Rechtsradikalismus

KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2020

Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat die Verteidigungsministerin am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann Elitetruppe angekündigt.

Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt

Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020

Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Baberowski und fordert Konsequenzen

Von Helmut van Heiken, 29. Juni 2020

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität fordert die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski zu beenden und ihn für Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Studierende zur Rechenschaft zu ziehen.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus

Von Will Morrow, 22. Juni 2020

Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.

Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020

Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

KSK: Faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 16. Juni 2020

Der Brief eines KSK-Hauptmanns ans Verteidigungsministerium macht deutlich, dass die 1100 Mann starke Eliteeinheit darauf ausgerichtet wird, Opposition im Innern mit faschistischem Terror zu unterdrücken.

Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus

Von unseren Reportern, 8. Juni 2020

Der Polizeimord an George Floyd wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der den Widerstand gegen die rechte Politik auch in Deutschland zusammenbringt.

Europäische Medien fürchten heftige Klassenkämpfe in den USA

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2020

Die europäische Presse ist nicht über Trumps Versuch besorgt, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Vielmehr fürchtet sie, dass der Präsident Klassenkämpfe provoziert, die das kapitalistische System gefährden und auf Europa übergreifen.

Starker Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Deutschland

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2020

Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten 2019 den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt.

Bild-Zeitung hetzt gegen Virologen Drosten

Von Marianne Arens, 27. Mai 2020

Der Virologe Christian Drosten, der die Öffentlichkeit seit Pandemiebeginn mit fundierter Aufklärung versieht, ist der herrschenden Klasse ein Dorn im Auge.

Verteidigt „Ende Gelände“ gegen den Berliner Verfassungsschutz

Von Peter Schwarz, 27. Mai 2020

Der Berliner Senat hat die Klimabewegung „Ende Gelände“, die mehrere Massenproteste gegen den Braunkohletagebau organisiert hat, in ihrem Verfassungsbericht als „linksextremistisch“ eingestuft

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Vertreter aller Parteien unterstützen rechtsextreme Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 21. Mai 2020

Die Corona-Demonstrationen dienen dazu, Unterstützung für die verantwortungslose Lockerungspolitik vorzutäuschen und jede Opposition dagegen einzuschüchtern.

Corona-Demonstration in Gera: Schulterschluss von Neonazis, FDP, CDU – und Linkspartei

Von Peter Schwarz, 14. Mai 2020

Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt sich in Thüringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.

Politik und Medien hofieren rechte Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 12. Mai 2020

Politik und Medien mobilisieren den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rechte Ideologen fordern Menschenopfer in Corona-Krise

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2020

Zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Klassenpolitik werden immer offener rechtsextreme und faschistische Ideologien bemüht, die direkt an die Sprache des Militarismus und Nationalsozialismus anknüpfen.

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Mai 2020

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 kaltblütig erschossen zu haben. Sein Bekannter Markus Hartmann soll ihm die Tatwaffe vermittelt und für den Mord Beihilfe geleistet haben.

Profit vor Leben – Wolfgang Schäuble findet Zustimmung

Von Peter Schwarz, 29. April 2020

Am 75. Jahrestag von Hitlers Selbstmord im Führerbunker debattieren die herrschenden Kreise Deutschlands wieder darüber, wie viele Leben den Interessen der Wirtschaft und dem Profit geopfert werden sollen.

Urteilsbegründung im NSU-Prozesses: Gericht schützt Neonazi André Eminger

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. April 2020

Der Prozess in München war vor allem durch die systematische Vertuschung der Rolle des Staates bei den NSU-Morden geprägt.

Dresden: Sondergenehmigung für Pegida-Demo

Von Noah Windstein, 28. April 2020

Ausgerechnet am Geburtstag Adolf Hitlers hat das Dresdner Ordnungsamt inmitten der Corona-Krise eine Demonstration der rechtsextremen Gruppierung genehmigt.

Studierendenvertretungen verurteilen tätlichen Angriff des rechtsradikalen Professors Jörg Baberowski

Von Helmut van Heiken, 22. April 2020

Unter Studierenden und ihren Vertretungen wächst die Opposition gegen rechte Lehre und den Angriff Baberowskis auf einen linken Studenten an der Berliner Humboldt-Universität.

Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Von Gregor Link, 18. April 2020

Die ZDF-Reportage „Angriff von innen“ bringt weitere Details darüber ans Licht, wie weit fortgeschritten die Terrorpläne rechter Netzwerke im Staatsapparat bereits sind.

John Heartfield: Eine zeitgemäße (Online-)Ausstellung

Von Sybille Fuchs, 18. April 2020

Die Akademie der Künste (ADK) in Berlin hat eine virtuelle, multimediale Präsentation von Fotos, Dokumenten und audio-visuellen Zeugnissen aus dem Leben und Wirken John Heartfields online gestellt.

BKA: Massenmörder von Hanau „kein Rechtsextremist“

Von Marianne Arens, 3. April 2020

Wie ein vorläufiger Bericht zeigt, hat das Bundeskriminalamt die Ermordung von neun Menschen in Hanau bisher nicht als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu

Von Isabel Roy, 31. März 2020

Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.

Finanzinvestor Dibelius: Wirtschaft hat Vorrang vor Gesundheit

Von Peter Schwarz, 25. März 2020

Das Handelsblatt veröffentlichte am Montag ein Interview mit dem Finanzinvestor Alexander Dibelius, der unverblümt ausspricht, dass der Tod von Millionen Menschen einem wirtschaftlichen Absturz vorzuziehen sei, der die Vermögen der Reichen bedroht.

Online-Meeting: Stoppt den rechten Terror!

Von Christoph Vandreier, 13. März 2020

Am Mittwoch hielten SGP und IYSSE ein Online-Meeting gegen den rechten Terror ab, an dem sich hunderte Menschen beteiligten.

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 11. März 2020

Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Studierendenzeitung „Unauf“ verteidigt rechte Gewalt

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 7. März 2020

In einem schmutzigen Kommentar versucht Chefredakteur Jan Alexander Casper den tätlichen Angriff von Prof. Baberowski auf den Sprecher der IYSSE und die Zerstörung von Wahlwerbung zu rechtfertigen.

Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt

Von Peter Schwarz, 6. März 2020

Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch.

Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott

Von Ulrich Rippert, 5. März 2020

Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2020

Am Wochenende sind neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel aufdecken.

Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

Von Johannes Stern, 3. März 2020

Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.

Viele offene Fragen nach Angriff auf Rosenmontagszug

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2020

Mehr als einen Tag, nachdem im hessischen Volkmarsen ein Auto in den Rosenmontagszug raste, halten sich die Ermittlungsbehörden auffallend zurück.

Warum fördert die Princeton University den rechtsextremen Professor Baberowski?

Von David North, 26. Februar 2020

Die Princeton University bleibt eine Erklärung über die Gründe und die Art ihrer Zusammenarbeit mit Jörg Baberowski schuldig, der seinen Lehrstuhl an der Humboldt-Universität zu Berlin nutzt, um Naziverbrechen zu relativieren und rechtsextreme Politik zu legitimieren.

Hamburgwahl: Niederlage von CDU, FDP und AfD

Von Peter Schwarz, 25. Februar 2020

Vier Tage nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau haben die Parteien, die kurz davor bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit der rechtsextremen AfD paktiert hatten, in Hamburg deutlich an Stimmen verloren.

Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße

Von unseren Reportern, 24. Februar 2020

Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.

Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau

Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020

Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.

Nach dem rechten Terror in Hanau

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat

Von Johannes Stern, 22. Februar 2020

Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind.

Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landesregierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Antifaschisten und Sozialisten pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren.

Stoppt den rechten Terror!

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2020

Ein rechtsextremer Terrorist hat am Mittwochabend in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen erschossen und sechs weitere Personen verletzt, eine davon schwer.

Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror

Von unseren Reportern, 21. Februar 2020

Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen.

Stellvertretender SGP-Vorsitzender zum Terroranschlag von Hanau

Video: "Um den rechten Terror zu stoppen, muss man wissen, wo er herkommt"

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2020

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei über den rechten Terroranschlag von Hanau und die Verantwortung der etablierten Parteien, die ihn mit ihrer rechten Politik ideologisch vorbereitet haben.

Bildungsministerin Karliczek unterstützt rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 20. Februar 2020

Die Bundesregierung verteidigt den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski, nachdem dieser den Sprecher der IYSSE, Sven Wurm, auf dem Campus der HU bedroht und tätlich angegriffen hat.

Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen

Von Gregor Link, 20. Februar 2020

Die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten wirft ein Schlaglicht auf die mörderischen Machenschaften rechter Terrornetzwerke in Deutschland.

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Alarmstufe Rot: Politische Verschwörung ebnet Weg für Wiederkehr des Faschismus

Von David North und Johannes Stern, 17. Februar 2020

Die Entscheidung von CDU und FDP, in Absprache mit der rechtsextremen AfD am 5. Februar den Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, wirft ein grelles Licht auf den verkommenen Zustand der offiziellen Politik in Deutschland.

Erfurt: 20.000 demonstrieren gegen Faschismus

Von unseren Korrespondenten, 17. Februar 2020

Unter dem Slogan „Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!“ fand am Samstag in der Hauptstadt Thüringens eine Großdemonstration gegen das Bündnis von AfD, CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten statt.

Thüringen: Ramelow buhlt um die Gunst von CDU und FDP

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2020

Der abgewählte Ministerpräsident der Linkspartei streckt den Parteien, die sich mit der AfD gegen ihn verbündet haben, die offene Hand entgegen und bietet ihnen die engste Zusammenarbeit an.

HU-Präsidentin Sabine Kunst verteidigt tätlichen Angriff des rechtsradikalen Professors Baberowski auf linken Studenten

Von Christoph Vandreier, 13. Februar 2020

Auf einer Sitzung des akademischen Senats der Humboldt-Universität stellte sich Universitätspräsidentin Sabine Kunst am Dienstag hinter den rechtsradikalen Professor Baberowski, der einen linken Studenten auf dem Campus vulgär bedroht und tätlich angegriffen hatte.

Thüringen und der Kampf gegen die AfD

Von Johannes Stern, 13. Februar 2020

Die Entscheidung der Thüringer CDU, zusammen mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, hat ein grelles Licht auf die gefährliche politische Lage in Deutschland geworfen.

Thüringen: Von AfD gewählter Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Von Peter Schwarz, 7. Februar 2020

24 Stunden nachdem er mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt.

Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden

Von Christoph Vandreier, 6. Februar 2020

Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Rechte Hetze gegen Sozialismus

Von Andre Damon, 6. Februar 2020

Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist schon seit langem eine ritualisierte Übung in Täuschung und Betrug, doch Trumps Äußerungen am Dienstag waren ein neuer Höhepunkt.

Rechtsradikaler Professor Baberowski greift linke Studierende tätlich an

Von unseren Reportern, 5. Februar 2020

Am 30. Januar griff Baberowski den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm von der IYSSE in der Humboldt-Universität tätlich an. Wurm hatte den Professor dabei ertappt, wie er Wahlplakate abriss und vernichtete. Der Vorgang ist auf einem Video festgehalten.

Universität Wien: Studierende protestieren gegen rechtsextremen Historiker Lothar Höbelt

Von Ela Maartens, 4. Februar 2020

In Wien protestieren Studierende seit Wochen gegen den rechtsextremen Professor, der enge Verbindungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs, zur deutschen AfD und zu deren Neonazi-Umfeld unterhält.

Humboldt-Universität: Studierende sprechen über Geschichtsfälschung und die Lehren aus Auschwitz

Von unseren Reportern, 29. Januar 2020

Im Rahmen ihrer Wahlkampagne zu den StuPa-Wahlen der Humboldt-Universität zu Berlin sprachen Mitglieder der IYSSE mit Studierenden über die Versuche rechter Ideologen, die Geschichte der Nazi-Diktatur zu fälschen.

75 Jahre seit der Befreiung von Auschwitz

Von Christoph Vandreier, 27. Januar 2020

Die Gefahr des Faschismus ist heute so groß wie nie zuvor seit 1945. Mit der AfD sitzt eine rechtsextreme Partei im Bundestag, Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen und ermorden Andersdenkende und Neonazi-Banden machen Jagd auf Flüchtlinge.

Veranstaltung der IYSSE zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität

75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Wie Krieg und Faschismus ideologisch vorbereitet werden

Von unseren Reportern, 27. Januar 2020

Über 60 Teilnehmer verfolgten am Dienstag den Vortrag von Christoph Vandreier über die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität und eine sozialistische Perspektive im Kampf gegen die rechte Gefahr.

Interview mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano

Von der Redaktion, 27. Januar 2020

Zu den wenigen, die die Hölle von Auschwitz überlebt haben, zählt die 95-jährige Esther Bejarano. Die WSWS interviewte sie vor zwei Jahren. Das Video liegt nun auch mit englischen Untertiteln vor.

„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.

Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens, 18. Januar 2020

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020

Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.

Neue Tatversion im Lübcke-Mord

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.

Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen

Von Marianne Arens, 7. Januar 2020

Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.

Der Fall Möritz und die Faschisierung der deutschen Politik

Von Gregor Link und Johannes Stern, 4. Januar 2020

Ende vergangenen Jahres warf der Fall des ehemaligen CDU-Politikers Robert Möritz ein Schlaglicht auf den scharfen Rechtsruck der herrschenden Klasse in Deutschland.

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hetzt gegen Flüchtlinge und verharmlost Rechtsterroristen

Von Christoph Vandreier, 21. Dezember 2019

Hans-Georg Maaßens Auftritt bei Markus Lanz war in jeder Hinsicht der eines faschistischen Ideologen. Er wirft ein Schlaglicht auf den Rechtsruck des politischen Establishments.

Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen

Von Gregor Link, 16. Dezember 2019

Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.

Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.

AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“

Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2019

Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.

Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin

Asten verteidigen kritische Studierende gegen rechte Angriffe

Von unseren Reportern, 30. November 2019

Auf einer von den IYSSE initiierten Veranstaltung protestierten am Donnerstag Vertreter von Asten und Studierende gegen rechte und militaristische Lehre und gegen rechte Angriffe.

Maaßens faschistisches Manifest

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019

Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.

Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt

Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.

Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Von Gregor Link, 21. November 2019

Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka

„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“

IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe

Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019

Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.

Thüringen: CDU-Funktionäre fordern Zusammenarbeit mit Höcke-AfD

Von Marianne Arens, 7. November 2019

In Thüringen werden Stimmen in der CDU lauter, die eine offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern. Die Linke bemüht sich indessen um ein Bündnis mit der CDU. So rückt das gesamte politische Spektrum nach rechts.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten

Lebhafte Diskussionen auf IYSSE-Veranstaltungen in Berlin und Bochum

Von unseren Korrespondenten, 2. November 2019

Rund 70 Studierende und Arbeiter kamen am Dienstag und Mittwoch zu den Vorträgen an der Berliner Humboldt-Universität (HU) und der Ruhr-Universität Bochum (RUB).

Hamburg: Rot-grüner Senat erzwingt Vorlesung von AfD-Gründer Lucke mit Polizeigewalt

Von Christoph Vandreier und Johannes Stern, 31. Oktober 2019

Die Ereignisse von Hamburg werfen ein Schlaglicht auf die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland. Mit Polizeigewalt wird rechte Lehre gegen den Widerstand von Studierenden durchgesetzt, die nicht akzeptieren wollen, dass sie von rechtsextremen Professoren indoktriniert werden.

Brandenburg: Kenia-Koalition einigt sich auf rechtes Regierungsprogramm

Von Markus Salzmann, 28. Oktober 2019

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl In Brandenburg haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition geeinigt.

Landtagswahl in Thüringen: Ramelows rechte Regierungspolitik stärkt faschistische AfD

Von Johannes Stern, 28. Oktober 2019

Die etablierten Parteien stagnierten oder wurden aufgrund ihrer rechten und arbeiterfeindlichen Politik abgestraft. Profiteur ist die rechtsextreme AfD, die Proteststimmen mobilisiert und von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut und gefördert wird.

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Stoppt die Zensur sozialistischer Standpunkte durch den StuRa der Uni Leipzig

Von den IYSSE Leipzig, 26. Oktober 2019

Am Dienstag hat der Studierendenrat der Universität Leipzig der Hochschulgruppe IYSSE den Status als AG verweigert und damit de facto eine Zensur linker und sozialistischer Standpunkte auf dem Campus verhängt.

Nach Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski: Rechte Kampagne gegen kritische Studierende

Von Christoph Vandreier, 24. Oktober 2019

Zwei Studierendenvertreterinnen an der Humboldt-Universität, die sich gegen andauernde Beschimpfungen durch den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski juristisch zur Wehr gesetzt haben, sind einer üblen Hetzkampagne ausgesetzt.

Wie kann die rechte Gefahr gestoppt werden?

Christoph Vandreier präsentiert „Warum sind sie wieder da?“ auf der Frankfurter Buchmesse

Von unseren Reporter, 22. Oktober 2019

„Der Rechtsruck kommt weder aus dem Osten noch von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern von oben, von den herrschenden Eliten“ – Christoph Vandreier, Autor von „Warum sind sie wieder da?“, auf der Frankfurter Buchmesse.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt

Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019

Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.

Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019

Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität unterstützt Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2019

Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Meinungsfreiheit der Studierenden angesichts einer Offensive rechtsradikaler Kräfte im akademischen Milieu zu verteidigen.

Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019

Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?

Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019

Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.

Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror

Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019

Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.

Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt

Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019

Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019

Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.

Rechter Terror an Jom Kippur

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.