Rechtsradikalismus

AfD rückt weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2020

Die Alternative für Deutschland marschiert zielstrebig Richtung Faschismus. Das unterstreicht der Bundesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Kalkar stattfand.

Spanische Offiziere a.D. fordern Unterstützung des Königs für Militärputsch

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Dezember 2020

Offiziere des Heeres und der Luftwaffe haben König Felipe VI. und das Europäische Parlament in Briefen aufgefordert, sie bei Aktionen gegen die gewählte spanische Regierung zu unterstützen.

Uni Leipzig setzt Auftritt von rechtsradikalem Professor Baberowski mit autoritären Methoden durch

Von Christoph Vandreier, 24. November 2020

Mit Baberowskis Auftritt in Leipzig soll einem Professor der Rücken gestärkt werden, dessen Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und fremdenfeindliche Hetze an Universitäten in ganz Deutschland massive Proteste hervorgerufen hat.

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt wegen Verbindung zu Terrornetzwerk „Nordkreuz“ zurück

Von Gregor Link, 21. November 2020

Frank T., bei dem Caffier eine Waffe kaufte, war lange Mitglied von „Nordkreuz“ und organisierte auf seinem Schießplatz unter Caffiers Schirmherrschaft Wettkämpfe für Spezialkräfte aus aller Welt.

Die Nürnberger Prozesse 75 Jahre danach

Von Verena Nees, 21. November 2020

Dieser Artikel erschien ursprünglich zum 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse. Anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns der Prozesse am 20. November 1945 veröffentlichen wir ihn erneut.

Anschläge auf Kunstwerke in Berlin legen Verdacht auf rechtsradikalen Hintergrund nahe

Von Stefan Steinberg, 14. November 2020

Die Anschläge auf Kunstwerke in Museen der Berliner Museumsinsel vom 3. Oktober sind noch nicht aufgeklärt, haben aber möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund.

Neonazi-Aufmarsch am Tag der Novemberpogrome

Von Peter Schwarz, 11. November 2020

Die Gedenkveranstaltungen zum 82. Jahrestag der Novemberpogrome sind wegen der Corona-Pandemie abgesagt oder verboten worden. Die rechtsextreme Pegida-Bewegung durfte dagegen im Zentrum Dresdens demonstrieren.

Leipzig: Rechtsextreme Demo mit Unterstützung von Justiz, Polizei und Regierung

Von Peter Schwarz, 9. November 2020

Rund 20.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag den 7. November dichtgedrängt und weitgehend ohne Masken in der Leipziger Innenstadt, um gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung zu protestieren.

In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt

Von Elisabeth Zimmermann, 3. November 2020

Seit Mitte September werden immer mehr Fälle von rechtsextremistischen Umtrieben bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bekannt.

Der Relaunch der WSWS und der Kampf gegen den Faschismus

Von Johannes Stern, 3. November 2020

Unsere Aufgabe besteht darin, der Arbeiterklasse ein klares politisches Programm und eine Perspektive zu geben.

Igor Levit tritt auf Anti-AfD-Kundgebung in Potsdam auf

Von Ulrich Rippert, 31. Oktober 2020

Der weltbekannte Pianist stand im Mittelpunkt einer Protestaktion unter dem Motto „Flügel statt Flügel“ gegen die AfD.

Explodierende Neuinfektionen, Drohungen gegen Wissenschaftler

Von Gregor Link, 27. Oktober 2020

Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland sind doppelt so hoch wie beim ersten Höhepunkt im Frühjahr. Auf das Robert-Koch-Institut wurde ein Brandanschlag verübt.

Rechte Organisationen klagen gegen das Schusswaffenverbot vor Wahllokalen in Michigan

Von Michael Anders, 26. Oktober 2020

Durch das Verbot sollten rechtsextreme Milizen daran gehindert werden, Wähler einzuschüchtern oder gar den Sitz von Parlament und Regierung zu stürmen. Doch Berufsverbände der Polizei kündigten an, ihre Mitglieder würden das Verbot nicht durchsetzen.

Rechte Medien verschärfen Angriff auf Igor Levit

Von Ulrich Rippert, 24. Oktober 2020

Die Kampagne gegen den bekannten Pianisten zielt darauf ab, antisemitische Standpunkte hoffähig zu machen und jede Kritik an der gefährlichen Rechtsentwicklung in Deutschland zu unterdrücken.

Der Pianist Igor Levit und die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus

Von David North und Clara Weiss, 23. Oktober 2020

Levit hat sich zu einer mächtigen Stimme gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland entwickelt, der im wachsenden politischen Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) seinen übelsten Ausdruck findet.

Nach massiven Protesten: Uni Leipzig schließt Kritiker von Veranstaltung mit rechtsradikalem Professor Baberowski aus

Von Christoph Vandreier, 22. Oktober 2020

Die Einladung Baberowskis an die Universität Leipzig ist unter Studierenden auf enorme Opposition gestoßen. Nun findet die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Professor darf seine rechte Hetze ungestört verbreiten, die Studierende werden zum Schweigen verdammt.

Wien: Wahlniederlage der rechtsextremen FPÖ

Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2020

Die massiven Verluste der FPÖ sind weder ein Grund zur Selbstzufriedenheit, noch darf die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, unterschätzt werden.

Uni Leipzig: Studierendenrat protestiert gegen Einladung des rechtsradikalen Professors Baberowski

Von Noah Windstein, 16. Oktober 2020

Der rechte Ideologe wurde für den 22. Oktober vom Paulinerforum eingeladen, in der Universitätskirche zum Thema „Warum gibt es keinen Frieden?“ zu referieren.

Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

Von Andre Damon, 15. Oktober 2020

Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.

Urteil gegen griechische Faschisten: Pseudolinke schüren gefährliche Illusionen

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2020

Das oberste griechische Gericht hat die neofaschistische Partei Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung eingestuft und 68 Mitglieder wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung oder unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Ein Jahr nach dem Terror in Halle: faschistische Netzwerke im Staatsapparat breiten sich aus

Von Jan Ritter, 10. Oktober 2020

In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Fälle von Rechtradikalismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden bekannt.

Staat und Parteien fördern den Antisemitismus

Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2020

75 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord leben Juden in Deutschland wieder in Gefahr. Die Verantwortung dafür liegt voll und ganz bei den herrschenden Eliten.

Lübcke-Prozess: Gericht lässt mutmaßlichen Mordkomplizen frei

Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2020

Hartmanns Entlassung ist ein Signal an rechte Terrornetzwerke, ihr mörderisches Treiben fortzusetzen.

Lafontaines Laudatio für Thilo Sarrazin

Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2020

Der gemeinsame Auftritt des Gründers der Linkspartei mit Thilo Sarrazin macht deutlich, wie nahe Die Linke der AfD steht.

Die Rückkehr der Hohenzollern

Von Ulrich Rippert, 2. Oktober 2020

Die unverschämten Forderungen der Hohenzollern dienen nicht nur der Bereicherung eines Familien-Clans. Dem ehemaligen Herrscherhaus geht es offenbar darum, in der deutschen Gesellschaft wieder einen Platz „ganz oben“ einzunehmen.

Etablierte Parteien wählen AfD-Mann in Gera zum Stadtratsvorsitzenden

Von Martin Nowak, 1. Oktober 2020

In Gera wurde Reinhard Etzrodt von der AfD parteiübergreifend zum deutschlandweit ersten Stadtratsvorsitzenden der rechtsextremen Partei gewählt

Italienische Regionalwahlen: Politische Eliten rücken weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 24. September 2020

In Italien wurden am Sonntag und Montag in sechs von 18 Regionen die Präsidenten und Parlamente neu gewählt. Die erste Wahl seit Ausbruch der Corona-Krise galt als Test für die Regierung in Rom.

Sicherheitsfirma Asgaard: Neonazi-Netzwerk in Armee und Polizei

Von Jan Ritter, 22. September 2020

Am Freitag berichteten der Spiegel und das ARD-Magazin Kontraste über ein umfassendes rechtsextremes Netzwerk um die private deutsche Sicherheitsfirma Asgaard, das offenbar über exzellente Verbindungen in Polizei, Bundeswehr und den Staatsapparat verfügt.

Rechtsextremes Netzwerk in NRW-Polizei huldigt Hitler und den Nazis

Von Jan Ritter, 18. September 2020

Die rechtsextremen Netzwerke in der deutschen Polizei sind umfassender als bisher bekannt. In Nordrhein-Westfalen waren mindestens 29 Polizisten in rechtsradikalen Chat-Gruppen aktiv.

Neue Enthüllungen über rechtsextreme Terrornetzwerke in der Polizei

Von Gregor Link, 11. September 2020

Nicht nur die hessische Polizei ist in die Erstellung von „NSU 2.0“-Drohschreiben verstrickt. Kürzlich wurden vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin als Verdächtige vernommen.

Anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt überall in den USA

Trump verteidigt bei Besuch in Kenosha Polizeimorde und Selbstjustiz

Von Barry Grey, 3. September 2020

Trumps Versuch, während seines Besuchs das Bild autoritärer Stärke zu vermitteln, wurde durch die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen konterkariert, mit denen er vor der Bevölkerung abgeschirmt wurde.

Der „Sturm auf den Reichstag“ und die Faschisierung der deutschen Politik

Von Christoph Vandreier, 1. September 2020

Etwa 30.000 Rechtsextremisten, Antisemiten und ihre Mitläufern haben am Samstag in der deutschen Hauptstadt gegen jegliche Eindämmung des Corona-Virus demonstriert.

Nach dem Mord an George Floyd: zunehmende Polizeigewalt auch in Deutschland

Von Max Linhof und Jan Ritter, 27. August 2020

Drei Monate nach dem Polizeimord an Georg Floyd in Amerika und der andauernden Polizeigewalt in den USA spielen sich ähnliche Szenen auf den Straßen deutscher Großstädte ab.

Berliner Polizisten in rechte Anschläge in Neukölln verstrickt

Von Katerina Selin, 17. August 2020

Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse über die rechtsextremen Umtriebe in den Berliner Behörden ans Licht.

Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor

Von Jordan Shilton, 13. August 2020

In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.

Lübcke-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft ignorieren Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. August 2020

Die lange Vorbereitungszeit des Mordes an Lübcke und die engen Verbindungen der Angeklagten Ernst und Hartmann zur gewalttätigen Neonaziszene legen dringen den Verdacht nahe, dass es weitere Mitwisser oder Mittäter gab.

Deckten AfD-nahe Staatsanwälte rechtsextremistische Anschläge in Berlin Neukölln?

Von Katerina Selin, 10. August 2020

Seit 2013 erschütterten mindestens 72 rechtsextreme Taten Berlin-Neukölln. Neue Fakten legen nahe, dass Rechtsextreme im Justizapparat gezielt die Aufklärung verschleppt und verhindert haben.

Große Koalition rüstet weiter auf und paktiert mit Faschisten

Von Johannes Stern, 8. August 2020

Auf die gefährliche Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa, reagiert die herrschende Klasse nicht mit einer Offensive für den Gesundheitsschutz und einer Beseitigung der Mängel im Gesundheitssystem, sondern steckt weitere Milliarden in Aufrüstung und Krieg.

Baden-Württembergische Oberbürgermeister hetzen gegen Flüchtlinge

Von Max Linhof, 6. August 2020

Ein Brief von drei Oberbürgermeistern, darunter der Grüne Rassist Boris Palmer, an die schwarz-grüne Landesregierung unterstreicht, wie stark sich die gesamte offizielle Politik auf der Linie der rechtsextremen AfD befindet.

Internationales Olympisches Komitee wirbt mit Nazi-Propaganda für Olympische Spiele

Von Stefan Steinberg, 6. August 2020

Das IOC-Video mit dem Hashtag #Strongertogether verwendete Ausschnitte aus dem Propagandafilm Olympia, den Leni Riefenstahl 1936 für die Olympischen Spiele gedreht hatte.

Rechter Terror in Erfurt

Von Marianne Arens, 5. August 2020

Nach einem lebensbedrohlichen Überfall auf drei Männer aus Guinea ließen die Thüringer Behörden alle mutmaßlichen Täter, zwölf stadtbekannt Neonazi-Schläger, schon nach wenigen Stunden wieder frei.

Corona-Demo in Berlin: Ein abgekartetes Spiel

Von Peter Schwarz, 4. August 2020

20.000 demonstrierten am Samstag in Berlin gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Das Ganze folgte einem Drehbuch, das man spätestens seit den Pegida-Demonstrationen vor fünf Jahren kennt.

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei

Von Jan Ritter und Max Linhof, 4. August 2020

In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden. Rechtsextreme Drohmails gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, häufen sich.

„Wie Krieg und Diktatur an den Universitäten vorbereitet werden“

Erfolgreicher Wahlkampfabschluss der IYSSE am KIT Karlsruhe

Von unseren Reportern, 1. August 2020

Am Donnerstag veranstalteten die IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie eine internationale Paneldiskussion unter dem Titel: „75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – Wie Krieg und Diktatur an den Unis vorbereitet werden.“

“Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz” – eine Einladung an Neonazis

Von Peter Schwarz, 29. Juli 2020

Der freiwillige Wehrdienst, den die Bundeswehr ab April kommenden Jahres einführt, ist eine Einladung an Neonazis und andere Rechtsextreme, sich vom Staat gegen Bezahlung militärisch ausbilden zu lassen.

Stoppt den rechten Terror! IYSSE-Veranstaltung zu den StuPa-Wahlen am KIT

„Der Verfassungsschutz ist die Schaltzentrale des Rechtsterrorismus“

Von unseren Reportern, 27. Juli 2020

Am Freitag hielten die IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im Rahmen des Wahlkampfs zum Studierendenparlament ihre erste online-Versammlung ab.

Ehemaliger SS-Wachmann im KZ Stutthof zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Von Elisabeth Zimmermann, 27. Juli 2020

Der 93-jährige Bruno Dey, ehemaliger SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof, ist vom Landgericht Hamburg wegen Beihilfe zum Mord an 5232 Menschen verurteilt worden.

Wirecard und die Kriminalität des Kapitalismus

Von Peter Schwarz, 25. Juli 2020

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbstätigen Bandenbetrugs, Bilanzfälschung, Marktmanipulation, Veruntreuung von Vermögen und Geldwäsche gegen die Führungskräfte des bankrotten Dax-Konzerns.

„Freiwilliger Wehrdienst“: Große Koalition rekrutiert für Einsatz des Militärs im Inneren

Von Johannes Stern, 25. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den USA und der deutschen Geschichte ist der Einsatz des Militärs im Inneren eine ernste Gefahr.

Prozess gegen Halle-Attentäter hat begonnen

Von Peter Schwarz, 23. Juli 2020

Am Dienstag begann vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen Stephan Balliet, der am 9. Oktober letzten Jahres einen Terroranschlag auf die Synagoge von Halle verübt hat.

Die „Krawalle“ in Frankfurt und das rechte Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 21. Juli 2020

Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.

Stoppt den rechten Terror! Onlineveranstaltungen der IYSSE zur StuPa-Wahl in Karlsruhe

Von den International Youth and Students for Social Equality am KIT, 20. Juli 2020

Die IYSSE laden zu zwei Online-Veranstaltungen im Rahmen der Wahlen zum Studierendenparlament am Karlsruher Institut für Technologie ein.

Neue Terrordrohungen gegen Abgeordnete, Künstlerinnen und Journalistinnen

Neonazi-Netzwerk in Polizei von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt

Von Christoph Vandreier, 17. Juli 2020

Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.

Verfassungsschutzbericht 2019: Verharmlosung von Nazi-Terror und Angriff auf sozialistische Politik

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 15. Juli 2020

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass vom Verfassungsschutz und den staatlichen Sicherheitskräften die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit ausgeht.

Rassistische „Stammbaumforschung“ und Polizeistaatsmaßnahmen in Stuttgart

Von Max Linhof und Jan Ritter, 15. Juli 2020

Die aggressive Polizeistaatskampagne nach der so genannten Gewaltnacht von Stuttgart nimmt immer krassere rassistische Züge an.

Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg

Von den IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie, 15. Juli 2020

Mit der folgenden Erklärung treten die International Youth and Students for Social Eq u ality am Karlsruher Institut für Technologie zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an.

Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg

Von Clara Weiss, 15. Juli 2020

Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.

Massive Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Neonazi-Netzwerk

Von Jordan Shilton, 11. Juli 2020

In einem ausführlichen Artikel vom 3. Juli 2020 dokumentiert die New York Times eine rechtsextreme Verschwörung unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr, der Geheimdienste und der Polizei, die einen gewaltsamen Umsturz anstrebt.

Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei

Von Ulrich Rippert (Vorsitzender der SGP), 10. Juli 2020

Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten. Zuvor waren auf einem Dienstcomputer der Polizei ihre persönlichen Daten abgefragt worden.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Hintermänner bleiben unbenannt

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft gibt erstmals zu, dass das Attentat ein rechtsterroristischer Anschlag war. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes, sollen aber im Dunkeln bleiben.

Sächsische Regierung lässt Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten löschen

Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme

Von Christoph Vandreier, 7. Juli 2020

Die Affäre um die Löschung von AfD-Beobachtungsdaten wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen.

KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2020

Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat die Verteidigungsministerin am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann Elitetruppe angekündigt.

Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt

Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020

Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Baberowski und fordert Konsequenzen

Von Helmut van Heiken, 29. Juni 2020

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität fordert die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski zu beenden und ihn für Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Studierende zur Rechenschaft zu ziehen.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus

Von Will Morrow, 22. Juni 2020

Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.

Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020

Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

KSK: Faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 16. Juni 2020

Der Brief eines KSK-Hauptmanns ans Verteidigungsministerium macht deutlich, dass die 1100 Mann starke Eliteeinheit darauf ausgerichtet wird, Opposition im Innern mit faschistischem Terror zu unterdrücken.

Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus

Von unseren Reportern, 8. Juni 2020

Der Polizeimord an George Floyd wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der den Widerstand gegen die rechte Politik auch in Deutschland zusammenbringt.

Europäische Medien fürchten heftige Klassenkämpfe in den USA

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2020

Die europäische Presse ist nicht über Trumps Versuch besorgt, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Vielmehr fürchtet sie, dass der Präsident Klassenkämpfe provoziert, die das kapitalistische System gefährden und auf Europa übergreifen.

Starker Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Deutschland

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2020

Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten 2019 den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt.

Bild-Zeitung hetzt gegen Virologen Drosten

Von Marianne Arens, 27. Mai 2020

Der Virologe Christian Drosten, der die Öffentlichkeit seit Pandemiebeginn mit fundierter Aufklärung versieht, ist der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge.

Verteidigt „Ende Gelände“ gegen den Berliner Verfassungsschutz

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2020

Der Berliner Senat hat die Klimabewegung „Ende Gelände“, die mehrere Massenproteste gegen den Braunkohletagebau organisiert hat, in ihrem Verfassungsbericht als „linksextremistisch“ eingestuft

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Vertreter aller Parteien unterstützen rechtsextreme Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 21. Mai 2020

Die Corona-Demonstrationen dienen dazu, Unterstützung für die verantwortungslose Lockerungspolitik vorzutäuschen und jede Opposition dagegen einzuschüchtern.

Corona-Demonstration in Gera: Schulterschluss von Neonazis, FDP, CDU – und Linkspartei

Von Peter Schwarz, 14. Mai 2020

Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt sich in Thüringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.

Politik und Medien hofieren rechte Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 12. Mai 2020

Politik und Medien mobilisieren den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rechte Ideologen fordern Menschenopfer in Corona-Krise

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2020

Zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Klassenpolitik werden immer offener rechtsextreme und faschistische Ideologien bemüht, die direkt an die Sprache des Militarismus und Nationalsozialismus anknüpfen.

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Mai 2020

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 kaltblütig erschossen zu haben. Sein Bekannter Markus Hartmann soll ihm die Tatwaffe vermittelt und für den Mord Beihilfe geleistet haben.

Profit vor Leben – Wolfgang Schäuble findet Zustimmung

Von Peter Schwarz, 29. April 2020

Am 75. Jahrestag von Hitlers Selbstmord im Führerbunker debattieren die herrschenden Kreise Deutschlands wieder darüber, wie viele Leben den Interessen der Wirtschaft und dem Profit geopfert werden sollen.

Urteilsbegründung im NSU-Prozesses: Gericht schützt Neonazi André Eminger

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. April 2020

Der Prozess in München war vor allem durch die systematische Vertuschung der Rolle des Staates bei den NSU-Morden geprägt.

Dresden: Sondergenehmigung für Pegida-Demo

Von Noah Windstein, 28. April 2020

Ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers hat das Dresdner Ordnungsamt inmitten der Corona-Krise eine Demonstration der rechtsextremen Gruppierung genehmigt.

Studierendenvertretungen verurteilen tätlichen Angriff des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski

Von Helmut van Heiken, 22. April 2020

Unter Studierenden und ihren Vertretungen wächst die Opposition gegen rechte Lehre und den Angriff Baberowskis auf einen linken Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Von Gregor Link, 18. April 2020

Die ZDF-Reportage „Angriff von innen“ bringt weitere Details darüber ans Licht, wie weit fortgeschritten die Terrorpläne rechter Netzwerke im Staatsapparat bereits sind.

John Heartfield: Eine zeitgemäße (Online-)Ausstellung

Von Sybille Fuchs, 18. April 2020

Die Akademie der Künste (ADK) in Berlin hat eine virtuelle, multimediale Präsentation von Fotos, Dokumenten und audio-visuellen Zeugnissen aus dem Leben und Wirken John Heartfields online gestellt.

BKA: Massenmörder von Hanau „kein Rechtsextremist“

Von Marianne Arens, 3. April 2020

Wie ein vorläufiger Bericht zeigt, hat das Bundeskriminalamt die Ermordung von neun Menschen in Hanau bisher nicht als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu

Von Isabel Roy, 31. März 2020

Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.

Finanzinvestor Dibelius: Wirtschaft hat Vorrang vor Gesundheit

Von Peter Schwarz, 25. März 2020

Das Handelsblatt veröffentlichte am Montag ein Interview mit dem Finanzinvestor Alexander Dibelius, der unverblümt ausspricht, dass der Tod von Millionen Menschen einem wirtschaftlichen Absturz vorzuziehen sei, der die Vermögen der Reichen bedroht.

Online-Meeting: Stoppt den rechten Terror!

Von Christoph Vandreier, 13. März 2020

Am Mittwoch hielten SGP und IYSSE ein Online-Meeting gegen den rechten Terror ab, an dem sich hunderte Menschen beteiligten.

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 11. März 2020

Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Studierendenzeitung „Unauf“ verteidigt rechte Gewalt

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 7. März 2020

In einem schmutzigen Kommentar versucht Chefredakteur Jan Alexander Casper den tätlichen Angriff von Prof. Baberowski auf den Sprecher der IYSSE und die Zerstörung von Wahlwerbung zu rechtfertigen.

Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt

Von Peter Schwarz, 6. März 2020

Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch.

Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott

Von Ulrich Rippert, 5. März 2020

Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2020

Am Wochenende sind neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel aufdecken.

Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

Von Johannes Stern, 3. März 2020

Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.

Viele offene Fragen nach Angriff auf Rosenmontagszug

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2020

Mehr als einen Tag, nachdem im hessischen Volkmarsen ein Auto in den Rosenmontagszug raste, halten sich die Ermittlungsbehörden auffallend zurück.

Warum fördert die Princeton University den rechtsextremen Professor Baberowski?

Von David North, 26. Februar 2020

Die Princeton University bleibt eine Erklärung über die Gründe und die Art ihrer Zusammenarbeit mit Jörg Baberowski schuldig, der seinen Lehrstuhl an der Humboldt-Universität zu Berlin nutzt, um Naziverbrechen zu relativieren und rechtsextreme Politik zu legitimieren.