Rechtsradikalismus

Sarrazin und Henkel: Medien unterstützen rechte Demagogen

Von Ulrich Rippert, 14. Januar 2011

Ex-BDI-Präsident Henkel fordert, der Euro solle nicht dazu eingesetzt werden, Europa zu harmonisieren, sondern zu dominieren

Niederlande: Regierungsbildung mit Unterstützung der extremen Rechten

Von Sven Heymanns, 11. August 2010

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer rechten Minderheitsregierung ab, die von der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders unterstützt wird.

Neonazi-Aufmarsch in Duisburg: Wer sind die politisch Verantwortlichen?

Von Dietmar Henning, 27. März 2010

Das eigentliche Problem sind heute nicht die Neonazis, sondern die Parteien und Gewerkschaften, die den sozialen Kahlschlag organisieren und jeden Widerstand dagegen ersticken.

Dresden: Tausende demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch

Von Johannes Stern, 16. Februar 2010

Am Samstag demonstrierten mehr als 15.000 Menschen gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch zum 65. Jahrestag des Bombardements von Dresden in der sächsischen Landeshauptstadt.

Weshalb wagen es die Rechten, den Kopf zu erheben?

Flugblatt

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 13. Februar 2010

Der Kampf gegen Rechts ist untrennbar mit dem Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden.

Lebenslange Haftstrafe für Mörder von Marwa El-Sherbini

Von Justus Leicht, 12. November 2009

Die Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit, die sich in Dresden bis zur Mordwut steigerten, sind nicht einfach dem Gehirn eines psychisch labilen und sozial entwurzelten Individuums entsprungen.

Philosoph Peter Sloterdijk verteidigt Sarrazins rassistische Ausfälle

Von Stefan Steinberg, 28. Oktober 2009

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk verteidigt offen die rassistischen Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin

Dortmund 1. Mai:

Neonazis griffen DGB-Demo an

Von unserem Korrespondenten, 6. Mai 2009

Rund 300 Neonazis griffen am 1. Mai den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Dortmund an, der sich gerade vom Platz der alten Synagoge aus in Richtung Westfalenpark in Bewegung gesetzt hatte.

Offene Fragen im Fall Mannichl

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2009

Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl fehlt angeblich jede Spur der Täter, obwohl alles auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinweist. Die 50-Mann starke Sonderkommission wurde aufgelöst und der Fall zur routinemäßigen Behandlung an das bayrische Landeskriminalamt übergeben. Aber wissen die Behörden wirklich nichts?

Der tragische Brand in Ludwigshafen

Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund

Von Dietmar Henning, 9. Februar 2008

Jeder, der die Entwicklung in Deutschland während der letzten Jahre nicht mit Scheuklappen verfolgt hat, muss anerkennen, dass es - neben der rasend schnellen Ausbreitung des Feuers - in Ludwigshafen auch politische Gründe für den Verdacht auf eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gibt.

Neonazi-Überfall auf Gaststätte in Dortmund

Von Sybille Fuchs, 24. November 2007

Rund 30 Neonazis überfielen am 17. November ein türkisches Lokal in Dortmund.

Politiker lehnen Verantwortung für rassistischen Übergriff in Mügeln ab

Von Stefan Steinberg, 5. September 2007

Führende Mitglieder der Großen Koalition haben auf den Angriff auf indische Bürger, den eine betrunkene Meute jüngst in der ostdeutschen Stadt Mügeln verübt hat, mit einer Mischung aus Heuchelei und Leugnen reagiert.

Rechtsradikaler Übergriff auf Inder in Mügeln

Wer ist politisch verantwortlich?

Von Stefan Steinberg, 25. August 2007

Am 19. August wurden in der sächsischen Kleinstadt Mügeln acht indische Männer von einem rassistischen Mob angegriffen und durch die Stadt getrieben.

Geistige Brandstifter

Innenminister Schäuble, die CDU und der Anschlag in Potsdam

Von Dietmar Henning, 26. April 2006

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (beide CDU) im Fall des fremdenfeindlichen Mordanschlags in Potsdam sind Wasser auf die Mühlen der Rassisten.

Neonazi nach Tötung von Rentner wegen "Notwehr" freigesprochen

Von Justus Leicht, 9. April 2005

Am Montag den 4. April, sprach das Landgericht Halle den Neonazi Andreas P. von der Anklage der Körperverletzung mit Todesfolge frei

60 Jahre nach dem Feuersturm - Lehren aus Dresden

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 15. Februar 2005

Sechzig Jahre, nachdem das Dritte Reich in Schutt und Asche versunken ist, zeigen die Nazis in Deutschland wieder ihre hässliche Fratze.

Was steckt hinter den rechtsradikalen Provokationen im sächsischen Landtag?

Von Ulrich Rippert, 26. Januar 2005

Die Empörung war groß, als die Abgeordneten der neofaschistischen NPD am vergangenen Freitag während einer Schweigeminute für die Opfer von Krieg und NS-Herrschaft demonstrativ aus dem Plenarsaal des sächsischen Landtags auszogen. In späteren Redebeiträgen setzten sie die Vernichtung der Juden durch das Nazi-Regime und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte gleich und prägten das Wort vom "Bombenholocaust".

Wer trägt die Verantwortung für das Erstarken der NPD?

Von Ulrich Rippert, 10. September 2004

Man muss nicht mit Lafontaines politischen Vorstellungen übereinstimmen, um die Behauptung zurückzuweisen, er oder andere Kritiker der Hartz-Gesetze seien für die Stimmengewinne der Rechtsradikalen verantwortlich.

Der Anschlag in Köln - "kein politischer Hintergrund"?

Von Andreas Kunstmann und Dietmar Henning, 17. Juni 2004

Am Mittwoch, dem 9. Juni detonierte in Köln eine Bombe und verletzte 22 Menschen. Bundesinnenminister Otto Schily erklärte sofort, der Anschlag habe angeblich keinen terroristischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund.

Landtagswahlkampf in Bayern

Attentatspläne von Neonazis und Law-and-order-Kampagne

Von Marius Heuser und Ulrich Rippert, 20. September 2003

Es ist gänzlich unglaubwürdig, dass ausgerechnet die bayerische Landesregierung, die sich immer damit gebrüstet hat, die beste Überwachung der rechten Szene organisiert zu haben, von der Vorbereitung derartiger Anschläge nichts wusste.

V-Mann Enthüllungen in Brandenburg ziehen immer breitere Kreise

Von Marius Heuser, 13. Juni 2003

Aus Brandenburg dringen ständig neue Enthüllungen über die enge Verflechtung von Sicherheitsbehörden und rechtsextremer Szene ans Licht.

Verbotsverfahren gegen NPD eingestellt

Von Marius Heuser, 1. April 2003

Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz und seinen obersten Dienstherren, Innenminister Otto Schily.

Rechtsextreme Straftaten wieder deutlich angestiegen

Von Martin Kreickenbaum, 7. März 2003

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist 2002 wieder stark angestiegen.

Die Verbindungen der CDU zur äußersten Rechten

Brandenburgs Innenminister Schönbohm äußert sich in der Jungen Freiheit

Von Marius Heuser, 4. Januar 2003

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm bemüht sich im Rechtsblatt Junge Freiheit, den Rechtskonservativismus wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Verfassungsschutz auf der Anklagebank

Berliner Landgericht verurteilt Neo-Nazi Toni Stadler

Von Marius Heuser, 22. November 2002

Das Urteil gegen den Neonazi Toni Stadler war eine drastische Ohrfeige für den Brandenburger Verfassungsschutz.

Staat und extreme Rechte

Jeder siebte NPD-Funktionär arbeitet für den Verfassungsschutz

Von Marius Heuser, 12. Oktober 2002

Die rechte Szene in Deutschland ist massiv vom Verfassungsschutz durchdrungen.

Neonazi-Angriff auf den Grünen Hans-Christian Ströbele

Von Ute Reissner, 26. September 2002

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist von einem international bekannten Neonazi niedergeschlagen worden. Die Sicherheitsbehörden spielen den Fall hinunter.

Kronzeuge im NPD-Verbotsprozess als Geheimdienstagent entlarvt

Enge Verbindung von Neofaschisten und Staatsorganen

Von Ulrich Rippert, 26. Januar 2002

Das mögliche Platzen des NPD-Verbotsprozess bringt die enge Verbindung von Geheimdiensten und Neonazis ans Licht.

Neonazis demonstrieren gegen Wehrmachtausstellung

Antifaschistische Demonstranten kritisieren Berliner Polizei

Von Stefan Steinberg, 7. Dezember 2001

Mit brutaler Gewalt hat die Berliner Polizei eine NDP-Demonstration gegen die Wehrmachtausstellung "geschützt"

Verfassungsschutz finanziert rechtsradikale Aktivitäten in Thüringen

Von Marius Heuser und Max Rodenberg, 14. Juni 2001

In Thüringen hat der Verfassungsschutz die rechte Szene systematisch finanziert.

Deutschland: Gewalt gegen Ausländer um 40 Prozent gestiegen

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2001

Die rechte Gewalt gegen Ausländer in Deutschland hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Insbesondere in Ostdeutschland leben Ausländer gefährlich. Dies ist das Fazit, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview zieht.

Der Todesfall des Joseph Abdulla

Wie Opfer zu Tätern werden

Von Dietmar Henning, 5. Dezember 2000

Die Familie Abdulla-Kantelberg ist innerhalb weniger Tage vom Opfer zum Täter gestempelt geworden, obwohl die Todesumstände des sechsjährigen Joseph nach wie vor ungeklärt sind.

Die Struktur des braunen Sumpfes

Zur Kontroverse um den Tod von Joseph Abdulla

Von Peter Schwarz, 1. Dezember 2000

Die sächsische Landesregierung hat sich an die Spitze der rechten Kampagne gegen die Familie Abdulla-Kantelberg gestellt.

Der Tod des sechsjährigen Joseph Abdulla

Ein Lehrstück über die Ursachen rechter Dominanz in Ostdeutschland

Von Dietmar Henning, 30. November 2000

Der Tod des sechsjährigen Joseph Abdulla hat den braunen Sumpf aufgewühlt, der sich keineswegs auf Skinheads beschränkt, sondern bis in die Spitze der sächsischen Regierung reicht.

Der Tod des sechsjährigen Joseph Abdulla

Ein Lehrstück über die Ursachen rechter Dominanz in Ostdeutschland

Von Dietmar Henning, 30. November 2000

Der Tod des sechsjährigen Joseph Abdulla hat den braunen Sumpf aufgewühlt, der sich keineswegs auf Skinheads beschränkt, sondern bis in die Spitze der sächsischen Regierung reicht.

62 Jahre nach der Reichspogromnacht

200.000 demonstrieren in Berlin gegen Nazi-Terror

Von Stefan Steinberg, 11. November 2000

Obwohl viele Teilnehmer die Politik der Regierung ablehnen, fand die Demonstration für Menschlichkeit und Toleranz in Berlin regen Zuspruch.

Was bedeutet ein NPD-Verbot?

Von Ulrich Rippert, 2. November 2000

Ein Verbot der NPD ist untauglich zur Einschränkung der rechten Gewalt, schafft aber einen gefährlichen Präzedenzfall zur Einschränkung demokratischer Rechte.

Rechtsradikale im Dienst des Verfassungsschutzes

Von Theodor Beck, 19. Oktober 2000

Während die Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus predigt, arbeitet der Verfassungsschutz eng mit den Rechtsextremen zusammen.

Rechtsextreme Straftaten im August nahezu verdoppelt

Von Dietmar Henning, 18. Oktober 2000

Trotz der "Kampagne" von offizieller Seite steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten rapide an.

Wie staatliche Stellen den Rechtsradikalismus fördern

Von Ludwig Niethammer, 29. September 2000

Während sich führende Politiker gegen Rechtsextreme aussprechen, arbeitet der Staat vor Ort mit ihnen zusammen.

Rot-Grüne Regierung rechnete Opferzahlen herunter

Den Opfern einen Namen geben

Frankfurter Rundschau und Berliner Tagesspiegel veröffentlichen Namensliste der Opfer rechter Gewalt seit der deutschen Wiedervereinigung

Von Elisabeth Zimmermann, 19. September 2000

Den Landesregierungen und der Bundesregierung geht es oft mehr um ihr eigenes Image, als um die Opfer rassistischer Gewalt.

Ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten ein Erbe der DDR?

Von Peter Schwarz, 9. September 2000

Ein Beitrag zur Debatte über die Wurzeln der Ausländerfeindlichkeit in der DDR.

Hohe Strafen für die Mörder von Dessau

Von Ulrich Rippert, 1. September 2000

Die Mörder des Mosambikaners Alberto Adriano sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Aber was sind die gesellschaftlichen Hintergründe des Mordes?

Skinhead und Polizei gehen gemeinsam gegen ausländischen Journalisten vor

Von Lena Sokoll, 30. August 2000

Der Ruf nach einem starken staatlichen Vorgehen gegen rechts nimmt sich vor dem Hintergrund solcher Vorfälle recht zweifelhaft aus.

Der Dessauer Mordprozess

Neonazis gestehen die brutale Tötung des Mosambikaners Alberto Adriano

Von Ulrich Rippert, 26. August 2000

In Nauenburg stehen drei Neonazis vor Gericht, die den Mosambikaner Alberto Adriano brutal ermordet haben.

Celler Flüchtlingsheim wird Ghetto

Trotz öffentlicher Kritik wird Mauer gebaut

Von Jörg Victor, 26. August 2000

Trotz breiter Proteste verwandelt der Stadtrat von Celle ein Flüchtlingsheim durch den Bau einer mauer in ein Ghetto.

Horst Mahler und die NPD

Von Max Rodenberg, 24. August 2000

Bei aller Exzentrik der Person liegt eine gewisse Logik in der Entwicklung des ehemaligen RAF-Anwalts.

"Staat schlag zu!"

Die Diskussion über die Gewalt von rechts

Von Peter Schwarz, 23. August 2000

Die Aufrüstung des Staatsapparats wird die Gefahr von Rechts nicht vermindern, sondern erhöhen

Celler Stadtrat baut Mauer um Flüchtlingswohnheim

Der Unterschied von Wort und Tat

Von Jörg Victor, 11. August 2000

In der Stadt Celle treten Republikaner, CDU, SPD und Grüne gemeinsam für den Bau einer Mauer um ein Flüchtlingswohnheim ein.

Rechte Gewalt in Deutschland -

und die Kampagne der Regierung

Von Peter Schwarz, 10. August 2000

Medien und Politik haben das Thema rechte Gewalt entdeckt, dessen Ausmaß bisher vertuscht wurde.

Gewerkschaftssekretär in Elmshorn wird von Neonazis terrorisiert

Von David Jarrier, 21. Juli 2000

Im schleswig-holsteinischen Elmshorn wird der Gewerkschaftssekretär Uwe Zabel seit Monaten von Neonazis bedroht.

Die Europawahl und die deutschen Rechtsextremen

Von Max Rodenberg, 18. Juni 1999

Die rechtsextremen Parteien haben in der Europawahl fast durchgehend massiv an Stimmen verloren.

Algerischer Flüchtling zu Tode gehetzt

Von Hendrik Paul, 5. März 1999

Auf dem Höhepunkt der Unterschriftenkampagne der CDU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde in Guben ein algerischer Flüchtling von Rechtsradikalen in den Tod gehetzt.

Die Entwicklung rechtsradikaler Parteien in Deutschland

Die Entwicklung rechtsradikaler Parteien in Deutschland

Von Ulrich Rippert, 14. Oktober 1998

Mit insgesamt 3,3 Prozent der Stimmen erreichten die rechtsextremen und neofaschistischen Parteien bei der Bundestagswahl ein weit geringeres Ergebnis als befürchtet.

Gewerkschafter anfällig für Rechtsradikale

4. September 1998

Gewerkschaftsmitglieder neigen deutlich stärker zu rechtsradikalen Parteien als nicht organisierte Wähler

Zwei Jahre nach dem Lübecker Brandanschlag: Prozeß wird neu aufgerollt

Von Verena Nees, 18. August 1998

Unvergessen sind die Bilder aus dem norddeutschen Lübeck, als vor zweieinhalb Jahren ein Asylbewerberheim lichterloh brannte und verzweifelte Frauen, Männer, Kinder aus den Fenstern sprangen. Zehn Menschen, darunter sieben Kinder und Jugendliche fanden in der Nacht vom 17. zum 18. Januar 1996 einen schrecklichen Tod in den Flammen.

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt - Stimmengewinne für Ultrarechte

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 1998

Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die scharfen politischen und sozialen Spannungen ans Licht gebracht, die unter der Oberfläche der deutschen Gesellschaft schlummern. Zum ersten Mal seit Kriegsende und dem Verbot der Hitlerpartei NSDAP erzielte eine rechtsextreme Partei, die offen rassistische Hetze gegen Ausländer betreibt, fast 13 Prozent der Stimmen.