Rechtsradikalismus

Vier Tote bei Anschlag auf Jüdisches Museum in Brüssel

Von Matthew MacEgan und David Walsh, 29. Mai 2014

Der Mordanschlag am vergangenen Samstag im Jüdischen Museum von Brüssel, dem vier Menschen zum Opfer fielen, wirft etliche Fragen auf.

Was geschah am 2. Mai in Odessa wirklich?

Von Stefan Steinberg, 16. Mai 2014

Neue Informationen, Zeugenaussagen, Fotos und Videoaufnahmen belegen das Ausmaß des Massakers, das faschistische Kräfte in der ukrainischen Stadt Odessa verübt haben.

V-Mann „Corelli“ stirbt unter mysteriösen Umständen

Von Sven Heymanns, 13. Mai 2014

Corelli galt bei der Aufklärung des Netzwerks um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als wichtiger Zeuge. Er war mindestens zehn Jahre als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig.

Washington und sein ukrainisches Marionettenregime bereiten neues Blutbad in Odessa vor

Von Alex Lantier, 7. Mai 2014

Nach dem faschistischen Massaker an prorussischen Demonstranten in Odessa am Freitag hat das amerikanische Marionettenregime in Kiew am Montag Einheiten der Nationalgarde in die Stadt entsandt.

Ukrainische Nationalisten feiern Massaker von Janowa Dolina

Von Sonja Bach, 1. Mai 2014

Ukrainische Nationalisten, vorwiegend Mitglieder des Rechten Sektors und der Partei Swoboda, haben am 21. April 2014 der Täter eines Massenmords gedacht.

Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch

Von Peter Schwarz, 25. April 2014

Die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online dem Faschisten Dmytro Jarosch gewährt, zeigt erneut, auf welche reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen.

Sonderprämien zum Führergeburtstag

Von Sven Heymanns, 9. April 2014

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU unterstreichen, dass die Geheimdienste beim Aufbau der rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle spielten.

EU und ukrainisches Regime versuchen faschistischen Rechten Sektor zu disziplinieren

Von Stefan Steinberg und Chris Marsden, 8. April 2014

Seit dem Putsch in Kiew im Februar haben sich die Beziehungen zwischen dem "demokratischen" Regime, das Washington an die Macht gebracht hat, und seinen faschistischen Verbündeten zunehmend verschlechtert.

Ukraine: Milizen des Rechten Sektor belagern Parlament

Von Stefan Steinberg, 2. April 2014

Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.

Frankreich:

Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?

Von Alex Lantier, 27. März 2014

Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse blockieren.

Swoboda-Schläger prügeln Chef des ukrainischen Fernsehens zum Rücktritt

Von Johannes Stern, 21. März 2014

Ein schockierendes YouTube-Video zeigt, welche Schreckensherrschaft die faschistischen Schläger nach dem vom Westen unterstützten Putsch im letzten Monat in Kiew errichten.

Antisemitismus und Russische Revolution (3)

Von Clara Weiss, 15. März 2014

Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.

Antisemitismus und Russische Revolution (2)

Von Clara Weiss, 14. März 2014

Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.

Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Henning, 14. März 2014

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag Anja W. aus, eine enge Bekannte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Antisemitismus und Russische Revolution

Von Clara Weiss, 13. März 2014

Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.

Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine

Von Julie Hyland, 7. März 2014

Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, an den Schalthebeln der Macht in einer europäischen Hauptstadt. Verantwortlich dafür sind der amerikanische und europäische Imperialismus.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Was steckt hinter der Edathy-Affäre?

Von Ulrich Rippert, 21. Februar 2014

Sebastian Edathy leitete den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und geriet dabei mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander. Nun ist seine politische Karriere durch Indiskretionen aus dem Sicherheitsapparat zerstört worden.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere rechtsextreme Terrorgruppen

Von Christoph Dreier, 14. Dezember 2013

Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft legen nahe, dass rechtsextremistische Terrornetzwerke in Deutschland weit größer und zahlreicher sind, als bisher angenommen.

Italienischer Senat schließt Silvio Berlusconi aus

Von Marianne Arens, 30. November 2013

Am Mittwochabend schloss der italienische Senat den ehemaligen Regierungschef mit 192 gegen 113 Stimmen aus seinen Reihen aus.

Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa

Von Chris Marsden, 26. November 2013

Für den Aufstieg des Rechtsextremismus sind die bürgerlichen "linken" und pseudolinken Parteien verantwortlich. Sie waren an der Umsetzung von Sparmaßnahmen beteiligt und haben die Kämpfe der Arbeiterklasse blockiert.

Rechtsextreme schmieden Allianz für die Europawahl

Von Christoph Dreier, 19. November 2013

In der vergangenen Woche kündigten sieben rechtsextreme Parteien an, ihre Kampagne zu den Europawahlen zu koordinieren und eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Neues Gutachten schließt Selbsttötung Oury Jallohs aus

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2013

Ein neues Brandgutachten gelangt zum Schluss, dass der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden sein muss.

Neue Belege für Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem NSU

Von Christoph Dreier, 14. November 2013

Am Montag sagte der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags aus. Er belastete den Verfassungsschutz schwer.

Anhänger der Chrysi Avgi in Griechenland ermordet

Von Christoph Dreier, 6. November 2013

Auch wenn die Umstände der Tat noch unklar sind, wird der Anschlag auf Mitglieder der faschistischen Partei Chrysi Avgi von Regierung und Opposition genutzt, um die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Griechisches Parlament stoppt staatliche Finanzierung der Chrysi Avgi

Von Katerina Selin, 2. November 2013

Der Stopp der Finanzierung der faschistischen Partei dient nicht der Verteidigung der Demokratie, sondern ist ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des Staatsapparats.

Pogrome gegen Migranten in Moskau

Von Clara Weiss, 16. Oktober 2013

Die staatlichen Behörden reagierten am Montag auf die Pogrome, indem sie selbst Razzien gegen Migranten durchführten.

NSU-Skandal: Zeuge verbrennt im Auto

Von Sven Heymanns, 15. Oktober 2013

Ein Zeuge, der über eine mit dem NSU vergleichbare rechtsextreme Gruppe in Heilbronn aussagen sollte, ist kurz vor seiner Vernehmung durch das LKA in Stuttgart verbrannt.

Chrysi Avgi und ihre Verbindungen zum griechischen Staat

Von Katerina Selin, 11. Oktober 2013

Der Mord an dem linken Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas hat ein Schlaglicht auf die paramilitärischen Strukturen der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) geworfen.

Die politischen Fragen im Kampf gegen Faschismus und Diktatur in Griechenland

Von Christoph Dreier, 28. September 2013

Die faschistische Partei Chrysi Avgi wurde von Teilen der herrschenden Klasse systematisch aufgebaut, um die Speerspitze des Kampfs gegen die soziale Opposition der Arbeiter zu bilden.

Nach faschistischem Mordattentat auf den Musiker Pavlos Fyssas: Griechenland will Goldene Morgenröte verbieten

Von Christoph Dreier und Alex Lantier, 20. September 2013

Fyssas wurde von Dutzenden Neonazis angegriffen, die von Augenzeugen als Anhänger und Mitglieder der Goldenen Morgenröte identifiziert wurden.

Griechische Faschisten ermorden linken Musiker

Von Christoph Dreier, 19. September 2013

Mit der gezielten Ermordung des antifaschistischen Hiphop-Musikers Pavlos Fyssas hat der Terror der faschistischen Chrysi Avgi eine neue Qualität erreicht.

Griechische Arbeiter demonstrieren gegen Entlassungen und faschistischen Terror

Von Katerina Selin und Christoph Dreier, 19. September 2013

Gestern traten griechische Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu Tausenden in einen landesweiten Generalstreik.

Allparteienkoalition verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 24. August 2013

Der 1.409 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält hunderte Indizien, die belegen, dass der NSU unter direkter Mithilfe der Verfassungsschutzbehörden aufgebaut wurde.

Der NSU-Vertuschungsausschuss

Von Christoph Dreier, 22. August 2013

Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Dieser soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Terroranschläge ziehen und die tiefe Involviertheit der Geheimdienste vertuschen.

Berlin-Hellersdorf: Wie Die Linke der NPD eine Plattform gibt

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 22. August 2013

Die Linke hat die Rechten geradezu nach Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen Krawalle, um von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und die Reihen mit allen anderen bürgerlichen Parteien zu schließen.

Mörder von Trayvon Martin von allen Anklagepunkten freigesprochen

Von Barry Grey, 16. Juli 2013

Der Freispruch für George Zimmerman, den Mörder des 17-jährigen Trayvon Martin, stellt den reaktionären Höhepunkt eines Prozesses dar, der von Anbeginn an eine Justiz-Farce war. Diese spielte sich vor dem Hintergrund der Tragödie eines jungen Mannes ab, der kein Verbrechen begangen und der keine Gefahr für seinen Todesschützen dargestellt hatte.

Gewaltsame Proteste von Nationalisten in Südrussland

Von Clara Weiss, 12. Juli 2013

In der südrussischen Kleinstadt Pugatschow finden seit Sonntag gewaltsame Proteste von Nationalisten gegen Einwanderer aus Tschetschenien statt.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer König ausgesetzt

Von Martin Nowak, 5. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Jena stammenden Jugendpfarrer vor, bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden Demonstranten zu Gewalt gegen die Polizei angestachelt zu haben.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei

Von Johannes Stern, 25. Mai 2013

Die Linkspartei hat im NSU-Untersuchungsausschuss eng mit den anderen bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsdiensten kooperiert, um die Legitimität des bürgerlichen Staats wiederherzustellen und ihn zu stärken.

Beppe Grillo hetzt gegen Immigranten

Von Marianne Arens, 21. Mai 2013

Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung beutet in seinem Blog den Amoklauf eines 21-jährigen Jugendlichen aus, um schwarzen Einwanderern pauschal die Schuld an Gewaltverbrechen in die Schuhe zu schieben und die Forderung nach effektiverer Abschiebung zu untermauern.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.

Der NSU-Prozess und der Verfassungsschutz

Von Ulrich Rippert, 17. Mai 2013

Niemand in Politik und Medien wagt es, das Offensichtliche auszusprechen: Die NSU-Mordserie fand in enger Zusammenarbeit mit Teilen des Geheimdienstapparats statt.

NSU-Prozess beginnt in München

Von Peter Schwarz, 7. Mai 2013

Die Nebenkläger erwarten von dem Prozess eine Aufklärung der Hintergründe des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Athener Bürgermeister verbietet Demonstration der Faschisten

Von Christoph Dreier, 4. Mai 2013

Am Donnerstag verhinderte die Polizei in Athen eine von der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) geplante Essensausgabe auf dem Syntagmaplatz. Die vom Athener Bürgermeisters Giorgos Kaminis angewiesene Aktion dient nicht der Bekämpfung der Faschisten, sondern stärkt die autoritären Tendenzen des Staatsapparats.

Neue Enthüllungen über die Verbindungen des Staats zum NSU

Von Sven Heymanns, 24. April 2013

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Dresden: Jugendpfarrer König im Visier der Staatsanwaltschaft

Von Martin Nowak, 20. April 2013

Die Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgt systematisch Nazi-Gegner in einem Bundesland, das als Zentrum der rechtsradikalen Szene gilt.

OLG München verschiebt NSU-Prozessauftakt

Von Sven Heymanns, 18. April 2013

Die Verschiebung stellt einen Affront gegen die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dar, von denen 77 in dem Prozess als Nebenkläger auftreten.

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbericht vor

Von Sven Heymanns, 16. März 2013

Der Bericht fällt ein vernichtendes Urteil über Verfassungsschutz und Polizei, die die rechtsextreme Szene Thüringens in den 1990er Jahren direkt gefördert und aufgebaut haben.

Die rechte Gefahr in Griechenland

Von Christoph Dreier, 13. März 2013

Eine Gesetzesinitiative der Regierungspartei ND zielt darauf ab, eine rechtsextreme, ethnisch-reine Armee zu schaffen und gleichzeitig Menschen mit Migrationshintergrund dauerhaft zu Staatsbürgern zweiter Klasse zu degradieren.

Türkische Mutter und sieben Kinder sterben bei Wohnungsbrand in Backnang

Von K. Nesan, 13. März 2013

Bei einem Hausbrand in Backnang kamen am Sonntag eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder ums Leben

Dresden: Drastisches Urteil gegen Neonazi-Gegner

Von Sven Heymanns, 12. März 2013

Der Prozess gegen Tim H. wirft ein Schlaglicht auf das Vorgehen der Dresdner Justiz gegen antifaschistische Demonstranten.

Weshalb wir ein NPD-Verbot ablehnen

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 9. Januar 2013

Mitte Dezember beschloss der Bundesrat, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die PSG lehnt ein Parteienverbot grundsätzlich ab.

Griechenland: Regierung und Opposition demonstrieren gemeinsam

Von Christoph Dreier, 5. Januar 2013

Die antifaschistische Demonstration am 19. Januar in Athen soll die rechte Politik der Organisatoren bemänteln und neue Angriffe auf die Bevölkerung vorbereiten.

Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012

Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.

Verfassungsschutz: Fünfter Rücktritt wegen NSU-Terror

Von Bernd Reinhardt, 1. Dezember 2012

Mit Claudia Schmidt ist am 14. November in Berlin die fünfte Geheimdienstchefin wegen der Vertuschung von Informationen und von Verbindungen zur rechtsextremen Szene zurückgetreten.

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe

Von Dietmar Henning, 13. November 2012

Mit der Anklage gegen Zschäpe versucht die Bundesanwaltschaft die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf die Person des überlebenden NSU-Mitglieds zu richten, während die Rolle staatlicher Stellen weiterhin im Dunkeln bleibt.

Verfassungsschutz gründete deutschen Ku-Klux-Klan

Von Sven Heymanns, 31. Oktober 2012

Der Ku-Klux-Klan reiht sich in eine lange Reihe rechtsextremer Organisationen ein, die mit staatlichen Geldern und durch Agenten der Geheimdienste aufgebaut wurden.

V-Männer im engsten Umkreis der Zwickauer Terrorzelle

Von Sven Heymanns, 27. September 2012

Neben dem Berliner Landeskriminalamt hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens zehn Jahre lang einen V-Mann in direkter Umgebung des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) platziert.

Polizei, Geheimdienst, NSU

Von Sven Heymanns, 18. September 2012

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Ungarn: Rechte Gewalt gegen Roma

Von Markus Salzmann, 4. September 2012

Am 20. August marschierten Mitglieder der paramilitärischen „Ungarischen Garde“ gegen Roma-Familien in der Stadt Cegled auf, die südöstlich der Hauptstadt Budapest liegt.

Norwegischer Massenmörder Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt

Von Jordan Shilton, 31. August 2012

Die Verurteilung von Anders Breivik, dessen Anschläge vom 22. Juli 2011 siebenundsiebzig Menschen das Leben kosteten, ändert nichts an der Tatsache, dass Breiviks Gerichtsverhandlung der Höhepunkt einer Vertuschungsaktion durch die Behörden war

Italienische Rechte ehrt faschistischen Kriegsverbrecher

Von Marianne Arens, 21. August 2012

Im kleinen Ort Affile, östlich von Rom, wurde am 11. August ein Mausoleum für den faschistischen Feldmarschall Rodolfo Graziani (1882-1955) eingeweiht.

NSU-Morde: Verbindungen zum Ku-Klux-Klan

Von Sebastian Brügge, 8. August 2012

Kollegen der vom NSU 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren Mitglieder im deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans.

NSU-Morde: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?

Von Dietmar Henning, 13. Juli 2012

Die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wäre ohne die tatkräftige Unterstützung der Geheimdienste kaum möglich gewesen.

Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz

Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.

Neonazi-Akten vernichtet – Verfassungsschutz-Präsident Fromm tritt zurück

Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 4. Juli 2012

Der Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten wirft ein Schlaglicht auf die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes mit der rechtsextremen Szene.

Frankreich:

Wie Präsident Sarkozy bei den Neofaschisten auf Stimmenfang ging

Von Antoine Lerougetel und Olivier Laurent, 23. März 2012

Die ausländerfeindlichen Tiraden französischer Spitzenpolitiker im Wahlkampf sind besonders im Lichte der jüngsten schrecklichen Anschläge entlarvend und zeigen, wo die wahren Verantwortlichen sitzen.

Sächsische Justiz verfolgt Nazigegner

Von Martin Nowak und Johannes Stern, 22. Februar 2012

Die Maßnahmen gegen Antinazi-Demonstranten in Dresden sind so massiv und widersprechen derart offen elementaren demokratischen Grundsätzen, dass es schwer fällt, eine Trennlinie zwischen dem rechten Treiben der Neonazis, den sächsischen Behörden und der konservativen Landesregierung zu ziehen.

Bundesregierung beschließt Neonazi-Verbunddatei

Von Dietmar Henning, 21. Januar 2012

Die Bundesregierung reagiert auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle mit der Zentralisierung und Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, obwohl sich die Hinweise mehren, dass diese Teil des Problems sind.

Der Brandanschlag in Lübeck und die Zwickauer Terrorzelle

Von Dietmar Henning, 13. Januar 2012

Standen die Zwickauer Neonazi-Terroristen unter dem Schutz staatlicher Behörden? Es wäre nicht das erste Mal. Besonders gut belegt ist in dieser Hinsicht der Brandanschlag auf ein Lübecker Flüchtlingsheim im Januar 1996.

Norwegen:

Neofaschist Breivik warnte Behörden vor Mordplänen

Von Robert Stevens, 12. Januar 2012

Die norwegischen Behörden bemühen sich nach wie vor, die politischen Verbindungen des Massenmörders zu verschleiern.

Neonazi-Terror und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 22. Dezember 2011

Die mittlerweile bekannten Einzelheiten über die Mordserie von drei Zwickauer Rechtsterroristen lassen nur einen Schluss zu: Sie agierten unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden und wurden teilweise von diesen gedeckt.

Rechtsradikaler Fanatiker schießt Einwanderer in Florenz nieder

Von Stefan Steinberg, 17. Dezember 2011

Italienischer Autor mit Verbindungen zu Rechtsextremen erschießt zwei Einwanderer und verletzt drei weitere schwer, bevor er sich selbst das Leben nimmt.

Was bedeutet ein NPD-Verbot?

Von Justus Leicht, 14. Dezember 2011

Es ist eine grundlegende geschichtliche Erfahrung, dass eine Einschränkung demokratischer Rechte letztendlich immer die rechten und konservativen Teile der Gesellschaft stärkt und die Arbeiterbewegung schwächt, denn diese braucht Freiheit und Demokratie wie die Luft zum Atmen.

Norwegens neofaschistischer Massenmörder Breivik wurde für geisteskrank erklärt

Von Jordan Shilton, 7. Dezember 2011

Die Entscheidung vom Dienstag den Neonazi Anders Behring Breivik für geisteskrank zu erklären, ist auf die politischen Interessen der norwegischen und europäischen Elite zurückzuführen.

Die braune Terrorzelle und das Gift des Antikommunismus

Von Ulrich Rippert, 24. November 2011

Die rechtsradikale Szene im Osten wurde nach der Wende in enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufgebaut.

Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden

Von Ulrich Rippert, 18. November 2011

Die Sicherheitsbehörden haben nicht einfach „versagt“; sie waren aktiv am Aufbau der rechtsradikalen Strukturen beteiligt, aus denen die Jenaer Terrorgruppe hervor wuchs, die 13 Jahre lang einen rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte.

Neonazi-Terror und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 16. November 2011

Drei Neonazis aus Jena haben in Deutschland 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer geführt, ohne dass Polizei- und Geheimdienste angeblich etwas über die in den Untergrund abgetauchten rechten Terroristen wussten.

Der Kampf gegen Rechts erfordert einen Kampf gegen den rot-roten Senat

Von Christoph Dreier, 26. August 2011

An diesem Wochenende will die rechtsextreme Formation „Pro Deutschland“ einen „Antiislamisierungskongress“ in Berlin ausrichten, der zu Recht auf den Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung stößt.

Ideologische Wurzeln der Gewalttat von Oslo

Von Stefan Steinberg, 2. August 2011

Die bürgerlichen Medien und Politiker streiten einhellig ab, dass Anders Behring Breiviks mörderischer Amoklauf etwas mit den Islam-feindlichen Vorurteilen zu tun haben könnte, die sie selbst so gern und häufig verbreiten.

Unbeantwortete Fragen beim Terroranschlag in Norwegen

Von Susan Garth, 29. Juli 2011

Medien und Politiker sind eifrig damit beschäftigt, die politischen Motive des Attentäters zu verwischen, ebenso seine Verbindungen zu rechtsextremen und faschistischen Vereinigungen.

Ungarn: Kepiro-Prozess endet mit Freispruch

Von Markus Salzmann, 29. Juli 2011

Das Verfahren gegen Sandor Kepiro, der im Zuge der Aktion „letzte Chance“ des Simon-Wiesenthal-Centers angeklagt wurde, galt als einer der letzten großen Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus der Nazi-Zeit.

Das Massaker von Oslo und die Verantwortung der etablierten Parteien

Von Peter Schwarz, 28. Juli 2011

Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Hetze gegen Muslime, die von allen etablierten Parteien und Medien in den USA und Europa mehr oder weniger offen unterstützt und gerechtfertigt wird, und den politischen Motiven des Faschisten, der 76 Leute ermordet hat.

Die Bluttat von Oslo

Von Peter Schwarz, 26. Juli 2011

Erstmals hat sich die Gewalttat eines Rechtsextremen direkt gegen eine politische Partei gerichtet, die in seinen Augen – ungeachtet ihrer tatsächlichen Politik – den „Kultur-Marxismus“, den „Multikulturalismus“, den Internationalismus und ganz allgemein die Linke verkörpert.

Das Wachstum der extremen Rechten in Europa

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2011

Mit der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzustellen und den unverhohlenen Rassisten in ihren Reihen zu akzeptieren, hat die deutsche Sozialdemokratie einen scharfen politischen Rechtsruck vollzogen.

Provinzwahlen in den Niederlanden:

Geert Wilders Rechtspartei PVV zieht in die Erste Kammer ein

Von Elisabeth Zimmermann, 10. März 2011

Bei den Provinzwahlen am 2. März in den Niederlanden hat die christdemokratische Regierungspartei CDA die Hälfte ihrer Sitze in der Ersten Kammer verloren, während die ultrarechte PVV dort zum ersten Mal mit zehn Senatoren vertreten sein wird.

Sarrazin und Henkel: Medien unterstützen rechte Demagogen

Von Ulrich Rippert, 14. Januar 2011

Ex-BDI-Präsident Henkel fordert, der Euro solle nicht dazu eingesetzt werden, Europa zu harmonisieren, sondern zu dominieren

Niederlande: Regierungsbildung mit Unterstützung der extremen Rechten

Von Sven Heymanns, 11. August 2010

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer rechten Minderheitsregierung ab, die von der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders unterstützt wird.

Neonazi-Aufmarsch in Duisburg: Wer sind die politisch Verantwortlichen?

Von Dietmar Henning, 27. März 2010

Das eigentliche Problem sind heute nicht die Neonazis, sondern die Parteien und Gewerkschaften, die den sozialen Kahlschlag organisieren und jeden Widerstand dagegen ersticken.

Dresden: Tausende demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch

Von Johannes Stern, 16. Februar 2010

Am Samstag demonstrierten mehr als 15.000 Menschen gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch zum 65. Jahrestag des Bombardements von Dresden in der sächsischen Landeshauptstadt.

Weshalb wagen es die Rechten, den Kopf zu erheben?

Flugblatt

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 13. Februar 2010

Der Kampf gegen Rechts ist untrennbar mit dem Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden.

Lebenslange Haftstrafe für Mörder von Marwa El-Sherbini

Von Justus Leicht, 12. November 2009

Die Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit, die sich in Dresden bis zur Mordwut steigerten, sind nicht einfach dem Gehirn eines psychisch labilen und sozial entwurzelten Individuums entsprungen.

Philosoph Peter Sloterdijk verteidigt Sarrazins rassistische Ausfälle

Von Stefan Steinberg, 28. Oktober 2009

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk verteidigt offen die rassistischen Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin

Dortmund 1. Mai:

Neonazis griffen DGB-Demo an

Von unserem Korrespondenten, 6. Mai 2009

Rund 300 Neonazis griffen am 1. Mai den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Dortmund an, der sich gerade vom Platz der alten Synagoge aus in Richtung Westfalenpark in Bewegung gesetzt hatte.

Offene Fragen im Fall Mannichl

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2009

Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl fehlt angeblich jede Spur der Täter, obwohl alles auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinweist. Die 50-Mann starke Sonderkommission wurde aufgelöst und der Fall zur routinemäßigen Behandlung an das bayrische Landeskriminalamt übergeben. Aber wissen die Behörden wirklich nichts?

Der tragische Brand in Ludwigshafen

Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund

Von Dietmar Henning, 9. Februar 2008

Jeder, der die Entwicklung in Deutschland während der letzten Jahre nicht mit Scheuklappen verfolgt hat, muss anerkennen, dass es - neben der rasend schnellen Ausbreitung des Feuers - in Ludwigshafen auch politische Gründe für den Verdacht auf eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gibt.

Neonazi-Überfall auf Gaststätte in Dortmund

Von Sybille Fuchs, 24. November 2007

Rund 30 Neonazis überfielen am 17. November ein türkisches Lokal in Dortmund.

Politiker lehnen Verantwortung für rassistischen Übergriff in Mügeln ab

Von Stefan Steinberg, 5. September 2007

Führende Mitglieder der Großen Koalition haben auf den Angriff auf indische Bürger, den eine betrunkene Meute jüngst in der ostdeutschen Stadt Mügeln verübt hat, mit einer Mischung aus Heuchelei und Leugnen reagiert.

Rechtsradikaler Übergriff auf Inder in Mügeln

Wer ist politisch verantwortlich?

Von Stefan Steinberg, 25. August 2007

Am 19. August wurden in der sächsischen Kleinstadt Mügeln acht indische Männer von einem rassistischen Mob angegriffen und durch die Stadt getrieben.