Demokratie in Deutschland

Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt

Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020

Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Corona-Hotspot Tönnies: Profit vor Gesundheit und Leben

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 23. Juni 2020

Der massive Corona-Ausbruch bei Tönnies ist das Ergebnis einer Politik, die die Profite der Wirtschaft höher stellt als die Gesundheit und das Leben der Arbeiter und die von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt wird.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 22. Juni 2020

Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU.

Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020

Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.

Massenproteste gegen Polizeibrutalität

Die Linke wirbt für den Polizeistaat

Von Peter Schwarz und Johannes Stern, 19. Juni 2020

Die Linkspartei reagiert auf die internationalen Massenproteste gegen Polizeibrutalität nach der Ermordung von George Floyd in den USA mit offener Feindschaft.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

Hamburg und Berlin: SPD, Grüne und Linkspartei organisieren Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Von Gregor Link, 11. Juni 2020

In den sozialen Medien überhäufen sich seit dem Wochenende Augenzeugenberichte und Videoclips, die das Ausmaß der Gewalt belegen, mit der die deutsche Polizei gegen Arbeiter und Jugendliche vorgeht.

Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus

Von unseren Reportern, 8. Juni 2020

Der Polizeimord an George Floyd wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der den Widerstand gegen die rechte Politik auch in Deutschland zusammenbringt.

Wien: 50.000 demonstrieren gegen Polizeigewalt und Rassismus

Erneut dutzende Protestkundgebungen in Deutschland

Von Gregor Link, 6. Juni 2020

Die Demonstrationen der vergangenen Tage zählen zu den größten, die in den letzten Jahren in Österreich stattgefunden haben. Sie sind auch ein Ausdruck der weitverbreiteten Opposition gegen die äußerst rechte Politik der österreichischen Regierung.

Nach dem Mord an George Floyd

Proteste gegen Polizeigewalt in vielen deutschen Städten

Von Jan Ritter und Noah Windstein, 4. Juni 2020

Der brutale Mord an George Floyd hat auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gebracht. In den sozialen Medien dominierte die Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Starker Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Deutschland

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2020

Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten 2019 den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt.

Verteidigt „Ende Gelände“ gegen den Berliner Verfassungsschutz

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2020

Der Berliner Senat hat die Klimabewegung „Ende Gelände“, die mehrere Massenproteste gegen den Braunkohletagebau organisiert hat, in ihrem Verfassungsbericht als „linksextremistisch“ eingestuft

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Vertreter aller Parteien unterstützen rechtsextreme Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 21. Mai 2020

Die Corona-Demonstrationen dienen dazu, Unterstützung für die verantwortungslose Lockerungspolitik vorzutäuschen und jede Opposition dagegen einzuschüchtern.

Corona-Demonstration in Gera: Schulterschluss von Neonazis, FDP, CDU – und Linkspartei

Von Peter Schwarz, 14. Mai 2020

Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt sich in Thüringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.

Antisemitismus-Kampagne gegen Ruhrtriennale

Von Sybille Fuchs, 11. Mai 2020

Der afrikanische Historiker und Philosoph Achille Mbembe wird zu Unrecht als Antisemit angegriffen. Er ist Empfänger zahlreicher Ehrungen wie des Geschwister-Scholl-Preises.

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Mai 2020

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 kaltblütig erschossen zu haben. Sein Bekannter Markus Hartmann soll ihm die Tatwaffe vermittelt und für den Mord Beihilfe geleistet haben.

Urteilsbegründung im NSU-Prozesses: Gericht schützt Neonazi André Eminger

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. April 2020

Der Prozess in München war vor allem durch die systematische Vertuschung der Rolle des Staates bei den NSU-Morden geprägt.

Dresden: Sondergenehmigung für Pegida-Demo

Von Noah Windstein, 28. April 2020

Ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers hat das Dresdner Ordnungsamt inmitten der Corona-Krise eine Demonstration der rechtsextremen Gruppierung genehmigt.

Studierendenvertretungen verurteilen tätlichen Angriff des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski

Von Helmut van Heiken, 22. April 2020

Unter Studierenden und ihren Vertretungen wächst die Opposition gegen rechte Lehre und den Angriff Baberowskis auf einen linken Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Von Gregor Link, 18. April 2020

Die ZDF-Reportage „Angriff von innen“ bringt weitere Details darüber ans Licht, wie weit fortgeschritten die Terrorpläne rechter Netzwerke im Staatsapparat bereits sind.

Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein

Von Max Linhof und Tino Jacobson, 16. April 2020

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leistet die Bundeswehr bereits an zehn verschiedenen Orten Amtshilfe im Rahmen der Coronakrise.

Loveparade-Katastrophe in Duisburg: Gericht empfiehlt Einstellung des Verfahrens

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. April 2020

In Erwartung hoher Gewinne hatten sich die Verantwortlichen skrupellos über Vorschriften und Regeln zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Festivalbesucher hinweggesetzt.

NetzDG: Bundesregierung verschärft Überwachung und Zensur im Internet

Von Justus Leicht, 7. April 2020

Künftig sollen die Anbieter großer sozialer Netzwerke verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt (BKA) „strafbare Inhalte“ zu melden.

Nein zum Bundeswehreinsatz im Inneren!

Von Johannes Stern, 4. April 2020

Seit gestern läuft offiziell der sogenannte „Corona-Einsatz“ der Bundeswehr im Innern. Es ist der größte Einsatz der Bundeswehr in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

BKA: Massenmörder von Hanau „kein Rechtsextremist“

Von Marianne Arens, 3. April 2020

Wie ein vorläufiger Bericht zeigt, hat das Bundeskriminalamt die Ermordung von neun Menschen in Hanau bisher nicht als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Deutsche Klassenjustiz: Milde Urteile im Cum-Ex-Prozess

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 26. März 2020

Der Cum-Ex-Skandal und das Bonner Urteil sind symptomatisch für die kriminelle Energie, mit der Banken und Spekulanten ihren Reichtum mehren, und für die Nachsicht und Unterstützung, die sie dabei von der Regierung, den Finanzbehörden und der Justiz erhalten.

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche

Von Johannes Stern, 26. März 2020

Alle Bundestagsparteien, von der Linkspartei bis zur rechtsextremen AfD, stimmen darin überein, die Last der Coronakrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Finanzinvestor Dibelius: Wirtschaft hat Vorrang vor Gesundheit

Von Peter Schwarz, 25. März 2020

Das Handelsblatt veröffentlichte am Montag ein Interview mit dem Finanzinvestor Alexander Dibelius, der unverblümt ausspricht, dass der Tod von Millionen Menschen einem wirtschaftlichen Absturz vorzuziehen sei, der die Vermögen der Reichen bedroht.

Corona-Pandemie: Regierung bereitet Internet-Zensur und Einsatz der Bundeswehr vor

Von Ulrich Rippert, 21. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein hartes Durchgreifen gegen Äußerungen, die der offiziellen Regierungspropaganda widersprechen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.

Studierendenzeitung „Unauf“ verteidigt rechte Gewalt

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 7. März 2020

In einem schmutzigen Kommentar versucht Chefredakteur Jan Alexander Casper den tätlichen Angriff von Prof. Baberowski auf den Sprecher der IYSSE und die Zerstörung von Wahlwerbung zu rechtfertigen.

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2020

Am Wochenende sind neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel aufdecken.

„Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“

Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

Von Marianne Arens, 29. Februar 2020

Während der Schauprozess in London anlief, hat sich der Kampf dagegen weiter ausgeweitet. Unter anderem gingen auch in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern Menschen für Julian Assange auf die Straße.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

Von Justus Leicht, 29. Februar 2020

Deutsche Gerichte befanden es für rechtmäßig, dass auf Geheiß deutscher Offiziere im Auslandseinsatz wieder unschuldige Männer, Frauen und Kinder von Bomben zerrissen wurden.

Viele offene Fragen nach Angriff auf Rosenmontagszug

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2020

Mehr als einen Tag, nachdem im hessischen Volkmarsen ein Auto in den Rosenmontagszug raste, halten sich die Ermittlungsbehörden auffallend zurück.

Nach dem rechten Terror in Hanau

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat

Von Johannes Stern, 22. Februar 2020

Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind.

Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landesregierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Antifaschisten und Sozialisten pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren.

Stoppt den rechten Terror!

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2020

Ein rechtsextremer Terrorist hat am Mittwochabend in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen erschossen und sechs weitere Personen verletzt, eine davon schwer.

Bildungsministerin Karliczek unterstützt rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 20. Februar 2020

Die Bundesregierung verteidigt den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski, nachdem dieser den Sprecher der IYSSE, Sven Wurm, auf dem Campus der HU bedroht und tätlich angegriffen hat.

Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen

Von Gregor Link, 20. Februar 2020

Die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten wirft ein Schlaglicht auf die mörderischen Machenschaften rechter Terrornetzwerke in Deutschland.

Erfurt: 20.000 demonstrieren gegen Faschismus

Von unseren Korrespondenten, 17. Februar 2020

Unter dem Slogan „Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!“ fand am Samstag in der Hauptstadt Thüringens eine Großdemonstration gegen das Bündnis von AfD, CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten statt.

Deutsche Politiker und Kulturschaffende fordern Freilassung von Julian Assange

Von Peter Schwarz, 17. Februar 2020

130 prominente Erstunterzeichner, darunter neun ehemalige Bundesminister, fordern „eine umgehende Freilassung von Julian Assange aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen“.

Bundesverwaltungsgericht segnet Verbot von linksunten.indymedia ab

Von Justus Leicht, 4. Februar 2020

Das Verbot ist ein fundamentaler und in dieser Form noch nicht dagewesener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, dessen Bedeutung weit über den unmittelbaren Fall hinausgeht.

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof

Von Elisabeth Zimmermann, 28. Januar 2020

Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. in Hamburg warnen die Nebenkläger vor der Gefahr durch wiedererstarkenden Rechtsextremismus und Faschismus.

„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.

Bundesregierung blockiert Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

Von Marianne Arens, 24. Januar 2020

Obwohl sich 130 Städte bereiterklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, scheitert dies an Innenminister Seehofers harter Haltung.

Berliner Publikum feiert Placido Domingo trotz #MeToo-Protesten

Von Sybille Fuchs, 20. Januar 2020

Die Berliner Staatsoper hat sich geweigert, den Forderungen nach einem Auftrittsverbot für den berühmten Opernsänger nachzukommen.

Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens, 18. Januar 2020

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020

Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.

Neue Einzelheiten über Polizeigewalt an Silvester in Connewitz

Von Isabel Roy, 16. Januar 2020

Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.

Neue Tatversion im Lübcke-Mord

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.

Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten

Von Gregor Link, 9. Januar 2020

Die Pläne des Innenministeriums streben danach, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben, die nach dem Terror von Hitlers Gestapo im Grundgesetz festgeschrieben wurde.

Das „Umweltsau“-Video und die Selbstgleichschaltung der Medien

Von Dietmar Gaisenkersting, 8. Januar 2020

Der Umgang des WDR mit dem sogenannten „Umweltsau“-Video ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Medien auf den geringsten Druck von rechts selbst zensieren und die Ideologie der Rechten verbreiten.

Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen

Von Marianne Arens, 7. Januar 2020

Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.

Silvester in Leipzig: Medien und Polizei verbreiten Falschmeldungen über linke Gewalt

Von Christopher Lehmann und Christoph Vandreier, 4. Januar 2020

Polizei, Politik und Medien haben Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dargestellt.

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Bundesregierung will NetzDG verschärfen

Von Justus Leicht, 10. Dezember 2019

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes geeinigt.

Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.

Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin

Asten verteidigen kritische Studierende gegen rechte Angriffe

Von unseren Reportern, 30. November 2019

Auf einer von den IYSSE initiierten Veranstaltung protestierten am Donnerstag Vertreter von Asten und Studierende gegen rechte und militaristische Lehre und gegen rechte Angriffe.

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

Von Justus Leicht, 28. November 2019

Die Entscheidung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen.

Maaßens faschistisches Manifest

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019

Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.

Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt

Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.

Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Von Gregor Link, 21. November 2019

Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka

Hamburg: Rot-grüner Senat plant neues Polizeigesetz

Von Tino Jacobson, 20. November 2019

Der Hamburger Senat will noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein umstrittenes Polizeigesetz beschließen, dass grundlegende demokratische Rechte beseitigt.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019

Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.

Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019

Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.

Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.

Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück

Von Sybille Fuchs, 28. September 2019

Die Rücknahme des Preises ist ein weiterer Fall der um sich greifenden Zensurmaßnahmen, die im Namen des Antisemitismus jegliche Kritik an der rechten Politik der israelischen Regierung unterdrücken und kriminalisieren.

Das rechtsextreme Netzwerk des Lübcke-Mörders

Von Peter Schwarz, 21. September 2019

Drei Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der CDU-Politiker Opfer eines rechtsextremen Netzwerkes wurde, das tief in den staatlichen Sicherheitsapparat hineinreicht.

Wie Verfassungsschutz und AfD gegen „linksunten.indymedia“ vorgingen

Von Peter Schwarz, 18. September 2019

Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt.

Wikileaks deckt Verbrechen des deutschen Imperialismus auf

Von Gregor Link, 31. August 2019

Julian Assange, der wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen im Gefängnis sitzt, wird auch in Deutschland von den Medien verleumdet, weil Wikileaks auch hier Verbrechen aufgedeckt hat.

Ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten steigen stark an

Von Isabel Roy, 29. August 2019

Im Durchschnitt gab es 2018 in Deutschland jeden Tag 26 fremdenfeindliche und antisemistische Straftaten.

Neonazis morden, Behörden mauern

Lübckes Mörder bunkerten mindestens 46 Schusswaffen

Von Marianne Arens, 28. August 2019

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten zeichnet sich immer deutlicher eine Komplizenschaft des hessischen Verfassungsschutzes ab, der die mutmaßlichen Täter seit Jahren kannte.

Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2019

Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz wütete, ihr Opfer haben.

F.A.Z. verteidigt rechtsradikalen Humboldt-Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 17. August 2019

Die F.A.Z. ist außer sich, weil Studierende die Pläne, an der Humboldt-Universität ein Diktaturen-Zentrum zu errichten, gestoppt haben.

Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert, 16. August 2019

Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann beginnt in Hamburg

Von Sven Wurm, 16. August 2019

Dem heute 92-jährigen Bruno R. wird vorgeworfen, sich als Teil der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Stutthof der Beihilfe zum 5230-fachen Mord schuldig gemacht zu haben.

Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung

Von Gregor Link und Johannes Stern, 10. August 2019

Nachdem die falschen Anschuldigungen gegen Assange von höchstrichterlicher Stelle widerlegt wurden, bringt es kaum eine deutschsprachige Zeitung fertig, über dieses wichtige politische Ereignis zu berichten.

Sozialistische Gleichheitspartei beantwortet Schriftsatz des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz, 8. August 2019

Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem als „verfassungsfeindlich“ stigmatisiere, heißt es in der Antwort der SGP.

Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?

Von Sven Wurm, 7. August 2019

Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019

Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.

Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam

Von Gregor Link, 29. Juli 2019

Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 27. Juli 2019

Die Landesregierung von SPD und CDU hält ihre schützende Hand über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und setzt gleichzeitig mit dem neuen Polizeigesetz AfD-Politik um.

Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer

Von Marianne Arens, 25. Juli 2019

In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.

Mannheim: Behörden versuchen, Klimaproteste zu disziplinieren

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. Juli 2019

Trotz der Sommerferien geht „Fridays for Future“ weiter. Erste Bußgelder für „Schulschwänzer“ haben in Mannheim einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Sozialistische Gleichheitspartei, 23. Juli 2019

Der Verfassungsschutz hat mit einem 56-seitigen Schriftsatz auf die Sozialistische Gleichheitspartei geantwortet, die gegen ihre Beobachtung geklagt hat. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens.

Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch

Von Marianne Arens, 22. Juli 2019

Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.

Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel

Von Marianne Arens, 20. Juli 2019

Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees, 18. Juli 2019

Die Kampagne gegen angeblichen „linken“ Antisemitismus und die Boykott- Bewegung BDS dient dazu, linke Bewegungen zu unterdrücken und wirklichen Antisemitismus zu schüren.

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019

Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Von Johannes Stern, 5. Juli 2019

Der Verfassungsschutzbericht 2018 führt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erneut als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ an, während die AfD und ihr faschistisches Umfeld lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt werden.

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

Von Johannes Stern, 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts

Von Johannes Stern, 25. Juni 2019

Nachdem sie tagelang geschwiegen hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen neonazistische Terrornetzwerke darzustellen.