Rechtsradikalismus

Verfassungsschutz in Terroranschläge des NSU verwickelt

Von Dietmar Henning, 17. Juni 2015

Nachdem seit längerem bekannt ist, dass mindestens 25 V-Leute der Sicherheitsbehörden im Umfeld der rechten Terrorgruppe NSU aktiv waren, mehren sich nun Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Verfassungsschutzes an Mordanschlägen.

Österreich: Sozialdemokraten koalieren mit Rechtsextremen

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2015

Weniger als eine Woche nach der Landtagswahl im österreichischen Burgenland haben die Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis mit den rechtsextremen Freiheitlichen geschlossen.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu

Von Markus Salzmann, 3. Juni 2015

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt.

Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor

Von Dietmar Henning, 30. Mai 2015

Der Spitzel Corelli, der für den Verfassungsschutz 18 Jahre lang im Umfeld der Terrorgruppe NSU agierte, hat 300.000 Euro Agentenlohn erhalten.

Nach Le Pens Nazi-Äußerung:

Französische Medien versuchen Neofaschisten zu „entdämonisieren“

Von Francis Dubois, 17. April 2015

Vergangene Woche kam es zu einer öffentlichen Konfrontation zwischen der aktuellen Führerin des Front National, Marine Le Pen, und ihrem Vater, Parteigründer und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen.

Rechtsextremist Wilders hält Hetzrede in Dresden

Von Christoph Dreier, 15. April 2015

Am Montagabend sprach der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 15. März 2015

Wo staatliche Aktivitäten aufhören und rechtsterroristische beginnen, wird immer unklarer, weil offensichtlich eine solche Trennung nicht existiert.

„Wir sind jung, wir sind stark“ – ein Film über die rassistischen Anschläge in Rostock 1992

Von Verena Nees, 14. Februar 2015

Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen war Höhepunkt einer Welle rassistischer Gewalt, angeheizt von Politik und Medien, die schließlich zur weitgehenden Abschaffung des Asylrechts führte.

Neues zum Oktoberfestattentat

Von Dietmar Henning, 11. Februar 2015

Der ARD-Dokumentarfilm „Attentäter - Einzeltäter? Neues zum Oktoberfestattentat“ von Daniel Harrich zeigt, dass staatliche Behörden die Aufklärung des schwersten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte verhinderten.

Marine Le Pen spricht in der Oxford Union

Von Chris Marsden, 10. Februar 2015

Die Einladung der Neofaschistin deckt sich sowohl mit den aktuellen politischen Vorgaben herrschender Kreise als auch mit der politischen Entwicklung der Oxford Union in der jüngeren Vergangenheit.

Marine Le Pen spricht in der Oxford Union

Von Chris Marsden, 10. Februar 2015

Die Einladung der Neofaschistin deckt sich sowohl mit den aktuellen politischen Vorgaben herrschender Kreise als auch mit der politischen Entwicklung der Oxford Union in der jüngeren Vergangenheit.

SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Stern, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts oder deutschnational“ zu sein.

AfD-Parteitag in Bremen

Der Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren

Von Dietmar Henning, 3. Februar 2015

Obwohl sich die Teilnehmer des AfD-Parteitags fast nur über Satzungsfragen stritten, ging es darum, wie und mit welcher Ausrichtung in Deutschland eine extrem rechte Partei etabliert werden kann.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Wie Medien und Politik Pegida aufbauen

Von Christoph Dreier, 21. Januar 2015

Die Absage der Pegida-Demonstration in Dresden dient dazu, die Rechten ins Rampenlicht zu rücken und als Opfer darzustellen.

Flüchtling in Dresden nach Pegida-Demonstration ermordet

Von Martin Kreikenbaum, 16. Januar 2015

In Dresden ist in der Nacht auf Dienstag der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray ermordet worden. Ein rassistischer Hintergrund ist wahrscheinlich.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Zehntausende demonstrieren gegen Pegida

Von Christoph Dreier, 24. Dezember 2014

Am Montag versammelten sich erneut tausende Anhänger der rechtsextremen Pegida-Bewegung in Dresden. In mehreren deutschen Städten kam es zu Gegendemonstrationen.

Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum, 19. Dezember 2014

Der deutsche Innenminister hat in der EU einen neuen Vorstoß unternommen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden sollen.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Brennende Flüchtlingsheime sind das Ergebnis einer fremdenfeindlichen Kampagne in Politik und Medien

Von Christoph Dreier, 16. Dezember 2014

In der Nacht zum Freitag wurden im mittelfränkischen Vorra drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser in Brandt gesteckt.

10.000 auf rechter Demo in Dresden

Von Peter Schwarz, 11. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind ein gezielter Versuch, die wachsenden sozialen Spannungen in reaktionäre Kanäle zu lenken und eine faschistische Bewegung aufzubauen.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König endet mit Kompromiss

Von Martin Nowak, 4. Dezember 2014

Das Amtsgericht Dresden hat am 10. November, nach über einjähriger Unterbrechung, das Strafverfahren gegen Lothar König gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt.

NSU-Prozess: Aussage von V-Mann-Führer belastet Verfassungsschutz

Von Sven Heymanns, 15. November 2014

Die Aussagen des V-Mann-Führers Norbert Wießner im Münchner NSU-Prozess bestätigen, dass der Verfassungsschutz Thüringen die Neonaziszene im Freistaat aufgebaut und gedeckt hat.

Spanische Studenten vertreiben ukrainische Faschisten vom Campus

Von Alfie Cook, 22. Oktober 2014

Studenten der Madrider Universität Complutense haben faschistische Schläger vertrieben, die eine Veranstaltung zum Angriff am 2. Mai auf das Gewerkschaftshaus in Odessa in der Ukraine zu stören versuchten. Damals waren etwa 42 Menschen umgekommen.

Ukraine: Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen von regierungstreuen Milizen

Von Julie Hyland, 12. September 2014

Ein Bericht von Amnesty International bestätigt, dass die Ukraine rechtsextreme Milizen einsetzt, um politischen Widerstand zu brechen.

Thüringer NSU-Ausschussbericht spricht von „gezielter Sabotage“ der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2014

Der Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt einer schweren Anklage der staatlichen Sicherheitsbehörden gleich.

NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Von Dietmar Henning, 25. Juli 2014

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG), Beate Zschäpe, muss ihre Pflichtverteidiger behalten, denen sie nicht länger vertraut.

Frankreich

Nationale Front droht ihren Kritikern mit Verbrennungsöfen

Von Francis Dubois, 12. Juli 2014

Jean-Marie Le Pens Anspielung auf die Öfen der Krematorien und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten appelliert an die Nazi-Sympathien in der Nationalen Front.

Roma-Junge im Norden von Paris von Lynch-Mob angegriffen

Von Kumaran Ira, 24. Juni 2014

Am 13. Juni wurde ein sechszehnjähriger Roma-Junge von einem Bürgerwehr-Mob in der nördlichen Vorstadt von Paris Pierrefitte-sur-Seine brutal zusammengeschlagen.

Vier Tote bei Anschlag auf Jüdisches Museum in Brüssel

Von Matthew MacEgan und David Walsh, 29. Mai 2014

Der Mordanschlag am vergangenen Samstag im Jüdischen Museum von Brüssel, dem vier Menschen zum Opfer fielen, wirft etliche Fragen auf.

Was geschah am 2. Mai in Odessa wirklich?

Von Stefan Steinberg, 16. Mai 2014

Neue Informationen, Zeugenaussagen, Fotos und Videoaufnahmen belegen das Ausmaß des Massakers, das faschistische Kräfte in der ukrainischen Stadt Odessa verübt haben.

V-Mann „Corelli“ stirbt unter mysteriösen Umständen

Von Sven Heymanns, 13. Mai 2014

Corelli galt bei der Aufklärung des Netzwerks um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als wichtiger Zeuge. Er war mindestens zehn Jahre als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig.

Washington und sein ukrainisches Marionettenregime bereiten neues Blutbad in Odessa vor

Von Alex Lantier, 7. Mai 2014

Nach dem faschistischen Massaker an prorussischen Demonstranten in Odessa am Freitag hat das amerikanische Marionettenregime in Kiew am Montag Einheiten der Nationalgarde in die Stadt entsandt.

Ukrainische Nationalisten feiern Massaker von Janowa Dolina

Von Sonja Bach, 1. Mai 2014

Ukrainische Nationalisten, vorwiegend Mitglieder des Rechten Sektors und der Partei Swoboda, haben am 21. April 2014 der Täter eines Massenmords gedacht.

Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch

Von Peter Schwarz, 25. April 2014

Die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online dem Faschisten Dmytro Jarosch gewährt, zeigt erneut, auf welche reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen.

Sonderprämien zum Führergeburtstag

Von Sven Heymanns, 9. April 2014

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU unterstreichen, dass die Geheimdienste beim Aufbau der rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle spielten.

EU und ukrainisches Regime versuchen faschistischen Rechten Sektor zu disziplinieren

Von Stefan Steinberg und Chris Marsden, 8. April 2014

Seit dem Putsch in Kiew im Februar haben sich die Beziehungen zwischen dem "demokratischen" Regime, das Washington an die Macht gebracht hat, und seinen faschistischen Verbündeten zunehmend verschlechtert.

Ukraine: Milizen des Rechten Sektor belagern Parlament

Von Stefan Steinberg, 2. April 2014

Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.

Frankreich:

Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?

Von Alex Lantier, 27. März 2014

Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse blockieren.

Swoboda-Schläger prügeln Chef des ukrainischen Fernsehens zum Rücktritt

Von Johannes Stern, 21. März 2014

Ein schockierendes YouTube-Video zeigt, welche Schreckensherrschaft die faschistischen Schläger nach dem vom Westen unterstützten Putsch im letzten Monat in Kiew errichten.

Antisemitismus und Russische Revolution (3)

Von Clara Weiss, 15. März 2014

Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.

Antisemitismus und Russische Revolution (2)

Von Clara Weiss, 14. März 2014

Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.

Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Henning, 14. März 2014

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag Anja W. aus, eine enge Bekannte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Antisemitismus und Russische Revolution

Von Clara Weiss, 13. März 2014

Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.

Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine

Von Julie Hyland, 7. März 2014

Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, an den Schalthebeln der Macht in einer europäischen Hauptstadt. Verantwortlich dafür sind der amerikanische und europäische Imperialismus.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Was steckt hinter der Edathy-Affäre?

Von Ulrich Rippert, 21. Februar 2014

Sebastian Edathy leitete den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags und geriet dabei mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander. Nun ist seine politische Karriere durch Indiskretionen aus dem Sicherheitsapparat zerstört worden.

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere rechtsextreme Terrorgruppen

Von Christoph Dreier, 14. Dezember 2013

Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft legen nahe, dass rechtsextremistische Terrornetzwerke in Deutschland weit größer und zahlreicher sind, als bisher angenommen.

Italienischer Senat schließt Silvio Berlusconi aus

Von Marianne Arens, 30. November 2013

Am Mittwochabend schloss der italienische Senat den ehemaligen Regierungschef mit 192 gegen 113 Stimmen aus seinen Reihen aus.

Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa

Von Chris Marsden, 26. November 2013

Für den Aufstieg des Rechtsextremismus sind die bürgerlichen "linken" und pseudolinken Parteien verantwortlich. Sie waren an der Umsetzung von Sparmaßnahmen beteiligt und haben die Kämpfe der Arbeiterklasse blockiert.

Rechtsextreme schmieden Allianz für die Europawahl

Von Christoph Dreier, 19. November 2013

In der vergangenen Woche kündigten sieben rechtsextreme Parteien an, ihre Kampagne zu den Europawahlen zu koordinieren und eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Neues Gutachten schließt Selbsttötung Oury Jallohs aus

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2013

Ein neues Brandgutachten gelangt zum Schluss, dass der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh ermordet worden sein muss.

Neue Belege für Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem NSU

Von Christoph Dreier, 14. November 2013

Am Montag sagte der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags aus. Er belastete den Verfassungsschutz schwer.

Anhänger der Chrysi Avgi in Griechenland ermordet

Von Christoph Dreier, 6. November 2013

Auch wenn die Umstände der Tat noch unklar sind, wird der Anschlag auf Mitglieder der faschistischen Partei Chrysi Avgi von Regierung und Opposition genutzt, um die Staatsaufrüstung voranzutreiben.

Griechisches Parlament stoppt staatliche Finanzierung der Chrysi Avgi

Von Katerina Selin, 2. November 2013

Der Stopp der Finanzierung der faschistischen Partei dient nicht der Verteidigung der Demokratie, sondern ist ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des Staatsapparats.

Pogrome gegen Migranten in Moskau

Von Clara Weiss, 16. Oktober 2013

Die staatlichen Behörden reagierten am Montag auf die Pogrome, indem sie selbst Razzien gegen Migranten durchführten.

NSU-Skandal: Zeuge verbrennt im Auto

Von Sven Heymanns, 15. Oktober 2013

Ein Zeuge, der über eine mit dem NSU vergleichbare rechtsextreme Gruppe in Heilbronn aussagen sollte, ist kurz vor seiner Vernehmung durch das LKA in Stuttgart verbrannt.

Chrysi Avgi und ihre Verbindungen zum griechischen Staat

Von Katerina Selin, 11. Oktober 2013

Der Mord an dem linken Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas hat ein Schlaglicht auf die paramilitärischen Strukturen der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) geworfen.

Die politischen Fragen im Kampf gegen Faschismus und Diktatur in Griechenland

Von Christoph Dreier, 28. September 2013

Die faschistische Partei Chrysi Avgi wurde von Teilen der herrschenden Klasse systematisch aufgebaut, um die Speerspitze des Kampfs gegen die soziale Opposition der Arbeiter zu bilden.

Nach faschistischem Mordattentat auf den Musiker Pavlos Fyssas: Griechenland will Goldene Morgenröte verbieten

Von Christoph Dreier und Alex Lantier, 20. September 2013

Fyssas wurde von Dutzenden Neonazis angegriffen, die von Augenzeugen als Anhänger und Mitglieder der Goldenen Morgenröte identifiziert wurden.

Griechische Faschisten ermorden linken Musiker

Von Christoph Dreier, 19. September 2013

Mit der gezielten Ermordung des antifaschistischen Hiphop-Musikers Pavlos Fyssas hat der Terror der faschistischen Chrysi Avgi eine neue Qualität erreicht.

Griechische Arbeiter demonstrieren gegen Entlassungen und faschistischen Terror

Von Katerina Selin und Christoph Dreier, 19. September 2013

Gestern traten griechische Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu Tausenden in einen landesweiten Generalstreik.

Allparteienkoalition verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 24. August 2013

Der 1.409 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält hunderte Indizien, die belegen, dass der NSU unter direkter Mithilfe der Verfassungsschutzbehörden aufgebaut wurde.

Der NSU-Vertuschungsausschuss

Von Christoph Dreier, 22. August 2013

Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Dieser soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Terroranschläge ziehen und die tiefe Involviertheit der Geheimdienste vertuschen.

Berlin-Hellersdorf: Wie Die Linke der NPD eine Plattform gibt

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 22. August 2013

Die Linke hat die Rechten geradezu nach Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen Krawalle, um von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und die Reihen mit allen anderen bürgerlichen Parteien zu schließen.

Mörder von Trayvon Martin von allen Anklagepunkten freigesprochen

Von Barry Grey, 16. Juli 2013

Der Freispruch für George Zimmerman, den Mörder des 17-jährigen Trayvon Martin, stellt den reaktionären Höhepunkt eines Prozesses dar, der von Anbeginn an eine Justiz-Farce war. Diese spielte sich vor dem Hintergrund der Tragödie eines jungen Mannes ab, der kein Verbrechen begangen und der keine Gefahr für seinen Todesschützen dargestellt hatte.

Gewaltsame Proteste von Nationalisten in Südrussland

Von Clara Weiss, 12. Juli 2013

In der südrussischen Kleinstadt Pugatschow finden seit Sonntag gewaltsame Proteste von Nationalisten gegen Einwanderer aus Tschetschenien statt.

Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer König ausgesetzt

Von Martin Nowak, 5. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Jena stammenden Jugendpfarrer vor, bei Anti-Nazi-Protesten in Dresden Demonstranten zu Gewalt gegen die Polizei angestachelt zu haben.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei

Von Johannes Stern, 25. Mai 2013

Die Linkspartei hat im NSU-Untersuchungsausschuss eng mit den anderen bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsdiensten kooperiert, um die Legitimität des bürgerlichen Staats wiederherzustellen und ihn zu stärken.

Beppe Grillo hetzt gegen Immigranten

Von Marianne Arens, 21. Mai 2013

Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung beutet in seinem Blog den Amoklauf eines 21-jährigen Jugendlichen aus, um schwarzen Einwanderern pauschal die Schuld an Gewaltverbrechen in die Schuhe zu schieben und die Forderung nach effektiverer Abschiebung zu untermauern.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.

Der NSU-Prozess und der Verfassungsschutz

Von Ulrich Rippert, 17. Mai 2013

Niemand in Politik und Medien wagt es, das Offensichtliche auszusprechen: Die NSU-Mordserie fand in enger Zusammenarbeit mit Teilen des Geheimdienstapparats statt.

NSU-Prozess beginnt in München

Von Peter Schwarz, 7. Mai 2013

Die Nebenkläger erwarten von dem Prozess eine Aufklärung der Hintergründe des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Athener Bürgermeister verbietet Demonstration der Faschisten

Von Christoph Dreier, 4. Mai 2013

Am Donnerstag verhinderte die Polizei in Athen eine von der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) geplante Essensausgabe auf dem Syntagmaplatz. Die vom Athener Bürgermeisters Giorgos Kaminis angewiesene Aktion dient nicht der Bekämpfung der Faschisten, sondern stärkt die autoritären Tendenzen des Staatsapparats.

Neue Enthüllungen über die Verbindungen des Staats zum NSU

Von Sven Heymanns, 24. April 2013

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Dresden: Jugendpfarrer König im Visier der Staatsanwaltschaft

Von Martin Nowak, 20. April 2013

Die Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgt systematisch Nazi-Gegner in einem Bundesland, das als Zentrum der rechtsradikalen Szene gilt.

OLG München verschiebt NSU-Prozessauftakt

Von Sven Heymanns, 18. April 2013

Die Verschiebung stellt einen Affront gegen die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dar, von denen 77 in dem Prozess als Nebenkläger auftreten.

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbericht vor

Von Sven Heymanns, 16. März 2013

Der Bericht fällt ein vernichtendes Urteil über Verfassungsschutz und Polizei, die die rechtsextreme Szene Thüringens in den 1990er Jahren direkt gefördert und aufgebaut haben.

Die rechte Gefahr in Griechenland

Von Christoph Dreier, 13. März 2013

Eine Gesetzesinitiative der Regierungspartei ND zielt darauf ab, eine rechtsextreme, ethnisch-reine Armee zu schaffen und gleichzeitig Menschen mit Migrationshintergrund dauerhaft zu Staatsbürgern zweiter Klasse zu degradieren.

Türkische Mutter und sieben Kinder sterben bei Wohnungsbrand in Backnang

Von K. Nesan, 13. März 2013

Bei einem Hausbrand in Backnang kamen am Sonntag eine türkische Mutter und sieben ihrer Kinder ums Leben

Dresden: Drastisches Urteil gegen Neonazi-Gegner

Von Sven Heymanns, 12. März 2013

Der Prozess gegen Tim H. wirft ein Schlaglicht auf das Vorgehen der Dresdner Justiz gegen antifaschistische Demonstranten.

Weshalb wir ein NPD-Verbot ablehnen

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 9. Januar 2013

Mitte Dezember beschloss der Bundesrat, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die PSG lehnt ein Parteienverbot grundsätzlich ab.

Griechenland: Regierung und Opposition demonstrieren gemeinsam

Von Christoph Dreier, 5. Januar 2013

Die antifaschistische Demonstration am 19. Januar in Athen soll die rechte Politik der Organisatoren bemänteln und neue Angriffe auf die Bevölkerung vorbereiten.

Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012

Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.

Verfassungsschutz: Fünfter Rücktritt wegen NSU-Terror

Von Bernd Reinhardt, 1. Dezember 2012

Mit Claudia Schmidt ist am 14. November in Berlin die fünfte Geheimdienstchefin wegen der Vertuschung von Informationen und von Verbindungen zur rechtsextremen Szene zurückgetreten.

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe

Von Dietmar Henning, 13. November 2012

Mit der Anklage gegen Zschäpe versucht die Bundesanwaltschaft die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf die Person des überlebenden NSU-Mitglieds zu richten, während die Rolle staatlicher Stellen weiterhin im Dunkeln bleibt.

Verfassungsschutz gründete deutschen Ku-Klux-Klan

Von Sven Heymanns, 31. Oktober 2012

Der Ku-Klux-Klan reiht sich in eine lange Reihe rechtsextremer Organisationen ein, die mit staatlichen Geldern und durch Agenten der Geheimdienste aufgebaut wurden.

V-Männer im engsten Umkreis der Zwickauer Terrorzelle

Von Sven Heymanns, 27. September 2012

Neben dem Berliner Landeskriminalamt hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens zehn Jahre lang einen V-Mann in direkter Umgebung des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) platziert.

Polizei, Geheimdienst, NSU

Von Sven Heymanns, 18. September 2012

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Ungarn: Rechte Gewalt gegen Roma

Von Markus Salzmann, 4. September 2012

Am 20. August marschierten Mitglieder der paramilitärischen „Ungarischen Garde“ gegen Roma-Familien in der Stadt Cegled auf, die südöstlich der Hauptstadt Budapest liegt.

Norwegischer Massenmörder Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt

Von Jordan Shilton, 31. August 2012

Die Verurteilung von Anders Breivik, dessen Anschläge vom 22. Juli 2011 siebenundsiebzig Menschen das Leben kosteten, ändert nichts an der Tatsache, dass Breiviks Gerichtsverhandlung der Höhepunkt einer Vertuschungsaktion durch die Behörden war

Italienische Rechte ehrt faschistischen Kriegsverbrecher

Von Marianne Arens, 21. August 2012

Im kleinen Ort Affile, östlich von Rom, wurde am 11. August ein Mausoleum für den faschistischen Feldmarschall Rodolfo Graziani (1882-1955) eingeweiht.

NSU-Morde: Verbindungen zum Ku-Klux-Klan

Von Sebastian Brügge, 8. August 2012

Kollegen der vom NSU 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren Mitglieder im deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans.

NSU-Morde: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?

Von Dietmar Henning, 13. Juli 2012

Die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wäre ohne die tatkräftige Unterstützung der Geheimdienste kaum möglich gewesen.

Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz

Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.

Neonazi-Akten vernichtet – Verfassungsschutz-Präsident Fromm tritt zurück

Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 4. Juli 2012

Der Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten wirft ein Schlaglicht auf die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes mit der rechtsextremen Szene.