Bundestagswahl 2017
Rechteste Regierung seit 1945 im Amt
Von Peter Schwarz, 15. März 2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt worden.
SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union
Von Johannes Stern, 22. Januar 2018
Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition
Von Johannes Stern, 15. Januar 2018
Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.
Stoppt die rechte Verschwörung! Für Neuwahlen!
Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Januar 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse daran, die rechteste Regierung in Deutschland seit dem Untergang des Dritten Reichs zu installieren.
Forderung nach Merkels Rückzug wird lauter
Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2017
In den vergangenen Tagen haben führende Vertreter der Wirtschaft, der politischen Parteien und der Medien die Ablösung der Bundeskanzlerin in spätestens ein oder zwei Jahren gefordert.
Soziale Ungleichheit und Regierungskrise
Von Peter Schwarz, 23. Dezember 2017
Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren lässt.
SPD auf AfD-Kurs
Von Ulrich Rippert, 19. Dezember 2017
Unter der Überschrift „Sehnsucht nach Heimat“ fordert Sigmar Gabriel im Spiegel seine Partei auf, Begriffe wie „Identität“, „Leitkultur“ und „Heimat“ zu übernehmen.
SPD-Führung sondiert offiziell mit der Union
Von Johannes Stern, 16. Dezember 2017
Parteipräsidium und -vorstand der SPD haben einstimmig beschlossen, im Januar offizielle Sondierungen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung aufnehmen.
SPD und Union nehmen Sondierungen auf
Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2017
Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu ersten Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung.
SPD-Parteitag stellt Weichen für Große Koalition
Von Peter Schwarz, 8. Dezember 2017
Der zweitägige Parteitag der SPD hat die Aufgabe, die Mitgliedschaft auf die aggressive Großmachtpolitik einzuschwören, die Außenminister Gabriel in einer Grundsatzrede formuliert hat.
Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik
Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2017
In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.
Wachsender Druck für Große Koalition
Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2017
Eine Neuauflage der Großen Koalition würde einen weit aggressiveren rechten Kurs verfolgen als die bisherigen Regierungen von Union und SPD.
Bundeswehrführung fordert massive Aufrüstung
Von Johannes Stern, 1. Dezember 2017
Während die politischen Parteien um die nächste Bundesregierung feilschen, arbeiten führende Militärs an einem umfassenden Rüstungsprogramm, das an die Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren erinnert.
Linkspartei fordert schnelle Regierungsbildung
Von Johannes Stern, 29. November 2017
Die Linkspartei reagiert auf die tiefe politische Krise in Berlin mit einer scharfen Wende nach rechts.
Die Grünen geben sich staatstragend
Von Peter Schwarz, 28. November 2017
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.
Politik und Wirtschaft werben für Große Koalition
Von Johannes Stern, 27. November 2017
Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Koalition sprechen sich immer mehr Vertreter der herrschenden Klasse gegen Neuwahlen und für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.
SPD nimmt Kurs auf Große Koalition
Von Peter Schwarz, 25. November 2017
Eine dritte Auflage der Großen Koalition wird sich von ihren Vorgängern deutlich unterscheiden. Sie wird wesentlich autoritärer und rücksichtsloser auftreten.
Schulz und Hofmann: die falschen Freunde der Siemens-Arbeiter
Von Peter Schwarz, 24. November 2017
Am Donnerstag demonstrierten in Berlin 2500 Siemens-Beschäftigte. Zu den Rednern, die sich an die Protestierenden wandten, gehörte auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.
Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Neuwahlen
Sozialistische Gleichheitspartei, 23. November 2017
Die SGP lehnt die politische Verschwörung aller Bundestagsparteien zur Bildung einer extrem rechten Koalitionsregierung ab.
Nach dem Scheitern von Jamaika: Rechte politische Manöver in Berlin
Von Johannes Stern, 22. November 2017
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse an unterschiedlichen Szenarien mit demselben Ziel: der Bildung einer extrem rechten, neuen Bundesregierung.
Politische Krise in Berlin
Von Peter Schwarz, 21. November 2017
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat nicht nur eine tiefe Krise in Berlin ausgelöst, es kennzeichnet auch einen Wendepunkt der deutschen und der europäischen Politik.
Jamaika-Gespräche stocken
Von Peter Schwarz, 18. November 2017
Nach vierwöchigen Verhandlungen ist es der CDU, der CSU, der FDP und den Grünen bis Donnerstagabend nicht gelungen, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen.
Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein
Von Peter Schwarz, 16. November 2017
Vertreter von BND und Bundeswehr pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.
Jamaika: Ruf nach Großmachtpolitik und Aufrüstung wird lauter
Von Peter Schwarz, 7. November 2017
Die Stimmen, die von einer zukünftigen Jamaika-Koalition aggressive Außenpolitik und eine massive Aufstockung des Militärhaushalts verlangen, werden zunehmend lauter.
Jamaika auf Kriegskurs
Von Peter Schwarz, 3. November 2017
In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.
Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung
Von Johannes Stern, 1. November 2017
Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.
Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung
Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2017
Am Dienstagabend trafen sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen zu ersten konkreten Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition.
Der Einzug der AfD in den Bundestag
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017
Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.
Der Kampf gegen den Aufstieg der AfD erfordert eine sozialistische Perspektive
Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Students for Social Equality, 23. Oktober 2017
Während zahlreiche Arbeiter und Jugendliche tief entsetzt über die AfD sind, ist die Empörung der etablierten Medien, Parteien und Gewerkschaften darüber mehr als scheinheilig.
„Wehret den Anfängen“ – Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD
Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2017
Bevor der neu gewählte Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommt, demonstrieren in Berlin am Sonntag über 10.000 Menschen gegen den Rechtsruck in der Politik.
Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen
Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017
Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.
Machtkampf in der Führung der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 19. Oktober 2017
Die Linke reagiert auf die Bundestagswahl und den Aufstieg der rechtsextremen AfD mit einem scharfen Rechtsruck, der sie innerlich zerreißt.
Die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl
Von Ulrich Rippert, 13. Oktober 2017
Die Bundesregierung und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse wollen das Wahlergebnis am kommenden Sonntag nutzen, um die politischen Karten zur Regierungsbildung auf Bundesebene nochmal völlig neu zu mischen.
Rechtsruck der CDU/CSU
Von Peter Schwarz, 10. Oktober 2017
Die CDU und die CSU haben sich am Sonntag nach über zehnstündigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie für ein Regierungsbündnis mit der FDP und den Grünen geeinigt.
Was bringt Jamaika?
Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2017
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Regierung die rechteste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.
Steinmeier fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik und Annäherung an die AfD
Von Christoph Vandreier, 4. Oktober 2017
Der Bundespräsident warb in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit für eine Verständigung mit der AfD, eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik und einen „deutschen Patriotismus“.
Lafontaine hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 4. Oktober 2017
Die Linkspartei benutzt den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD, um deren ausländerfeindliches Programm zu übernehmen.
Grüne entscheiden sich für Jamaika
Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2017
Ein kleiner Parteitag der Grünen hat sich am Samstag für Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen.
Christoph Vandreier auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP
"Der Aufstieg der AfD ist das Ergebnis des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments"
Sozialistische Gleichheitspartei, 3. Oktober 2017
Diese Rede hielt Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Partei in Berlin.
Die SPD bereitet sich auf die Unterdrückung sozialer Opposition vor
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 2. Oktober 2017
Unter der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles übernimmt die SPD die Aufgabe, den Widerstand gegen Militarismus, Staatsaufrüstung und Sozialabbau zu unterdrücken.
Chris Marsden auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP
„Die EU tritt immer offener als Instrument der sozialen Konterrevolution in Erscheinung“
Sozialistische Gleichheitspartei, 2. Oktober 2017
Diese Rede hielt Chris Marsden, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien, auf der Wahlabschlussveranstaltung der SGP in Berlin.
Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments
Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017
Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Joseph Kishore auf Wahlabschlussveranstaltung der SGP
„Die offene Kriminalität der US-Regierung ist nur mit Nazi-Deutschland vergleichbar“
Sozialistische Gleichheitspartei, 30. September 2017
Diese Rede hielt Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den USA, auf der Wahlabschlussveranstaltung der SGP in Berlin.
Warum profitiert die extreme Rechte von der Krise des Kapitalismus?
Von Barry Grey, 29. September 2017
Der Wahlsieg der neofaschistischen Alternative für Deutschland ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil eines Musters, das sich in einem Land nach dem anderen in Europa und weltweit wiederholt.
Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf
Von Johannes Stern, 29. September 2017
Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.
Peter Schwarz auf Wahlabschlussveranstaltung
„Die SGP ist die einzige Partei, die dem Wahnsinn des Militarismus entgegentritt“
Sozialistische Gleichheitspartei, 29. September 2017
Diese Rede hielt Peter Schwarz, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der WSWS, auf der Wahlabschlussveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei am 23. September in Berlin.
Wie konnte es soweit kommen?
Zum Wahlerfolg der AfD
Von Peter Schwarz, 27. September 2017
Die Medien und etablierten Parteien haben der AfD den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen.
Wo die AfD siegte – und warum
Von Sven Heymanns, 27. September 2017
Die AfD gewann vor allem dort an Stimmen, wo SPD und Linkspartei zugleich massive Verluste erlitten. Die Wahl der AfD war in vieler Hinsicht ein Ausdruck von Protest gegen die als asozial empfundene Politik der vermeintlich „linken“ Parteien.
Deutsche Parteien rücken nach Wahlerfolg der AfD scharf nach rechts
Von Johannes Stern, 26. September 2017
Die gleichen Parteien, die politisch und ideologisch für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, nutzen nun den Wahlerfolg der Rechtsextremen, um das politische Klima in Deutschland noch weiter nach rechts zu verschieben.
Wahlabschluss der Sozialistischen Gleichheitspartei
Internationale Versammlung gegen Kapitalismus und Krieg in Berlin
Von unseren Reportern, 26. September 2017
Am Samstag beendete die Sozialistische Gleichheitspartei ihren Wahlkampf mit einer internationalen Versammlung gegen Kapitalismus und Krieg.
Besucher der Wahlabschlussveranstaltung äußern sich zur Politik der SGP
Von unseren Korrespondenten, 26. September 2017
Auf der Veranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei sprachen führende Mitglieder der Vierten Internationale aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA und stießen beim Publikum auf große Resonanz.
Der Aufstieg der AfD: Ein Ergebnis des Rechtsrucks der etablierten Parteien
Von Peter Schwarz, 25. September 2017
Erstmals seit dem Fall des Nazi-Regimes zieht in Deutschland wieder eine rechtsextreme Partei ins nationale Parlament ein.
SGP-Wahlkampf in Berlin-Wedding
Von unseren Korrespondenten, 22. September 2017
Der Direktkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei für Berlin-Mitte, Andy Niklaus, diskutierte diese Woche am Leopoldplatz über den Bundeswahlkampf und die wachsende Kriegsgefahr.
Die Kriegsgefahr und die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP
Sozialistische Gleichheitspartei, 21. September 2017
Die Politik der zukünftigen Regierung ist längst entschieden: eine beispiellose Steigerung des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus.
Gaulands Lob der Wehrmacht und der Rechtsruck der herrschenden Klasse
Von Johannes Stern, 19. September 2017
Der Spitzenkandidat der AfD Alexander Gauland fordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten.
SGP-Wahlveranstaltung in Duisburg: Diskussion über die Rolle der IG Metall bei ThyssenKrupp
Von unserem Korrespondeten, 19. September 2017
Die geplante Fusion von ThyssenKrupp Steel mit Tata-Steel gefährdet in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden Tausende Arbeitsplätze.
Schulz beim ZDF: Hetze gegen Flüchtlinge und Ruf nach Polizeistaat
Von Verena Nees, 15. September 2017
Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-Deutschlandtrend mit 20 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.
SGP-Wahlversammlung mit Julie Hyland in Berlin
Von unserem Korrespondenten, 15. September 2017
In Berlin-Schöneberg sprach Julie Hyland, die stellvertretende Vorsitzende der britischen Socialist Equality Party (SEP), zum Brexit und zum Brand im Grenfell-Tower.
Der Wahlkampf der SGP in Hessen
Von unseren Korrespondenten, 15. September 2017
Das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei gewinnt jetzt große Bedeutung. Die SGP kämpft als einzige Partei gegen die Kriegsgefahr und die soziale Verwüstung Europas.
Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts
Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2017
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützt einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und wirft ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein
Wahlversammlung der SGP in Bochum
Von unserem Korrespondeten, 11. September 2017
Zwei Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) sprachen am letzten Freitag in Bochum über die akute Kriegsgefahr und die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung.
Die Behebung des Pflegenotstands erfordert ein sozialistisches Programm
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. September 2017
Man kann die Katastrophe im Pflegebereich nicht überwinden, indem man Bittschriften an jene überreicht, die dafür verantwortlich sind.
Sahra Wagenknecht bietet der AfD Zusammenarbeit an
Von Verena Nees, 9. September 2017
Im TV-Sender N24 sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, man dürfe nicht „auf unfaire oder pauschal ausgrenzende Weise“ mit der Rechtspartei umgehen.
Pläne für massive militärische Aufrüstung nach der Bundestagswahl
Von Peter Schwarz, 8. September 2017
Die militärische Aufrüstung ist im Wahlkampf kein Thema, weil alle Partien übereinstimmen, dass sie nach der Wahl massiv ausgedehnt werden muss.
Wahlveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei
Julie Hyland spricht am Samstag auf Versammlung in Berlin
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 8. September 2017
In ihrem Beitrag wird Julie Hyland von der britischen SEP auf den Brexit und den wachsenden Nationalismus in Europa eingehen und die Perspektiven der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa erläutern.
Der Bundestagswahlkampf und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs
Von Johannes Stern, 7. September 2017
Die Medien und etablierten Parteien haben lange versucht, die Frage von Krieg und Militarismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nun werden sie von der Realität eingeholt.
Die Bedeutung der Online-Wahlveranstaltung der SGP
Von Ulrich Rippert, 7. September 2017
Die Online-Veranstaltung zum Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei am Dienstag war ein bedeutender Schritt zum Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg.
CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur
Von Peter Schwarz, 7. September 2017
Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.
SGP-Kandidaten diskutieren online über sozialistisches Programm gegen Krieg
Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 6. September 2017
In der ersten Online-Veranstaltung der SGP in diesem Wahlkampf beantworteten Kandidaten die Fragen der Zuschauer über Krieg, Sozialismus und den Kampf gegen Rechts.
SGP-Wahlkampf in Bochum: Soziale Krise mit Händen zu greifen
Von unserem Reporter, 6. September 2017
Die Sozialistischen Gleichheitspartei führt einen engagierten Straßenwahlkampf in Bochum. Bei der Eröffnung des neuen Opel-Großlagers sprachen Mitglieder mit vielen ehemaligen Opelanern.
Die Linke als Partei der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 5. September 2017
Dietmar Bartsch gab dem Deutschen Bundeswehrverband ein Interview, das zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist.
Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei
Von Peter Schwarz, 5. September 2017
Wie Merkel und Schulz im „TV-Duell“ sprachen sich am Montag auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus.
TV-Duell zwischen Merkel und Schulz
Flüchtlingshetze, innere Aufrüstung und wachsende Spannungen mit den USA
Von Johannes Stern, 4. September 2017
Das groß angekündigte TV-Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz am Sonntagabend war ein politisch abstoßendes Schauspiel.
SGP-Kandidat im Interview mit RT Deutsch
„Der Kampf gegen Militarismus und Krieg steht im Zentrum unseres Wahlkampfs“
Von Ulrich Rippert, 4. September 2017
Das folgende Interview gab der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Ulrich Rippert, der Sendung „Der Fehlende Part“, die auf RT Deutsch läuft.
Flüchtlingshetze als Wahlkampfthema
Von Marianne Arens, 2. September 2017
Drei Wochen vor der Wahl verschärfen die Politiker aller Parteien den Ton gegen Flüchtlinge und versuchen, freiwillige Helfer einzuschüchtern.
SGP-Kandidaten im WDR-Kandidatencheck
Von Verena Nees, 1. September 2017
Seit Dienstag sind auf der Website des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Statements der Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei in NRW abrufbar.
SGP-Wahlveranstaltung in Duisburg
Lebhafte Diskussion über den Zusammenhang von Krieg und sozialen Problemen
Von unserem Reporter, 1. September 2017
Am Dienstagabend stellten die drei Bundestagswahlkandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Nordrhein-Westfalen Arbeitern und Jugendlichen das sozialistische Programm vor, mit dem die SGP zur Wahl antritt.
Schulz wirbt für eine „gut ausgestattete Bundeswehr“
Von Johannes Stern, 31. August 2017
Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen der SPD täuschen lassen. Ihr geht es darum, die weitverbreitete Opposition gegen die US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen Militarismus umzumünzen.
SGP-Kandidatin spricht auf Schülerdemo gegen Abschiebung
Von unseren Korrespondenten, 31. August 2017
Gegen die Abschiebung nach Afghanistan demonstrierten mehrere hundert Schüler in Offenbach. Auf der Kundgebung vor dem Rathaus sprach auch die Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei, Marianne Arens.
Die Verwandlung einer Arbeiterstadt in eine Stadt sozialer Gegensätze
Von Verena Nees, 29. August 2017
Die Sozialistische Gleichheitspartei stellt am heutigen Dienstag in Duisburg ihr sozialistisches Programm gegen Krieg und Armut vor.
Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!
Die SGP diskutiert ihr Programm in einem Online Meeting und auf Veranstaltungen in mehreren Städten
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 29. August 2017
In den nächsten Wochen wird die Sozialistische Gleichheitspartei im Rahmen ihres Bundestagswahlkampfs in vielen Städten Veranstaltungen gegen Krieg durchführen und ihr sozialistisches Programm erläutern.
Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts
Von Johannes Stern, 28. August 2017
Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich.
Erfolgreiche SGP-Wahlversammlung in Köln
Von Verena Nees, 26. August 2017
Der deutsche Kapitalismus sei nicht besser als der amerikanische. Seine Reaktion auf die Politik von Trump bestehe darin, die eigene militärische Aufrüstung zu beschleunigen, sagte der SGP-Vorsitzende Ulrich Rippert in Köln.
SGP-Wahlspot 2017
„Gegen Militarismus und Krieg, für Sozialismus!“
Sozialistische Gleichheitspartei, 26. August 2017
Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei zu den Bundestagswahlen 2017.
SGP-Wahlkampf gegen Krieg findet Resonanz
Von unseren Korrespondenten, 23. August 2017
Zurzeit sind in Köln, Duisburg, Frankfurt, Leipzig und anderen Städten Wahlkampfteams der Sozialistischen Gleichheitspartei unterwegs, um an Betrieben, Jobcentern, Wochenmärkten und Universitäten ihr Programm bekannt zu machen.
SGP-Kandidat im Interview mit der ARD
„Nur eine sozialistische Revolution kann den Weltkrieg verhindern“
Von Christoph Vandreier, 19. August 2017
Der Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier spricht mit Julia Lehmann von der ARD.
Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD
Von Peter Schwarz, 17. August 2017
Martin Schulz nutzte einen Auftritt bei RTL, um sich als Hardliner zu präsentieren, der sich in Fragen der inneren Sicherheit von niemandem überbieten lässt.
SGP-Wahlversammlungen in Berlin-Hennigsdorf und Frankfurt am Main diskutieren Kriegsgefahr
Von unseren Korrespondenten, 16. August 2017
Im Mittelpunkt beider Wahlveranstaltungen stand die rapide Kriegsentwicklung und die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive.
Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!
Wahlaufruf der Sozialistischen Gleichheitspartei (Vierte Internationale), 12. August 2017
Die SGP nimmt am 24. September mit Landeslisten in NRW und Berlin und Einzelkandidaten in Frankfurt (Main) und Leipzig an der Bundestagswahl teil. Hier veröffentlichen wir ihren aktualisierten Wahlaufruf.
Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen
Von Ulrich Rippert, 10. August 2017
Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
Sozialistische Gleichheitspartei diskutiert ihr Wahlprogramm in Berlin-Wedding
Von unseren Reportern, 7. August 2017
Am Samstag sprachen Kandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei am Leopoldplatz in Berlin-Wedding mit Anwohnern über die Gefahr eines Weltkriegs, die rechte Kampagne der SPD und die Perspektiven der Sozialistischen Gleichheitspartei.
Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei
Diskussion mit Arbeitern in Frankfurt-Zeilsheim
Von unseren Korrespondenten, 5. August 2017
Im Zentrum des Wahlprogramms der SGP steht der Kampf gegen Krieg und für ein sozialistisches Programm.
SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze
Von Ulrich Rippert, 3. August 2017
Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen.
Sozialistische Gleichheitspartei stellt Wahlplakate vor
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 3. August 2017
„Wir haben die zentrale Frage ins Zentrum gestellt, mit der Arbeiter in Deutschland und auf der ganzen Welt konfrontiert sind: die wachsende Kriegsgefahr“, erklärte der Parteivorsitzende Ulrich Rippert.
Wahlveranstaltungen der Sozialistischen Gleichheitspartei
Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 2. August 2017
Die SGP startet die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs mit Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten.
Sozialistische Gleichheitspartei zur Bundestagswahl zugelassen
Von unseren Reportern, 29. Juli 2017
Am Freitag wurden alle Kandidaten der SGP von den jeweiligen Wahlausschüssen bestätigt. Die Partei steht damit in Berlin, NRW, Frankfurt und Leipzig auf den Wahlzetteln.
Der Ausverkauf bei Bombardier und der Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei
Von Ulrich Rippert, 27. Juli 2017
Im Rahmen der Gewerkschaften, etablierten Parteien und politischen Institutionen lassen sich weder Arbeitsplätze, noch Löhne und soziale Rechte verteidigen.
Video: Nein zu Martin Schulz‘ AfD-Propaganda – wählt SGP
Von Christoph Vandreier, 27. Juli 2017
Der SGP-Kandidat stellt der rechten Kampagne der SPD das sozialistische Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei entgegen.
SPD auf AfD-Kurs
Von Peter Schwarz, 25. Juli 2017
Wer geglaubt hat, es gebe eine rechte Hemmschwelle, die die SPD im Bundestagswahlkampf nicht überschreiten werde, wurde am Sonntag eines anderen belehrt. Sie hetzt nun offen gegen Flüchtlinge.
Wahlumfragen zeigen wachsende Feindschaft gegen SPD und alle kapitalistischen Parteien
Von Johannes Stern, 21. Juli 2017
Zwei Monate vor der Bundestagswahl liegt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Merkel. Insgesamt wächst die Kluft zwischen allen kapitalistischen Parteien und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Folge der WSWS