Osteuropa

Ukraine: Versuch der Regierungsbildung durch die EU und Rechtsextreme scheitert

Von Alex Lantier, 27. Februar 2014

Der von faschistischen Kräften angeführte Putsch in der Ukraine erweist sich angesichts des Drängens der internationalen Banken auf Austerität und der wachsenden Spannungen mit Russland als Versuch, eine Diktatur des Finanzkapitals zu errichten.

Tschechische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2014

Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka schlägt innen- wie außenpolitisch einen Kurs ein, der enger mit der Europäischen Union abgestimmt ist.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Ukraine: Janukowitsch beugt sich dem Druck der EU

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2014

Am Freitag unterzeichnete Präsident Viktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die mehreren Forderungen der Opposition entgegenkommt.

Dutzende Tote in der Ukraine, EU und Washington erhöhen Druck auf Janukowitsch-Regierung

Von Stefan Steinberg, 22. Februar 2014

Die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten unterstützen rechtsextreme und faschistische politische Kräfte, um in der Ukraine einen Regimewechsel zu erzwingen.

Berlin und Washington schüren Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Washington, Berlin und Brüssel bereit sind, das Land zu spalten und in den Bürgerkrieg zu treiben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Zusammenstöße in der Ukraine: amerikanisch-europäische Intervention eskaliert

Von Oliver Campbell und Peter Symonds, 20. Februar 2014

Die blutigen Ereignisse in Kiew sind das direkte Ergebnis der Kampagne der USA und Deutschlands zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Wütende Proteste von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Sparpolitik in Bosnien

Von Ognjen Markovic, 15. Februar 2014

In den letzten Tagen hat sich in Bosnien und Herzegowina (BiH) die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen und die ethnischen Spaltungen in wütenden Protesten entladen.

Telefonat über Ukraine enthüllt Washingtons kriminelle Methoden

Von Bill Van Auken, 11. Februar 2014

Die Äußerungen der Vize-US-Außenministerin Victoria Nuland über die EU und die Ukraine erlauben einen ungeschönten Blick auf die Gangstermethoden des US-Imperialismus.

Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Von Alex Lantier, 6. Februar 2014

Der offene Brief "zur Zukunft der Ukraine", den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden.

IWF erhöht Druck auf Slowenien

Von Markus Salzmann, 5. Februar 2014

Der IWF fordert Entlassungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Sozialausgaben und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

EU und USA erhöhen Druck auf Ukraine

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2014

Die EU und die USA wollen erreichen, dass die ukrainische Verfassung geändert und eine Technokratenregierung eingesetzt wird.

Westmächte verstärken Druck auf ukrainische Regierung

Von Stefan Steinberg, 1. Februar 2014

Das Regime von Janukowitsch und seinen Anhängern wird von den USA und der EU unter Druck gesetzt, damit er zurücktritt, um Platz für eine deren Interessen mehr entgegenkommende Regierung zu machen.

Europäische Regierungen hetzen gegen Roma

Von Martin Kreickenbaum, 31. Januar 2014

Das Elend der Roma ist ein direktes Ergebnis der kapitalistischen Restauration in Osteuropa nach 1989.

Ukraine: Ministerpräsident tritt zurück

EU erhöht Druck auf Moskau

Von Stefan Steinberg, 30. Januar 2014

Der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten ist ein Zugeständnis Janukowitschs an die rechte Protestbewegung.

Ukraine:

Pro-westliche Opposition schürt Bürgerkrieg

Von Stefan Steinberg, 28. Januar 2014

Die pro-westlichen Oppositionskräfte in der Ukraine haben das Land durch ihre Forderung nach einem Regimewechsel dem Bürgerkrieg einen Schritt näher gebracht.

Rechte ukrainische Opposition droht weitere gewaltsame Zusammenstöße an

Von Alex Lantier, 25. Januar 2014

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestern drohten die Führer der rechten, vom Westen unterstützten Opposition, die gewalttätigen Proteste hochzufahren.

Drei Tote bei Zusammenstößen zwischen ukrainischem Regime und rechten Demonstranten

Von Stefan Steinberg, 24. Januar 2014

Die EU und die USA haben mit ihren Versuchen, Janukowitschs Regime zu stürzen, nationalistische und neofaschistische Kräfte entfesselt, die jetzt Unruhen in der Ukraine schüren.

Drastischer Anstieg der Armut in Ungarn

Von Markus Salzmann, 11. Januar 2014

Drei Jahre nach der Regierungsübernahme durch die rechte Regierung von Viktor Orban hat sich die soziale Misere in Ungarn rasant ausgeweitet.

Machtkampf in der Türkei verschärft sich

Von Justus Leicht und Stefan Steinberg, 31. Dezember 2013

Die aktuelle Welle von Rücktritten im Kabinett zeigt, dass die Erdogan-Regierung, die seit 2003 an der Macht ist, in einer schweren Krise steckt.

Tschechien:

Sozialdemokraten und rechte Milliardärspartei bilden Koalition

Von Markus Salzmann, 28. Dezember 2013

Die neue Regierung wird die politische Krise in Prag nicht lösen. Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter verlangen von der neuen Koalition, die seit langem geplanten Angriffe auf Löhne und Sozialstandards durchzusetzen.

Russisches Hilfsangebot verschärft internationalen Machtkampf um die Ukraine

Von Johannes Stern, 19. Dezember 2013

Das Abkommen zwischen Putin und Janukowitsch ist zumindest vorläufig ein Rückschlag für den europäischen und amerikanischen Imperialismus.

Ukraine:

Spannungen zwischen rivalisierenden Pro- und Anti-EU-Demonstrationen nehmen zu

Von Alex Lantier, 17. Dezember 2013

Demonstrationen für und gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine erschüttern Kiew, während die EU auf schärfere Sparmaßnahmen drängt.

Welcher Weg für die ukrainischen Arbeiter?

Von Peter Schwarz, 14. Dezember 2013

Die Abwesenheit der Arbeiterklasse als selbständige und selbstbewusste Kraft ermöglicht es den Oppositionsführern und ihren Hintermännern, die Demonstranten zu manipulieren. Das hat viel mit der unverstandenen Geschichte des Stalinismus zu tun.

Machtkampf in der Ukraine hält an

Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2013

Hinter dem Kräftemessen zwischen Staatsmacht und Demonstranten auf dem Maidan-Platz verbirgt sich ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen von Oligarchen und zwischen der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Die Oligarchen der Ukraine und die EU

Von Ulrich Rippert, 11. Dezember 2013

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste am Dienstag nach Kiew, um festzustellen, ob einige führende Oligarchen die ukrainische Regierung zum Einlenken bewegen können.

Ukrainische Regierung stellt Pro-EU-Demonstranten Ultimatum

Von Stefan Steinberg, 11. Dezember 2013

Die Regierung hat den Demonstranten ein Ultimatum bis Mitternacht gesetzt, bis dahin müssen alle besetzten Regierungsgebäude geräumt sein.

Lettland: Regierungschef Dombrovskis tritt zurück

Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2013

Es ist zu bezweifeln, dass der Einsturz eines Supermarktes in Riga Dombrovskis zum Rücktritt bewegt hat. Vielmehr ist das Ganze ein politisches Manöver, um Platz für eine stabilere Regierung zu machen.

Neo-Faschist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann, 4. Dezember 2013

Der Rechtsradikale Kotleba bestritt seinen Wahlkampf mit Hetztiraden gegen die Minderheit der Roma und Angriffen auf die Europäische Union.

Ukraine setzt Assoziierungsabkommen mit der EU aus

Von Clara Weiss und Peter Schwarz, 27. November 2013

Das Abkommen sollte die Ukraine wirtschaftlich und politisch eng an die Europäische Union binden und den Einfluss Russlands untergraben.

54 Menschen sterben beim Einsturz eines Supermarkts in Riga

Von Markus Salzmann, 26. November 2013

Der Einsturz eines zwei Jahre alten Gebäudes legt den Schluss nahe, dass Korruption und Sparmaßnahmen zu den Ursachen zählen.

Tauziehen um die Ukraine

Von Clara Weiss, 7. November 2013

Die geplante Unterzeichung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hat zu heftigen Spannungen mit Russland geführt.

Tschechien: Parlamentswahl verschärft politische Krise

Von Markus Salzmann, 31. Oktober 2013

Die Parlamentswahl vom vergangenen Freitag und Samstag hat Tschechien nahezu unregierbar gemacht.

Schließung des Kohlebergwerks Paskov bedroht 3.500 Arbeitsplätze in Nordmähren

Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2013

Politiker und Gewerkschaftsvertreter befürchten in der strukturschwachen, von Arbeitslosigkeit und Armut gekennzeichneten Region eine „soziale Explosion”.

Chinesische Ausbeutungsverhältnisse in Europa

Von Denis Krassnin, 5. Oktober 2013

Im tschechischen Pardubice hat der Elektronikhersteller Foxconn Ausbeutungsverhältnisse wie in China eingeführt.

Polen: Großdemonstration gegen Sparpolitik der Regierung

Von Markus Salzmann, 21. September 2013

Die Demonstrationen richten sich gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und anderer Sparmaßnahmen der Regierung Tusk.

Slowenien: Regierung privatisiert Staatsunternehmen

Von Markus Salzmann, 5. September 2013

Mit der Privatisierung von 15 öffentlichen Unternehmen und weiteren Sparmaßnahmen will die slowenische Regierung die hochverschuldeten Banken des Landes auf Kosten der Bevölkerung sanieren.

Osteuropa über Syrien-Intervention gespalten

Von Markus Salzmann, 4. September 2013

Auf die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien reagieren die Regierungen Osteuropas zurückhaltender als vor zehn Jahren. Damals hatten fast alle den Krieg gegen den Irak unterstützt.

Arbeitssklaverei für osteuropäische Wanderarbeiter

Von Anna Rombach, 27. August 2013

Die Folgen der EU-Sparpolitik zwingen eine wachsende Zahl von rumänischen und bulgarischen Arbeiter, in Deutschland nach einer Beschäftigung zu suchen. Doch hier werden ihnen selbst minimale soziale Rechte verweigert.

Zwei rumänische Arbeiter verbrennen in überfüllter Unterkunft

Von Elisabeth Zimmermann, 30. Juli 2013

Zwei rumänische Arbeiter, die in der Meyer-Werft in Papenburg arbeiteten, sind in einer überfüllten Unterkunft verbrannt. Ihr Tod wirft ein Schlaglicht auf die brutalen Ausbeutungsbedingungen von Werkvertragsarbeitern.

Druck aus Brüssel verschärft politische Krise in Slowenien

Von Markus Salzmann, 27. Juli 2013

Die slowenische Regierung gerät durch Spardiktat der EU zunehmend unter Druck

Technokratenregierung in Tschechien vereidigt

Von Markus Salzmann, 17. Juli 2013

Vor rund vier Wochen zwang ein Korruptionsskandal Premier Petr Necas zum Rücktritt und beendete seine rechts-konservative Regierung. Nun wurde vergangenen Mittwoch das Übergangskabinett von Jiří Rusnok vereidigt.

Chinesische Ausbeutungsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie

Von Clara Weiss und Philipp Frisch, 5. Juli 2013

Eine ARD-Dokumentation über die Verhältnisse in der Fleischindustrie zeigt, wie weit die Bundesregierung auf dem Weg zu „chinesischen Verhältnissen“ bereits gegangen ist.

Neue Protestwelle in Bulgarien

Von Anna Rombach, 2. Juli 2013

In Bulgarien hat sich erneut eine breite landesweite Protestbewegung entwickelt, die den Rücktritt der seit Ende Mai amtierenden, von der Sozialistischen Partei getragenen „Expertenregierung“ des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski fordert.

Massenentlassungen in der europäischen Auto-Zulieferindustrie

Von Markus Salzmann, 5. Juni 2013

In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern setzen die europäischen Autobauer Entlassungen und Werkschließungen durch. Auch die Beschäftigten in der Zulieferindustrie sind davon massiv betroffen.

Rumänische Pseudo-Linke loben Ungarns rechte Regierung

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 18. Mai 2013

Auf einer kürzlichen Konferenz in Rumänien haben pseudolinke Kräfte die rechte ungarische Regierung von Victor Orban gelobt.

Patt nach der Wahl in Bulgarien

Von Anna Rombach, 17. Mai 2013

Die bulgarischen Parlamentswahlen vom 12. Mai haben die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite des Landes aufgedeckt.

Die Krise der europäischen Autoindustrie

Von Markus Salzmann, 9. April 2013

Die Europäische Autokrise hat Osteuropa voll erfasst. Die Niedriglöhne der einstigen Wende-Staaten sind nicht mehr niedrig genug. Die Konzerne verlagern Teile der Produktion nach Nordafrika.

Ungarn: Staatliche Ehrung für Antisemiten

Von Markus Salzmann, 22. März 2013

Der rechtsextreme Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo hat zum Nationalfeiertag am 15. März den Táncsics-Preis erhalten, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten in Ungarn.

Slowenien: Politische Krise geht weiter

Von Markus Salzmann, 13. März 2013

Die designierte Regierungschefin Alenka Bratusek plant die Bildung einer Großen Koalition, um die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds geforderten Kürzungen durchzusetzen.

Bulgarien: Weitere Proteste trotz Regierungsrückritt

Von Markus Salzmann, 27. Februar 2013

Trotz des Rücktritts der rechten Regierung von Bojko Borissow gehen die Proteste im ärmsten Land der Europäischen Union weiter. Sie richten sich gegen alle politischen Parteien.

Fiat-Werk im polnischen Tychy vor dem Aus

Von Philipp Frisch, 16. Februar 2013

Der italienische Autobauer Fiat streicht im polnischen Tychy 1.450 von 4.900 Stellen. Damit fällt in einem der modernsten und produktivsten Werke jeder dritte Arbeitsplatz weg.

Tschechien: Politische Krise nach Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 30. Januar 2013

Milos Zeman hat sich in der Präsidentschaftswahl nach einem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den rechtsliberalen Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt.

Slowenien: Landesweiter Streik im Öffentlichen Dienst verschärft Regierungskrise

Von Markus Salzmann, 26. Januar 2013

Am Mittwoch legte ein landesweiter Streik von rund 100.000 Beschäftigten des Öffentlichen Diensts Slowenien weitgehend lahm.

Tschechien: Zeman und Schwarzenberg in Stichwahl um das Präsidentenamt

Von Markus Salzmann, 15. Januar 2013

Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg sind altbekannte Figuren der tschechischen Politik. Beide vertreten rechte Standpunkte, sind Verfechter einer radikalen Sparpolitik und stehen bedingungslos zur Politik der Europäischen Union.

Slowenien: Gewerkschaften unterstützen Sparpolitik der Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Januar 2013

Angesichts seit Ende November letzten Jahres anhaltender Proteste unterstützen die Gewerkschaften Sloweniens immer offener die Sparpolitik der rechten Regierungskoalition von Janez Jansa.

Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012

Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.

Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten gewinnt Parlamentswahl in Rumänien

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 14. Dezember 2012

Die Sozialliberale Union hat bei den Wahlen in Rumänien 58,6 Prozent der Sitze errungen und wird damit als neue Regierung eine komfortable Mehrheit haben.

Anhaltende Proteste gegen die slowenische Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Dezember 2012

Am Montag demonstrierten in Slowenien zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der rechten Regierung unter Premier Janez Jansa.

Protest gegen Sparpolitik in Slowenien

Von Markus Salzmann, 23. November 2012

Am vergangenen Samstag haben in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana rund 30.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa protestiert.

Litauen: Konservative Regierung für Sparkurs abgestraft

Von Markus Salzmann, 6. November 2012

Bei der litauischen Parlamentswahl vom 28. Oktober hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius ihre Mehrheit verloren. Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig.

Ungarn: Orban verschärft nationalistische Rhetorik

Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2012

Der ungarische Regierungschef hielt Anfang Oktober eine Blut- und Bodenrede, mit der er sich ins Lager der äußersten Rechten stellte.

Die Folgen der Sparpolitik in Lettland

Von Markus Salzmann, 16. Oktober 2012

Lettland wird von zahlreichen Institutionen und Medien als Vorbild für eine erfolgreiche Sparpolitik gepriesen. Doch die lettische Bevölkerung zahlt für diese „Erfolgstory“ einen hohen Preis.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 29. September 2012

Die rechts-konservative Regierung Sloweniens unter Janez Jansa plant ein weiteres Sparpaket, um Mittel für die hoch verschuldeten Banken des Landes bereit zu stellen.

Slowenien droht Staatsbankrott

Von Markus Salzmann, 8. September 2012

Slowenien gilt als nächster Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Die Europäische Union fordert ein drastisches Sparprogramm.

Merkels Besuch in Moldawien

Von Markus Salzmann, 28. August 2012

Mit ihrem Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft Moldawiens schürt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konflikte in der Region und zündelt an einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Bankenkrise in Slowenien verschärft sich

Von Markus Salzmann, 1. August 2012

Nach Griechenland und Spanien gerät mit Slowenien auch der ehemalige „Musterschüler” der EU im Osten Europas immer tiefer in den Strudel der europäischen Bankenkrise.

Inflation und Sozialabbau in Weißrussland

Von Clara Weiss, 1. August 2012

Wie der gesamte osteuropäische und post-sowjetische Raum ist auch Weißrussland schwer von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen und steht am Rande einer sozialen Explosion.

Massenproteste verschärfen Machtkampf in Rumäniens Elite

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 26. Juli 2012

Die herrschende Klasse Rumäniens kommt aus der Krise nicht heraus, seitdem Anfang des Jahres die konservative Emil-Boc-Regierung von Massenprotesten gestürzt wurde.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 5. Juli 2012

Die slowenische Regierung setzt ein massives Sparpaket um, um die Banken des Landes mit frischem Geld zu versorgen und die Richtlinien des EU-Fiskalpakts einzuhalten.

Katastrophale Zustände im bulgarischen Gesundheitssystem

Von Anna Rombach, 1. Juni 2012

Unter dem Diktat von Europäischer Union, Internationalem Währungsfond und Weltbank erlebt das Gesundheitssystem Bulgariens einen verheerenden Niedergang.

Slowakei: Premier Fico kündigt harten Sparkurs an

Von Markus Salzmann, 22. Mai 2012

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hat die Absenkung des Haushaltsdefizits auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2013 zum obersten Ziel seiner Regierung erklärt.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2012

Die konservative tschechische Regierung unter Premier Petr Necas (ODS) hat am vergangenen Freitag die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden und damit ihren vorzeitigen Zusammenbruch vorläufig verhindert.

Ungarn: Regierung wechselt Staatspräsidenten aus

Von Markus Salzmann, 24. April 2012

Mit Janos Ader übernimmt ein treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban das höchste ungarische Staatsamt, der dazu beitragen soll, die rechte Regierungspolitik zu festigen und voranzutreiben.

Krise in Osteuropa verschärft sich

Von Markus Salzmann, 3. April 2012

In den Staaten Osteuropas ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise von 2008-2009 alles andere als überwunden: Vielmehr hat sie eine gewaltige soziale und politische Krise ausgelöst.

Slowakei: Verheerende Wahlniederlage der Regierungsparteien

Von Markus Salzmann, 15. März 2012

Aus den slowakischen Parlamentswahlen vom vergangenen Samstag ist die sozialdemokratische Smer-SD als klarer Sieger hervorgegangen.

Slowakei: Massenarmut und Korruption am Vorabend der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 7. März 2012

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Samstag verschärft sich die wirtschaftliche und politische Krise in der Slowakei.

Polnische Regierung plant neue Angriffe auf die Arbeiter

Von Christoph Dreier, 1. März 2012

Trotz Wirtschaftswachstum steigen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Polen rapide an.

EU und IWF erhöhen Druck auf Ungarn

Von Markus Salzmann, 22. Februar 2012

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um das Diktat der Finanzmärkte durchzusetzen.

Kältewelle in Europa fordert über 600 Tote

Von Markus Salzmann, 14. Februar 2012

Grund für die hohe Zahl von Kältetoten sind nicht die extremen Minustemperaturen an sich, sondern die drastischen Sparmaßnahmen der letzten Jahre und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur.

Kältewelle fordert in Osteuropa immer mehr Tote

Von Markus Salzmann, 3. Februar 2012

In Osteuropa hat die harsche Kältewelle der letzten Tage schon über hundert Todesopfer gefordert. Hauptursache ist der rapide Sozialabbau der vergangenen Jahre.

Soziale Proteste in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2012

Die Welle sozialer Erhebungen, die im vergangenen Jahr den Nahen Osten, die USA, Griechenland, Spanien und viele andere Länder erschütterte, hat mittlerweile auch Osteuropa erreicht.

Rumänien:

Demonstrationen gegen Sparpolitik weiten sich aus

Von Diana Toma und Stefan Steinberg, 21. Januar 2012

Am vergangenen Wochenende kam es in Rumänien zu einigen der größten und gewalttätigsten Demonstrationen seit dem Sturz des stalinistischen Regimes vor über zwei Jahrzehnten.

Ungarn: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2011

Angesichts fallender Umfragewerte versucht die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Macht durch autoritäre Gesetze zu zementieren.

Zum Tod von Václav Havel

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2011

Havel gehörte zu jener Sorte Demokraten, die im Stalinismus vor allem ein Hindernis für ihren eigenen sozialen Aufstieg sahen, weil ihnen der gesellschaftliche Status, der Reichtum und die Prominenz versagt blieben, die Teile der oberen Mittelklasse im Westen genossen.

Streik- und Protestwelle in Bulgarien

Von Anna Rombach, 13. Dezember 2011

Am 30. November demonstrierten in Sofia vor dem Parlamentsgebäude mehr als 20.000 Menschen gegen die Verabschiedung des Haushalts 2012, der ein drastisches Sparprogramm zum Inhalt hat.

Regierungswechsel in Slowenien

Von Markus Salzmann, 8. Dezember 2011

Die Partei Positives Slowenien hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit 29 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, hatte die Partei vor zwei Monaten eigens für die Wahl gegründet.

Protest gegen Sparmaßnahmen in Ungarn

Von Markus Salzmann, 6. Dezember 2011

Regierungschef Victor Orban und seine rechte Fidesz-Partei stoßen in der Bevölkerung auf wachsenden Unmut. Grund dafür ist der rabiate Sparkurs, den sie auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union verfolgen.

Moody’s stuft Ungarn auf Ramschstatus ab

Von Markus Salzmann, 1. Dezember 2011

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Ungarns hat die Schuldenkrise auch Osteuropa voll erfasst. Die Regierung von Viktor Orban steht vor einem Scherbenhaufen.

Bulgarien: Pro-EU-Kandidat gewinnt Präsidentenwahlen

Von Anna Rombach, 15. November 2011

Mit der Übernahme des Präsidentenamts kontrolliert GERB alle wichtigen Staatsämter: Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsidentin und die Mehrheit der Bürgermeisterposten in den großen Städten.

Ungarn: Hunger und Armut auf dem Vormarsch

Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2011

In Ungarn bahnt sich eine soziale Katastrophe an. Verantwortlich sind die rechte Regierung von Victor Orban und der brutale Sparkurs, der ihr von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfond (IWF) diktiert wird.

Slowakische Regierung zerbricht an Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

Von Markus Salzmann, 18. Oktober 2011

Als letztes Euroland hat die Slowakei am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Voraussetzung dafür war der Sturz der amtierenden Regierung.

Ein Jahr nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn

Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2011

Ein Jahr nach der Verseuchung zweier Dörfer sind weder die Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft, noch Konsequenzen aus der verheerenden Katastrophe gezogen worden.

Polen: Regierung Tusk im Amt bestätigt

Von Christoph Dreier, 11. Oktober 2011

Dass Tusk als erster Premier wiedergewählt wurde, hat nichts mit gewachsener Stabilität oder Vertrauen der Menschen in die Politik zu tun, sondern ist Ausdruck davon, dass sich die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung längst vom offiziellen Politikbetrieb abgewandt hat.

Ungewisser Ausgang der Parlamentswahlen in Polen

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2011

Nachdem die regierende Bürgerplattform (PO) in den letzten Wochen die Umfragen anführte, scheint der Ausgang der polnischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wieder offen zu sein.

Gewalt gegen Roma in Bulgarien

Von Anna Rombach, 6. Oktober 2011

In den vergangenen Tagen kam es erstmals auch in Bulgarien zu Ausschreitungen gegen Roma. In der Hauptstadt Sofia und 14 weiteren Städten gab es gewaltsame Demonstrationen gegen die auf eine halbe Million Menschen geschätzte Minderheit.

Sloweniens Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Von Markus Salzmann, 23. September 2011

In Slowenien ist der sozialdemokratische Premier Borut Pahor gescheitert. Jetzt hoffen Vertreter Sloweniens und der EU auf eine „starke“ Regierung, die in dem hoch verschuldeten Balkanstaat massive Sparmaßnahmen durchsetzt.

Rechtsradikale Aufmärsche gegen Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann, 15. September 2011

In Nordböhmen kam es bei mehreren Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei.

Verfolgung von Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann, 7. September 2011

In Tschechien nutzen bürgerliche und rechtsextreme Parteien die diskriminierte und sozial benachteiligte Minderheit der Roma als Blitzableiter, um soziale Spannungen in rassistische Kanäle zu lenken.

Sloweniens Regierung zerbricht

Von Markus Salzmann, 23. August 2011

Die slowenische Mitte-Links-Regierung steht vor dem Aus. Unpopuläre Sparmaßnahmen und Korruptionsaffären haben die Mehrheit des sozialdemokratischen Regierungschefs Borut Pahor dahin schmelzen lassen.