geflüchtete vereinbart. Sie leistet damit der AfD weiter Vorschub.
CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden
Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018
Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.
Der Kampf um den Vorsitz der CDU
Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2018
Die drei Kandidaten liefern sich einen Wettkampf, wer die bisherige Politik der Kanzlerin am weitesten rechts überholen kann.
NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen
Von Peter Schwarz, 29. November 2018
Der Verfassungsschutz soll die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien unterdrücken. Das fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Süddeutsche n Zeitung.
Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen:
Große Koalition rückt zusammen und weiter nach rechts
Von Johannes Stern, 10. November 2018
Die Große Koalition reagiert auf die massive Ablehnung durch die Wähler, indem sie enger zusammenrückt und den Militarismus, die innere Aufrüstung und den Sozialabbau vorantreibt.
BlackRock-Chef Merz bewirbt sich um CDU-Vorsitz
Von Peter Schwarz, 1. November 2018
Einflussreiche Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien nutzen die politische Krise nach dem Wahldesaster der Großen Koalition in Bayern und Hessen, um einen scharfen politischen Rechtsruck herbeizuführen.
Merkels schrittweiser Rückzug
Von Ulrich Rippert, 30. Oktober 2018
Die Große Koalition reagiert auf den Druck der Wähler nicht mit politischen Zugeständnissen, sondern indem sie ihr verhasstes Regierungsprogramm energischer durchsetzt.
Landtagswahl in Hessen – Feindschaft gegen Große Koalition nimmt zu
Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2018
Wie schon vor zwei Wochen in Bayern verloren Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen zusammen mehr als 21 Prozentpunkte.
Hessenwahl: Umfragen sagen massive Verluste für CDU und SPD voraus
Von Peter Schwarz, 26. Oktober 2018
Die hessische Landtagswahl vom kommenden Sonntag wird durch die Feindschaft gegen die Große Koalition in Berlin geprägt, die aber im bestehenden Parteiensystem nur einen verzerrten Ausdruck findet.
Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018
Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.
Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann
Von Ulrich Rippert, 27. September 2018
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.
Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten
Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018
Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.
Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz
Von Johannes Stern, 6. September 2018
Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.
CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge
Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018
Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.
Regierungskrise in Berlin
Von Peter Schwarz, 16. Juni 2018
Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen
Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an
Von Christoph Vandreier, 12. März 2018
Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.
Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD
Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.
Merkels rechte Ministerriege
Von Peter Schwarz, 26. Februar 2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Minister in der zukünftigen Großen Koalition bekanntgegeben. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau
Von Johannes Stern, 8. Februar 2018
Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.
Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition
Von Johannes Stern, 15. Januar 2018
Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.
CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018
Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.
Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor
Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018
Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.
RCDS fordert Verbot der IYSSE
Von Christoph Vandreier, 20. November 2017
Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.
Rechtsruck der CDU/CSU
Von Peter Schwarz, 10. Oktober 2017
Die CDU und die CSU haben sich am Sonntag nach über zehnstündigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie für ein Regierungsbündnis mit der FDP und den Grünen geeinigt.
CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur
Von Peter Schwarz, 7. September 2017
Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.
Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“
Von Johannes Stern, 6. Juli 2017
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.
Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung
Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017
Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.
Zum Tod von Helmut Kohl
Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017
Mit dem wirklichen Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und im Alter von 87 Jahren starb, haben die Lobeshymnen auf ihn wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den Bedürfnissen der heutigen Politik.
Palastputsch in der Österreichischen Volkspartei
Von Peter Schwarz, 16. Mai 2017
Das Präsidium der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Sonntag den 30-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und ihn mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen
Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017
Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.
CDU-Parteitag: Bundeskanzlerin Merkel fordert schärferes Asylrecht und Burka-Verbot
Von Ulrich Rippert, 8. Dezember 2016
Auf dem CDU-Parteitag in Essen hielt Merkel eine außerordentlich rechte Rede voller ausländerfeindlichen Attacken und Forderungen nach polizeilicher und militärischer Aufrüstung.
Merkels vierte Kanzlerkandidatur
Von Ulrich Rippert, 22. November 2016
Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist ein Aufruf an alle Parteien, die Reihen gegen die wachsende soziale Opposition zu schließen.
Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis
Von Ulrich Rippert, 21. April 2016
Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.
Was steckt hinter der wachsenden Kritik an Merkel?
Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2016
Die Bundeskanzlerin, deren Stellung vor wenigen Monaten noch unantastbar schien, könnte nun sogar vorzeitig ihr Amt verlieren.
CSU verschärft Flüchtlingshetze
Von Ulrich Rippert, 6. Januar 2016
Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth beginnt mit einer neuen scharfen Attacke auf Flüchtlinge.
Merkels Parteitagsrede: Ausländerfeindschaft und Deutschtümelei
Von Ulrich Rippert, 16. Dezember 2015
Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass ihre angebliche „Willkommenskultur“ nicht im Gegensatz zur brutalen Abschreckung von Flüchtlingen steht.
Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin
Von Johannes Stern, 3. Juni 2015
Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.
Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung
Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015
Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:
Ablehnung der etablierten Parteien
Von Dietmar Henning, 16. September 2014
25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.
Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt
Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.
Schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt
Von Helmut Arens, 24. Dezember 2013
Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne am 17. Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland frei.
Große Koalition: Der neue Staatssekretär für Geheimdienste
Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2013
Die Ernennung des CSU-Mitglieds Fritsches unterstreicht, dass die Große Koalition eine umfassende Staatsaufrüstung und die Ausweitung der Überwachung plant.
Die neue Bundesregierung
Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2013
Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die Fortsetzung der Sparpolitik, die große Teile Süd- und Osteuropas in eine soziale Katastrophe gestürzt und zum Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat.
Große Koalition plant Ausbau des Überwachungsstaats
Von Ulrich Rippert, 7. Dezember 2013
Die zukünftige Regierung erwartet heftigen Widerstand gegen ihren Sparkurs, deshalb stärkt sie den Staatsapparat.
Große Koalition der sozialen Angriffe und Aufrüstung
Von Christoph Dreier, 28. November 2013
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Weichen für heftige soziale Angriffe in ganz Europa, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Attacken auf demokratische Rechte.
Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition
Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013
Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.
Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?
Von Ulrich Rippert, 14. November 2013
Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.
Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben
Von Ulrich Rippert, 1. November 2013
„Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften“, schreibt der Spiegel.
Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik
Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2013
Noch bevor die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition richtig begonnen haben, geht die Bundesregierung in die Offensive und drängt auf einen schärferen Sparkurs in der EU.
SPD-Parteikonvent beschließt mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union
Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2013
Das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen der SPD hat mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Große Koalition votiert.
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Von Christoph Dreier, 19. Oktober 2013
Eine wesentliche Frage der Koalitionsverhandlungen wird sein, wie neue Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sind.
CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor
Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013
Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.
Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin
Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013
Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.
Spannungen über Regierungsbildung
Von Johannes Stern, 3. Oktober 2013
Eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Generalsekretärin der SPD hat angedeutet, dass sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen könne.
Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor
Von Ulrich Rippert, 25. September 2013
Die bevorstehende Konfrontation mit der Bevölkerung in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik führt zu Spannungen bei der Regierungsbildung.
Warum Merkel die Wahl gewonnen hat
Von Ulrich Rippert, 24. September 2013
Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.
Verteidigt Zuwanderer und Flüchtlinge gegen die rot-rot-grüne Stadtregierung in Duisburg!
Von Elisabeth Zimmermann - Bundestagskandidatin der Partei für Soziale Gleichheit in Nordrhein-Westfalen, 20. September 2013
Die rot-rot-grüne Stadtverwaltung nutzt die skandalösen Lebensbedingungen von Migranten in Duisburg, um von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken und die Ausländerpolitik weiter zu verschärfen.
TV-Duell: Medienspektakel zur Vorbereitung einer rechten Regierung
Von Ulrich Rippert, 3. September 2013
Merkel und ihr früherer Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition Peer Steinbrück stimmten in allen wichtigen politischen Fragen überein.
Die CDU-Debatte über die Homoehe
Von Konrad Kreft, 30. März 2013
Gleichgeschlechtliche Paare sollten rechtlich gleichgestellt werden, doch die Auseinandersetzung innerhalb der CDU/CSU hat wenig mit demokratischen Grundsätzen zu tun.
Parteitag in Leipzig: CDU nimmt Kurs auf große Koalition
Von Johannes Stern, 19. November 2011
Die Orientierung der CDU auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der SPD ist keine „Linksentwicklung“, wie es in den bürgerlichen Medien zu lesen ist; sie entspricht vielmehr dem Verlangen nach einer starken Regierung, die in der Lage ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen und Europa unter ihrer Führung zu organisieren.
Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg
Von Dietmar Henning, 2. Dezember 2010
Die wahren Gründe für die Entscheidung der Hamburger Grünen, das Bündnis mit der CDU zu verlassen, liegen in der Bundespolitik und stehen im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr.
Hamburg: Grüne setzen Koalition mit CDU fort
Von Dietmar Henning, 2. September 2010
Mit der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Hamburg haben die Grünen signalisiert, dass sie auch im Bund als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zur Verfügung stehen.
Machtkampf um CDU-Vorsitz in NRW
Von Dietmar Henning, 27. August 2010
Die Auseinandersetzung in der CDU Nordrhein-Westfalens zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem ehemaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet um den Landes-Parteivorsitz ist Teil des Aufbrechens der CDU als Volkspartei.
Medienkampagne für neue Rechtspartei
Von Ulrich Rippert, 18. August 2010
Rechtskonservative Professoren und Politiker werben für eine neue rechte Partei. Sie zählen auf die Frustration, die eine vorübergehende Rückkehr von SPD und Grünen an die Macht erzeugen würde.
Die Erosion der CDU und die Vorbereitung einer neuen Rechtspartei
Von Michael Regens, 27. Juli 2010
Auf die Rücktritte Horst Köhlers, Roland Kochs, Jürgen Rüttgers und Ole von Beust folgt nun das Ausscheiden Karlheinz Weimars, des hessischen CDU-Finanzministers. Er wird die Landesregierung gemeinsam mit Koch verlassen.
Der Beust-Rücktritt und die Krise der CDU
Von Ulrich Rippert, 21. Juli 2010
Hinter dem Rücktritt von Ole von Beust steht die Verwandlung der Unionsparteien von Volksparteien in autoritäre Organe zur Durchsetzung kapitalistischer Klasseninteressen.
Kochs Rücktritt: Rechter im Wartestand
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2010
Vieles deutet darauf hin, dass Kochs Rücktritt nur ein Intermezzo ist und der Vorbereitung einer rechten Offensive dient, wenn die Regierung Merkel scheitert.
Hessische Regierung schützt Steuerhinterzieher
Von Jan Peters und Marianne Arens, 9. Februar 2010
Im Bundesland Hessen sind Steuerfahnder, die reichen Steuerhinterziehern zu genau auf die Finger schauten, systematisch unter Druck gesetzt und mittels psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden.
Hamburg-Wahl: CDU wirbt um Grüne als Mehrheitsbeschaffer
Von Ulrich Rippert, 27. Februar 2008
Unmittelbar nachdem am vergangenen Sonntag die Wahllokale in Hamburg geschlossen wurden und die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten, begann eine intensive Kampagne für eine Beteiligung der Grünen an einer CDU-geführten Landesregierung.
Hessische Kultusministerin will Schöpfungsgeschichte im Biologieunterricht einführen
Von Stefan Steinberg, 21. Juli 2007
Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) forderte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die biblische Schöpfungslehre müsse Bestandteil eines "modernen Biologieunterrichts" sein.
Hintergründe der Auseinandersetzung in der CSU
Wachsende soziale Krise in Bayern
Von Markus Salzmann, 23. Februar 2007
Die Führungskrise der bayrischen Unionspartei hält seit Wochen an und findet in den Medien starken Widerhall. Dabei bleiben die meisten Kommentare und Berichte allerdings an der Oberfläche der Ereignisse. Die gesellschaftlichen und sozialen Probleme, welche der gegenwärtigen Krise in der CSU zu Grunde liegen, finden oft kaum Beachtung oder werden völlig ausgeblendet.
Das Aufbrechen der Union als Volkspartei
Krise in der CSU geht weiter
Von Markus Salzmann, 31. Januar 2007
Die Heftigkeit der innerparteilichen Auseinandersetzung in der Christlich Sozialen Union (CSU) hat in den vergangenen Wochen selbst einige der Akteure überrascht.
CSU in der Krise
Treueschwüre für Stoiber in Wildbad Kreuth
Von Markus Salzmann, 11. Januar 2007
Wäre sich Stoiber seiner Partei sicher, müsste er sich nicht einstimmig bestätigen lassen, wie einst Honecker vor dem Mauerfall.
Historiker Baring bei der CDU
Wasser auf die Mühlen der NPD
Von Dietmar Henning, 23. September 2006
Anfang September eröffnete Arnulf Baring (74), emeritierter Historiker, die CDU-Reihe "Was uns leitet". Er stellte in diesem Vortrag Ansichten vor, die NPD-Mitglieder zu Begeisterungsstürmen hingerissen hätten.
Griff in die ideologische Mottenkiste
Vor einem Jahr veröffentlichte Udo di Fabio sein Buch "Die Kultur der Freiheit"
Von Elisabeth Zimmermann und Ulrich Rippert, 13. Juli 2006
Nichts als ein schwacher Aufguss der alten verstaubten Parolen des Kaiserreichs, vermischt mit einer banalen Lobhudelei für die fünfziger Jahre hat di Fabio zu bieten.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU:
Rechts aber den Herrschenden nicht rechts genug
Von Martin Kreickenbaum und Peter Schwarz, 30. Juli 2005
Am 11. Juli haben die Vorstände der Unionsparteien CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU:
Das Unionsprogramm im Einzelnen
Von Martin Kreickenbaum, 30. Juli 2005
Am 11. Juli haben die Vorstände der Unionsparteien CDU und CSU ihr Wahlprogramm verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Karriere der Angela Merkel
Teil 2: BRD - Von Kohls "Mädchen" zur Kanzlerkandidatin
Von Lena Sokoll, 24. Juni 2005
Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken.
Die Karriere der Angela Merkel
Teil 1: DDR - Jugend und Einstieg in die Politik
Von Lena Sokoll, 23. Juni 2005
Merkel ist unmittelbar nach der Wende in der DDR keineswegs als unbeschriebenes Blatt ohne Beziehungen in die Politik gegangen.
Ex-Innenminister Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 23. April 2005
Dass Kanther, der mit unerbittlicher Härte gegen Flüchtlinge vorging und selbst für Bagatelldelikte drakonische Strafen forderte, selbst wegen eines Gesetzesverstoßes verurteilt wurde, zeigt, dass er es mit Gesetz und Ordnung nicht allzu genau nahm, wenn es um die Durchsetzung seiner eigenen politischen Interessen ging.
Sozialabbau, moralische Werte und deutsche Leitkultur
CSU-Parteitag im Schatten von Bushs Wahlsieg
Von Ulrich Rippert, 24. November 2004
Der Parteitag der CSU am vergangenen Wochenende in München stellte den bisherigen Höhepunkt einer demagogischen und chauvinistischen Kampagne dar.
Die Thatcherisierung der CDU
Zur Bedeutung der Abschaffung des Solidarprinzips
Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2003
Der Leipziger Bundesparteitag der CDU leitete in der vergangenen Woche einen weiteren Rechtsruck der politischen Verhältnisse in Deutschland ein.
Hohmann und der braune Bodensatz der CDU
Von Ludwig Niethammer, 11. November 2003
Der CDU-Abgeordnete beschwört das nationalsozialistische Klischee vom "jüdischen Bolschewismus"
Bushs fünfte Kolonne
Warum deutsche Christdemokraten für einen Irak-Krieg eintreten
Von Ulrich Rippert, 22. Februar 2003
Der Irak-Krieg hat nicht nur die europäische Elite gespalten, sondern auch die deutsche.
Was verkörpert Roland Koch in der CDU?
Von Peter Schwarz, 31. Januar 2003
Politische Herkunft, die Schwerpunkte seiner Politik und seine Verbindungen zu ultrarechten Kreisen weisen Roland Koch eindeutig als Vertreter des rechten Flügels der Union aus.
Konflikt über das Zuwanderungsgesetz:
Union will Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema machen
Von Ulrich Rippert, 27. März 2002
Die Union lehnt das Zuwanderungsgesetz ab, weil sie einen Wahlkampf gegen Ausländer führen will.
Unionsparteien eröffnen Bundestagswahlkampf
Rechts-konservative Offensive
Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2002
Stoiber ist ein Kandidat des Übergangs der Union; hinter ihm formieren sich aber bereits Kräfte, die bereit sind, extrem rechte Standpunkte rücksichtslos durchzusetzen.
Stolz auf Deutschland - Eine absurde Debatte
Von Ulrich Rippert, 11. April 2001
Kaum sind die Kriegsfolgen überwunden und das geteilte Land wiedervereint, sind auch die chauvinistischen Schreihälse mit ihrem "Stolz auf Deutschland" wieder da. Und wie immer paart sich ihr Stolz mit Einfalt und Dummheit. Sie bemerken noch nicht einmal die Absurdität ihres völkischen Theaters.
CDU sucht Verbündete am rechten Rand
Von Sybille Fuchs, 10. Februar 2001
Die Hamburger CDU versucht jetzt nach dem Vorbild der Bundespartei und der CSU in Bayern zunehmend am rechten Rand zu fischen.
Wie die Union gegen Ausländer hetzt
Die Thesenpapiere von CDU und CSU zur Zuwanderung
Von Elisabeth Zimmermann, 22. November 2000
CDU und CSU blasen mit ihren Zuwanderungspapieren zur Jagd auf Ausländer.
Die Debatte über die "deutsche Leitkultur"
Die CDU auf dem Marsch nach rechts
Von Peter Schwarz, 21. November 2000
Die CDU-Forderung nach einer "deutschen Leitkultur" ist Ausdruck von geistiger Borniertheit, kultureller Rückständigkeit und politischer Reaktion.
Debatte über "Leitkultur"
Union attackiert Zentralrat der Juden
Von Peter Schwarz, 18. November 2000
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, wird von der CDU angegriffen, weil er es gewagt hat, ihre rassistische Kampagne zu kritisieren.
Korruptionsverdacht gegen Kohl erhärtet sich
Sonderermittler Burkhard Hirsch weist systematische Aktenvernichtung im Kanzleramt nach
Von Peter Schwarz, 1. Juli 2000
Im Bundeskanzleramt sind in den letzten Tagen der Ära Kohl systematisch Akten vernichtet worden, aber der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat kein Interesse, die Sache aufzuklären.
Jürgen Rüttgers - CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW
Ein rechtspopulistischer Strippenzieher verheddert sich
Von Jörg Victor, 13. Mai 2000
Jürgen Rüttgers Versuch, die CDU auf Haider-Kurs zu bringen, ist vorerst gescheitert.
Landtagswahlen in NRW
Wie lange währt Rot-Grün?
Von Dietmar Henning, 13. Mai 2000
In NRW steht auch die Zukunft der Berliner Koalition auf dem Prüfstand.
Wer ist Angela Merkel?
Ein Portrait der neuen CDU-Vorsitzenden
Von Ludwig Niethammer, 20. April 2000
Die neue CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich weder durch Opposition gegen das DDR-Regime noch gegen ihren Mentor Helmut Kohl hervorgetan
Essener Parteitag der CDU
Ein kollektiver Verdrängungsakt
Von Peter Schwarz, 13. April 2000
Angela Merkel ist als CDU-Vorsitzende eine Übergangskandidatin, die die verstörten Mitglieder beruhigen soll.
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