Militarismus und Krieg
Sri Lanka: Nutzt Präsident Rajapakse die Pandemiemaßnahmen als Vorwand für einen Putsch?
Von K. Ratnayake, 29. April 2020
Inmitten einer tiefgreifenden Krise hat die srilankische Minderheitsregierung zusammen mit dem Militär eine Reihe bedrohlicher, autoritärer Schritte unternommen. Alles deutet auf die Vorbereitung eines Staatsstreichs hin.
US-Propagandakampagne macht China für Covid-19 verantwortlich
Von Alex Lantier, 25. April 2020
Die Behauptungen der herrschenden Kreise in Amerika und Europa, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, halten keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand.
Rückkehr in die Fabriken und Schulen: Bundesregierung gefährdet Gesundheit und Leben von Millionen
Von Johannes Stern, 24. April 2020
Mit ihrer Öffnungspolitik bereitet die herrschende Klasse eine Katastrophe vor und provoziert eine Entwicklung wie in Italien oder den USA, wo das Gesundheitssystem unter der Last der Pandemie kollabiert.
Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie
Von Bill Van Auken, 24. April 2020
Arbeiter in Rüstungsfabriken, die der „kritischen Infrastruktur“ zugerechnet werden, haben wegen der Gefährdung durch das Coronavirus protestiert und gestreikt. Die gesamte Arbeiterklasse ist mit dieser Gefahr konfrontiert, während sie von der herrschenden Klasse an die Arbeitsplätze zurück gezwungen wird.
Einflussnahme des US-Militärs und der CIA auf Hollywood
„National Security Cinema: The Shocking New Evidence of Government Control in Hollywood“
Von Charles Bogle, 24. April 2020
Das Buch deckt auf, wie stark die nationalen Sicherheitsbehörden Einfluss auf die Filmindustrie nehmen. Die CIA hatte schon George Orwells „Animal Farm“ und „1984“ beeinflusst.
Thinktank sieht Corona-Krise als „Chance“ für deutschen Militarismus
Von Gregor Link, 23. April 2020
Ein Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem Titel „Abschreckung und Verteidigung in Zeiten von Covid-19“ fordert eine „allumfassende Konfliktstrategie“ für Europa, um aus der Krise „gestärkt hervorzugehen“.
Zehn Jahre WikiLeaks-Publikation von „Collateral Murder“
Von Oscar Grenfell, 11. April 2020
Das Video, das die Kriminalität des Irak-Kriegs entlarvt, hat im Bewusstsein von Millionen Arbeitern und jungen Menschen auf der ganzen Welt einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen.
Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt
Von Allison Smith, 7. April 2020
Obwohl Süditaliens Einwohnern langsam das Geld ausgeht, gibt es laut Informationen der WSWS keine Revolten. Dennoch hat die Conte-Regierung 20.000 Soldaten zur Bewachung von Vorratslagern und Straßen in die Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien verlegt.
Große Koalition weitet Kriegseinsätze trotz Corona-Pandemie aus
Von Johannes Stern, 6. April 2020
Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert. Die herrschende Klasse nutzt die Krise, um ihre außenpolitische Offensive voranzutreiben.
Washington droht mit Krieg, während Wut über kriminelle Reaktion auf Covid-19-Krise weiter wächst
Von Bill Van Auken, 3. April 2020
Am Mittwoch bedrohte Trump den Iran und Venezuela. Damit versucht er, die Pandemie als Waffe einzusetzen und die wachsenden sozialen Spannungen in den USA nach außen abzulenken.
IYSSE-Intervention auf Studentenkongress in Istanbul stößt auf große Resonanz
Von unserem Reporter, 23. März 2020
Anfang des Monats präsentierten die IYSSE in Istanbul auf einem Kongress von Wirtschaftsstudenten die Perspektive der trotzkistischen Weltbewegung.
US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe
Von Bill Van Auken, 21. März 2020
Angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus kommt die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einem Kriegsverbrechen gleich.
Crypto-Leaks: BND und CIA spionierten 120 Länder aus
Von Gregor Link, 9. März 2020
Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde.
Putin und Erdogan beschließen Waffenruhe für Idlib im Syrienkrieg
Von Jordan Shilton, 7. März 2020
Selbst wenn die russische und türkische Regierung keine Eskalation wollen, bietet die Waffenruhe keine Lösung für die Konflikte zwischen Russland und der Nato, die den Syrienkrieg anheizen.
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
„Defender Europe 2020“: Größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren
Von Markus Salzmann, 2. März 2020
Am vergangenen Wochenende ist die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Das Ausmaß der Nato-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind.
Krieg in Syrien eskaliert nach Angriff auf türkische Soldaten
Von Bill Van Auken, 2. März 2020
In Idlib wurden am Donnerstag mindestens 33 türkische Soldaten getötet. Während die Türkei mit Vergeltungsschlägen auf syrische Stellungen reagiert, verlegt Russland zwei mit Marschflugkörpern bestückte Fregatten vor die syrische Küste.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker
Von Justus Leicht, 29. Februar 2020
Deutsche Gerichte befanden es für rechtmäßig, dass auf Geheiß deutscher Offiziere im Auslandseinsatz wieder unschuldige Männer, Frauen und Kinder von Bomben zerrissen wurden.
Sanders erklärt seine Bereitschaft zum Einsatz des US-Militärs
Von Patrick Martin, 27. Februar 2020
Der Spitzenkandidat der Demokraten bei den Vorwahlen hat erklärt, er würde zur Unterstützung der Nato und anderer militärischer Verbündeter der USA sowie zur Verteidigung von Taiwan gegen China Krieg führen.
Pentagon-Planspiel: US-Verteidigungsminister greift Russland mit Atomraketen an
Von Andre Damon, 25. Februar 2020
Das militärische Planspiel fand vor dem Hintergrund der Ankunft von mehr als 20.000 Soldaten und 20.000 Militärfahrzeugen in Europa statt, die im Manöver „Defender 2020“ einen Krieg gegen Russland üben.
„Waffenstillstand“ in Washingtons Afghanistan-Debakel
Von Bill Van Auken, 24. Februar 2020
Nach 18 Jahren Krieg, fast 2.400 toten Soldaten und der Verschwendung von fast einer Billion Dollar handelt Washington mit den Taliban ein Abkommen aus, das schon viel früher möglich gewesen wäre, ohne dass ein einziger Schuss fällt.
Washington unterstützt türkischen Angriff auf Syrien und Russland
Von Alex Lantier, 22. Februar 2020
Die von den USA unterstützten Militäroperationen der Türkei gegen syrische und russische Einheiten in Syrien könnten zu einem offenen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten NATO-Bündnis eskalieren.
Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München
Von Andre Damon, 19. Februar 2020
Die Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses und von den Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“
EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt
Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.
Münchner Sicherheitskonferenz: USA drohen Europa wegen Huawei
Von Andre Damon, 18. Februar 2020
Nachdem sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland geweigert haben, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei den Zugang zu ihren Netzwerken zu versperren, versuchten US-Vertreter, ihre Nato-Verbündeten durch Drohungen zu einem Kurswechsel zu bringen.
Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2020
Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
Soleimani wurde ermordet, um iranische Verhandlungen mit den Golf-Monarchien zu torpedieren
Von Bill Van Auken, 17. Februar 2020
Mit der Ermordung des iranischen Generals wollte Washingtons seine bröckelnden Bündnisse im Nahen Osten wieder festigen.
Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 15. Februar 2020
Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer
Von Andre Damon, 15. Februar 2020
Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.
Sanders befürwortet Präventivschlag gegen Iran oder Nordkorea
Von Jacob Crosse und Barry Grey, 15. Februar 2020
Die New York Times veröffentlichte kürzlich eine Umfrage zur US-Außenpolitik, die ein aufschlussreiches Bild über der Haltung des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu Imperialismus und Krieg ergibt.
Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen
Von Patrick Martin, 12. Februar 2020
Das Pentagon betrachtet den Einsatz von Atomwaffen als praktische Notwendigkeit, wenn es nach dem jüngsten Haushaltsentwurf geht.
Mehr als die Hälfte der Millenials befürchtet einen Atomangriff innerhalb der nächsten zehn Jahre
Von Genevieve Leigh, 10. Februar 2020
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz veröffentlichte vor Kurzem eine Studie, an der 16.000 junge Erwachsene in 16 Ländern teilnahmen. Die große Mehrheit lehnt Krieg und Militarismus entschieden ab.
Schäubles Lehre aus Auschwitz: Neue Kriege und Verbrechen
Von Johannes Stern, 7. Februar 2020
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lautet die Maxime der deutschen Bourgeoisie nicht mehr „Nie wieder!“, sondern „Auf zu neuen Kriegen und Verbrechen!“.
Zahlreiche Todesopfer bei Zusammenstößen an türkisch-syrischer Grenze
Von Ulas Atesci, 5. Februar 2020
Die Kämpfe können zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Russland führen, Atommacht und Verbündeter des syrischen Regimes.
USA bringen „einsatzbereite“ Atomwaffen gegen Iran in Stellung
Von Bill Van Auken, 3. Februar 2020
Nach wie vor steht die Welt am Rande einer katastrophalen militärischen Konfrontation.
Nato-Manöver „Defender 2020“: Deutschland als Aufmarschraum gegen Russland
Von Martin Nowak, 30. Januar 2020
In den vergangenen Wochen lief das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.
Irak: Regierung geht gewaltsam gegen Anti-US-Proteste vor
Von Jean Shaoul, 29. Januar 2020
Was die Demonstrationen hauptsächlich befeuert, sind die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, der Mangel an Strom und Wasser, schlechte Dienstleistungen und die ausufernde Korruption.
Wissenschaftler warnen vor „Atomkrieg, der die Zivilisation auslöscht“
Von Andre Damon, 25. Januar 2020
Das Bulletin of the Atomic Scientists warnt angesichts des weltweiten nuklearen Wettrüstens, dass die Menschheit noch nie so nah am Rand der der Vernichtung stand wie heute.
Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz
Von Johannes Stern, 23. Januar 2020
Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.
Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor
Von Peter Schwarz, 21. Januar 2020
Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute.
Washington setzt Kriegsvorbereitungen gegen den Iran fort
Von Bill Van Auken, 18. Januar 2020
Eine weitere Staffel Kampfflugzeuge vom Typ F15-E wurde in die Region entsandt. Auch die Gefahr, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden könnten, ist weiterhin akut.
Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes
Von Keith Jones, 17. Januar 2020
Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.
Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort
Von Johannes Stern, 17. Januar 2020
Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani fortsetzen.
Trump nutzt die Iran-Krise, um Gewalt gegen politische Gegner zu provozieren
Von Barry Grey, 16. Januar 2020
Nach Trumps Befehl zur Ermordung Solemanis muss man seine Denunziationen politischer Gegner als Gewaltandrohung verstehen.
Veranstaltung der IYSSE zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität
Kein Krieg gegen Iran! Für eine internationale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg!
Von unseren Reportern, 16. Januar 2020
Insgesamt kamen etwa 80 Studierende, um mit den IYSSE über die gefährlichen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und eine sozialistische Perspektive gegen Krieg zu diskutieren.
Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor
Von Alex Lantier, 16. Januar 2020
Ermutigt von der schwachen Reaktion Teherans auf die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani verschärfen Berlin, London und Paris ihre Angriffe gegen den Iran.
Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen
Von Alex Lantier, 15. Januar 2020
Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.
Ermordung des iranischen Generals Soleimani war seit Monaten geplant
Von Bill Van Auken, 15. Januar 2020
Die Behauptung der Trump-Regierung, ihr Drohnenmord sei eine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung, ist als Lüge entlarvt.
Der Mord an Qassim Soleimani:
Abstieg der US-Staatspolitik in die Kriminalität
Von Andre Damon, 14. Januar 2020
Außergerichtliche Tötungen sind zum Normalfall geworden. Das ist das Ergebnis des „Kriegs gegen den Terror“ und einer jahrzehntelangen, kontinuierlichen Kriegsführung.
Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis
Von Peter Schwarz, 14. Januar 2020
Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.
Nach dem Mord an Soleimani: USA und Israel verschärfen Spannungen im Nahen Osten
Von Bill Van Auken, 13. Januar 2020
Medienberichten zufolge hat Washington versucht, im Jemen einen zweiten iranischen Regierungsvertreter umzubringen. Diese Enthüllung widerlegt die Behauptung, Soleimani sei ermordet worden, um einen drohenden Anschlag zu verhindern.
Nach dem Mord an Soleimani:
Französische NPA unterstützt US-Krieg gegen den Iran
Von Alex Lantier, 13. Januar 2020
Die NPA verbreitet die Lüge, der Iran, ein ehemaliges Kolonialland, sei in Wirklichkeit selbst eine imperialistische Macht, und verleumdet Soleimani als Massenmörder.
Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor
Von Gregor Link, 13. Januar 2020
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.
Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran
Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.
Trump spielt auf Zeit, aber die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gehen weiter
Von Bill Van Auken und David North, 10. Januar 2020
Die Medien verbreiten die falsche Behauptung, dass Trumps Verzicht auf sofortige Angriffe gegen den Iran eine Bereitschaft zum Frieden bedeute.
Bundesregierung unterstützt US-Kriegskurs gegen Iran
Von Johannes Stern, 9. Januar 2020
Nachdem die deutschen Regierung die völkerrechtswidrige Ermordung von Qassim Soleimani durch die USA verteidigt hat, verurteilt sie nun den iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak.
US-Propaganda-Maschine rechtfertigt Mord an Qassim Soleimani
Von André Damon und David North, 8. Januar 2020
Wer General Qassim Soleimanis Leben richtig würdigen will, muss sich mit der politisch kriminellen und moralisch verwerflichen Rolle beschäftigen, die die Vereinigten Staaten und alle US-Regierungen seit über 70 Jahren im Iran und im gesamten Nahen Osten spielen: Sie untergraben systematisch die Interessen der Menschen in der Region.
Iran attackiert US-Basen im Irak, Pentagon entsendet B-52-Bomber
Von Bill Van Auken, 8. Januar 2020
In offensichtlicher Vorbereitung auf einen Krieg im großen Stil hat das Pentagon eine Bomber-Einsatztruppe, bestehend aus sechs schweren B-52-Bombern, zur US-Militärbasis auf der Insel Diego Garcia geschickt.
Millionen demonstrieren in Teheran, USA rüsten weiter gegen Iran
Von Patrick Martin, 8. Januar 2020
Während Millionen Iraner um den ermordeten General Qassim Soleimani trauern, stellt US-Präsident Trump Truppen für noch größere Verbrechen zusammen.
Nein zu Trumps verbrecherischem Krieg gegen den Iran!
Von der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, 7. Januar 2020
Trumps Provokation eines Kriegs mit dem Iran ist ein Versuch, einen Ausweg aus der zunehmend verzweifelten Krise des amerikanischen Kapitalismus – sowohl international als auch innenpolitisch – durch spektakuläre Gewaltakte zu finden.
Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis
Von Peter Schwarz, 7. Januar 2020
Die europäischen Regierungen rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen.
Die Tötung Kassim Soleimanis und Mord als Staatspolitik
Von Bill Van Auken, 6. Januar 2020
Mit ihrem brutalen und kriminellen Akt hat die Trump-Regierung dem Iran effektiv den Krieg erklärt. Damit könnte sie die Welt in einen katastrophalen Konflikt stürzen.
Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen
Von David North und Joseph Kishore, 4. Januar 2020
Die 2010er Jahre waren von einer Vertiefung der kapitalistischen Krise geprägt, die den Klassenkampf weltweit wieder aufflammen ließ. In den 2020er Jahren wird die internationale Arbeiterbewegung für den Sozialismus enormen Zulauf bekommen.
USA töten hohen iranischen General
4.000 US-Soldaten gegen den Irak in Bereitschaft
Von Bill van Auken, 4. Januar 2020
Am Freitag fiel der Kommandant der iranischen al-Quds-Einheit, Kassim Soleiman, in Bagdad einer gezielten Tötung durch die USA zum Opfer. Das gab die Dachorganisation der schiitischen Milizen im Irak bekannt.
Kramp-Karrenbauer für deutschen Kampfeinsatz in Afrika
Von Gregor Link und Peter Schwarz, 3. Januar 2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftige zwischen den Feiertagen ihre Forderung nach einer massiven Ausweitung des deutsch-französischen Feldzuges in der Sahel-Region.
Edward Gallagher, Donald Trump und die kriminellen Kriege der USA
Von Patrick Martin, 31. Dezember 2019
Ein neuer Bericht dokumentiert die grausame Bilanz des Navy-Seal-Kommandanten, den Trump gelobt und begnadigt hat.
Trotz Impeachment:
Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein
Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019
Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.
Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2
Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019
Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.
Demokraten bewilligen Trumps nukleare Aufrüstung
USA testen Rakete, die laut INF-Vertrag verboten ist
Von Andre Damon, 16. Dezember 2019
Nur wenige Tage vor dem Test hatten die Demokraten im Kongress für ein gigantisches Militärausgaben-Gesetz gestimmt, mit dem die Einschränkungen für die Entwicklung gefährlicher neuer Atomwaffen abgeschafft werden.
Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen
Von Gregor Link, 16. Dezember 2019
Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.
Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition
Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019
Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.
„Afghanistan-Papers“: Verbrechen eines Krieges, der auf Lügen basiert
Von Bill Van Auken, 11. Dezember 2019
In der Washington Post veröffentlichte Dokumente belegen das Scheitern des Kriegs in Afghanistan und die Lügen, mit denen der Krieg über 18 Jahre gerechtfertigt wurde.
Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris
Von Clara Weiss, 11. Dezember 2019
Die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der osteuropäischen Region verfolgt, ist ins Wanken geraten.
Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 30. November 2019
Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.
Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen
Von Bill Van Auken, 28. November 2019
Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.
Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung
Von Johannes Stern, 27. November 2019
Um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen, will die Regierung die Bundeswehr massiv aufrüsten und die Militärausgaben in die Höhe schrauben. Das verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland.
Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika
Von Peter Schwarz, 21. November 2019
Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.
Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal
Von Jean Shaoul, 21. November 2019
Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischer Gebiete.
Blutbad in Bagdad
Von Bill Van Auken, 20. November 2019
Kaum ein Wort in den Medien über den Tod von mehr als 330 unbewaffneten Demonstranten in den Straßen der irakischen Hauptstadt.
Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht
Von Peter Schwarz, 19. November 2019
Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.
Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude
Von Gregor Link, 14. November 2019
Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.
Rede zum Mauerfall: Pompeo setzt Kreuzzug gegen Russland und China fort
Von Bill Van Auken, 12. November 2019
In einer heuchlerischen Rede, in der er sich auf einen weltweiten Kreuzzug der „Freiheit“ berief, drohte Pompeo mit einem globalen Krieg seitens der USA.
„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“
IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe
Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019
Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.
Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an
Von Peter Schwarz, 8. November 2019
In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.
Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko
Von Eric London, 7. November 2019
Trump twitterte: „Es ist Zeit, dass Mexiko mit Hilfe der Vereinigten Staaten KRIEG gegen die Drogenkartelle führt und sie vom Angesicht der Erde tilgt.“
Schäubles Griff nach der Weltmacht
Von Johannes Stern, 6. November 2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.
Washington Post und New York Times schüren Rassismus gegen Chinesisch-Amerikaner
Von Andre Damon, 6. November 2019
Die Zeitungen, die am engsten mit der Demokratischen Partei und den US-Geheimdiensten verbunden sind, schüren rassistisch motivierte Verdachtsmomente gegen Amerikaner chinesischer Abstammung.
Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung
Von Jean Shaoul, 31. Oktober 2019
Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt.
Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak
Von Andre Damon, 30. Oktober 2019
Ob Baghdadi ein Feind der Vereinigten Staaten, ein CIA-Asset oder beides war, eines ist sicher: Der Aufstieg des IS war ein Nebeneffekt des kriminellen Handelns von verschiedenen US-Regierung über vier Jahrzehnte hinweg.
Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak
Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019
Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.
Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet
Von Alex Lantier, 26. Oktober 2019
Das zweitätige Nato-Gipfeltreffen in Brüssel diente der Vorbereitung auf eine neue Militäreskalation im Nahen Osten, wo in Syrien bereits seit acht Jahren ein Stellvertreterkrieg stattfindet.
Kriegstaumel in den deutschen Medien
Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2019
Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten nach Syrien zu schicken, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet.
Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!
Von Johannes Stern, 24. Oktober 2019
Der Ruf der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien markiert ein neues Stadium des deutschen Militarismus.
Die New York Times, China und die Rückkehr der „Gelben Gefahr“
Von Andre Damon, 23. Oktober 2019
Die New York Times widmet eine ganze Seite der bösartigen Hetze gegen China und der Warnung vor einer „gefährlichen und wachsenden Bedrohung“ durch den „aggressiven kommunistischen Staat“.
Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien
Von Alex Lantier, 23. Oktober 2019
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine massive Truppe der Europäischen Union (EU) zur Besetzung Nordsyriens mit bis zu 40.000 Mann.
Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:
Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“
Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019
Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus
Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“
Von Bill Van Auken, 17. Oktober 2019
Das Säbelrasseln der Demokratischen Partei in Reaktion auf das US-Debakel in Syrien ermöglicht es Trump, sich als Kriegsgegner zu inszenieren.
Nein zum türkischen Militärangriff auf Syrien!
Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 16. Oktober 2019
Mit militärischen Mitteln versucht die Regierung in Ankara ethnische und Klassenkonflikte zu lösen, die ihre Ursache in jahrzehntelangen imperialistischen Interventionen haben. Damit steht der Nahe Osten und die ganze Welt an der Schwelle eines umfassenden Krieges.
Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor
Von Gregor Link, 16. Oktober 2019
Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.
Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019
Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.
Folge der WSWS