Wachsender Rechtsradikalismus in Europa

Estland: Rechtsextreme in der Regierung

Von Markus Salzmann, 24. April 2019

Estland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Union, in dem Rechtsextreme mit engen Beziehungen zu Neonazis in der Regierung sitzen.

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 2

Von Thomas Scripps, 23. April 2019

Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Ernennung des Eugenikers Noah Carl für ein Forschungsstudium an der Cambridge University.

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 1

Von Thomas Scripps, 20. April 2019

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Berufung des Eugenikers Noah Carl an die University of Cambridge für ein Forschungsstudium.

Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura

Von Marianne Arens, 5. April 2019

Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.

Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen

Von Socialist Equality Party (UK), 5. April 2019

In den letzten drei Jahren haben hochrangige Militärs mehrfach erklärt, eine Regierung unter Corbyn sei untragbar, weil er früher gegen Krieg, die Nato und den Einsatz von Atomwaffen aufgetreten sei.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor

Von unseren Reportern, 23. März 2019

Der Mehring Verlag präsentiert auf seinem Stand auf der Leipziger Buchmesse das Buch „Warum sind sie wieder da?“. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Christoph Vandreier erklärt darin, welche Rolle Akademiker, Medien, politische Parteien und Staatsapparat beim Aufstieg der extremen Rechten gespielt haben.

„Es sind die Kapitalisten, die das alles vorantreiben“

Leipziger Arbeiter sprechen sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten aus

Von unseren Reportern, 23. März 2019

In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der SGP und der IYSSE in ganz Leipzig mit Arbeitern, Jugendlichen und Studenten über die heutige Veranstaltung „Die Lehren der 1930er und der Kampf gegen die extreme Rechte“ diskutiert.

London: Mehring Books präsentiert „Warum sind sie wieder da?“

Von unserem Reporter, 20. März 2019

Bei der Vorstellung der englischen Ausgabe von Christoph Vandreiers Buch in London ging es um die Art und Weise, wie die Rechtsextremen in Deutschland hofiert werden, und um den Kampf des IKVI dagegen.

Der Terroranschlag in Neuseeland und die internationale Gefahr des Faschismus

Von Tom Peters, 19. März 2019

Der Täter beging den grausamen Terroranschlag im Namen eines internationalen Netzwerks von Faschisten und Rassisten.

Mehring Books auf der Londoner Buchmesse

Von unseren Reportern, 18. März 2019

Der Stand von Mehring Books stieß in London auf großes Interesse. Der Verlag konzentriert sich im Wesentlichen auf das trotzkistische Erbe und grundlegende historische Fragen.

Fiktion und Realität: Das Bürgereinkommen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung

Von Marianne Arens, 13. März 2019

Das neue Bürgereinkommen entpuppt sich als italienische Variante des deutschen Hartz IV. An der krassen sozialen Polarisierung wird es nichts ändern.

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Sozialistische Gleichheitspartei, 11. März 2019

Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet.

Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz

Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), 11. März 2019

Die folgende Klage reichte Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle am 24. Januar beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium ein, um die Nennung der SGP im Verfassungsschutzbericht zu unterbinden.

Der Angriff auf Jeremy Corbyn ist eine ernste Warnung

Von Chris Marsden, 7. März 2019

Der Angriff auf den Führer der Labour Party am 3. März ist der jüngste in einer Reihe von rechtsextremen Provokationen in Großbritannien und zeigt die reale Gefahr, die das Wachstum rechtsextremer und faschistischer Parteien in ganz Europa mit sich bringt.

Weist die falschen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chris Williamson zurück!

Von Chris Marsden, 6. März 2019

Diese Hetze wird nicht beim Labour-Abgeordneten Williamson Halt machen. Sie hat einen Lynch-Mob von der Kette gelassen, der sich gegen tausende Mitglieder der Labour Party richten wird.

IYSSE-Veranstaltung gegen die Propagierung von Eugenik an der Universität Cambridge

Von unseren Reportern, 26. Februar 2019

An der Veranstaltung nahmen Studierende der Universität Cambridge und der Anglia Ruskin University teil. Nach dem einleitenden Beitrag von IYSSE-Mitglied Thomas Scripps sprach der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, per Videoschaltung aus Berlin.

Wachsende antisemitische und rechte Gewalt in Deutschland

Von Johannes Stern, 20. Februar 2019

In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Statistiken bekannt, die ein Schlaglicht auf die gefährlichen politischen Entwicklungen in Deutschland werfen.

Faschisten schänden Grab von Karl Marx

Von Chris Marsden, 19. Februar 2019

Der Granitsockel, der eine große Bronzebüste von Marx trägt, wurde am Freitagabend mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Es war der zweite solche faschistische Angriff innerhalb von zwei Wochen.

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

Von Alex Lantier, 15. Februar 2019

Im Einklang mit der offiziellen Politik in ganz Europa errichtet die herrschende Klasse in Spanien einen Polizeistaat und knüpft damit an das Erbe des Faschismus an.

Faschisten marschieren in Auschwitz auf

Von Clara Weiss, 1. Februar 2019

Der Anblick einer Ansammlung von Nazi-Pöbel, der die Erinnerung an jene entweiht, die in Auschwitz ihr Leben ließen, ist widerlich und verlangt nach einer Antwort. Dieser Antwort muss jedoch ein Verständnis darüber zugrunde liegen, dass das kapitalistische System, die Krise der bürgerlichen Demokratie und faschistische Reaktion untrennbar miteinander verbunden sind.

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens, 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“ weitet die italienische Regierung ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.

Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt

Von Markus Salzmann, 3. Januar 2019

Die schwarz-blaue Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.

Die globale Krise der kapitalistischen Herrschaft und die Strategie der sozialistischen Revolution

Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2018

Unabhängig von den nationalen Besonderheiten wird die politische Krise der Klassenherrschaft in jedem Land von den gleichen globalen Prozessen getragen.

Israel rollt Europas Neofaschisten den roten Teppich aus

Von Bill Van Auken, 15. Dezember 2018

Netanjahus Begrüßung des rechtsextremen italienischen Innenministers Salvini als „großen Freund Israels“ zeigt die Verbundenheit zwischen dem zionistischen Staat und dem Neofaschismus.

Merkel fordert „echte europäische Armee“

Von Johannes Stern, 15. November 2018

Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.

Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert

Von Peter Schwarz, 15. November 2018

Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.

Polnische Regierungsvertreter demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremen

Von Clara Weiss, 14. November 2018

Dass sich die polnische Regierung offen auf die Seite von faschistischen Kräften stellen, ist beispielhaft für den extremen Rechtsruck in der herrschenden Klasse Europas.

100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs:

Erbitterte amerikanisch-europäische Spannungen zur Feier des Waffenstillstands in Paris

Von Alex Lantier, 13. November 2018

Die Feiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris, an denen Staatsoberhäupter aus siebzig Ländern teilnahmen, waren überschattet von den zunehmenden Konflikten zwischen den Großmächten.

Präsident Frankreichs rehabilitiert faschistischen Diktator

Macron huldigt Pétain

Von Alex Lantier, 12. November 2018

Macrons Versuch, Pétain zu rehabilitieren, ist ein unverhohlener Appell an die extreme Rechte, um deren Unterstützung gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen.

Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen

Von Markus Salzmann, 5. November 2018

Mit Haftstrafen für Obdachlose und Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger knüpft die ungarische Regierung von Viktor Orbán an die barbarischen Praktiken des Faschismus und des Frühkapitalismus an.

Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren

Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018

Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.

Salvini und Le Pen treten in Rom für ein neofaschistisches Europa ein

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 16. Oktober 2018

Zu Unrecht präsentieren sich die beiden neo-faschistischen Führer als Verteidiger der Völker Europas. Sie nutzen dabei den Umstand, dass die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien die EU-Sparpolitik durchsetzen.

5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.

Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Von Alex Lantier, 13. September 2018

Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.

Schluss mit den antisemitischen Beleidigungen gegen Jeremy Corbyn! Werft den rechten Flügel aus der Labour Party!

Von Chris Marsden, 1. September 2018

Die verlogene Kampagne, die Corbyn als Antisemiten hinstellt, zielt darauf ab, Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse am Kampf gegen Austerität und Krieg zu hindern.

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne

Von Christopher Lehmann, 13. August 2018

Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.

Faschistischer Überfall auf linken Buchladen in London

Von Robert Stevens, 7. August 2018

Die Socialist Equality Party verurteilt den Angriff von etwa einem Dutzend rechtsextremer Schlägertypen auf den Bücherladen von „Bookmarks“ im Zentrum von London

Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden

Von Marianne Arens, 4. August 2018

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt

Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018

Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.

Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten

Von Marianne Arens, 23. Juni 2018

Wieder kreuzt ein NGO-Schiff mit geretteten Menschen ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig bereitet der EU-Sondergipfel vom Sonntag eine noch stärkere Abschottung der „Festung Europa“ und Konzentrationslager in Nordafrika vor.

Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!

Die Arbeiterklasse muss aktiv werden

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2018

Das brutale Vorgehen der Trump-Regierung, die an der Grenze Einwandererfamilien auseinanderreißt, ist Teil des weltweiten Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten.

Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe

Von Marianne Arens, 18. Juni 2018

Am 10. Juni hat die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen beschlossen, alle Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe zu schließen. Dagegen gab es in ganz Italien Demonstrationen mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“.

Italienische Kommunalwahlen: Fünf Sterne im Niedergang

Von Marianne Arens und Allison Smith, 15. Juni 2018

Bei den italienischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag, dem 10. Juni, haben Beppe Grillos Fünf Sterne empfindliche Verluste erlitten.

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018

Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.

Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus

Von Markus Salzmann, 13. Juni 2018

Die Maßnahme ist ein fundamentaler Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit und dient dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.

Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen

Von Marianne Arens, 7. Juni 2018

Nur wenige Stunden, nachdem die rassistische Regierung vereidigt war, wurde der afrikanische Erntehelfer und Gewerkschaftsaktivist Soumaila Sacko in den Kopf geschossen.

Neue italienische Regierung ist komplett

Von Marianne Arens, 6. Juni 2018

Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.

Slowenien: Rechter Ex-Premier Jansa gewinnt Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 5. Juni 2018

Die ausländerfeindliche Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa hat am Sonntag die slowenische Parlamentswahl gewonnen, verfügt aber über keine Regierungsmehrheit.

Ultrarechte übernehmen Regierung in Italien

Von Peter Schwarz, 2. Juni 2018

Die neue italienische Regierung, die gestern Nachmittag in Rom vereidigt wurde, ist die rechteste seit 1945 der faschistische Duce Benito Mussolini gestürzt wurde.

Die Massendemonstrationen gegen die AfD und der Rechtsruck der etablierten Parteien

Von Christoph Vandreier, 29. Mai 2018

Die Massendemonstrationen, die am Sonntag in Berlin gegen einen Aufzug der rechtsradikalen AfD stattfanden, haben den tiefen Graben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der großen Mehrheit der Bevölkerung sichtbar gemacht.

Italien: IWF-Ökonom soll Technokratenregierung bilden

Von Peter Schwarz, 29. Mai 2018

Der Versuch, in Italien eine Regierung der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) und der rechtsextremen Lega zu bilden, ist vorerst gescheitert.

Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018

Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.

Italien: Designierter Premier besucht die Notenbank

Von Marianne Arens, 26. Mai 2018

Giuseppe Conte hat den Auftrag, eine Regierung der Fünf Sterne und der Lega aufzustellen. Als erstes besuchte der designierte Premier der „Anti-Establishment-Partei“ die italienische Notenbank.

Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2018

Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.

Italien: Lega und Fünf Sterne legen rechtes Koalitionspapier vor

Von Marianne Arens, 19. Mai 2018

Die Rechtsextremen und die Protestbewegung Beppe Grillos wollen eine halbe Million Migranten deportieren und zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten.

Der Kampf gegen den Militarismus und die extreme Rechte in Europa

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2018

Rede von Peter Schwarz bei der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Schwarz ist Sekretär des IKVI und ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

Von Peter Schwarz, 12. Mai 2018

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

Regierungskrise und Proteste in Tschechien

Von Markus Salzmann, 13. April 2018

Am Montag kam es in über einem Dutzend Städten der Tschechischen Republik zu Demonstrationen gegen Premierminister Andrej Babis.

Orbán gewinnt ungarische Parlamentswahl

Von Peter Schwarz, 10. April 2018

Erwartungen, Fidesz werde wegen zahlreicher Korruptionsskandale und einer von Demoskopen ausgemachten Wechselstimmung im Land an Einfluss verlieren, erfüllten sich nicht.

Ungarn vor der Wahl

Von Markus Salzmann, 6. April 2018

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge wird die rechte Fidesz-Partei die Wahl am kommenden Sonntag erneut für sich entscheiden.

Frankreich: Front National will „die Macht erobern“

Von Francis Dubois, 13. März 2018

Der Parteitag des Front National am Wochenende hatte das Ziel, die neofaschistische Partei weiter in die offizielle französische und internationale Politik zu integrieren.

Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 12. März 2018

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital

Von Dietmar Henning, 9. März 2018

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt hatte, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten

Von Marianne Arens, 6. März 2018

Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben die rassistische Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Partei.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Italien: Zwanzigtausend demonstrieren gegen faschistischen Amoklauf in Macerata

Von Marianne Arens, 12. Februar 2018

Am Samstag fanden in Macerata und anderen italienischen Städten friedliche Demonstrationen gegen faschistische Gewalt statt. Die PD-Regierung hatte versucht, sie zu verhindern.

Rassistischer Amoklauf im italienischen Wahlkampf

Von Marc Wells und Marianne Arens, 7. Februar 2018

Vier Wochen vor den italienischen Wahlen wurden in der Kleinstadt Macerata sechs junge Menschen von den Schüssen eines rassistischen Amokläufers getroffen.

EU-Skeptiker Zeman gewinnt tschechische Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 31. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Freitag und Samstag die Stichwahl um das Präsidentenamt knapp mit rund 51 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz

Von Markus Salzmann, 24. Januar 2018

Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Fall Rauscher: Politik und Universitätsleitung verteidigen rechtsradikalen Professor

IYSSE Leipzig, 28. Dezember 2017

Obwohl an der Universität Leipzig tausende Studierende gegen Rauscher protestiert und mehr als 18.000 eine Petition für seine Entlassung unterzeichnet haben, stärken Politik und Universitätsleitung dem Professor den Rücken.

Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017

In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

„Schwarze Welle“ in Italien

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 12. Dezember 2017

Rund 10.000 Demonstranten protestierten am Samstag in der norditalienischen Stadt Como gegen die „schwarze Welle“, die Zunahme neofaschistischer Überfälle im ganzen Land.

Andrej Babis als Ministerpräsident Tschechiens vereidigt

Von Markus Salzmann, 9. Dezember 2017

Mit der Ernennung des Milliardär Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef steht in einem weiteren EU-Land ein massiver Rechtsruck bevor.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Italien: Der Niedergang der Demokratischen Partei

Von Marianne Arens, 15. November 2017

Bei den Regionalwahlen in Sizilien hat die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi nur 19 Prozent der Stimmen bekommen.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 23. Oktober 2017

Die Wahl in der Tschechischen Republik hat zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?

Von Barry Grey, 29. September 2017

Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich

Von Alex Lantier, 6. Mai 2017

In Frankreich braut sich ein Klassenkonflikt von revolutionären Ausmaßen zusammen. Beide Präsidentschaftskandidaten sind in der Bevölkerung verhasst.

TV-Duell in Frankreich: Macron und Le Pen propagieren Militarismus und Angriffe auf Migranten

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 5. Mai 2017

Die Neo-Faschistin Le Pen und der Ex-Banker Macron verbrachten 150 Minuten damit, sich abwechselnd zu beschimpfen oder nach Militarismus und staatlicher Unterdrückung zu schreien.

Mélenchon-Wähler lehnen beide Kandidaten der Stichwahl ab

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Hierin zeigt sich zugleich, dass die Position des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von seinen eigenen Anhängern nicht geteilt wird. Mélenchon hatte politische Sympathien für Macron geäußert und sogar die Möglichkeit angedeutet, unter ihm Premierminister zu werden.

Erster Mai 2017

Eine Perspektive für die Arbeiterklasse in der französischen Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 4. Mai 2017

Die PES tritt für einen aktiven Boykott der Stichwahl am 7. Mai ein. Damit formuliert sie eine revolutionäre Alternative zu den ohnmächtigen Manövern der Pseudolinken vom Schlage Mélenchons.

PES-Versammlung in Paris ruft zum aktiven Boykott der Stichwahl auf

Von unseren Reportern, 4. Mai 2017

Die Versammlung der Parti de l'égalité socialiste, an der über sechzig Personen teilnahmen, war das erste Ereignis seit 1971, bei dem das Internationale Komitee der Vierten Internationale in Frankreich mit einer eigenen Sektion auftrat.

Erster Mai in Frankreich:

Aufruf der Gewerkschaften für Macron findet wenig Resonanz

Von Francis Dubois, 3. Mai 2017

In Frankreich erkennen Arbeiter und Jugendliche, dass die Aufforderung des Establishments, Le Pen zu „verhindern“, ein kaum verhohlener Appell ist, den ex-Banker Macron zu wählen.

Stichwahl in Frankreich: Mélenchon verzichtet auf Stellungnahme

Von Alex Lantier, 1. Mai 2017

Jean-Luc Mélenchon will zur Stichwahl gehen; allerdings verrät er nicht, für wen er stimmen wird. So weicht er jeder Verantwortung aus.