Europäische Union

Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?

Von Johannes Stern, 25. April 2017

Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

Vorgezogene britische Neuwahlen inmitten Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 20. April 2017

Theresa Mays überraschende Ankündigung fällt mit der der wachsenden Kriegsgefahr zusammen: Die USA bedrohen Nordkorea, und auch die Propaganda gegen Russland nimmt weiter zu.

Nach dem Referendum in der Türkei: Wachsende Politische Spannungen

Von Halil Celik, 19. April 2017

Das Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die politische Krise des Landes verschärft und Ankaras ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Europa weiter belastet.

Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu

Von Alex Lantier, 12. April 2017

Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.

Premierministerin May schweigt zu Kriegsdrohungen gegen Spanien wegen Gibraltar

Von Julie Hyland, 5. April 2017

Teile der britischen herrschenden Elite gehen davon aus, dass sie bei einer Konfrontation mit Spanien wegen Gibraltar von US-Präsident Trump unterstützt würden.

Ehemaliger Tory-Parteichef droht Spanien mit Krieg um Gibraltar

Von Julie Hyland, 4. April 2017

Großbritanniens Säbelrasseln um das strategisch wichtige Gebiet ist ein Ausdruck der Zentrifugalkräfte, die die europäische und globale geopolitische Ordnung auseinanderreißen.

Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor

Von John Vassilopoulos, 3. April 2017

Die griechische Syriza-Regierung verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Fortsetzung des Sparprogramms, das unter anderem Rentenkürzungen für 900.000 Rentner vorsieht.

Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa

Von Robert Stevens, 1. April 2017

Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Großbritannien leitet offiziell EU-Austritt ein

Von Chris Marsden, 31. März 2017

Angesichts des Zerfalls der EU wird das Scheitern aller Versuche sichtbar, im Rahmen des kapitalistischen Systems die nationalen Gegensätze zu überwinden, die zu zwei Weltkriegen geführt haben.

EU-Gipfel in Rom von Streit und Kriegsdrohungen überschattet

Von Alex Lantier, 28. März 2017

Seit dem Austritt Großbritanniens wird die Europäische Union immer mehr zu einem aggressiven Militärblock, der den Vereinigten Staaten entgegentreten soll.

Wahlen in Frankreich

Debatte der Präsidentschaftskandidaten: Das politische Establishment rückt weiter nach rechts

Von Alex Lantier, 23. März 2017

9,8 Millionen Menschen verfolgten am Montagabend eine dreistündige TV-Debatte zwischen den fünf Spitzenkandidaten in der französischen Präsidentschaftswahl.

Frankreich: Macron kündigt Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 22. März 2017

Die Äußerungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Macron müssen als Warnung verstanden werden. Sie lassen erkennen, wie weit die Kriegspläne schon fortgeschritten sind.

USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus

Von Nick Beams, 21. März 2017

Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.

Britische Regierung leitet den Brexit ein

Von Chris Marsden, 16. März 2017

Die Tory-Regierung verfolgt konsequent ihren Plan, die EU zu verlassen. Gleichzeitig könnte dem Vereinigten Königreich dasselbe passieren wie der Europäischen Union – seine Auflösung.

Wahlen in den Niederlanden: Sozialistische Partei vertritt nationalistisches, bürgerliches Programm

Von Martin Kreickenbaum, 14. März 2017

Die SP stimmt in den Chor jener ein, die mit Hetze gegen Muslime Angriffe auf demokratische Rechte legitimieren.

Europäische Zentralbank vollführt geldpolitische Gratwanderung

Von Nick Beams, 13. März 2017

Mit dem Festhalten an einem negativen Basiszinssatz schlägt die EZB einen anderen Kurs ein als die Federal Reserve mit einer Anhebung der Zinssätze in den USA.

Polen: Kritik an der EU nach Tusk-Wahl

Von Clara Weiss, 13. März 2017

Tusk hat als EU-Ratspräsident in praktisch allen Fragen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten.

EU bereitet sich auf Handelskrieg gegen die USA vor

Von Johannes Stern, 11. März 2017

Die Europäische Union reagiert auf die tiefste Krise seit ihrer Gründung und die wachsenden transatlantischen Spannungen mit einer weiteren Militarisierung des Kontinents und Handelskriegsvorbereitungen gegen die USA.

EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa

Von Johannes Stern, 10. März 2017

Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.

Italien: Regierungspartei PD bricht auseinander

Von Marianne Arens, 10. März 2017

Nach der Niederlage der Demokraten beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember sind drei neue Parteien entstanden. Sie versuchen, sich aus dem Sog der PD zu befreien, um deren Politik fortzusetzen.

Ungarn baut Konzentrationslager für Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 9. März 2017

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in geschlossenen Internierungslagern nahe der Außengrenzen einsperren.

EU gründet Hauptquartier für Militäreinsätze

Von Johannes Stern, 9. März 2017

Eine gemeinsame Kommandozentrale für Militäreinsätze der EU soll noch im März die Arbeit aufnehmen und bereits im Juni voll einsatzfähig sein.

Wahlen in den Niederlanden: Rechtsruck bedroht EU

Von Dietmar Henning, 8. März 2017

Wie in den USA reagiert die herrschende Klasse auch in Europa auf die kapitalistische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen, indem sie demokratische Herrschaftsformen aufgibt und zu Nationalismus und Krieg zurückkehrt.

Hollande warnt vor Sieg der Neofaschisten in Frankreich und propagiert Militarismus der EU

Von Alex Lantier, 8. März 2017

Dass der FN die Wahl in Frankreich gewinnen könnte, geht auf die reaktionäre Sozial- und Kriegspolitik der EU und Hollandes zurück.

EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte

Von Alex Lantier, 6. März 2017

Jean-Claude Juncker hat ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ verfasst. Wie es zeigt, hat die EU auf die Krise in Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik keine andere Antwort als Militarismus und soziale Angriffe auf die Bevölkerung.

Nato-Gipfel: USA fordern höhere Militärausgaben der Europäer

Von Chris Marsden, 18. Februar 2017

Die europäischen Vertreter auf dem Gipfel reagierten mit eigenen Forderungen nach militärischer Aufrüstung, die sich gegen Russland richtet.

EU und IWF fordern weitere Sparmaßnahmen von Griechenland

Von Robert Stevens, 13. Februar 2017

Während US-Präsident Trump den Zerfall der EU prognostiziert, befindet sich Griechenland einmal mehr im Auge des Sturms.

Trump und die Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Februar 2017

Die heftigen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger auf die Unterstützung der USA bauen kann, die stets eine Grundvoraussetzung ihrer Existenz war.

25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2017

Die EU befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Brexit, Eurokrise, Staatsverschuldung, Flüchtlinge, nationale Spannungen sowie der Aufstieg rechter, chauvinistischer Parteien drohen sie zu sprengen.

EU-Gipfel verschärft Konflikt zwischen Europa und den USA

Von Johannes Stern, 4. Februar 2017

Auf dem informellen EU-Gipfel in Malta übten zahlreiche europäische Staatschefs scharfe Kritik an der Politik der neuen US-Regierung.

EU-Gipfel beschließt Abschottung des Mittelmeers

Von Martin Kreickenbaum, 4. Februar 2017

Die EU will die libysche Küstenwache aufrüsten und Internierungslager in Nordafrika einrichten, um Flüchtlinge abzuwehren.

Trumps nationalistische Drohungen und die Reaktion der herrschenden Klasse in Europa

Von Alex Lantier, 3. Februar 2017

Als Reaktion auf die protektionistischen Drohungen Trumps gegen Europa und seine Kritik am Euro bereiten Deutschland und seine engsten Verbündeten eine massive militärische Aufrüstung und eine Stärkung der Polizei vor.

Frankreich: Hamon siegt bei Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei

Von Alice Laurençon, 31. Januar 2017

Ein großer Teil der PS will den rechten Banker Emmanuel Macron unterstützen, was die Partei an den Rand des politischen Kollaps bringt.

Polen steht nach Trump-Wahl „vor tragischer Entscheidung“

Von Clara Weiss, 24. Januar 2017

Laut der konservativen Zeitung Rzeczpospolita muss Polen eine „teuflische Entscheidung“ zwischen einer Allianz mit den USA und einer Allianz zwischen Deutschland treffen.

Die Präsidentschaft Trumps und der kommende Konflikt zwischen Europa und Amerika

Von Chris Marsden, 19. Januar 2017

Niemals zuvor hat sich ein US-Präsident ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Europäische Union zu zerschlagen.

Premierministerin May kündigt harten Brexit an und droht mit Handelskrieg

Von Chris Marsden, 19. Januar 2017

Mays aggressives Auftreten hängt mit ihren Bemühungen um ein wirtschaftliches und politisches Bündnis mit der künftigen Trump-Regierung zusammen.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Europa: Wachsende Nervosität über Trump

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2017

Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt.

Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden, 11. Januar 2017

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

2016: Über 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 31. Dezember 2016

Im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben.

Polen: Regierung entmachtet Parlament und Verfassungsgericht

Von Clara Weiss, 28. Dezember 2016

Ermutigt durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Bemühungen um die Errichtung eines autoritären Regimes verschärft.

Bailout für italienische Bank Monte dei Paschi beschlossen

Von Alex Lantier und Marianne Arens, 24. Dezember 2016

Während Europa immer tiefer in der Krise versinkt und die Finanzaristokratie weitere Milliarden Euro kassiert, löst der Bailout eine neue Runde sozialer Angriffe aus.

Polnisch-britisches Gipfeltreffen zeigt wachsende nationale Spannungen in Europa

Von Clara Weiss, 22. Dezember 2016

Am 28. November fand in London ein Gipfeltreffen von polnischen und britischen Regierungsvertretern statt, das die strategische Allianz der beiden Länder festigen sollte.

EU-Gipfel stellt sich gegen Russland

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2016

Tusk, Hollande und Merkel nutzten den Auftritt eines syrischen Oppositionellen, um die zerstrittenen EU-Mitglieder auf eine antirussische Linie einzuschwören.

EU und IWF fordern neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Von Christoph Vandreier, 17. Dezember 2016

Die Einmalzahlung von 617 Millionen Euro an bedürftige Rentner dient letztendlich dazu, die Bedingungen für neue Sozialkürzungen zu schaffen.

Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts

Von Markus Salzmann, 15. Dezember 2016

Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef Italiens

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2016

Gentiloni wird an der Spitze einer Übergangsregierung die Politik Matteo Renzis fortsetzen. Er ist mit einer enormen Banken- und Schuldenkrise konfrontiert.

Griechenland: Generalstreik gegen die Syriza-Regierung

Von John Vassilopoulos, 10. Dezember 2016

Die griechischen Gewerkschaften hatten am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen, um die Wut der Arbeiter zu kanalisieren, während die Sparmaßnahmen unvermindert weitergehen.

Italien: Renzi offiziell zurückgetreten

Von Marianne Arens, 8. Dezember 2016

Der italienische Senat stimmte dem Haushalt zu und machte damit den Weg für Renzis Rücktritt frei.

EU-Finanzminister fordern mehr Sparmaßnahmen

Von Julie Hyland, 8. Dezember 2016

Nach sieben Jahren Austerität fordert die EU von Athen weitere Einsparungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro und neue Arbeitsmarktreformen.

Renzis Rücktritt „eingefroren“

Von Peter Schwarz, 7. Dezember 2016

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Matteo Renzi „eingefroren“, bis der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet ist.

Italien: Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zurück

Von Alex Lantier und Mark Wells, 5. Dezember 2016

In der Niederlage von Ministerpräsident Matteo Renzis Referendum drückt sich wachsende Opposition gegen die EU und den internationalen Kapitalismus aus. Knapp sechzig Prozent haben die Verfassungsreform abgelehnt.

EU-Kommission will milliardenschweren Rüstungsfonds

Von Christoph Vandreier, 2. Dezember 2016

Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten treiben die europäischen Mächte ihre eigenen Pläne zur militärischen Aufrüstung in hoher Geschwindigkeit voran.

Vor dem italienischen Referendum

Von Marianne Arens, 26. November 2016

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Falle ihres Scheiterns mit dem Rücktritt gedroht hat.

340 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 19. November 2016

Die Zahl der in diesem Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge ist damit auf mindestens 4.621 angestiegen, so viele wie noch nie.

EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps Wahlsieg

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 16. November 2016

Die geostrategischen, wirtschaftlichen und politischen Konflikte zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus kehren mit enormer Kraft zurück.

Syriza bildet Kabinett um und bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Katerina Selin, 12. November 2016

Die griechische Syriza-Regierung reagiert auf die wachsende politische und soziale Krise im Land und richtet sich personell auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditgebern aus, um den vereinbarten Sparkurs durchzusetzen.

240 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 5. November 2016

In diesem Jahr sind im Mittelmeer bereits mindestens 4220 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres.

Italien und Griechenland: Katastrophale Zustände für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2016

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft italienischen Sicherheitskräften vor, Flüchtlinge gefoltert und misshandelt zu haben.

Polen: PiS-Regierung geht gegen EU-Ratspräsident Tusk vor

Von Clara Weiss, 29. Oktober 2016

Mit einem drohenden Prozess gegen Donald Tusk versucht die rechte polnische Regierung einen wichtigen Verbündeten Berlins in der EU auszuschalten, die Opposition in Polen zu schwächen und anti-russische Stimmungen anzuheizen.

Italien vor Matteo Renzis Referendum

Ein Erdbeben und ein drohendes politisches Beben

Von Marianne Arens, 28. Oktober 2016

Wegen dem jüngsten Erdbeben hat Matteo Renzi seine Kampagne fürs Referendum vom 4. Dezember unterbrochen. Doch eine Niederlage im Referendum könnte ein größeres politisches Beben in der ganzen EU hervorrufen.

Konflikte über Ceta vertiefen Krise der EU

Von Jordan Shilton, 28. Oktober 2016

Unabhängig davon, ob das Abkommen schließlich doch noch geschlossen wird, haben die Konflikte um Ceta wieder einmal die weit fortgeschrittene Auflösung der EU gezeigt.

Libysche Küstenwache attackiert Flüchtlingsboot

Von Martin Kreickenbaum, 27. Oktober 2016

Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 3.740 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, mehr als im gesamten Vorjahr.

EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland

Von Alex Lantier, 25. Oktober 2016

Die Europäische Union kann sich weder auf eine gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.

EU-Außenminister verurteilen Russland und Syrien

Von Alex Lantier, 19. Oktober 2016

Die Erklärung der EU liegt auf einer Linie mit der antirussischen Propaganda aus Washington. Sie ergibt sich aus dem Bestreben der Nato, durch den Krieg in Syrien einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen.

Spannungen zwischen Polen und Frankreich nach geplatztem Rüstungsdeal

Von Clara Weiss, 15. Oktober 2016

Nach der Kündigung eines Hubschrauberdeals mit Airbus durch Polen, sagte der französische Präsident François Hollande einen für den 13. Oktober geplanten Besuch in Warschau ab.

Sparpolitik in Griechenland: Syriza-Regierung attackiert protestierende Rentner

Von Katerina Selin, 5. Oktober 2016

Am Montag ging die pseudolinke Syriza-Regierung brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt marschierten.

Italien: Renzi verkündet Verfassungsreferendum im Dezember

Von Marianne Arens, 29. September 2016

Das Referendum ist ein Schritt hin zu autoritären Herrschaftsformen und soll die Voraussetzungen für heftige Angriffe auf die italienischen Arbeiter schaffen.

Flüchtlingsgipfel in Wien verschärft europäische Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 28. September 2016

Die Beschlüsse zeigen das menschenverachtende Gesicht der EU und den reaktionären Charakter von Merkels Flüchtlingspolitik.

EZB will Sparkurs fortsetzen

Von Alex Lantier, 24. September 2016

Trotz der anhaltenden Rezession deutete EZB-Chef Mario Draghi eine Fortsetzung des Sparkurses und der Geldspritzen für die Banken an.

Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran

Von Johannes Stern, 22. September 2016

Ein gemeinsames Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian fordert die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik.

Heftige Differenzen auf EU-Gipfel in Bratislava

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 17. September 2016

Der italienische Premierminister Matteo Renzi weigerte sich an der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande teilzunehmen.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker fordert Staatsaufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 16. September 2016

In seiner Rede zur Lage der Union warnte Juncker, dass die Europäische Union in einer „existenziellen Krise“ sei und machte klar, dass die europäische herrschende Elite der Arbeiterklasse nichts weiter zu bieten hat als Sparmaßnahmen, Nationalismus, Polizeistaatsaufbau und Krieg.

Europäischer Ratspräsident unterstützt Aufrüstung der EU

Von Alex Lantier, 15. September 2016

Donald Tusk warnte, der Austritt Großbritanniens habe die EU in eine historische Krise gestürzt, die das Überleben der Demokratie in Europa gefährde.

Vor dem Post-Brexit-Gipfel:

Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor

Von Alex Lantier, 14. September 2016

Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.

Südeuropa-Gipfel: Tsipras propagiert Nationalismus und Sparpolitik

Von Alex Lantier, 13. September 2016

Trotz Protesten gegen die Sparpolitik in Griechenland unterstützt Syriza die EU und versucht, die soziale Wut in nationalistische Kanäle zu lenken.

Erdbeben-Katastrophe verschärft soziale Krise in Italien

Von Marianne Arens, 8. September 2016

Zwei Wochen nach dem Erdbeben vom 24. August in Zentralitalien wird klar, dass es eine menschengemachte Katastrophe war, hervorgerufen durch Korruption und Verantwortungslosigkeit.

Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt

Von Robert Stevens, 3. September 2016

Die neue britische Premierministerin Theresa May will vor dem offiziellen Austrittsbeginn keine Abstimmung im Unterhaus mehr durchführen.

Frankreich fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA

Von V. Gnana und Alex Lantier, 1. September 2016

Frankreich will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP beenden. Gleichzeitig fordert die EU von Apple eine Geldstrafe in Höhe von dreizehn Milliarden Euro.

Weniger Flüchtlinge, mehr Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2016

Mehr als 3.167 Flüchtlinge sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres während der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen.

Merkel will EU neu organisieren

Von Peter Schwarz, 27. August 2016

In dieser Woche traf Merkel 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der Europäischen Union abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier, 24. August 2016

Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.

In Spanien droht dritte Wahl

Von Alejandro López, 30. Juli 2016

Die Lage in Spanien ist beispielhaft für die Krise des traditionellen bürgerlichen politischen Systems in Europa seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008.

Theresa May trifft Merkel und Hollande

Von Chris Marsden, 22. Juli 2016

Der Besuch der neuen britischen Premierministerin soll Deutschland und Frankreich mit den Folgen des Brexit aussöhnen. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens bestimmen diese beiden Länder die Geschicke der Europäischen Union.

Washington und Brüssel verschärfen Druck auf die Türkei

Von Halil Celik, 21. Juli 2016

Angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch am 15. Juli drohte US-Außenminister John Kerry der Türkei indirekt mit dem Ausschluss aus der Nato.

EU fordert schärfere Kürzungen in Spanien und Portugal

Von Alejandro López und Paul Mitchell, 20. Juli 2016

Die Nachwirkungen der Brexit-Entscheidung und die italienische Bankenkrise sind nicht überwunden. Jetzt droht die EU Spanien und Portugal mit drakonischen Geldstrafen.

Trotz der Krise im Südchinesischen Meer vertieft die EU ihre Beziehungen zu China

Von Alex Lantier, 16. Juli 2016

Offizielle Vertreter der EU weigern sich demonstrativ, die Ansprüche der USA und der Philippinen gegenüber China im Südchinesischen Meer zu unterstützen.

Großbritannien: Neue Premierministerin wird den Sparkurs verschärfen

Von Chris Marsden, 15. Juli 2016

May ist eine thatcheristische Hardlinerin, die als rücksichtslose Verteidigerin der Interessen der herrschenden Klasse angesehen wird.

Italienische Bankenkrise erschüttert EU

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 13. Juli 2016

Europäische Wirtschafts- und Finanzexperten rechnen damit, dass Italiens Bankenkrise die nächste große Krise Europas auslöst.

EU arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Despoten zusammen

Von Martin Kreickenbaum, 9. Juli 2016

Bei ihrem jüngsten Treffen im slowakischen Bratislava einigten sich die EU-Innenminister auf eine raschere Deportation von Flüchtlingen und eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren.

Der Brexit und die Rückkehr des europäischen Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Juli 2016

Die Europäische Union reagiert auf den Ausgang des Brexit-Referendums und die tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Europa mit der Militarisierung des Kontinents nach innen und nach außen.

Syriza kürzt Renten und privatisiert Staatsbesitz

Von Katerina Selin, 5. Juli 2016

Während die Syriza-Regierung die griechischen Rentner in noch größeres Elend stürzt, verscherbelt sie den Staatsbesitz an ausländische Investoren.

Brexit verschärft Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz, 1. Juli 2016

Der Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft aus dem Verbund von 28 Staaten erhöht das ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU.

EU beharrt auf harter Haltung gegen Großbritannien

Von Johannes Stern, 30. Juni 2016

Offiziell wird das Ergebnis des Brexit-Referendums bedauert, mittlerweile aber auch als Chance gesehen, die EU zu einer aggressiven Militärmacht auszubauen.

Spannungen dominieren EU-Gipfel zum Brexit

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 29. Juni 2016

Die Europäische Union drängt Großbritannien aggressiv, den Austrittsprozess und die Neuverhandlung der Verträge und Handelsbeziehungen mit der 27-Staaten Gemeinschaft voranzutreiben.

Der Weg vorwärts nach dem Brexit-Referendum

Erklärung der Socialist Equality Party (britische Sektion der Vierten Internationale), 28. Juni 2016

Nach der Abstimmung über den EU-Austritt ist nur eines gewiss: Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitergehen, und die herrschende Elite wird im „nationalen Interesse“ noch größere Opfer verlangen.

Nach dem Brexit: Berlin fordert deutsch-europäische Militärunion

Von Johannes Stern, 28. Juni 2016

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des Brexit-Referendums, versuchen die deutschen Eliten die Krise zu nutzen, um ihre ökonomische und politische Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union auszubauen.