Demokratie in Deutschland
Berliner Publikum feiert Placido Domingo trotz #MeToo-Protesten
Von Sybille Fuchs, 20. Januar 2020
Die Berliner Staatsoper hat sich geweigert, den Forderungen nach einem Auftrittsverbot für den berühmten Opernsänger nachzukommen.
Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle
Von Marianne Arens, 18. Januar 2020
Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.
Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz
Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020
Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.
Neue Einzelheiten über Polizeigewalt an Silvester in Connewitz
Von Isabel Roy, 16. Januar 2020
Nachdem bereits mehrere Behauptungen der Polizei über vermeintlich linksextreme Gewalttaten bei einer Silvesterfeier im Leipziger Stadtteil Connewitz als dreiste Lügen entlarvt wurden, zeigen neue Augenzeugenberichte und Videos, dass es ganz im Gegenteil zu brutalen Ausschreitungen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen ist.
Neue Tatversion im Lübcke-Mord
Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020
Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.
Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten
Von Gregor Link, 9. Januar 2020
Die Pläne des Innenministeriums streben danach, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben, die nach dem Terror von Hitlers Gestapo im Grundgesetz festgeschrieben wurde.
Das „Umweltsau“-Video und die Selbstgleichschaltung der Medien
Von Dietmar Gaisenkersting, 8. Januar 2020
Der Umgang des WDR mit dem sogenannten „Umweltsau“-Video ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Medien auf den geringsten Druck von rechts selbst zensieren und die Ideologie der Rechten verbreiten.
Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen
Von Marianne Arens, 7. Januar 2020
Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.
Silvester in Leipzig: Medien und Polizei verbreiten Falschmeldungen über linke Gewalt
Von Christopher Lehmann und Christoph Vandreier, 4. Januar 2020
Polizei, Politik und Medien haben Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Silvesterfeiernden am Connewitzer Kreuz in Leipzig ohne jede faktische Grundlage als gezielte politische Mordanschläge dargestellt.
Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein
Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019
Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.
Bundesregierung will NetzDG verschärfen
Von Justus Leicht, 10. Dezember 2019
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes geeinigt.
Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda
Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019
Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.
Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin
Asten verteidigen kritische Studierende gegen rechte Angriffe
Von unseren Reportern, 30. November 2019
Auf einer von den IYSSE initiierten Veranstaltung protestierten am Donnerstag Vertreter von Asten und Studierende gegen rechte und militaristische Lehre und gegen rechte Angriffe.
Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit
Von Justus Leicht, 28. November 2019
Die Entscheidung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen.
Maaßens faschistisches Manifest
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019
Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.
Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt
Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.
Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft
Von Gregor Link, 21. November 2019
Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka
Hamburg: Rot-grüner Senat plant neues Polizeigesetz
Von Tino Jacobson, 20. November 2019
Der Hamburger Senat will noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein umstrittenes Polizeigesetz beschließen, dass grundlegende demokratische Rechte beseitigt.
Schäubles Griff nach der Weltmacht
Von Johannes Stern, 6. November 2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.
Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf
Von Gregor Link, 26. Oktober 2019
Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.
Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken
Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019
Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.
Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt
Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019
Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.
Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main
Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019
Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.
Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"
Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019
Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.
Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019
Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.
Nelly-Sachs-Preis: Jury zieht Auszeichnung von Kamila Shamsie wegen BDS zurück
Von Sybille Fuchs, 28. September 2019
Die Rücknahme des Preises ist ein weiterer Fall der um sich greifenden Zensurmaßnahmen, die im Namen des Antisemitismus jegliche Kritik an der rechten Politik der israelischen Regierung unterdrücken und kriminalisieren.
Das rechtsextreme Netzwerk des Lübcke-Mörders
Von Peter Schwarz, 21. September 2019
Drei Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdichten sich die Hinweise, dass der CDU-Politiker Opfer eines rechtsextremen Netzwerkes wurde, das tief in den staatlichen Sicherheitsapparat hineinreicht.
Wie Verfassungsschutz und AfD gegen „linksunten.indymedia“ vorgingen
Von Peter Schwarz, 18. September 2019
Zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Website eingestellt.
Wikileaks deckt Verbrechen des deutschen Imperialismus auf
Von Gregor Link, 31. August 2019
Julian Assange, der wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen im Gefängnis sitzt, wird auch in Deutschland von den Medien verleumdet, weil Wikileaks auch hier Verbrechen aufgedeckt hat.
Ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten steigen stark an
Von Isabel Roy, 29. August 2019
Im Durchschnitt gab es 2018 in Deutschland jeden Tag 26 fremdenfeindliche und antisemistische Straftaten.
Neonazis morden, Behörden mauern
Lübckes Mörder bunkerten mindestens 46 Schusswaffen
Von Marianne Arens, 28. August 2019
Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten zeichnet sich immer deutlicher eine Komplizenschaft des hessischen Verfassungsschutzes ab, der die mutmaßlichen Täter seit Jahren kannte.
Chemnitz: Ein politisch motiviertes Urteil
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2019
Ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien soll neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, damit die AfD und der rechtsextreme Mob, der im vergangenen Sommer in Chemnitz wütete, ihr Opfer haben.
F.A.Z. verteidigt rechtsradikalen Humboldt-Professor Baberowski
Von Johannes Stern, 17. August 2019
Die F.A.Z. ist außer sich, weil Studierende die Pläne, an der Humboldt-Universität ein Diktaturen-Zentrum zu errichten, gestoppt haben.
Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen
Von Ulrich Rippert, 16. August 2019
Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.
Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann beginnt in Hamburg
Von Sven Wurm, 16. August 2019
Dem heute 92-jährigen Bruno R. wird vorgeworfen, sich als Teil der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Stutthof der Beihilfe zum 5230-fachen Mord schuldig gemacht zu haben.
Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung
Von Gregor Link und Johannes Stern, 10. August 2019
Nachdem die falschen Anschuldigungen gegen Assange von höchstrichterlicher Stelle widerlegt wurden, bringt es kaum eine deutschsprachige Zeitung fertig, über dieses wichtige politische Ereignis zu berichten.
Sozialistische Gleichheitspartei beantwortet Schriftsatz des Verfassungsschutzes
Von Peter Schwarz, 8. August 2019
Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem als „verfassungsfeindlich“ stigmatisiere, heißt es in der Antwort der SGP.
Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?
Von Sven Wurm, 7. August 2019
Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.
Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?
Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019
Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.
Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam
Von Gregor Link, 29. Juli 2019
Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.
Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor
Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 27. Juli 2019
Die Landesregierung von SPD und CDU hält ihre schützende Hand über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und setzt gleichzeitig mit dem neuen Polizeigesetz AfD-Politik um.
Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer
Von Marianne Arens, 25. Juli 2019
In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.
Mannheim: Behörden versuchen, Klimaproteste zu disziplinieren
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. Juli 2019
Trotz der Sommerferien geht „Fridays for Future“ weiter. Erste Bußgelder für „Schulschwänzer“ haben in Mannheim einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 23. Juli 2019
Der Verfassungsschutz hat mit einem 56-seitigen Schriftsatz auf die Sozialistische Gleichheitspartei geantwortet, die gegen ihre Beobachtung geklagt hat. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens.
Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch
Von Marianne Arens, 22. Juli 2019
Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.
Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel
Von Marianne Arens, 20. Juli 2019
Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.
Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin
Von Verena Nees, 18. Juli 2019
Die Kampagne gegen angeblichen „linken“ Antisemitismus und die Boykott- Bewegung BDS dient dazu, linke Bewegungen zu unterdrücken und wirklichen Antisemitismus zu schüren.
Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt
Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019
Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.
Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat
Von Johannes Stern, 5. Juli 2019
Der Verfassungsschutzbericht 2018 führt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erneut als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ an, während die AfD und ihr faschistisches Umfeld lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt werden.
Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU
Von Johannes Stern, 28. Juni 2019
Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.
Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts
Von Johannes Stern, 25. Juni 2019
Nachdem sie tagelang geschwiegen hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen neonazistische Terrornetzwerke darzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern: Vier rechtsextreme Polizisten wegen Horten von Munition verhaftet
Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2019
Obwohl seit zwei Jahren bekannt war, dass die jetzt verhafteten Polizisten in rechten Netzwerken aktiv waren, konnten sie ihre rechten Umtriebe ungehindert fortführen.
Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?
Von Peter Schwarz, 21. Juni 2019
Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt.
Der Mord an Lübcke: Eine Warnung
Von Peter Schwarz, 19. Juni 2019
Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ist das Ergebnis der systematischen Förderung rechtsextremer Kräfte durch den Staat und die herrschenden Eliten. Darin besteht das schmutzige Geheimnis der deutschen Politik.
Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat
Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 18. Juni 2019
Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse.
Sachsen: Punkband verklagt Verfassungsschutz
Von Martin Nowak, 18. Juni 2019
Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ will erreichen, dass der sächsische Verfassungsschutz sie nicht mehr unter der Kategorie „Linksextremistische Musikszene“ anführen darf.
Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an
Von Marianne Arens, 15. Juni 2019
Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können.
Aachener Polizei droht „Fridays for Future“ mit Einkesselung und Strafverfahren
Von Harold Hambacher, 14. Juni 2019
Vor der Klimademonstration vom 21. Juni hat die Aachener Polizei einen Warnbrief an Schüler und Eltern versandt. Er kann nur als Einschüchterungsversuch bezeichnet werden.
Innenministerium greift Pressefreiheit an
Von Gregor Link, 10. Juni 2019
Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.
Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale
Von Peter Schwarz, 6. Juni 2019
Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist aber alles andere als sicher.
Kunsthochschule Dresden: Studierende protestieren gegen AfD
Von Martin Nowak, 5. Juni 2019
Auslöser für die Proteste war die Kandidatur der parteilosen Bibliotheksleiterin Barbara Lenk für die AfD zur Kommunalwahl in Meißen.
Europawahl im Osten Deutschlands: AfD trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft
Von Martin Nowak, 4. Juni 2019
Während die Medien den starken Zuwachs der AfD gegenüber der Europawahl 2014 hervorhoben, hat auch sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verloren.
Bundesregierung verteidigt rechtsradikalen Professor Baberowski
Von Johannes Stern, 3. Juni 2019
Die Bundesregierung hat sich in einem offiziellen Statement hinter den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski und dessen Kollegen Herfried Münkler gestellt.
Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden
Von Dietmar Gaisenkersting, 1. Juni 2019
Die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens verfolgte nicht das Ziel, die wahren Hintergründe des Oktoberfestattentats aufzudecken, sondern „jedem Vertrauensverlust gegenüber der Tätigkeit staatlicher Ermittlungsbehörden“ entgegenzuwirken.
Brandenburg: SPD und Linke stärken Verfassungsschutz
Von Markus Salzmann, 23. Mai 2019
Neben der Aufstockung des Personals will die Landesregierung den Einsatz von V-Männern verstärken und die parlamentarische Kontrolle begrenzen.
„Landesregiment Bayern“: Regierung bereitet Truppe für Inlandseinsätze vor
Von Tino Jacobson und Peter Schwarz, 17. Mai 2019
Mit dem Pilotprojekt eines bayerischen „Landesregiments“ schafft die Bundesregierung klammheimlich eine Heimatschutztruppe. Das weckt Erinnerungen an die militärischen Freiwilligenverbände, die während der Weimarer Republik die Arbeiterklasse terrorisierten.
Folter bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 15. Mai 2019
Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.
Das Zeter-Geschrei über den Protest gegen die Frankfurter „Kopftuch-Konferenz“
Von Marianne Arens, 14. Mai 2019
Die Ereignisse an der Frankfurter Goethe-Universität folgten einem vertrauten Muster: Berechtigte Kritik an rassistischen und rechtsextremen Standpunkten wird als „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ und als „Gesinnungsterror“ denunziert und kriminalisiert.
re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur
Von Johannes Stern, 11. Mai 2019
Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets massiv zu verschärfen und jede kritische Stimme mundtot zu machen.
„Diktaturen als alternative Ordnungen?“ – Nicht mit uns!
Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Baberowskis rechten Think-Tank
Von den IYSSE an der Humboldt-Universität, 29. April 2019
Die Resolution des StuPa verurteilt nicht nur Baberowskis Diktaturen-Projekt, sondern auch die Bemühungen der Universitätsleitung, die breite studentische Opposition dagegen zu unterdrücken.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 26. April 2019
Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.
Nach heftigen Protesten: Verfahren gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt
Von Sybille Fuchs, 20. April 2019
Die Einstellung erfolgte, nachdem der skandalöse Angriff auf die Kunst und Meinungsfreiheit massive Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte
Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 18. April 2019
Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.
Ida Ehre Schule in Hamburg: Rot-grüner Senat als Handlanger der AfD
Von Sybille Fuchs, 17. April 2019
Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor.
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats
Von Wolfgang Weber, 15. April 2019
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut Seehofers Plänen zu einer Behörde des Angriffs, des Hackens und der Manipulation von IT-Systemen aufgerüstet werden.
Deutsche Medien denunzieren Assange
Von Peter Schwarz, 13. April 2019
Liest man die Kommentare der deutschen Medien zur Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.
Staatsanwaltschaft verfolgt AfD-kritische Künstlergruppe als „kriminelle Vereinigung“
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft Gera stellt das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ auf eine Stufe mit Terroristen und Holocaustleugnern.
Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter
Von Marianne Arens, 4. April 2019
Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.
Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz
Von Wolfgang Weber, 3. April 2019
Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht, das den Geheimdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung in- und ausländischer Bürger gibt.
Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik
Von unseren Reportern, 1. April 2019
Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.
Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter
Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019
Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..
Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus
Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019
Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.
Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz
Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019
Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.
Brandenburg: Die Linke verabschiedet schärferes Polizeigesetz
Von Gregor Link, 21. März 2019
Die Linkspartei hat am vergangenen Mittwoch im brandenburgische Landtag für ein neues Polizeigesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für den Aufbau eines Polizeistaats schafft.
Neue Angriffe auf Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 19. März 2019
Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.
Nach Protest gegen Verfassungsschutz: Bußgelder gegen Musikgruppe „Lebenslaute“
Von Dietmar Gaisenkersting, 18. März 2019
Am 20. August letzten Jahres hatte die Gruppe „Lebenslaute“ in Köln mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder verhängt worden.
Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister
Von Justus Leicht, 12. März 2019
Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.
Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Sozialistische Gleichheitspartei, 11. März 2019
Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet.
Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), 11. März 2019
Die folgende Klage reichte Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle am 24. Januar beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium ein, um die Nennung der SGP im Verfassungsschutzbericht zu unterbinden.
Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen
Von Peter Schwarz, 2. März 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Komplize mitten in Ermittlungen abgeschoben
Von Marianne Arens, 2. März 2019
Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Attentäter einen Komplizen, der kurze Zeit später, inmitten laufender Ermittlungen, überstürzt nach Tunesien abgeschoben wurde.
Deutschland 2019 – ein Polizeistaat entsteht
Von Gregor Link, 27. Februar 2019
SPD und Linkspartei planen eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen Berlins.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019
Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.
Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr
Von Gregor Link, 21. Februar 2019
Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.
Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan
Von Marianne Arens, 19. Februar 2019
Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen
Von Jan Peters, 15. Februar 2019
Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.
Ein Versuch in Schadensbegrenzung
Hessischer Landtag debattiert über Rechtsextremismus in der Polizei
Von Marianne Arens, 9. Februar 2019
Alle Fraktionen im hessischen Landtag sind bemüht, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen. Sie lenken von der wirklichen Dimension der rechtsradikalen Netzwerke ab.
Fürth: Polizei trainiert Angriff auf Arbeiterklasse
Von Michaela Maartens, 4. Februar 2019
Im Januar fand in Fürth ein besonderes Einsatztraining der bayerischen Polizei statt: Offensichtlich ging es darum, die Polizeikräfte auf kommende revolutionäre Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin
Von Marianne Arens, 1. Februar 2019
Erneut hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohfax erhalten. Diesmal weist es noch direkter als bisher auf Polizisten als Täter hin.
G-20-Verfahren: Weitere Angriffe auf demokratische Grundrechte
Von Justus Leicht, 22. Januar 2019
Der G-20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen liegen nun eineinhalb Jahre zurück, doch noch immer werden sie systematisch genutzt, um das Demonstrationsrecht auszuhöhlen und einen Polizeistaat aufzubauen.
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