Rechtsradikalismus
Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche
Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018
Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.
Eintracht Frankfurt: Kein Platz für die AfD
Von Sven Heymanns, 6. Februar 2018
Nach seinem Auftritt gegen die AfD wurde Peter Fischer auf der Mitgliederversammlung am Sonntag mit 99 Prozent der Stimmen zum Vereinspräsidenten wiedergewählt.
Die Zusammenarbeit der IG Metall mit der AfD ist eine ernste Warnung
Von Christoph Vandreier, 24. Januar 2018
Das Bündnis der IG Metall Ostsachsen mit der AfD zeigt, dass die Gewerkschaften zu den brutalsten Methoden bereit sind, um die Politik des Militarismus und der Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter durchzusetzen.
Zweite Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU
„Die rechte Gefahr kann nur mit einer sozialistischen Perspektive bekämpft werden“
Von den International Youth and Students for Social Equality, 13. Januar 2018
„Der Aufstieg der AfD und die Lehren der 1930er Jahre“ – darüber diskutierten am Mittwochabend an der Berliner Humboldt-Universität (HU) mehr als 80 Studierende und Arbeiter bei einer Veranstaltung der IYSSE.
Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor
IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017
Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.
Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten
Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017
In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.
Rechtsextreme in der österreichischen Regierung
Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017
Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.
Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?
Von Martin Kreickenbaum, 9. Dezember 2017
Ein Staatsanwalt hatte die Vermutung, dass der Asylbewerber aus Sierra Leone 2005 in einer Dessauer Polizeizelle getötet wurde, um Ermittlungen wegen zwei weiteren unaufgeklärten Todesfällen zu verhindern.
Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag
Von Dietmar Henning, 4. Dezember 2017
Vielen Jugendlichen und Studenten, die am Samstag in Hannover demonstrierten, ist die Verantwortung der etablierten Parteien für den Aufstieg der AfD bewusst.
Trump twittert faschistische und islamfeindliche Videos aus Großbritannien
Von Fred Mazelis, 1. Dezember 2017
Das Weiße Haus verdoppelt die Bemühungen um seine fanatisch ultrarechte Anhängerschaft und legt die Grundlage für eine faschistische Massenbewegung.
Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive
Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017
Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.
BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß
Von Dietmar Henning, 30. November 2017
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.
Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena
Von Marianne Arens, 30. November 2017
Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.
Fatih Akins “Aus dem Nichts”
Von Justus Leicht, 27. November 2017
Akins Film schürt Emotionen, um Rache und Selbstjustiz zu rechtfertigen. Das wird den Opfern der NSU-Anschläge nicht gerecht.
NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz
Von Justus Leicht und Dietmar Henning, 21. November 2017
Beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München halten nun die Nebenkläger, die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Schlussplädoyers.
Neue Ermittlungen belegen, dass Oury Jalloh ermordet wurde
Von Marianne Arens, 18. November 2017
Vor zwölf Jahren verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau. Neue Ermittlungsergebnisse belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann.
60.000 Faschisten marschieren durch Warschau
Von Clara Weiss, 15. November 2017
Die faschistischen Gruppen, die in Warschau demonstrierten, wurden sowohl von rechten Regierungen in Europa als auch vom US-Imperialismus unterstützt und sogar bewaffnet.
Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an
Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017
Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.
Der Einzug der AfD in den Bundestag
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017
Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.
„Wehret den Anfängen“ – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD
Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2017
Bevor der neu gewählte Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, demonstrieren in Berlin am Sonntag über 10.000 Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik.
Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl
Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017
Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.
Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum war Rechtsterrorismus
Von Dietmar Henning, 9. Oktober 2017
Obwohl drei Gutachten die rechtsextremen Motive des Attentäters, der 2016 in München neun Menschen umbrachte, bestätigen, sprechen die Behörden weiterhin vom Amoklauf eines Mobbing-Opfers.
Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments
Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017
Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?
Von Barry Grey, 29. September 2017
Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.
Wie konnte es soweit kommen?
Zum Wahlerfolg der AfD
Von Peter Schwarz, 27. September 2017
Die Medien und etablierten Parteien haben der AfD den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen.
Wo die AfD siegte – und warum
Von Sven Heymanns, 27. September 2017
Die AfD gewann vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Die Wahl der AfD war in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien.
Deutsche Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts
Von Johannes Stern, 26. September 2017
Die gleichen Parteien, die politisch und ideologisch für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, nutzen nun den Wahlerfolg der Rechtsextremen, um das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts zu verschieben.
Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse
Von Johannes Stern, 19. September 2017
Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.
NSU-Prozess: Die Rolle der Geheimdienste bleibt im Dunkeln
Von Dietmar Henning, 13. September 2017
Trotz aller Detailversessenheit gegenüber den insgesamt fünf Angeklagten hatte der NSU-Prozess vor allem die Aufgabe, die Rolle der Geheimdienste in der rechtsextremen Szene zu verheimlichen.
SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene
Von Sven Heymanns, 8. September 2017
Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.
Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker
Von Sven Heymanns, 29. August 2017
Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.
Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau
Von Katerina Selin, 21. August 2017
Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.
Trump, Charlottesville und Baberowski
Von Johannes Stern, 19. August 2017
Wenn statt Trump ein deutscher Professor die Nazis oder rechte Gewalt verharmlost, wird er von Politik und Medien verteidigt.
Hitlergruß und Rommel-Kaserne: Die braune Traditionspflege der Bundeswehr
Von Sven Heymanns, 19. August 2017
Zwei Entwicklungen der letzten Tage verdeutlichen, wie gängig rechtsextreme Haltungen und Umtriebe in der Bundeswehr sind. Sie werden von höchster Stelle unterstützt und gedeckt.
Faschistischer Terror in Charlottesville: Die Komplizenschaft deutscher Politiker und Medien
Von Johannes Stern, 16. August 2017
Politik und Medien in Deutschland kritisieren die rechtsradikalen Ausschreitungen in Charlottesville (USA), blenden aber ihre eigene Verantwortung für den Aufstieg der extremen Rechten völlig aus.
Trump appelliert an die faschistische Rechte
Von Patrick Martin, 5. August 2017
In den letzten zwei Wochen wurde deutlich, dass Trump eine ultrarechte Bewegung außerhalb der Demokratischen und der Republikanischen Partei mobilisieren will.
Wie rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig gemacht werden
Von Sven Heymanns, 29. Juli 2017
Die Schließung eines esoterischen Berliner Buchladens nahmen führende Medien in der vergangenen Woche zum Anlass, um gegen linke Kritik an der Rehabilitierung faschistischer Standpunkte zu hetzen.
NSU-Prozess: Bundesanwalt stellt Geheimdiensten Persilschein aus
Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017
Am Dienstag begannen im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München die Plädoyers.
Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten
Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017
Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.
Nach Hamburger Protesten: Regierung plant Unterdrückung linker Meinungen
Von Andre Damon, 12. Juli 2017
Vertreter der Regierung fordern die Einrichtung einer europaweiten Datei für „linke Extremisten“ und ein permanentes Einreiseverbot nach Deutschland.
Nach G20-Gipfel: scharfer Rechtsruck in der herrschenden Klasse
Von Sven Heymanns, 11. Juli 2017
Politik und Medien nutzen die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, um die deutsche Innenpolitik weit nach rechts zu rücken und linken Protest jeglicher Art zu kriminalisieren.
FAZ verherrlicht rechte Provokateure
International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017
Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.
Veranstaltung an der TU Berlin
Der Fall Baberowski: Gegen rechte und militaristische Ideologie an der Uni
Von unseren Reportern, 4. Juli 2017
Am Mittwoch findet an der Technischen Universität Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des dortigen Asta, des Asta der Universität Bremen und der IYSSE zum Fall Jörg Baberowski statt.
Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ
Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017
Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.
Baberowski bekennt sich zu seinen rechtsextremen Vorbildern
Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017
Zwei Wochen nach seiner juristischen Niederlage in Köln bekennt sich Jörg Baberowski in der Basler Zeitung zu Armin Mohler, einem Vordenker der Neuen Rechten.
Juraprofessor bescheinigt Baberowski Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus
Von Peter Schwarz, 14. Juni 2017
Trotz seiner Niederlage vor Gericht verteidigt das Präsidium der Humboldt-Universität bis heute den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski. Der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano wirft der Universitätsleitung deshalb vor, sie mache sich „zur Komplizin rechter Wissenschaft“.
Humboldt-Universität: IYSSE fordern Rücknahme der Stellungnahme für Baberowski
Hochschulgruppe der IYSSE an der HU Berlin, 8. Juni 2017
Nachdem Jörg Baberowski mit seiner Klage gegen den Bremer Asta gescheitert ist, fordern die IYSSE die Präsidentin der Humboldt-Universität in einem offenen Brief auf, ihre Unterstützungserklärung für den rechtsradikalen Professor zurückzunehmen.
Jörg Baberowski verliert in allen Punkten gegen Bremer Studierende
Von Sonja Bach und Christoph Vandreier, 2. Juni 2017
Der Professor der Berliner Humboldt-Universität ist mit seinem Versuch gescheitert, Kritik an seinen rechtsradikalen Standpunkten gerichtlich verbieten zu lassen.
NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an
Von Martin Kreickenbaum, 23. Mai 2017
Das Kölner NSU-Tribunal hat eine politische Anklageschrift gegen 90 Personen vorgelegt, die die Morde und Attentate des NSU vorbereitet, gefördert oder unterstützt haben.
Bundeswehr: Verbindungen zwischen Neonazi-Netzwerk und „Identitärer Bewegung“
Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2017
Neuen Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass die Terrorzelle um Oberleutnant Franco A. Teil weit umfassenderer rechtsradikaler Netzwerke innerhalb der Bundeswehr war.
Kölner NSU-Tribunal will Verantwortliche des Nazi-Terrors benennen
Von Martin Kreickenbaum und Dietmar Henning, 20. Mai 2017
Am Mittwoch wurde im Schauspiel Köln das Tribunal des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“ eröffnet.
Professor Mario Keßler über Jörg Baberowski
„Eine Feinderklärung an Grundsätze der Humanität“
Von Christoph Vandreier, 18. Mai 2017
Am Sonntag veröffentlichte der Berliner Tagesspiegel einen Leserkommentar von Professor Mario Keßler, der dem rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski einen „elementaren Mangel an Gefühl“ für die Opfer der Nazis attestiert.
Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr weit größer als bisher bekannt
Von Johannes Stern, 15. Mai 2017
Dem Spiegel zufolge wird mittlerweile gegen sieben Personen ermittelt, die an den Vorbereitungen von Anschlägen gegen hochrangige deutsche Politiker beteiligt gewesen sein sollen.
Baberowski beharrt darauf, dass Hitler „nicht grausam“ war
Von Peter Schwarz, 12. Mai 2017
Im offiziellen Organ des deutschen Hochschulverbandes behauptet Humboldt-Professor Baberowski, Hitler sei ein „Schreibtischtäter“ gewesen, der „von den blutigen Folgen seiner Taten nichts wissen wollte“.
Von der Leyen spielt Ausmaß der Terrorzelle in der Bundeswehr herunter
Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2017
Angesichts der Häufung der Fälle, in denen mutmaßliche Rechtsterroristen gedeckt wurden, kann man nicht von „Pannen“ sprechen, wie es jetzt in vielen Medien heißt.
Weitere Festnahme wegen Terrornetzwerk in der Bundeswehr
Von Christoph Vandreier, 10. Mai 2017
Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. handelte offenbar als Teil einer Terrorzelle, die in ein umfassendes Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr eingebunden ist.
Wie die Bundeswehr neonazistische Terrornetzwerke deckt
Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2017
Die Hinweise verdichten sich, dass Oberleutnants Franco A. Teil eines umfassenden neonazistischen Netzwerks war, das von hohen Stellen systematisch gedeckt wurde.
Rechte Terrorpläne aus den Reihen der Bundeswehr
Von Peter Schwarz, 2. Mai 2017
Die Verhaftung eines 28-jährigen Offiziers, der sich anfangs wie ein bizarrer Einzelfall ausnahm, zeigte schnell, dass in der Bundeswehr rechtsradikale Strömungen einen fruchtbaren Boden finden.
Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung
Von Justus Leicht, 2. Mai 2017
Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.
Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Jörg Baberowski
Von unseren Korrespondenten, 29. April 2017
Am Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung, die die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.
Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski
Von unseren Korrespondenten, 28. April 2017
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.
AfD rückt weiter nach rechts
Von Peter Schwarz, 25. April 2017
2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, die national-konservative mit neoliberalen Programmpunkten verknüpfte, ist die AfD nun endgültig auf einen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Kurs eingeschwenkt.
Macron und Le Pen in der Stichwahl
Von Alex Lantier, 24. April 2017
Durch den Zusammenbruch des traditionellen Zweiparteiensystems konnte die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen zur möglichen Präsidentin aufsteigen.
Kölner Anti-AfD-Demo: Teilnehmer unterstützen Kampf für Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität
Von unseren Reportern, 24. April 2017
Ein Flugblatt über den Kampf gegen rechte Professoren an der Berliner Humboldt-Universität, das die IYSSE und die SGP am Samstag in Köln verteilten, fand großes Interesse.
Die Verteidigung der historischen Wahrheit und der Kampf gegen die AfD
Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 22. April 2017
Dieser Text wird heute als Flugblatt auf der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Köln verteilt.
Rechte Medien mobilisieren für Jörg Baberowski
Von Peter Schwarz, 13. April 2017
Nachdem das Landgericht Köln dem Bremer Asta erlaubt hat, Humboldt-Professor Jörg Baberowski als Rechtsradikalen zu bezeichnen, mobilisieren rechte Medien und braune Netzwerke zu seiner Verteidigung.
Elf Jahre nach NSU-Mord: Ex-Verfassungsschützer Temme erneut schwer belastet
Von Marianne Arens, 13. April 2017
Die Ergebnisse einer Forschungsgruppe aus London belasten erneut den früheren Verfassungsschützer, der sich zur Tatzeit an dem Ort aufhielt, an dem Halit Yosgat ermordet wurde.
Jakob Augstein übernimmt die Parolen der Rechten
Von Ulrich Rippert, 12. April 2017
Der Spiegel-Erbe und Freitag-Verleger Jakob Augstein bekennt sich in seiner Spiegel-Kolumne vom 30. März zu den Schlagwörtern der Rechten: Identität und Heimat.
Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur solidarisiert sich mit rechtsradikalem Professor Baberowski
Von Peter Schwarz, 6. April 2017
Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung rechtfertigt politische und geschichtsrevisionistische Standpunkte, die vor wenigen Jahren noch als unakzeptabel galten.
Humboldt-Universität verteidigt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 4. April 2017
Niemand sollte unterschätzen, um welche weitreichenden Fragen es in der Auseinandersetzung an der Humboldt-Universität geht.
Jörg Baberowski: Ein rechtsradikaler Professor
Von Johannes Stern, 24. März 2017
Was die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) seit langem aufzeigen, hat sich nun auch vor Gericht bestätigt: Der Humboldt-Professor Jörg Baberowski darf als rechtsradikal bezeichnet werden.
Rechtsextreme „Gruppe Freital“ vor Gericht
Von Martin Nowak, 23. März 2017
In Sachsen steht erstmals eine rechtsextreme Gruppe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Wie im Fall des NSU gibt es zahlreiche Indizien, die auf Verstrickungen mit dem Staatsapparat hinweisen.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Von Peter Schwarz, 16. März 2017
Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.
Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus
Von Peter Schwarz, 15. März 2017
Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war.
Linkspartei hetzt gegen Türkei
Von Ulrich Rippert, 14. März 2017
Die Linkspartei hat das undemokratische Vorgehen der niederländischen Regierung gegen türkische Politiker begeistert begrüßt.
Warum Jörg Baberowski für den Chefposten von Breitbart News Deutschland geeignet wäre
Von Sven Heymanns, 10. März 2017
Die größte rechtsextreme Website der Welt, die lange von Trumps Chefberater Steve Bannon geleitet wurde, plant die Expansion nach Deutschland.
Massive Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge
Von Franci Vier, 3. März 2017
Mit 3533 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf einzelne Personen hat die rechte Gewalt 2016 in Deutschland einen erschreckenden Rekord erreicht.
Stoppt die Rechtsentwicklung an der Humboldt-Universität
International Youth and Students for Social Equality, 28. Februar 2017
Prof. Jörg Baberowski, der regelmäßig mit fremdenfeindlichen, autoritären und militaristischen Positionen an die Öffentlichkeit tritt, zieht vor Gericht und mobilisiert rechte Studierende, um Kritik an seinen rechten Standpunkten zu unterdrücken.
Bundesverfassungsgericht lehnt Verbot der NPD ab
Von Peter Schwarz, 18. Januar 2017
Das BVerfG begründete sein Urteil damit, dass die rechtsextreme Partei zwar verfassungsfeindlich sei, nicht aber bedeutend genug, um die Demokratie ernsthaft zu gefährden.
Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über
Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017
Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.
Rassistische Ausschreitungen in Polen
Von Clara Weiss, 10. Januar 2017
In der nordostpolnischen Stadt Ełk gab es zu Neujahr nach der Ermordung eines 21-jährigen Polen rassistische Ausschreitungen. Seitdem ist es auch in mehreren anderen Städten zu rassistischen Übergriffen gekommen.
Silvester 2016 in Köln: Rassistische Hetze und Staatsaufrüstung
Von Dietmar Henning, 4. Januar 2017
Ein massiver Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln dient als Anlass für hemmungslosen Rassismus und Staatsaufrüstung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates angekündigt.
Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?
Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2016
Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.
Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich
Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ
Von Markus Salzmann, 29. November 2016
Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.
Stellungnahme zu den Aktionen gegen das AfD-Mitglied Prof. Markus Egg
International Youth and Students for Social Equality, 26. November 2016
Am 8. November störten vier Personen ein Seminar des Anglistik-Professors und AfD-Mitglieds Markus Egg an der Berliner Humboldt-Universität und überschütteten ihn mit Wasser. Die IYSSE lehnen solche Aktionen aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab.
Professor Sandkühlers Antwort auf die IYSSE: ein intellektuelles Armutszeugnis
Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 22. November 2016
Prof. Sandkühler bezeichnet es als „unverschämt“, die rechten Positionen seines Kollegen Jörg Baberowski zu kritisieren, und verweigert sich jeder inhaltlichen Diskussion.
Steve Bannon: Ein Faschist im Weißen Haus
Von Tom Carter, 17. November 2016
Bannons Website Breitbart News dient als Forum für weiße Nationalisten, Antisemiten und die rechtsextreme „Alt-Right”-Bewegung.
Gegen rechte Ideologie an der Humboldt-Universität!
Ein offener Brief an Prof. Thomas Sandkühler
International Youth and Students for Social Equality, 12. November 2016
Die Hochschulgruppe der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität protestiert gegen den Versuch, begründete Kritik am rechten Historiker Jörg Baberowski einzuschüchtern.
Hamburger AStA protestiert gegen Humboldt-Professor Jörg Baberowski
Von Johannes Stern, 8. November 2016
Die Proteste gegen den rechtslastigen Professor Jörg Baberowski an deutschen Universitäten weiten sich aus.
Bremer Studierendenvertretung protestiert gegen Baberowski
Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2016
Studierende in Bremen protestieren gegen einen Auftritt des rechten Professors Jörg Baberowski an ihrer Universität.
Nazipropaganda während der Einheitsfeier
Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016
Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.
Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016
Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz
Von Dietmar Henning, 28. September 2016
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.
Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen
Von Katerina Selin, 17. September 2016
Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.
Der Aufstieg der AfD und der Rechtsruck der deutschen Eliten
Von Peter Schwarz, 8. September 2016
Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen die etablierten Parteien das Programm der ultrarechten Partei.
„Aufstehen gegen Rassismus“: ein rechtes Bündnis für Rot-Rot-Grün
Von Katerina Selin, 7. September 2016
Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich am Berliner Adenauerplatz unter dem Tarnnamen „Aufstehen gegen Rassismus“ die Parteien, Gruppierungen und Gewerkschaften, die für den gegenwärtigen politischen Rechtsruck verantwortlich sind.
Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern
Die rechte Gefahr und die Notwendigkeit einer sozialistischen Partei
Von Ulrich Rippert (Spitzenkandidat der PSG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl), 6. September 2016
Es ist die Wut auf die Politik der etablierten Parteien, einschließlich der Linken, und das Fehlen einer fortschrittlichen Alternative, die der AfD Auftrieb verleiht.
Bundesländer schieben sich gegenseitig Flüchtlinge zu
Von Elisabeth Zimmermann, 3. September 2016
Nordrhein-westfälische Städte haben Tausende anerkannte Flüchtlinge, die seit einigen Monaten dort leben, aufgefordert, in andere Bundesländer zurückzukehren, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben.
De Maizières Burka-Teilverbot
Von Johannes Stern, 24. August 2016
Die Kampagne für innere Aufrüstung und Krieg nimmt in Deutschland immer offenere rassistische Züge an.
Zum Tod von Ernst Nolte
Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 20. August 2016
Obwohl sich Nolte nach dem Historikerstreit nur noch in ultrakonservativen und offen rechtsextremen Kreisen bewegte, erfolgte seine ideologische und politische Rehabilitierung bereits vor seinem Tod.
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