Donald Trumps Präsidentschaft

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Von Andre Damon, 13. Dezember 2019

Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.

Obama torpediert Sanders Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten

Von Patrick Martin, 3. Dezember 2019

Die Mehrheit der Demokratischen Partei will verhindern, dass das Thema soziale Ungleichheit im Wahlkampf auch nur ansatzweise zur Sprache kommt.

Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen

Von Bill Van Auken, 28. November 2019

Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.

USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt

Von Patrick Martin, 23. November 2019

Die Zeugenaussagen bei der abschließenden Impeachment-Anhörung bestätigen das massive Ausmaß der imperialistischen Operationen in der Ukraine, die darauf abzielen, Russland zu untergraben und anzugreifen.

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. November 2019

In den Impeachment-Anhörungen wurde vor allem deutlich, wie verbrecherisch sich der amerikanische Imperialismus gegenüber weniger mächtigen Nationen wie der Ukraine verhält.

Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland

Von Patrick Martin, 15. November 2019

Der erste Tag der öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahrens, die auch im Fernsehen übertragen wurden, hat deutlich gemacht, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen handelt.

Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko

Von Eric London, 7. November 2019

Trump twitterte: „Es ist Zeit, dass Mexiko mit Hilfe der Vereinigten Staaten KRIEG gegen die Drogenkartelle führt und sie vom Angesicht der Erde tilgt.“

Washington Post und New York Times schüren Rassismus gegen Chinesisch-Amerikaner

Von Andre Damon, 6. November 2019

Die Zeitungen, die am engsten mit der Demokratischen Partei und den US-Geheimdiensten verbunden sind, schüren rassistisch motivierte Verdachtsmomente gegen Amerikaner chinesischer Abstammung.

Zweierlei Amtsenthebungsverfahren

Von Barry Grey und Andre Damon, 4. November 2019

Am Donnerstag fasste das US-Repräsentantenhaus den offiziellen Beschluss, die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fortzuführen. Im Lichte der Ereignisse, die sich nun in Washington abspielen, lohnt es sich, einen Blick zurück zu werfen auf das Verfahren vor 45 Jahren, das zum Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon führte.

US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein

Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan, 4. November 2019

Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.

US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung

Von Patrick Martin, 2. November 2019

Die Untersuchung dürfte innerhalb eines Monats in ein „Impeachment“ münden – die Anklage, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht.

Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak

Von Andre Damon, 30. Oktober 2019

Ob Baghdadi ein Feind der Vereinigten Staaten, ein CIA-Asset oder beides war, eines ist sicher: Der Aufstieg des IS war ein Nebeneffekt des kriminellen Handelns von verschiedenen US-Regierung über vier Jahrzehnte hinweg.

Nein zum türkischen Militärangriff auf Syrien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 16. Oktober 2019

Mit militärischen Mitteln versucht die Regierung in Ankara ethnische und Klassenkonflikte zu lösen, die ihre Ursache in jahrzehntelangen imperialistischen Interventionen haben. Damit steht der Nahe Osten und die ganze Welt an der Schwelle eines umfassenden Krieges.

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019

Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.

Trump gibt zu: USA haben Millionen in Kriegen getötet, die auf Lügen basieren

Von Bill Van Auken, 11. Oktober 2019

Welche Absichten Trump damit auch verfolgen mag: Er hat zugegeben, dass die Kriegsverbrechen der aufeinander folgenden US-Regierungen Massenmord zur Folge hatten.

Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung

Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2019

Die Demokraten haben sich ganz bewusst dafür entschieden, ihre Opposition gegen Trump auf eine völlig reaktionäre und antidemokratische Grundlage zu stellen: Unterstützung der Geheimdienste und des amerikanischen Imperialismus.

Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien

Von Alex Lantier und Ulaş Atesci, 9. Oktober 2019

Trump hat die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im Nato-Krieg für einen Regimewechsel in Syrien waren, ihrem Schicksal überlassen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa

Von Alex Lantier, 5. Oktober 2019

Die Ankündigung der Trump-Regierung, auf Waren aus der EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, ist die jüngste Maßnahme in einem Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amtsenthebungsverfahren heraus

Von Eric London, 4. Oktober 2019

Nach Angaben der New York Times forderte Trump, dass der Grenzzaun elektrifiziert und Einwanderer bei ihrer Einreise in die USA erschossen werden sollen.

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon, 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen.

Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar

Von Patrick Martin, 1. Oktober 2019

Nichts an der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten ist demokratisch.

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore, 30. September 2019

Beide Fraktionen im politischen Krieg, der gerade in Washington tobt, stehen den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.

Enthüllungen von CIA-Whistleblower verschärfen politischen Krieg in Washington

Von Andre Damon, 28. September 2019

Der CIA-Agent, der das Weiße Haus belauscht hat, wirft Trump vor, sein Amt zu nutzen, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anzustiften.

Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verschärft politische Krise in den USA

Von Patrick Martin, 27. September 2019

Die Arbeiterklasse muss sich von beiden politischen Fraktionen befreien – der Demokratischen Partei, die mit dem Militär-Geheimdienst-Komplex und der Wall Street verbunden ist, und der Trump-Regierung. Keine ist weniger reaktionär als die andere.

Demokraten leiten Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ein

Von Patrick Martin, 26. September 2019

Die Entscheidung ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts innerhalb der herrschenden Elite der USA, bei dem es größtenteils um außenpolitische Differenzen geht.

UN-Debatte im Schatten von Krieg und Diktatur

Von Bill Van Auken, 25. September 2019

Die ersten drei Redner Bolsonaro, Trump und Sisi in der UN-Generalversammlung verkörpern das falsche Versprechen der Vereinten Nationen und das Abrutschen der kapitalistischen Herrschaft in die offene Kriminalität.

USA: Politischer Krieg entbrennt um Trump und die Ukraine

Von Patrick Martin, 24. September 2019

Am Sonntag gab Trump zu, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten über mögliche Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn diskutiert hat.

USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken, 23. September 2019

Im Vorfeld der Ankündigung hatten Trump und sein Nationaler Sicherheitsrat bei einem Treffen im Weißen Haus über Vorschläge für eine Militäraktion gegen den Iran diskutiert.

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

Von Bill Van Auken, 20. September 2019

US-Außenminister Pompeo bezeichnete den Angriff auf die saudischen Ölraffinerien vom Samstag als „Kriegshandlung“ und machte – noch immer ohne Beweise – den Iran dafür verantwortlich.

USA: Republikaner und Demokraten greifen das Asylrecht an

Von Eric London, 14. September 2019

Das Oberste Gericht der USA hat eine Entscheidung getroffen, die das Asylrecht außer Kraft setzt. Sie wird hunderttausende Menschen betreffen, die vor imperialistischem Krieg und Gewalt auf der Flucht sind.

Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton

Von Patrick Martin, 12. September 2019

Zuletzt brachten Unstimmigkeiten im Weißen Haus über das geplante Abkommen mit den afghanischen Taliban das Fass zum Überlaufen.

Trotz humanitärer Katastrophe

Trump weist Flüchtlinge aus den Bahamas ab

Von Kate Randall, 11. September 2019

Der massive Hurrikan, der auf den Bahamas tobte, hat infolge sozialer Ungleichheit und politischer Gleichgültigkeit eine Katastrophe ausgelöst.

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung:

FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London, 10. September 2019

Während der Faschist im Weißen Haus seine diktatorischen Maßnahmen an der Grenze fortsetzt, arbeitet eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern und Geheimdienstagenten daran, politischen Widerstand zu kriminalisieren.

Washington eskaliert „maximalen Druck“ auf den Iran

Von Bill Van Auken, 7. September 2019

Auch ein Jahr nach der Wiedereinführung von Sanktionen ist die US-Regierung einem Regimewechsel im Iran keinen Schritt näher gekommen. Nun greift sie zu immer brutaleren Maßnahmen.

Kabul: Gewaltige Explosion erschüttert den Einigungsprozess

Von Bill Van Auken, 5. September 2019

US-Regierung und Taliban haben sich offenbar auf einen Entwurf geeinigt, der einen stufenweisen Abzug der US-Truppen vorsieht.

US-Operation verschärft Spannungen im Südchinesischen Meer

Von James Cogan, 31. August 2019

Die jüngste Operation zielt darauf ab, das Pekinger Regime und das chinesische Militär zu provozieren oder einzuschüchtern.

Trump eskaliert wirtschaftliche Konfrontation mit China

Von Andre Damon, 26. August 2019

Trumps „Anordnung“ für amerikanische Unternehmen, China zu verlassen, markiert eine neue Stufe in der weltweiten Ausbreitung von wirtschaftlichem Nationalismus, Protektionismus und in der Vorbereitung auf militärische Konflikte.

Trumps Kaufangebot für Grönland: ein Schritt zur imperialistischen Neuaufteilung der Welt

Von Bill Van Auken, 24. August 2019

Hinter Trumps Vorschlag steckt der Kampf um die Kontrolle über die Arktis.

Eine weitere diktatorische Maßnahme: Trump hindert zwei Kongressabgeordnete an Israel-Reise

Von Patrick Martin, 17. August 2019

Mit seinem Einschreiten gegen die Israel-Reise der Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verstößt Trump erneut gegen die Verfassung der USA.

Trumps Razzien auf Einwanderer in Mississippi und die Schützenhilfe der Demokraten

Von Patrick Martin, 10. August 2019

In Mississippi mussten diese Woche hunderte traumatisierte Kinder miterleben, wie ihre Eltern weggeschleppt und in Abschiebelager verbracht wurden.

Trump in El Paso: Der Täter kehrt an den Tatort zurück

Von Eric London, 9. August 2019

Die Reise des US-Präsidenten nach Texas und Ohio war ein unehrlicher Versuch, seine Spuren zu verwischen. Für die Massaker der letzten Tage trägt der Präsident die wesentliche politische Verantwortung.

Trump vergießt Krokodilstränen über Massaker-Opfer

Mississippi: US-Einwanderungsbehörde verhaftet fast 700 Immigranten

Von Norisa Diaz and Patrick Martin, 9. August 2019

Die wahre Reaktion der Trump-Regierung auf das faschistische Massaker in El Paso (Texas) war die größte Razzia gegen Immigranten seit Trumps Einzug ins Weiße Haus.

Faschistische Gewalt, Identitätspolitik und Rassismus

Von Joseph Kishore, 7. August 2019

Die New York Times analysiert nicht die politischen Ursachen für das Wiederauftauchen faschistischer Gewalt. Stattdessen bietet sie ein Narrativ, dass die „Rassenfrage“ in der amerikanischen Gesellschaft betont, sich auf die Frage des „Weißseins“ konzentriert und die reaktionären Behauptungen der extremen Rechten legitimiert.

Handelskonflikt zwischen USA und China eskaliert zu Währungskrieg

Von Nick Beams, 7. August 2019

Am Montag erlaubte China seiner Währung Renminbi unter die Marke von sieben zu einem US-Dollar zu fallen. Die weltweiten Aktienmärkte reagierten darauf mit scharfen Kursverlusten und Angst vor einem Währungskrieg.

Atomares Wettrüsten: USA wollen China mit Raketen einkreisen

Von Andre Damon, 6. August 2019

Durch die mögliche Stationierung von US-Atomraketen, die in wenigen Minuten das chinesische Festland erreichen können, wird die riesige Bevölkerung der Region dem Schreckgespenst der atomaren Vernichtung ausgesetzt.

Trump verschärft Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams, 3. August 2019

Die Entscheidung für einen zehnprozentigen Zoll im Wert von 300 Milliarden Dollar auf chinesische Waren, darunter viele Konsumgüter, ist die bisher drastischste Verschärfung des Handelskriegs, der jetzt schon mehr als ein Jahr andauert.

US-Zentralbank senkt Zinsen – Wall Street verlangt noch mehr

Von Nick Beams, 2. August 2019

Die Entscheidung der Federal Reserve (Fed) macht deutlich, dass die Überflutung des Finanzsystems mit ultrabilligem Geld, die von den Zentralbanken zu Gunsten der Finanzoligarchie organisiert wird, der „neue Normalzustand“ ist.

Die politische Strategie hinter Trumps rassistischer Hetze gegen Baltimore

Von Joseph Kishore, 30. Juli 2019

Trumps Tiraden markieren eine kalkulierte Eskalation seiner Bemühungen, seine Wiederwahlkampagne auf die Aufstachelung einer offen faschistischen Bewegung zu stützen.

Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London, 29. Juli 2019

Das Urteil ist ein politischer Sieg für Trump und ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung. Die Exekutive gewinnt an Macht.

Trotz Debakel bei Anhörung von Sonderermittler Mueller:

Demokraten fordern härteres Durchgreifen gegen „fremde Einmischung“

Von Andre Damon, 27. Juli 2019

Die Anhörung des ehemaligen Sonderberaters Robert Mueller vor dem Kongress, inszeniert in der Hoffnung auf eine Wiederbelebung ihrer diskreditierten anti-russischen Kampagne, flog den Demokraten am Mittwoch um die Ohren.

Trump droht, Afghanistan „von der Erde“ zu tilgen

Von Sampath Perera und Keith Jones, 25. Juli 2019

US-Präsident Trump drohte am Montag, „in einer Woche 10 Millionen“ Afghanen zu töten, um im längsten Krieg Amerikas einen schnellen Sieg zu erzwingen.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White, 24. Juli 2019

Am Montag beteiligten sich etwa eine halbe Million Menschen in Puerto Rico an der vermutlich größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.

Trump appelliert an das demokratische Establishment und greift Linke an

Von Eric London, 20. Juli 2019

Trumps Lob für diejenigen Demokraten, die gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmten, war nicht nur Getöse; er verfolgt vielmehr eine bewusste politische Strategie.

Trump-Sprecherin fragt jüdischen Reporter: „Was ist dein ethnischer Hintergrund?“

Von Patrick Martin, 19. Juli 2019

Der Ausbruch von Kellyanne Conway vermittelt einen Einblick in die faschistische Atmosphäre im Weißen Haus. Die Neonazis sind begeistert.

Die faschistische Strategie von Donald Trump

Von Eric London, 18. Juli 2019

Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.

Faschisten im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 17. Juli 2019

Trump spricht als wahrer Faschist: Er denunziert Menschen anderer Hautfarbe und nationaler Herkunft, verunglimpft den Sozialismus und erklärt, dass jeder, der gegen seine Regierung sei, das Land verlassen könne.

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

USA fabrizieren absurde Anklage gegen Iran und drohen mit neuen Sanktionen

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2019

Washington hat die Internationale Atomenergiebehörde als Forum benutzt, um dem Iran Verstöße gegen einen Vertrag vorzuwerfen, den die USA einseitig aufgekündigt haben.

Trump droht, das Oberste Gericht in Fragen des Zensus zu missachten

Die USA auf dem Weg zur Präsidialherrschaft

Von Eric London, 11. Juli 2019

Der größte Vorteil des US-Präsidenten ist die Unfähigkeit der Demokratischen Partei, die Trumps Angriffen auf die grundlegenden demokratischen Prinzipien nichts entgegenzusetzen hat.

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:

Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden, 11. Juli 2019

Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.

Iran überschreitet Obergrenze für Urananreicherung – USA verschärfen Drohungen

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2019

Die iranische Regierung verstößt vorsätzlich gegen das Atomabkommen, um die restlichen Unterzeichner unter Druck zu setzen, sich den verheerenden US-Wirtschaftssanktionen zu widersetzen.

Der 4. Juli des Donald Trump: Militaristischer Bombast eines Systems in der Krise

Von Joseph Kishore, 8. Juli 2019

Geplant als Demonstration ewiger Macht und Größe des amerikanischen Kapitalismus, offenbarte das groteske Spektakel eine isolierte herrschende Klasse unter Belagerung.

Trump begeht Nationalfeiertag mit ultra-militaristischer Rede

Von Tom Hall, 6. Juli 2019

Trumps einstündige Lobeshymne auf das Militär zielte darauf ab, das Militär noch deutlicher zum obersten Hüter der amerikanischen Politik und zur Stütze seiner persönlichen Herrschaft zu erheben.

Panzer auf den Straßen von Washington am 4. Juli.

Von Eric London, 3. Juli 2019

Die geplante Demonstration militärischer Macht auf dem Gelände, das den Kongress vom Weißen Haus trennt, ist eine bewusste politische Provokation und lange vorbereitet von Trump und seinen ultrarechten Beratern.

Plattitüden beim G20-Gipfel können Kriegsgefahr nicht kaschieren

Von Nick Beams, 2. Juli 2019

Trumps theatralische Friedensouvertüren gegenüber Nordkorea nach dem G20-Gipfel werden durch die Verabschiedung des größten Militärhaushalts in der amerikanischen Geschichte widerlegt.

Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben:

Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

Von Patrick Martin, 2. Juli 2019

Das Gesetz zur Finanzierung von Internierungslagern in der letzten Woche hat die Demokraten zu vollwertigen Partnern bei der brutalen Unterdrückung von Immigranten gemacht.

Der G20-Gipfel in Osaka: Krieg aller gegen alle

Von Andre Damon, 1. Juli 2019

Die Staatsführer, die im japanischen Osaka zum G20-Gipfel zusammenkamen, setzen auf Handelskrieg, Protektionismus und Militarismus.

Nein zu Konzentrationslagern in Amerika!

Von Eric London, 27. Juni 2019

Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von Trumps sadistischen Terror gegen Einwanderer, der den völlig verrotteten Charakter des amerikanischen Kapitalismus offenbart.

Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet

Von Eric London, 26. Juni 2019

Am Wochenende starben zwei junge Eltern und vier Kinder bei dem Versuch, die Wüste zu durchqueren. Eine weitere junge Migrantin wurde von der mexikanischen Polizei erschossen.

Trump verhängt neue Sanktionen und droht weiter mit Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 26. Juni 2019

Die jüngsten Sanktionen sind größtenteils symbolisch, werden aber die Spannungen weiter verschärfen und die Gefahr eines bewaffneten Konflikts aufrechthalten.

Haarscharf an der Katastrophe vorbei: Lehren aus der Konfrontation mit dem Iran

Von Andre Damon, 25. Juni 2019

Am Donnerstag vergangener Woche standen die Vereinigten Staaten unmittelbar davor, einen Krieg vom Zaun zu brechen, ohne die militärischen Folgen zu bedenken.

Nach Abschuss einer US-Drohne: Trump verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2019

Laut der New York Times hat Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet und sie plötzlich wieder abgesagt.

Trump beginnt Präsidentschaftswahlkampf für 2020 mit faschistischer Kundgebung

Während Biden Milliardären Schutz zusichert

Von Patrick Martin, 21. Juni 2019

Trump hat einen politischen Vorteil: die offizielle Opposition ist die Demokratische Partei, und die verteidigt das Großkapital genauso entschieden wie die Republikaner.

Washington treibt die Welt an den Rand eines Kriegs mit dem Iran

Von Bill Van Auken, 20. Juni 2019

Hinter dem Rücken der amerikanischen Arbeiterklasse bereitet Washington einen Krieg mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung des Iran, der USA und der Welt vor.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

USA bereiten Angriff auf den Iran vor

Von Peter Symonds, 19. Juni 2019

Laut Jerusalem Post bereitet die Trump-Regierung einen „taktischen Angriff“ auf den Iran vor, der u.a. einen massiven Luftschlag gegen eine iranische Atomanlage beinhaltet.

Ecuadorianische Regierung gibt Pentagon Basis auf den Galapagos-Inseln

Von Bill Van Auken, 19. Juni 2019

Die Nutzung des Welterbes Galapagos als US-Militärbasis steht in Zusammenhang mit dem Verrat der Regierung Moreno an Julian Assange.

Trump bringt immer neue US-Lügen über den Iran

Von Bill Van Auken, 17. Juni 2019

Trumps absurde Lügen, der Iran sei für einen Angriff auf zwei Tanker im Persischen Golf verantwortlich, wird von der Aussage des Besitzers eines der beschädigten Schiffe widerlegt.

USA inszenieren Provokation im Persischen Golf

Von Bill Van Auken, 15. Juni 2019

Die haltlosen Vorwürfe, der Iran sei für die Angriffe auf zwei Öltanker in der Nähe der Straße von Hormus verantwortlich, dienen einer weiteren Eskalation in Richtung Krieg.

Größter Waffenkauf der Geschichte:

USA bereiten sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Andre Damon, 14. Juni 2019

Das Pentagon kündigte am Montag den größten Waffenkauf aller Zeiten an. Der Vertrag umfasst beinahe 500 F-35 Kampfflugzeuge, die insgesamt 34 Milliarden Dollar kosten.

USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg

Von Eric London, 14. Juni 2019

Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

Mexiko stationiert 6.000 Soldaten an Südgrenze, dafür stoppt Trump die Einführung von Zöllen

Von Alex González, 10. Juni 2019

Keine Fraktion der amerikanischen oder der mexikanischen herrschenden Klasse leistet ernsthaft Widerstand gegen den Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte.

Der 75. Jahrestag des D-Day und die neue Gefahr eines imperialistischen Kriegs

Von Bill Van Auken, 8. Juni 2019

Hintergrund der Reden vom Donnerstag – wie des D-Day selbst – waren die Bestrebungen der betreffenden Politiker, die imperialistischen Interessen ihrer jeweiligen Länder zu befördern.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens, 6. Juni 2019

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.

Massenproteste gegen Trump in England

Der Kampf gegen Trump muss zum Kampf für den Sozialismus werden

Von Chris Marsden, 5. Juni 2019

Arbeiter und Jugendliche wollen gegen die wachsende Gefahr von Krieg und Diktatur kämpfen, wie sie in Trumps Drohungen gegen China und Russland besonders deutlich wird. Sie müssen alle Forderungen nach einem Bündnis mit rivalisierenden kapitalistischen Mächten und Parteien ablehnen.

USA und China auf Kollisionskurs

Von Andre Damon, 4. Juni 2019

Auf dem jährlichen Asien-Sicherheitsgipfel in Singapur rückte ein heißer Krieg zwischen den USA und China einen großen Schritt näher.

Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:

US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen

Von Barry Grey, 3. Juni 2019

Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.

Mueller regt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Von Barry Grey, 31. Mai 2019

Am Mittwoch lieferte US-Sonderermittler Robert Mueller der Fraktion in der amerikanischen herrschenden Klasse, die Trump noch vor den Wahlen 2020 aus dem Amt entheben will, neue Munition.

Assange drohen 170 Jahre Haft, während Trump US-Kriegsverbrecher begnadigen will

Von Eric London, 28. Mai 2019

Trumps Vorschlag, US-Kriegsverbrecher zu begnadigen, enthüllt den Klassencharakter der Kampagne gegen Julian Assange und Chelsea Manning, die von beiden großen Parteien geführt wird.

Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 27. Mai 2019

Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte, das vom gesamten politischen Establishment und den Medien aktiv unterstützt wird.

Ein weiterer Schritt in Richtung Krieg gegen den Iran

Trump schickt 1.500 Soldaten in den Nahen Osten und verkauft Waffen an verbündete Golfstaaten

Von Jacob Crosse und Jordan Shilton, 27. Mai 2019

Die jüngsten Truppenverlegungen und die Waffenverkäufe an die Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten haben die Gefahr eines offenen Krieges deutlich erhöht. Eine Provokation der USA könnte ihn jederzeit auslösen.

Kriegsvorwand gegen Syrien: Washington wärmt Chemiewaffen-Propaganda auf

Von Bill Van Auken, 24. Mai 2019

Die USA drohen Syrien mit einem neuen Angriff. Zuvor erschien ein Bericht, der den letzte Chemiewaffenzwischenfall, für den die syrische Regierung verantwortlich gemacht wurde, als inszenierte Provokation entlarvt.

Washington bereitet Krieg im Persischen Golf vor und droht mit neuem Angriff auf Syrien

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2019

Während die Trump-Regierung einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien als Vorwand für erneute Drohungen mit einem Angriff nutzt, drängen die Demokraten in einem Brief auf ein noch aggressiveres Vorgehen.

Weißes Haus und Google beginnen Technologie-Krieg gegen China

Von Andre Damon, 22. Mai 2019

Google und andere Unternehmen haben Maßnahmen angekündigt, die Huawei, führender Telekommunikationskonzern und zweitgrößter Smartphone-Hersteller weltweit, effektiv zerstören.

Trumps Manöver im Wirtschaftskrieg gegen China

Von Nick Beams, 21. Mai 2019

Die Chefs der US-Geheimdienste haben sich mit wichtigen amerikanischen Konzernen getroffen und ihnen vertrauliche Informationen geliefert, um sie vor den Gefahren bei Geschäftstätigkeiten in China zu warnen.

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken, 20. Mai 2019

Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.

Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und der Konflikt USA-Europa

Von Alex Lantier, 18. Mai 2019

Mit dem Feldzug gegen den Iran beginnen die USA eine Reorganisierung ihrer Geopolitik in Eurasien. Dies führt zu heftigen Konflikten mit ihren vormaligen Verbündeten in der Europäischen Union.